Der Blick über den Teich: Obamas Sammelsurium zu 2010.
Die ersten 100 Tage der neuen deutschen Regierung werden mehrheitlich als Fehlschlag gesehen; dementsprechend sind die Reaktionen der Politiker. Eigentlich war’s im Wahlkampf schon erkennbar: Große Wunder wird keine Partei vollbringen. Doch insgeheim sehnt sich der Deutsche nach charismatischen, überzeugenden Politikern — so wie Obama einst. Er wurde umjubelt, als Retter der Nation gefeiert. Mehr als ein Jahr nach seinem Amtsantritt muss man leider sagen, dass vom ehemaligen Glanz nicht mehr viel übrig ist. Vielleicht ließe sich auch ein spöttisches “Wir schaffen in 100 Tagen, wofür Obama ein Jahr brauchte” einwerfen.
Während die deutsche Politik allerdings im Nebel stochert, gibt’s in den USA konkretere Vorstellungen davon, wie das Jahr 2010 zu gestalten sei. Lohnt ein Blick über den Teich? about.com hat eine Übersicht darüber erstellt, welche Ideen und Ziele Barack Obama für 2010 verfolgt. Es wäre eine Schande, diese unkommentiert zu lassen. Sehen wir, was er zum State of the Union vom 27. Januar so meint.
The Economy
- “A fee on the biggest banks” who “can afford a modest fee to pay back the taxpayers who rescued them in their time of need.”
- “Extended or increased unemployment benefits for more than 18 million Americans.”
- “Made health insurance 65 percent cheaper for families who get their coverage through COBRA.”
Die Banken werden in die Verantwortung gezogen, eine Hilfe für 18 Mio arbeitslose Amerikaner und eine günstigere Krankenversicherung für manche. Mit anderen Worten: Das Gegenteil von dem, was man bei uns versucht: Die Banken sind nicht verpflichtet, Gelder zurückzuzahlen, Hartz IV bekommt bestenfalls einen neuen Namen und Zusatzbeiträge und Kopfpauschale für die Krankenkassen. Gut, es gab diese Kindergelderhöhung, welche aber eher als Geste des guten Willens zu verstehen ist. Wie erfolgreich wer sein wird, wird sich erst im nächsten Jahr beurteilen lassen. Stellen wir uns lieber die Frage: Was ist der größte Nachteil der amerikanischen Politik?
Sie kostet. Geld, das weder die USA noch wir besitzen. Wie sieht also die Finanzierung aus?
Jetzt: Der US-Haushalt für das Jahr 2010 in allen Einzelheiten, kritisch kommentiert. Mit Wirtschafts- und Steuerpolitik, Militär, Bildung, Wachstum und einigen wenigen Ideen, die Hoffnung machen. “Start frei für’s zweite Jahr, Herr Präsident.”
Tax Cuts – “25 Different Tax Cuts”
- “We cut taxes for 95 percent of working families.”
- “We cut taxes for small businesses.”
- “We cut taxes for first-time homebuyers.”
- “We cut taxes for parents trying to care for their children.”
- “We cut taxes for 8 million Americans paying for college.”
- “We haven’t raised income taxes by a single dime on a single person.”
Conclusio: Same shit, different state. 95% der Familien mit Arbeit (”Schließt das Kinderarbeit mit ein?“) sollen entlastet werden. Genau wie kleine Unternehmen, Hauskäufer, Eltern mit Kindern und Collegestudenten. Klingt ja hervorragend, doch bin ich nicht im Stande, die Rechnungen unserer Länder zu verstehen: “Wir geben mehr aus und nehmen dafür aber weniger ein”. Es ist sicher immer nett den Menschen Steuersenkungen zu versprechen. In der Krise allerdings sind die meisten dazu bereit, darauf zu verzichten. Merken: Steuersenkungen ja gerne, wenn wir sie uns leisten können.
Woher kommt also das Geld? Nun, das beste Mittel, um den Rubel rollen zu lassen, ist — Buzzword! — Wachstum. Wir in Deutschland haben das nach langer Zeit begriffen. Woher das Wachstum kommt ist hingegen unklar. Ideen, Herr Präsident, wir brauchen Ideen!
Jobs Are “Number-One Focus in 2010″
- “Two million Americans working right now who would otherwise be unemployed.”
- “We’re on track to add another one and a half million jobs to this total by the end of the year.”
- “Take $30 billion of the money Wall Street banks have repaid and use it to help community banks give small businesses the credit they need to stay afloat.”
- “Will go to over one million small businesses who hire new workers or raise wages.”
- “Put Americans to work today building the infrastructure of tomorrow.”
- “Put more Americans to work building clean energy facilities.”
- “Slash the tax breaks for companies that ship our jobs overseas.”
- “Give those tax breaks to companies that create jobs right here in the United States of America.”
Neben ein wenig Selbstbeweihräucherung findet sich insbesondere ein Punkt darin, welcher einer Erklärung benötigt: “Put Americans to work today building the infrastructure of tomorrow.” Es gibt da diese Geschichte, ich glaube aus Indien, die besagt, dass unsere Welt auf dem Rücken einer Schildkröte steht, welche auf einer Schildkröte steht, welche auf einer noch größeren Schildkröte steht — got the idea. Endlose Rekursion ist elegant und scheitert meist. Und: Wenn es so einfach ist, Arbeit zu schaffen, warum tun es dann nicht alle? Insgesamt scheint die Arbeitsmarktpolitik der USA auch nicht besser als unsere. Oder?
Fixing Problems Hampering Growth
- “Serious financial reform” to “guard against the same recklessness that nearly brought down our entire economy.”
- “Encourage American innovation. Last year, we made the largest investment in basic research funding in history.”
- “Building a new generation of safe, clean nuclear power plants in this country.”
- “Making tough decisions about opening new offshore areas for oil and gas development.”
- “Continued investment in advanced biofuels and clean coal technologies.”
- “Passing a comprehensive energy and climate bill with incentives that will finally make clean energy the profitable kind of energy in America.”
Finanzmarktreform, das ist Musik in meinen Ohren. Ich wäre ja gar für Finanzmarktabschaffung, aber wer hört darauf schon. In der Tat sind die Ideen zur Stärkung der Wirtschaft bestenfalls akzeptabel, schlechtestensfalls absolut abzulehnen. Müssen beispielsweise neue Kernkraftwerke wirklich sein? Und was sind denn “tough decisions”? Ein neuer Krieg? Wir wollen es nicht hoffen. Der nächste Schritt, die Steigerung der Exporte, wirkt leider nicht ausgereifter.
“Export More of our Goods”
- “We will double our exports over the next five years, an increase that will support two million jobs in America.”
- “We’re launching a National Export Initiative that will help farmers and small businesses increase their exports.”
- “Reform export controls consistent with national security.”
- “Seek new markets aggressively, just as our competitors are.”
- “Continue to shape a Doha trade agreement that opens global markets.”
- “Strengthen our trade relations in Asia and with key partners.”
Auch hier taucht wieder das Wachstumsproblem in anderer leicht anderen Form auf. Wie man weiß, gehören die USA und Deutschland zu den größten Exportnationen der Welt. Wie man vielleicht nicht weiß, sind sie aber zugleich die größten Importnationen. Und: Die erste Welt importiert nur einen Bruchteil aus der ersten Welt. Die zweite und die dritte Welt sind wiederum wirtschaftlich oft zu schwach, mit einem großen Augezudrücken für China, selbst Exportnation. Um also seine Güter in der Welt vermarkten zu können, müsste zunächst einmal der Wohlstand der Welt erhöht werden; “ohne Märkte keine Absatzmärkte”. Solange aber die dritte Welt für unseren Wohlstand ausgebeutet wird, kann diese Sache mit dem Welthandel nicht funktionieren, es gibt kein Wachstum mit unseren bisherigen Mitteln.
Sehr schön ist auch der Satz:”Seek new markets aggressively, just as our competitors are.” Wir haben das Gendering erfunden, aber noch kein Mittel gegen Kriegsfloskeln. Eventuell werfen die USA auch Toaster statt Bomben auf den Iran — man wird sehn.
Education for Americans
- “Broken through the stalemate between left and right by launching a national competition to improve our schools.”
- “We only invest in reform that raises student achievement; inspires students to excel in math and science; and turns around failing schools.”
- “The best anti-poverty program around is a world-class education.”
- “Renew the Elementary and Secondary Education Act.”
- “End the unwarranted taxpayer subsidies that go to banks for student loans.”
- “Give families a $10,000 tax credit for four years of college.”
- “Increase Pell Grants.”
Wenn alles andere versagt, geht’s an die Bildung. Wie schrecklich schief das laufen kann, sieht man in der Bildungsrepublik Deutschland, in welcher der ähnlichklingende Bildungsstreik noch nicht erstorben ist. Es freut mich, wenn auch Obama zu faseln beginnt: “The best anti-poverty program around is a world-class education.” — wie man sieht, gibt es überall Allgemeinplätze auf der Welt. Während wir es mit Studiengebühren versuchten, geht der Präsident den Weg der sozialen Entlastung, “die USA bekommen Bafög”. Alles weitere steht in den Sternen. Go on.
Health Care Reform
- “Give small businesses and uninsured Americans a chance to choose an affordable health care plan in a competitive market.”
- “Protect every American from the worst practices of the insurance industry.”
- “Preserve the right of Americans who have insurance to keep their doctor and their plan.”
- “Reduce costs and premiums for millions of families and businesses.”
- “Would bring down the deficit by as much as $1 trillion over the next two decades.”
- “Strengthen Medicare for seniors.”
Obamas Sorgenkind, die Gesundheitsreform. “Es ist aber auch ein Fluch mit diesen Reformen!”, was der Grund für die vielen konservativen Wähler in Deutschland sein könnte. Dabei ist diese Gesundheitssache doch amüsant: Während wir uns in Deutschland dem amerikanischen System annähern (bei dem auch mal Menschen qualvoll sterben), wollen die USA eine gesetzliche Krankenkasse wie die unserige. Beide sind unzufrieden, beide bleiben unzufrieden. Ich wünsche den Amerikanern allerdings, dass sie diese großartige Idee einer gesetzlichen Krankenkasse nicht wie wir bis zur Unkenntlichkeit pervertieren. Viel Glück, Herr Obama.
Der nächste Punkt, “Reducing the Budget Deficit”
Reducing the Budget Deficit
- “Starting in 2011, we are prepared to freeze government spending for three years.”
- “Spending related to our national security, Medicare, Medicaid, and Social Security will not be affected.”
- “Go through the budget, line by line, page by page, to eliminate programs that we can’t afford and don’t work.”
- “Extend our middle-class tax cuts.”
- “Will not continue tax cuts for oil companies, for investment fund managers, and for those making over $250,000 a year.”
- “Senate blocked a bill that would have created this commission. So I’ll issue an executive order that will allow us to go forward…”
Endlich es geht voran! Oder doch nicht? Freeze government spending? Es bleibt die Frage, wie das alles funktionieren soll, wenn der Staat kein Geld mehr ausgibt. Bildung und Exporte, Gesundheitssystem und Arbeitsmarkt, das alles benötigt Summen, die uns gestern utopisch und morgen wie Peanuts erscheinen werden. Obama müsste den Rotstift schon sehr großzügig verwenden, damit das alles seinen Gang nimmt. Sympathiepunkte erhält er für “will not continue tax cuts for oil companies, for investment fund managers, and for those making over $250,000 a year”, denn es ist nur richtig, wenn sich die Profiteure des Systems auch an Verlusten beteiligen.
Wisst ihr, was bisher noch gar nicht zur Sprache kam? Ich sag’s euch. Es ist einer der dicksten Punkte auf der Rechnung, das Militär. 636 Milliarden $ verschlingt die Todesmaschinerie, welche auch von Obama sehr freigiebig genutzt wird pro Jahr. Nicht mit einberechnet ist dabei noch der War on Terror, welcher mit all seinen Folgen in den Gesamtkosten kaum abzuschätzen ist. Schauen wir doch mal.
Homeland Security
- “Renewed our focus on the terrorists who threaten our nation.”
- “Made substantial investments in our homeland security and disrupted plots that threatened to take American lives.”
- “Filling unacceptable gaps revealed by the failed Christmas attack.”
- “Prohibited torture.”
- “Strengthened partnerships from the Pacific to South Asia to the Arabian Peninsula.”
- “Hundreds of al Qaeda’s fighters and affiliates, including many senior leaders, have been captured or killed — far more than in 2008.”
…There were also tens of thousands civilian casualties in Afghanistan alone in the last years. Keine weiteren Fragen, euer Ehren. Ich zweile daran, dass das Folterverbot daran noch etwas ändert. Immerhin denkt man auch in den USA über ein Ende nach…
Afghanistan War
- “Increasing our troops and training Afghan security forces so they can begin to take the lead in July of 2011, and our troops can begin to come home.”
- “Will reward good governance, work to reduce corruption, and support the rights of all Afghans — men and women alike.”
- “We’re joined by allies and partners who have increased their own commitments.”
…und wir werden mit reingerissen. Damit wäre dann auch die Frage geklärt, warum Deutschland das Afghanistankontingent aufstockt. Wenigstens sind wir nicht im…
Iraq War
- “This war is ending, and all of our troops are coming home.”
- “We are responsibly leaving Iraq to its people.”
- “Will have all of our combat troops out of Iraq by the end of this August.”
- “Will support the Iraqi government as they hold elections.”
- “We will continue to partner with the Iraqi people to promote regional peace and prosperity.”
Die Amerikaner auch nicht mehr. Der Irakkrieg ist vorbei, die Ölquellen durch westliche Firmen gesichert, das Land liegt in Schutt, Asche und Bürgerkrieg, kurz: Mission accomplished. Wenigstens war’s das Ende mit dem Schrecken.
Wenn jetzt aber der Irak ganz und Afghanistan in absehbarer Zeit befreit ist, wie erhält man dann die Außenpolitik? Syrien ist ja nicht so beliebt, genau wie der Iran. Weil der Iran, der will genau wie Pakistan, Israel, Indien etc endlich gesundes angereichertes Uran zum Frühstück. Und wenn dieser Iran dann noch das Ziehkind der USA bedrohen, dann ist’s aber endgültig vorbei. Wir wollen es nicht hoffen, oder ist es wirklich so erstrebenswert, jede Dekade mit einem neuen Krieg gegen einen Diktator zu beginnen?
The Threat of Nuclear Weapons
- “I’ve embraced the vision of John F. Kennedy and Ronald Reagan through a strategy that reverses the spread of these weapons and seeks a world without them.”
- “The United States and Russia are completing negotiations on the farthest-reaching arms control treaty in nearly two decades.”
- “At April’s Nuclear Security Summit, we will bring 44 nations together here in Washington, D.C. behind a clear goal: securing all vulnerable nuclear materials around the world in four years, so that they never fall into the hands of terrorists.”
Was, wie, Diplomatie? Herr Obama, sie sind doch nur auf den Friedensnobelpreis aus. Oh wai-
Pursuit of Civil Rights
- “Finally repeal the law that denies gay Americans the right to serve the country they love.”
Ist das nun gut oder schlecht? Hm… Nun, wie dem auch sei —”vielen Dank, Herr Präsident. Gäbe es denn noch ein paar abschließende Worte, die Sie unseren Lesern mit auf den Weg geben wollen?”
“I campaigned on the promise of change –- change we can believe in, the slogan went. And right now, I know there are many Americans who aren’t sure if they still believe we can change –- or that I can deliver it. (…) But remember this –- I never suggested that change would be easy, or that I could do it alone. Democracy in a nation of 300 million people can be noisy and messy and complicated. And when you try to do big things and make big changes, it stirs passions and controversy. That’s just how it is.”
Übrig bleibt: Große Worte, noch immer, wie in Deutschland auch. Unser Außenminister meinte einst, entscheidend sei, was hinten rauskommt. Ich habe für Amerika, das Land der unbegrenzen Möglichkeiten, die Hoffnung, dass Obama sich sein Lob noch verdienen wird. Wie hier gibt es aber auch drüben das Problem der Finanzierung und in einer Weltwirtschaftskrise sollte man sich eventuell nicht so weit aus dem Fenster lehnen.
Seit Monaten schwadroniere ich nun über das Jahr 2010. Jetzt ist 2010 und ich habe das Gefühl, man versucht Gras drüber wachsen zu lassen. Sehr merkwürdig, das.
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One Response to “Der Blick über den Teich: Obamas Sammelsurium zu 2010.”
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By N2H Wahl ‘09
Wann erkennt eigetlich jemand mal – außer mir -, daß Obama endlich seine Gummimaske runtergerissen hat und in Wirklichkeit Adolf Hitler höchstpersönlich druntersteckt?
P.S.: Wie heißt nomma die Theorie, nach der jede Diskussion irgendwann auf Hitler hinausläuft?