Dreieinhalb Wochen. ein Pamphlet.
So lange befindet sich das Kabinett Merkel II jetzt im Amt. Es wäre viel interessanter, wenn heute zufällig genau 4 Wochen vergangen wären, aber man kann ja nicht alles haben. Dreieinhalb Wochen schwarzgelbes Deutschland, gibt’s denn schon etwas vorzuweisen? Ich meine, irgendwas muss ja schon passiert sein. Zum Beispiel…
…die Besetzung deutscher Universitäten
Dass die Bildungspolitik der letzten Jahre in Deutschland verheerende Folgen haben würde, war mir schon bewusst; ich hätte dennoch nicht geglaubt, dass es so schnell gehen würde. Nehmen wir das Saarland oder besser: seine Universität in Saarbrücken. Der Musiksaal, Gebäude C5.1, ist vermutlich auch am Wochenende besetzt. Während Donnerstag und Freitag noch regulär Vorlesungen stattfanden, ist zumindest geplant, ab Montag auch den Unterrichtsbetrieb einzustellen. Leider dachte ich bisher nicht an Fotos, mea maxima culpa. Präsident der Universität des Saarlandes ist Volker Linneweber, der zumindest in der Philosophischen Fakultät unter den Studenten keinen besonders guten Ruf besitzt.
Warum besetzt man Universitäten, in Deutschland wie in Österreich? Nun, es geht –wie könnte es auch anders sein– um Studiengebühren, Lernbedingungen, Förderung von Studenten, G8, das Bachelor-Master-System und den Bologna-Prozess und viele weitere Dinge, die zusammen einen großen Haufen bilden. Lösungsvorschläge zu den angesprochenen Problemen gibt es wohl zu Genüge, doch scheint das Thema an der Bundesregierung noch völlig vorbeizugehen. Da, die Schavan zum Beispiel, die ich vor Kurzem noch nicht zu böse charakterisierte. Will mehr BAföG für die Studenten. Ist von allen Ideen wohl diejenige, die den Studenten noch am Wenigsten bringt, denn mehr Geld vom Staat bedeutet auch mehr Schulden beim Staat. Im Gegensatz zu diesem kalkulieren Normalbürger jedoch nur das Geld ein, das sie besitzen. Sonstige Lösungen – Fehlanzeige.
Als Konsequenz wird wohl auch die Kultusministerkonferenz im Dezember in Bonn bestreikt. Ob es hilft? Die Chancen sind erstaunlich gering. Es stellt sich die Frage: “Wie lange kann eine Regierung ein Problem aussitzen?” – wobei es doch im Interesse aller ist, kompetente und richtungsweisende Lösungen zu finden. Nur zu viel Zeit sollte man sich nicht mehr lassen…
Neues von der Zombiegrippe
…nein, lassen wir das. 100.000 Deutsche sollen schon infiziert sein, wir sind ein einziger Suchenherd! Schließt die Grenzen, Flughäfen und Häfen – shut – down – everything! Sonst ist’s zu spät! Ehm — verzeiht mir meine Panikattacken. Diese latenten Biester wird man einfach nicht los. Und da kann auch die Regierung nichts dran tun, denn der Impfstoff, den man vor der Grippesaison bekommt, ist erst nach der Grippesaison verfügbar. Nicht dass man sich dagegen impfen lassen sollte; die Letalität von H1N1 ist weit weniger dramatisch, als man das zunächst vermutete. Die Pointe:
Weil sich weit weniger Menschen als erwartet impfen lassen möchte, wird der Impfstoff früher oder später seinem Haltbarkeitsdatum erliegen. Da gehen sie hin, unsere Steuermilliarden. All diejenigen, welche die Hoffnung auf die Zombieepidemie noch nicht aufgegeben haben, werden weiterhin abwarten müssen. Ich möchte an dieser Stelle nocheinmal nachdrücklich die Referenz für die Zombieapokalyse verweisen, Max Brooks’ meisterlicher Zombie Survival Guide: “Überleben unter Untoten”
Wirtschaftskritisches Allerlei.
Der Dauerbrenner seit mehr als einem Jahr. Man prognostiziert für 2010 mittlerweile eine Arbeitslosenquote von fast 10%, Kurz- und Leiharbeit soll ausgeweitet werden. Ist für die Firmen in der Krise natürlich günstiger und würde ich eine große Firma leiten, so täte ich nichts anderes. Sonst ist man ja nicht mehr wettbewerbsfähig. Wettbewerbsfähig, ein wundervolles Wort. Sonst wandern die Firmen ab, ins Ausland. Mindestlohn lässt Firmen ebenfalls auswandern. Deshalb gibt’s das hier auch alles nicht und niemand weiß, wie tief der Karren eigentlich im Dreck steckt oder ob er gar noch einen Wohnwagen zieht. Wachstum, das brauchen wir, ungehindertes tumorartiges Wachstum. Und dann schlägt die beste Prognose der Woche ein:
Wir Deutschen sterben noch immer aus. 2060 wird’s von uns nur noch zwischen 65 und 70 Millionen geben und jeder Dritte ist über 65. In ~50 Jahren. Denken wir uns doch einmal 50 Jahre zurück, ins glorreiche 1959. In dem Jahr hat sich beispielsweise Fidel Castro in Kuba niedergelassen. Kalter Krieg und so, die USA gegen die Sowjetunion. Jene Sowjetunion, welche wiederum seit ~20 Jahren nicht mehr existiert. Oder Heinrich Lübke wurde 1959 Bundespräsident, China annektierte Tibet und im Saarland wurde die D-Mark offizielles Zahlungsmittel. 1959 hat Deutschland 72.542.990 Einwohner. Und kein einziger dieser damaligen Bürger hat sich vermutlich angemaßt, zu wissen, wie die Bevölkerungsstruktur im Jahr 2009 aussieht. Jetzt mal ganz ernsthaft:
Solche Sachen könnte sich ein Drehbuchschreiber gar nicht ausdenken. Weiterhin ist nicht nur die Statistik an sich ein totaler Witz, sondern auch ihr Nutzen: Wem helfen diese Spekulationen? Das kostet doch Geld, das wir nicht haben, obwohl wir doch im nächsten Jahr 89.000.000.000 Euro neue Schulden machen wollen. Die entscheidendenn Frage an meine Bundesregierung: “Wisst ihr eigentlich, was ihr da im Moment tut?” und “Ganz sicher?”
Ja aber…
Genau! Ja aber! Seien Sie eingeladen, den gesamten Text zu lesen. Schauen Sie nur.
Nee, kein “ja aber”. Ein Monat Bundesregierung und es gibt keine Konzepte. Steuern runter oder nicht und was ist mit den Hotels? Es wird der Eindruck vermittelt, dass in Deutschland politischer Stillstand herrscht. Als Kritiker könnte man erwidern, dass alles seine Zeit brauche, worauf man allerdings eine kleine Witzigkeit erwidern kann: Keine Veränderungen sind ein Zeichen davon, dass die regierenden Parteien mitnichten einen langfristigen Plan für Deutschland besitzen. Viel mehr ist es ein Beweis dafür, dass nur “von heute auf morgen” regiert, reagiert und gehandelt wird. “Oh, wir wurden tatsächlich noch einmal gewählt, wa? Hihi. Was machen wir jetzt eigentlich?” höre ich Angela Merkel in mein Ohr säuseln.
Eigentlich wäre das gar kein Problem, denn wer sollte sich schon ernsthaft Gedanken über ein hypothetisches Szenario machen. Es geht nicht nur um solche Belanglosigkeiten wie Wahlen, sondern auch um le Waldsterben, die zukünftige und bedachte Nutzung der begrenzten Ressourcen unseres Planeten, Öl und Wasser, Pflanzen und Tieren. Ich persönlich bin nicht der Überzeugung, dass “jeder einzelne Mensch dazu beitragen kann”, ein Eremitendasein ist keine Option. Die Veränderung muss viel mehr kollektiv geschehen, bedachte Nutzung kommt nicht von einem alleine. Hier kommt der Staat ins Spiel: Er wirkt richtungsweisend, die Politik verändert die Menschen. Atomkraft als Brückentechnologie zu bezeichen ist eine Farce und Frau Merkel ist für viele der Endlagerlöcher verantwortlich, doch nicht erst seitdem sie die mächtigste Frau der Welt ist.
So nennt man unsere Kanzlerin doch, oder? Sollte von einer solchen Person nicht zukunftsweisende Entscheidungen erwarten dürfen?
Nur mein Lieblingsbeispiel, der CO2-Zertifikathandel. Ich hoffe, die Sache korrekt wiedergeben zu können und bitte um Korrektur, falls ich hier hanebüchenen Unsinn schreibe — In Europa existiert ein System, welches des CO2-Ausstoß der Länder reglementiert und kontrolliert; es nennt sich “Emissionsrechthandel“. Sagen wir einfach, wir haben 2 Länder und jedes dieser Länder darf maximal 10 Tonnen CO2 ausstoßen. Land A stößt dank toller Umwelttechnologien nur 4 Tonnen aus, während Land B munter 14 Tonnen in die Welt qualmt. Ist das ein Problem? Nein, denn Land A verkauft Land B seine Rechte an dem nichtgenutzten CO2. Der Vorteil: Es ist günstig und es regelt den Gesamtausstoß in Europa. Und doch ist an dem System etwas faul, oder spürt ihr das nicht? Mh. Blödes Beispiel, anderes Thema.
Die einzig wahre Entscheidung,
…die unsere Bundesregierung gefällt hat, ist sowohl folgenschwer wie auch unwichtig. Während die meisten der angesprochenen Probleme unser Inland betreffen, hat die Union irgendwie beschlossen, das Kontingent in Afghanistan um 120 Soldaten zu erweitern, damit der demokratische Präsident Hamid Karzai sein Land unter Kontrolle bringen kann. Noch immer mein Einwand “Wenn wir nichts können, dann wenigstens Krieg.” und das ist gar nicht so lustig, wie es sich anhört. Alle 14 Minuten stirbt ein Mensch auf der Welt durch eine Waffe von Heckler & Koch. Heckler & Koch ist Deutschland. Du bist Deutschland. Oh weh, muss das wirklich sein?
[x] Für mehr Polemik in der Politik
Vier Wochen sind jetzt fast ins Land gezogen, etwa 200 werden bis zur nächsten Bundestagswahl noch folgen und ich bin mir nicht sicher, ob ich mich darüber freuen soll. Ich habe mich bemüht, keine konstruktive Kritik zu äußern, denn es ist mir selbstverständlich bewusst, dass man die Probleme unserer Welt nicht innerhalb so kurzer Zeitspannen lösen kann, das kann kein Obama und keine Merkel. Ich vermisse aber Weichenstellungen, vermisse die Kommunikation zwischen Staat, Welt und Bevölkerung. Sind diese Probleme denn überhaupt erkannt und nimmt man sie ernst? Die momentanen politischen Entscheidungen weltweit können aus historischer Sicht sehr weitreichende Folgen haben. Wie wird man unsere Zeit in 100 Jahren beurteilen — schwierig.
Es ist mir nicht klar, ob es überhaupt eine Musterlösung für das aktuelle Weltszenario geben kann. Es geht daher weniger um die Akteure auf dem politischen Parkett als um die Herangehensweisen an Probleme oder das Fehlen dergleichen. Entschlossenheit brauchen wir, konkrete Entscheidungen und Ideen. Ich wünsche für unseren Planeten, dass gemeinsam an Lösungen gearbeitet wird und dass diese Lösungen nachhaltig sind. Eine Prognose möchte ich wagen:
In 4 Jahren, bei der nächsten Bundestagswahl, wird es vermutlich kein Larifari-Ergebnis wie 2009 geben. Entweder unsere aktuellen Despoten tun ihre Sache ordentlich und weise, dann werden sie mit grandioser Mehrheit wiedergewählt, oder es geht, salopp gesprochen, den Bach hinunter und… ich möchte mir es eigentlich nicht ausmalen. Vielleicht bekämen linke Ideen dann eine Chance, das wäre wünschenswert, doch es könnte bis dahin auch schon zu spät sein. Das wäre, sagen wir, nicht unbedingt wünschenswert. Es muss doch immerhin möglich sein, die Vorzüge von Kapitalismus und sozialen Ideen zusammenzubringen, davon würde jeder profitieren.
Der Worte sind genug gewechselt, // Laßt mich auch endlich Taten sehn;
…meint Goethe und ich schließe mich dem an. Worauf warten wir eigentlich noch?
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3 Responses to “Dreieinhalb Wochen. ein Pamphlet.”
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By N2H Wahl ‘09
Hm, also ich finde den Uni-Streik irgendwie witzlos. Die Forderungen betreffen Mißstände die schon seit Jahren bekannt sind. Wenn ich mich nicht täusche ist der Bachelor seit ca 2002 in Saarbrücken eingeführt. Wurde dann fast jährlich reformiert und immer noch nicht richtig von der Industrie akzeptiert, obwohl genau die diesen Abschluß forciert haben. Jetzt zu Streiken ist imho einfach zu spät. Das Kind liegt schon seit Jahren im Brunnen. Was will man denn mit der Wasserleiche?
viego, allein einen passenderen Zeitpunkt verpasst zu haben, ist imho kein Argument dagegen, trotzdem jetzt endlich was zu unternehmen. Viele studieren ja auch erst jetzt und hatten daher zu Beginn der Umsetzung des Bolognaprozesses keinen Einblick und auch keine Verbindung zu den Problemen der Studierenden.
Ich für meinen Teil wünsche den Kommilitonen viel Kraft und einen langen Atem, nicht nur in SB, sondern in jedem besetzten Hörsaal!
[...] Zwei Pamphlete sind schon geschrieben und es scheint, als gäbe es auch in den nächsten Wochen noch genug an der deutschen Politik zu bemängeln. Was haben wir alles erlebt und welche Ergebnisse hat’s gebracht? Zumindest was die Resultate anbelangt, gibt’s ein schönes Fazit: “Nix.” Die Schweinegrippe ist an uns vorübergezogen, das Klima wurde nicht gerettet, was es uns zur Zeit mit eiser Hand demonstratiert. Bildungsstreiks gibt’s noch immer, denn geändert hat sich nicht viel, und die Wirtschaft ist nicht gerettet, im Gegenteil. [...]