Über die Irrwege der Legislative in Deutschland
Der Inhalt dieses Blogs beschränkt sich zumeist nur auf meine Freizeit, eher selten werde ich politisch, auch wenn ich es sollte. In der letzten Woche habe ich allerdings von so vielen verschiedenen Gesetzen und Regelungen hören, dass ich mich aufregen muss, hier, sonst explodier’ ich! Ich weiß nicht einmal, wo man am Besten anfängt! Mh, Besteuerungsunfug ist ein tolles Wort.
Für Lebensmittel gilt bekanntermaßen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7%. Nehmen wir als Beispiel einen in meiner Nähe ansässigen Partyservice. Jener bietet das Gut “Lebensmittel” mit dem Gut “Dienstleistung” an, welche aber mit 19% zu besteuern ist. Dass sich das früher oder später in die Quere kommt, kann man sich denken. Wie absurd es aber wirklich ist, das vermag man sich kaum auszumalen. Liefert der Partyservice nur die bereits angerichtete Nahrungsauswahl, gilt der verminderte Steuersatz; gibt er zu dieser Lieferung Nicht-Einweg-Besteck und Gläser mit, greifen 19% weil die Dienstleistung überwiegt. Mehr noch!
Liefert der Partyservice das Essen mit Einwegbesteck, gibt sich aber am Lieferort noch die Mühe und richtet es appetitlich an, so überwiegt ebenfalls die Dienstleistung. Umgehen kann man dies mit einem witzigen Trick: Man lädt einen Angestellten des besagten Partyservices als Gast ein. Als solcher steht es ihm natürlich frei, beim Aufbau zu helfen – und so greifen wieder nur 7% Mehrwertsteuer. Muharr.
Doch nicht nur bei Bringdiensten greifen diese mehr oder minder absurden Regelungen. Wenn man an einer Imbissbude eine Currywurst zum Mitnehmen bestellt, bezahlt man 7% Mehrwertsteuer; hat man jedoch vor, sie direkt an der Imbissbude zu verzehren – 19%, Dienstleistung. Wollte man dem deutschen Staat schaden, so könnte man eine Wurst zum Mitnehmen bestellen und sie im Anschluss doch gleich futtern – wie unglaublich böse! Das lässt sich natürlich auch umdrehen, falls man dem “Dienstleister” schaden möchte. Wenn man es sich ins Gedächtnis ruft, ist fast jedem schon einmal aufgefallen, dass man im McDrive nur 7% Umsatzsteuer zahlt und im “Restaurant” 19%, auch wenn hier die Dienstleistung klar erkennbar ist. So muss das dann auch sein, bestimmt.
Und das ist nur eine von vielen sehr merk- und fragwürdigen Regelungen. Kommt schon, ihr seid doch auch neugierig und wenn’s woanders gleich wäre, würden wir uns drüber lustig machen!
Ich habe freilich keine Lösungen für diese Problematik, außer vielleicht eine “10% auf Alles” (außer Tiernahrung!), aber ich vermute, dass es Gründe dafür gibt, warum jene Steuergesetze genau so entworfen wurden. Bei anderen (noch nicht beschlossenen) Gesetzen… ich pack’ mir einfach nur noch an den Kopf. Die Pendlerpauschale war damals schon so ein Fall. Ihr erinnert euch, ab dem 21. Kilometer, vorher nix? Viele Juristen (und Nichtjuristen) bescheinigten schon vor dem Beschluss, dass das Gesetz verfassungswidrig sei. Inklusive mir. Die Legislative hat nicht darauf gehört, das Gesetz landete in Karlsruhe, das Ergebnis kennen wir. Oder wie die Bundesregierung es beschönigt: “Die Teilung der Gewalten in Deutschland funktioniert.” – Jawoll.
Jetzt ratet, was die gleiche Bundesregierung von sich gegeben hat? Die Idee für ein neues Gesetz, das dem Schutz der Jugend und der Gesellschaft dienen soll: An Tankstellen soll es Alkohol nur noch ab 25 Jahren geben, Ausweis wird sowieso Pflicht. Wie wunderbar, damit werden wir das Problem des “Binge Drinking” (“das weniger reißerische Komasaufen”) los. Oder etwa nicht? Schauen wir uns doch einfach die bestehenden Gesetze an, in denen es heißt “kein Alkohol unter 18″. Das Gesetz existiert, es ist nur nicht durchzusetzen. Das war es noch nie. Damit wäre die Wirksamkeit von “an Tankstellen kein Alkohol” zumindest schon fragwürdig. Viel schlimmer ist aber, dass es sich -wie bei der Pendlerpauschale- um reine Willkür handelt. Warum nicht ab 24 oder ab 26? Man munkelt ja, dass es nur um Ausweiskontrollen ging. Aber selbst hier gilt: Warum bis 25 Jahre kontrollieren? Warum nur an Tankstellen und nicht in Kleingeschäften oder Zoos? So weit ich weiß, ist man in Deutschland doch ab 21 “volljährig”, mit Allem, was dazugehört. Falls ein solches Gesetz wirklich erlassen werden sollte, sehe ich das negative Urteil des Bundesverfassungsgerichts schon jetzt voraus. Armes Deutschland.
Zugegeben, ich glaube nicht daran, dass das Gesetz wirklich erlassen wird. Es ist aber dennoch ein Armutszeugnis, dass solche “Maßnahmen” ernsthaft diskutiert werden. Wäre ich sehr böse, würde ich sagen, dass die aktuelle Regierung demokratiefeindlich ist und dass sie versucht, einen oligarchischen deutschen Staat zu schaffen. Nein, ich möchte nicht “hetzen”, aber die Willkür und teilweise auch Dreistigkeit, mit der sich die Regierung an die verschiedensten Bereiche heranwagt, ist (nicht nur historisch gesehen) beispiellos. Ich hab sogar noch ein Beispiel, allerdings harmloser: Tankwarte.
Vor einigen Jahrzehnten, vor meiner Geburt, gab es an jeder der vielen vielen Tankstellen einen Tankwart. Das Benzin war billig, es war selbstverständlich, dass jener Tankwart nach dem Öl schaute, die Scheiben säuberte und eben – tankte. Diese Dienstleistung kostete den Kunden keine müde Mark. Anfang der 70er gab es -so stellt es sich mir dar- einige obskure Urteile, die eben jene Gratis-Dienstleistungen als “unlauteren Wettbewerb” verboten. Zusätzlich -oder deswegen- erschienen die Selbstbedienungstankstellen, die man heute kennt und das “Berufsbild” des Tankwarts starb nach und nach aus.
Soweit zur Vorgeschichte, jetzt zum “Wie-ich-drauf-komme”: Der Öl-Konzern Shell wirbt im TV seit Neuestem wieder mit einem Tankwart-Service, was wohl ein weiterer Versuch ist, die über die Jahre erarbeiteten Imageprobleme hinter sich zu lassen. An über 1000 Tankstellen soll man wieder mit einem Lächeln bedient werden; an der mir nächst gelegenen Shell gibt’s den Service natürlich (noch) nicht. Nun würde mich allerdings interessieren, wie das rechtlich möglich ist. Schlägt Shell auf’s Benzin auf? Pro Rechnung pauschal 1 Cent? Oder ist die Dienstleistung noch immer gratis? Und was hat sich dann seit den 70ern geändert? So viele Fragen, so wenig Antworten.
Ich sollte mich wirklich weniger aufregen…
Exkurs: “Umsatzsteuer”
Der Regelsteuersatz für die Umsatzsteuer in Deutschland liegt bei 19% der Bemessungsgrundlage, geregelt in § 12 Abs. 1 UStG. Die Umsatzsteuer ermäßigt sich jedoch für bestimmte Umsätze auf 7%. Einige Beispiele [aus dieser Quelle, was sonst]:
- für die Lieferung von Lebensmitteln, das kennen wir.
- für Milch und Milchmischgetränke, nicht jedoch (anderweitige) Getränke
- für die Lieferung von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften (wenn jugendkonform)
- für den öffentlichen Personennahverkehr (auf Strecken kürzer als 50 km)
- die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen, sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler
- die Zirkusvorführungen, die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller sowie die unmittelbar mit dem Betrieb der zoologischen Gärten verbundenen Umsätze
Weiterhin existert ein Durchschnittssteuersatz nach § 23 UStG. Von dieser vereinfachten Regelung profitieren allerdings nur sehr wenige, darunter “land- und forstwirtschaftliche Betriebe”, wie passend zum Agrarstaat Deutschland.
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3 Responses to “Über die Irrwege der Legislative in Deutschland”
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Also im Grunde müssten die Gesetze ja doch nur entsprechend kontrolliert werden. Natürlich kann man alles umgehen und jeder 12 jährige kann an Alkohol kommen, und wenn es nicht von der Tankstelle ist, so vom Kollegen der 18 ist oder aus dem Schnapsschrank der Eltern. Aber okay ists deshalb noch nicht.
Übrigens dachte ich, dass die Tankstellen daher zur Selbstbedienung geändert wurden, da der Tankwart den ganzen Tag den Benzindämpfen ausgesetzt war und es eine besondere Häufigkeit von Krebsfällen in diesem Berufsstand gab. Ist aber nur mein Halbwissen
Wie würdest du denn das Komasauf Problem lösen?
Grüße
Spitzen Beitrag! ^^
Ich denke auch das eine Neuregelung des Alters nicht viel bringt.
Das “Komasaufenporblem” ist meiner Meinung nach schwer zu lösen. Solange jemand an etwas “mitverdient” wird es auch weiter so gemacht.
Mir ist leider auch noch keine einfache und günstige Praxistaugliche LÖsung eingefallen ;(
Grüße
praxistauglich ist die loesung aus meiner jugend… ich weiss ich weiss, der sozialismus ist nicht die loesung, aber ganz ehrlich?? wir haetten uns NIEMALS getraut, alkohol anzufassen ohne erlaubnis. ja, wir hatten noch richtig respekt vor unseren eltern und lehrern, die sich auch noch dafuer interessiert haben, dass wir auch ausserhalb der schule oder des elternhauses nicht trinken, kiene drogen nehmen, nicht mit 12 voegeln und schwanger werden und nicht randalieren und leute halbtotpruegeln. ja, ich mag meine kindheit, die noch eine war.