Tag 1 nach der Bundestagswahl: das Worst-Case-Scenario
Gemischte Gefühle, das war’s was ich nach der Wahl empfand. Es begann mit einer bittren Enttäuschung, ging dann zu einer unsäglichen Wut über, welche über Nacht wiederum einer sehr desolaten Desillusionierung wich: Das Volk hat gewählt, nun gilt’s das Beste draus zu machen. Nicht, dass ich ernsthaft damit gerechnet hätte, dass die Linke den Sprung aus der Opposition schafft, doch schmerzt die Realität wenn man sie in Form von Balken- und Kuchendiagrammen sieht umso mehr. Ein kleiner Lichtblick: CDU/FDP erreichen ohne die Opposition keine 2/3-Mehrheit. Will heißen: Änderungen des Grundgesetzes in Deutschland werden in den nächsten vier Jahren durchaus blockiert werden können. Weiterhin ist’s möglich, dass der Bundesrat beim “normalen” Gesetzgebungsverfahren mitmischen wird, denn ob dort ebenfalls CDU/FDP dominieren, ist noch nicht entschieden. Glaube ich.
Wie dem auch sei: Es wird finster. Vielleicht bin ich auch nur ein Schwarzseher und Deutschland wird in den folgenden vier Jahren blühen und gedeihen, doch ich hege meine nicht ganz unbegründeten Zweifel. Ich bin gar der Meinung, dass sich unser Land in einer Richtung entwickeln wird, die vielen neoliberalen Besserverdienern durchaus gefällt, doch werden das immer weniger und diejenigen, die nichts haben, immer mehr. Wer nichts hat, hat natürlich auch nichts zu verlieren. Und wer nichts zu verlieren hat, der hat schon verloren.
Deshalb gibt’s jetzt hier das absolute Worst-Case-Scenario, die Dinge, die Schwarzgelb pervertieren kann, die gesellschaftlichen Strukturen, welche dem Niedergang geweiht sind. Lasst euch von meiner Polemik nicht irritieren, die gehört dazu. Fertig? Hua!
- Das Gesundheitssystem wird vollends privatisiert. Die angestrebte “Grundversorgung” wird noch schlechter, als sie es im Moment ist. Bedeutet jetzt wie dann: Selbst wenn ein Arzt einen Eingriff für “medizinisch notwendig” hält, wird der Patient dafür eventuell tief in die eigene Tasche greifen müssen: Die Grundversorgung ist nur eine Mindestversorgung. Wer kein Geld für private Sicherungen hat, schaut in die Röhre. Nicht in die Röhre im Krankenhaus, sondern in eine beliebige andere.
Bildungsexkurs: “Was ist Zensur?”, “Sind Moderatoren Zensoren?”, “Was hat unsere Sprache damit zu tun?” – und Nazis.
Aus gegebenem Anlass mit passenden Rahmenbedingungen -noch 18 Tage bis zur Bundestagswahl- gibt’s heute einen kleinen Exkurs zum Thema “Zensur”. Jeder redet darüber, doch es gibt noch immer Menschen, denen dieses Konstrukt nur aus Geschichten bekannt ist. Zur Einleitung zwei kleine Definitionen à la Wikipedia:
“Zensur“:
Zensur (censura) ist ein politisches Verfahren,[1] um durch Massenmedien oder im persönlichen Informationsverkehr (etwa per Briefpost) vermittelte Inhalte zu kontrollieren, unerwünschte beziehungsweise Gesetzen zuwiderlaufende Inhalte zu unterdrücken und auf diese Weise dafür zu sorgen, dass nur erwünschte Inhalte veröffentlicht oder ausgetauscht werden.
“Moderation“:
Ein Moderator (v. lat.: moderatio/moderare → mäßigen, steuern, lenken) ist eine Person, die ein Gespräch lenkt oder lenkend in eine Kommunikation eingreift. Die Tätigkeit selbst bezeichnet man als Moderation.
(…)
Im Internet unterstützen Moderatoren Teilnehmer in Webforen, um Streit zu schlichten und unerwünschte oder unpassende, verletzende, gesetzeswidrige Beiträge zu löschen, zu verschieben oder zu sperren (diese Aufgabe, zumindest das Entfernen von Beleidigungen in Beiträgen, übernehmen meist auch schon spezielle Programme). (…) Wenn Moderatoren eher kontrollierend tätig sind nennt man sie oft „Administrator“.
Wie kommt das zusammen?
Ist also die Moderation eine Art Zensur? Nein, ist sie nicht. Zunächst einige Erläuterungen zum zweiten Punkt. Es gibt im Internet verschiedene Arten der Moderation: keine, partielle oder totale. Keine Moderation bedeutet, dass die Kommentare ungefiltert geschrieben werden können, manchmal aber mit einer Anmeldung verbunden. Partielle Moderation erlaubt in der Regel Kommentare von nichtangemeldeten Nutzern, welche aber nachträglich überprüft werden. Bei der totalen Moderation wird jeder Kommentar vor der Veröffentlichung kontrolliert. Webseitenbetreiber haben die freie Entscheidung, was auf ihren Seiten veröffentlicht wird; mehr noch: Sie sind dafür verantwortlich. Eine Moderation ist für viele Seiten daher unabdingbar.
Unglaublich viel Philosophie, Wissen und Rhetorik im weiteren Text. Denket und staunet!
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Professionelle Verschwörungstheoretiker
Ich selbst bin ja noch immer der Ansicht, dass 9/11 inszeniert wurde, so eine waschechte Verschwörungstheorie eben. Damit mag ich mich unbeliebt machen oder gar falsch liegen, aber so lange nicht alle CIA-Geheimakten offengelegt sind und mir das Gegenteil bewiesen wurde, werde ich von dieser Position auch nicht abweichen. Wenn ich soetwas sage, dann mag man mich als Spinner bezeichnen, keine Frage. Wenn jedoch ein ehemaliger Oberstleutnant der Bundeswehr, Jochen Scholz, sich über solche Dinge auslässt, dann sollte sich auch jeder Nichtverschwörungstheoretiker zumindest einige wenige Gedanken machen.
Das folgende Video ist zwar mit einer Dauer von knapp einer Stunde nicht gerade kurz, dafür ist jedoch jede Minute hörens- und sehenswert. Es bleibt zwar ein “trockenes Interview”, aber es macht einfach sprachlos. Nehmt euch die Zeit und lauscht den Worten. Ich bin ziemlich entgeistert.
via pantoffelpunk
U-S-A! U-S-A!
Klarstellung #2
“Gehen wir das Gesetz doch durch. Es stimmt nicht, dass jeder kriminalisiert wird, der zufällig auf eine gesperrte Seite gerät. Das war mir wichtig, denn viele Nutzer kommen ungewollt auf diese Seiten.” – Zensursula, auf zeit.de
Ich stelle fest: Frau von der Leyen hat Recht. Es vergeht praktisch kein Tag, an dem ich nicht durch Zufall auf die allerhärteste Kinderpornographie stoße. Das Netz ist quasi so voll davon, dass es ein Wunder ist, dass es nicht noch häufiger vorkommt. Wirklich widerlich, dieses Internetz.
An Schlaf ist nicht zu denken…
…wenn man so viel Wut im Bauch hat. Obwohl es in Zukunft sicherlich genügend Schilder im Web geben wird, sollte man auf eines vielleicht nicht verzichten.
Hab ich grade in aller gebotenen Eile gebastelt. Ich hoffe, ich werde dieses Zeichen an so mancher Ecke wiederfinden, kopieren und verbreiten ausdrücklich erlaubt und befürwortet. So, Zeit für’s Bett, jetzt aber.
Gelebte Digitaldemokratie – die Deadline ist nah!
Morgen, am 16. Juni 2009, ist’s also soweit: Die Mitzeichnungsfrist für die bisher vermutlich größte ePetition neigt sich dem Ende zu. 22 Stunden sind’s noch, innerhalb des letzten Monats haben sich unglaubliche 123.000 Internet-Nutzer daran beteiligt. Jetzt mein diabolischer Plan:
Lasst’s bis zum Ende der Petition noch ein paar Tausend mehr werden!
Die Chance, einmal beim digitalen Volksaufstand beteiligt zu sein, kommt vermutlich kein zweites Mal. Deshalb: Lasst es krachen, einmal mehr!
Petition gegen Internet-Zensur: Einhunderttausend Zeichner.
Um genau zu sein: Einhunderttausendeinundsechzig, um 11:56 Uhr am 28. Mai 2009. Liebe professionelle Medien, nehmt das doch einmal zum Anlass, einen genaueren Blick darauf zu werfen und auch einmal regierungskritischere Beiträge zu veröffentlichen. Die Rückendeckung sollte ausreichen.
Ich habe ein Auge auf euch.
Wenn sogar “Experten” gegen eine Zensur sind.
Grade eben bei fefe drüber gestolpert, dass jetzt verschiedene Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Lieblingsgesetz der Ursula vorliegen. Es wirkt auf mich unglaublich erleichternd, dass es anscheinend auch dort den einen oder anderen kompetenten Menschen gibt. Um aus einem der Berichte zu zitieren:
III. Ergebnisse
1. Dem Bund fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das geplante Gesetz. Das Gesetz wäre daher insgesamt formell verfassungswidrig.
2. Das Bundeskriminalamt kann in seiner Funktion als Zentralstelle nicht mit der Führung der Sperrliste betraut werden, da dem Bund insoweit die Verwaltungskompetenz fehlt.
3. Inhaltlich verstößt ein Gesetz, nach dem Access Provider den Zugriff auf kinderpornographische Inhalte im Internet erschweren müssen, nicht notwendigerweise gegen das Grundgesetz. Der Gesetzentwurf enthält jedoch Mängel:
a) Der Gesetzentwurf gewährleistet nicht hinreichend, dass unverhältnismäßige Sperren unterbleiben:
i. Die Sperre von Inhalten, die von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union aus angeboten werden, darf nur übergangsweise vorgesehen werden, bis diese Inhalte entfernt worden sind. In jedem Fall muss zugleich mit der Sperre alles Mögliche unternommen werden, um das gesperrte kinderpornographische Angebot aus dem Netz zu entfernen.
ii. Kommunikationsbeiträge, die auf kinderpornographische Angebote verweisen, dürfen nur dann gesperrt werden, wenn eine Sperre dieser kinderpornographischen Angebote selbst nicht möglich ist oder zur Gefahrenabwehr nicht ausreicht.
iii. Es muss sichergestellt werden, dass eine Sperre keine technisch bedingten Nebenfolgen erzeugt, durch die unbeteiligte Dritte übermäßig beeinträchtigt werden. Insbesondere muss verhindert werden, dass die Sperre sich auf legale Kommunikationsangebote erstreckt.
b) Der Gesetzentwurf enthält keine verfahrensrechtlichen Regelungen, um die Grundrechte der Betroffenen vor unverhältnismäßigen Eingriffen zu schützen. Die Aufnahme eines Kommunikationsangebots in die Sperrliste sollte vorab durch eine unabhängige Stelle kontrolliert werden. Es muss sichergestellt werden, dass die Sperrliste regelmäßig überprüft und veraltete Einträge entfernt werden.
c) Den betroffenen Contentanbietern und Internetnutzern muss über den Gesetzentwurf hinaus Auskunft über den Grund einer Aufnahme in die Sperrliste erteilt werden, um einen effektiven Rechtsschutz sicherzustellen.
d) Es sollte davon abgesehen werden, die Kommunikationsdaten, die zum Zweck der Sperre erhoben und genutzt werden, für Zwecke der Strafverfolgung zu nutzen. Die derzeit vorgesehene Regelung läuft leer.
Amen. Vielleicht merkt ja die Zensurbratze ja noch irgendwas. Die Ergebnisse spiegeln immerhin wunderschön so ziemlich alle Bedenken wider, die einem gesund denkenden Menschen in den Sinn kommen könnten. Für mich ist nach dem ersten Punkt (“verfassungswidrig”) eigentlich schon alles gesagt.
Noch einmal zur Erinnerung: ~98.000 Unterschriften sind da. Wer hat noch nicht, wer will nochmal?
Nachtrag: Gerade noch eine schöne Meldung, die mir eben zugeflogen ist, vom Arbeitskreis “Zensur”: 60 KiPo-Seiten in 12 Stunden gelöscht. Ohne verfassungsfeindliche Mittel. Mh.
Was soll man dazu noch sagen? Für die Uschi wird’s langsam eng, oder nicht?
Wenn man sich eine ganze letzte Woche…
…noch einmal durch den Kopf gehen lässt, muss man schon sagen: Yo, alles Mist. Ich wollt’ ja schon früher schreiben, aber dann kommt man doch nicht dazu und am nächsten Tag gibt’s schon wieder was Neues. Ich beschränke mich daher wohl am Besten auf gestern, ich glaube das wird reichen. Das Erste, an das ich mich spontan erinnere, war dieses Dings mit den Ärzten, ehm, der Deutsche Ärztetag.
Im Prinzip ist der moderne Arzt ein nettes Kerlchen, das im Phänotyp variiert – Krankenhaus- und Praxisarzt. Jörg-Dietrich Hoppe, el Jefe von dem ich bisher eher wenig gehört habe, ist ersterer; umso verwunderlicher, was der gute Mann und seine Ärztekollegen alles fordern. Da ist von einer Prioritätenliste die Rede, weil man zu wenig Geld habe, um alle Menschen zu versorgen. Eine Prioritätenliste!
In der Theorie finde ich das ziemlich ekelhaft, in der Praxis noch schlimmer. (Na, wer findet das Wortspiel?) Es mag ja sein, dass manch einer nicht wegen jeder laufenden Nase gleich zum Doktor rennen sollte, aber darf man deshalb sagen: “Geh weg, dich behandeln wir nicht, du bekommst keine Medikamente?” Witzig ist ja auch, dass sich ein solches System immer zum Nachteil der Betroffenen entwickeln wird: Während im Moment bei so einigen Patienten ihre Behandlung schon von ihrem Geldbeutel abhängig ist, wird hierbei noch die Komponente “ist die Behandlung sinnvoll” eingeführt. Harmlos, eigentlich, oder nicht?
Was glaub ihr denn, welche Krankheiten auf der Prioritätenliste ganz unten stehen werden? Schnupfen, ja, richtig. Weiter?
Wer rät, auf was ich hinaus will, bekommt einen Butterkeks. Außerdem heute: Das Grundgesetz wäre 60 geworden, die Phoenix-Runde “Warum trinken Jugendliche sich ins Koma” -die erste Sendung seit langer Zeit, bei der ich vor dem Ende weggeschaltet habe, weil… seht ihr dann-, … sehr viel Text eben. Und bewegte Bilder!
Bitte, bitte weiterlesen. “Wenn ich schon so viel schreib’, kannst du auch so viel lesen, Arsch!”
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Wie wäre es, wenn jemand das Bundesministerium des Inneren…
Huch, das ist ja eine Öffentliche Aufforderung zu einer Straftat und damit nach §111 des Strafgesetzbuches verboten. Öh, vergesst das, ich nehm’s zurück und sage: Bemalt das BMI lustig mit leicht wasserlöslicher Farbe! Das ist dann noch nicht einmal eine Sachbeschädigung. Hervorragend. Doch wieso hege ich diesen Groll gegen das Zentrum der Inkompetenz in Deutschland?
Nun, die Sache mit der Zensur und dem Internet ist ja bekannt, ich fasse trotzdem noch einmal kurz zusammen: Die Zensursula möchte unliebsame Webseiten aus dem Internet haben. Nein, eigentlich stimmt das nicht. Viel mehr möchte sie die Seiten im Internet weiter zugänglich lassen, aber technisch minderbegabten Nutzern stattdessen das böse Stoppschild vor die Nase hauen. Darüber wurde viel gesprochen, daran viel kritisiert. Ein Vorwurf der Nutzer (des Internets, nicht der KiPo) war zum Beispiel, dass man statt die Seiten zu sperren auch einfach eine Mail (oder ein Telefonat) an den Hoster richten könne, der die beanstandeten Inhalte dann aus dem Netz nimmt. Großen Anklang fand das bei unseren Staatsterroristen im BMI und seinen Außendienstmitarbeitern im Familienministerium nicht.
Wie es aussieht, ist das nur die halbe Wahrheit. Um zu verdeutlichen, was ich meine, nehme ich das dreisteste Beispiel der letzten Stunden: Es war einmal ein Pantoffelpunk, der sich in seiner Freizeit gerne mit Staats-Satire beschäftigt. Er tut dies ganz großartig, registrierte sich einst gar die Domain bmi.pifo.biz mit diesem wundervoll aufbereiteten Inhalt. Das ist lustig, darüber kann der Freiheitsliebende, der Kritiker und eigentlich sogar der Parodierte schmunzeln. Sollte man glauben.
Unser liebstes BMI sieht das anders*. Also, vielleicht das BMI, vielleicht auch jemand total Anderes. Vielleicht hat auch nur jemand Bockmist gebaut, aber – egal. Die Domain wurde vorübergehend gekündigt; entkündigt wurde sie erst, als der Punk hoch und heilig versprach, diese Inhalte aus dem Netz zu nehmen, was er dann auch tat. Hier beginnt die Geschichte mit der “halben Wahrheit”.
Wirre Thesen, Anschuldigungen und viel zu viel Adrenalin findet ihr unter…
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flattr
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