Heute: Die Wahl des Bundespräsidenten.
Es ist gerade so weit und obwohl ich mich in der geistigen Blogsommerpause befinde, komme ich nicht umhin, doch einige Worte vor dem zweiten Wahlgang zu verlieren. Wulff oder Gauck, das sind wohl die Alternativen, wobei Herr Wulff vermutlich gewinnen wird. Wegen der Linken. Ja, die Linke hat Schuld. Weil sie ihre Stimmen Herrn Gauck vorerst vorenthält. Und ich finde das sehr in Ordnung.
Es ist doch so, dass Herr Gauck allein von SPD und Grünen ins Gespräch gebracht wurde. Niemand der dortigen Parteien hat versucht, mit der Linken einen gemeinsamen Kandidaten zu finden. Was heißt das? Nun, die Linke wird, so scheint es mir, als reines Stimmvieh betrachtet. Wir sind, nach Herrn Gauck, nicht regierungsfähig. Wir haben Schuld an der Minderheitenregierung in NRW. Wir werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Mit uns muss man nicht debattieren, sich auf einen Kandidaten einigen.
Ich respektiere das. Es ist allerdings sehr vermessen, von der Linken zu verlangen, dass sie umfällt und nun Herrn Gauck einfach wählen sollte. Ja, taktisch mag das eine Option sein – aber politisch? Herr Gauck ist kein Versöhner. Er befürwortet den Krieg, er hält die Hartz-Gesetze für plausibel. All diese Positionen sind streitbar, doch es wurde nicht darüber gestritten. Sie wurden eingemeißelt und jetzt soll die Linke mitmachen, damit…
Nicht der Wulff!
Ja, damit was? Wulff nicht gewählt wird? Das kleinere von beiden Übeln gewählt wird? Um die Reputation der Linken zu sichern? Glaubt jemand, dass die Linke nach einer Wahl von Herrn Gauck reingewaschen wäre? Eher nicht.
Es ist möglich, Herrn Gauck zu unterstützen – ich selbst würde im dritten Wahlgang wohl umfallen -, doch es ist nicht zu erwarten, dass man “uns” einen Kandidaten vorsetzt und wir einfach sagen: “Jau, klar, machen wir, nur ob der Schmach der CDU”. So funktioniert Demokratie und Meinungspluralität nicht. Es ist natürlich verlockend, die Niederlage für CDU und FDP zu sehen, doch ich kann jeden einzelnen linken Stimmberechtigten verstehen, der seine Stimme nicht an Herrn Gauck gibt. Er hat sie sich nicht verdient.
Jetzt geht’s erstmal weiter. Zweiter Wahlgang. Zum dritten sprechen wir dann wieder.
eine Analogie
SPD: Hey, Linke, wir haben hier einen Kandidaten!
Linke: Nett, ehm.. und der ist schon fest?
SPD: Natürlich!
Linke: Und öhm, wir haben kein Mitspracherecht?
SPD: Wo denkt ihr hin!
Linke: Nun… ok. Und weiter?
SPD: Ja, den wählt ihr in der Bundesversammlung.
Linke: Tun wir das?
SPD: Natürlich, denn sonst seid ihr verantwortlich!
Linke: Aber wir haben doch nichts…
Grüne: Fresse jetzt, nicht reden, wählen.
Is it just me oder ist diese der Realität nachempfundene Situation wirklich unfassbar? Ja, die Wahl des unwählbaren Kandidaten wäre ein Schlag ins gesicht von CDU und FDP. Stellt euch aber einmal vor, Herr Gauck fabuliert nach seiner Wahl etwas von “militärischer Intervention bei wirtschaftlichem Interesse”, wie einst Herr Köhler. Die Linke hätte dies zu verantworten. Ich wüsste nicht, wie das mit linker Politik zu vereinbaren ist.
Dritter Wahlgang
Erstens, Internethumor: “Du, ich hab den Gauck gewählt…”
Zweitens, Twitter:
krohlas: Ergebnis dritter Wahlgang aus gesicherter Quelle: 1 ungültig, 51 Enthaltung, 573 Gauck, 617 Wulff
#bpw #bv10
…noch vor dem offiziellen Statement von Herrn Lammert, der seinen Job ganz hervorragend gemacht hat. Und Phonix, Haussender von ARD und ZDF, vermeldet 625 Stimmen für Herrn Wulff. Ebenso ohne Quelle. Ich bin gespannt. Herr Lammert, wenn ich dann bitten dürfte.
> 2 Ungültig. 121 Enthaltungen. 494 Gauck. 625 Wulff.
Wobei man anmerken muss, dass 2+121+494 < 625 ist. So sieht Demokratie nämlich aus – wir hatten nie eine Wahl.
ein Blick auf die Koalitionsverhandlungen in NRW 2010.
Vor dem Lesen: Disclaimer.
Nachdem die gestrige Kurzkritik weniger positiv aufgenommen wurde, als ich dies bei humorbegabten Wesen voraussah, sehe ich mich heute gezwungen, doch ein paar ernstere Worte zum Ergebnis in Nordrhein-Westfalen schreiben zu müssen. Gestern ging’s durch die Medien, dass die Verhandlungen von Grünen, Linken und SPD gescheitert sind, am ersten Tag. Ich selbst habe es erst abends erfahren – und war tatsächlich nicht so überrascht, wie ich hätte sein können. Viel eher enttäuscht, von allen dreien Parteien. Wie konnte es so weit kommen?
“Nach nur fünf Stunden sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der Linken und der SPD gescheitert”, auf diese Weise hörte ich’s im Radio, “wegen relativierender Äußerungen der Linken zur DDR”. Nun ist es so, dass ich nicht weiß, welche Worte bei diesen Verhandlungen gefallen sind — and neither do all of you. Wir verlassen uns bei solchen Berichten immer auf die ehrlichen Politiker. Wem sollte ich glauben: Der Linken, die “überrascht” ist, den Grünen, die “entsetzt” sind, oder der SPD, welche die Verhandlungen abgebrochen hat? Natürlich neige ich, leider, dazu, die Linke verteidigen zu wollen. So grundsätzlich, wenn es auch nicht für jede Einzelmeinung gilt. Inwiefern?
“Minimal ist noch zu viel!”: Die Verhandlungen.
Es ist doch so, dass die Linke als dritter “Juniorpartner” von Anfang an versucht hat klarzustellen, dass man sich im Zuge der Koalitionsverhandlungen auf einen Minimalkonsens einigen möchte. Dieser umfasste drei Punkte, einer davon war beispielsweise “keine weiteren Privatisierungen” zuzulassen. Alle drei Punkte waren, im Großen und Ganzen, mit den Grünen und der SPD sicher verhandelbar. Und dennoch hörte man am ersten Tag bereits vom Scheitern der Verhandlungen.
Der folgende sehr lange und trockene Text beruht auf einer wahren Begebenheit.
Read more
#Piraten: Geht’s schon nach Tortuga? oder: Wunschroute.
Ich habe vorhin den üblen Fehler begangen, die Piratenpartei bei Twitter zu erwähnen. Nun, eigentlich war’s kein Fehler, aber es ist in der Tat so, dass sie die vermutlich repräsentierteste Partei im Web ist und demnach in kürzester Zeit Reaktionen zu erwarten waren. Nicht wie bei der CDU, die man von morgens bis abends in die Tonne prügeln kann, ohne dass sich auch nur ein Gesäß danach umdrehen würde. Wie dem auch sei, ich habe da ein paar Worte seit einer Weile in der Tasche und denke, es ist jetzt an der Zeit, diese zu unechtem Papier zu bringen. Zur Einleitung.
Schon vor einigen Jahren, als die Piraten gerade erst “im Erfindungsprozess” waren, hatte ich als Netizen selbstverständlich von dem Projekt gehört. Begonnen hatten sie, das ist unstrittig, tatsächlich mit nur einem Thema, dem Internet, wenn auch schon damals sehr facettenreich. Ich befürwortete die Ideen, aber (so war’s nunmal) mit den ersten Parteien in Deutschland konnten sie nicht konkurrieren. Die Piraten indes schien dies nicht zu stören, sie zogen ihr Ding einfach durch, eine ganze Weile lang. Um dann pünktlich vor der Bundestagswahl ‘09 plötzlich auf unzähligen Stimmzetteln zu erscheinen.
Erstmal erstaunlich, oder nicht? Ja, doch, schon. Mit der Ernsthaftigkeit kamen allerdings auch die Probleme, die jede Partei kennt, begonnen bei Herrn Tauss, der sich ab übernächster Woche vor dem Karlsruher Landgericht wegen Kinderpornographie verantworten muss, bis zu Herrn König, der mit dauerdubiosen Aussagen nicht nur Parteigegner gegen sich aufbringt. Zu allen personellen Problemen gesellte sich, besonders zu Beginn, der Vorwurf der Themenlosigkeit und die merkwürdige “Wir-sind-weder-links-noch-rechts”-Debatte. So könnte man selbst heute noch sagen, dass die Piraten sich trotz aller Fortschritte noch immer in diesem erwähnten Erfindungsprozess befinden. Was tut man dann? Sehr richtig, man erfindet sich eben.
Hier: ein Programm zum Erfolg. Oder nur gute Ideen. Oder zumindest Gedanken. Ohne Gültigkeit, versteht sich. Mh.
Read more
Kritische Notizen zum #TVDuell im WDR zwischen Rüttgers und Kraft.
Mittels moderner Kommunikation und Technik war es mir möglich, das heute ausgetragene TV-Duell zwischen Frau Kraft (SPD) und Herrn Rüttgers (CDU) live zu verfolgen und auch bei Twitter zu kommentieren. Leider erwiesen sich die dortigen 140 Zeichen wiedereinmal als zu wenig, um meinem Unmut adäquat Ausdruck zu verleihen. Deshalb bin ich hier.
Zunächst einmal wäre, wie so oft, zu erwähnen, dass wir in Deutschland eigentlich kein Zwei-Parteien-System besitzen; neben CDU und SPD treten 23 weitere Parteien bei der Landtagswahl in NRW an. Nun ist es sicher einfach, die Republikaner, die bibeltreuen Christen oder die Violetten bei einem TV-Duell außer Acht zu lassen, umfassen diese drei Parteien beispielsweise nur etwa 1.700 Mitglieder. Was ich aber nicht verstehe, ist, wie man die Grünen (11.200 Mitglieder), die FDP (~18.000), die Linke (8.600) und die Piraten (2.250), also die nächsten vier großen und ernsthaften Parteien, nicht einmal ins Studio einladen kann. Es soll zwar am Mittwoch – glaube ich – eine große Runde mit allen Parteien geben, aber wohl eher aus Anstands- statt aus Willensgründen. Das, mein lieber WDR, meine lieben deutschen Medien, ist nicht in Ordnung. Es werden hier falsche Signale gesetzt.
Inhaltlich gibt’s eigentlich wenig zu sagen. Die beiden Kontrahenten legten ihre Positionen dar, es waren zumindest in meinen Augen große Übereinstimmungen zwischen linker Politik und SPD erkennbar. Doch genau hier muss ich einschneiden, denn es schwoll mir der Kamm: Frau Kraft erteilte der Linken trotz ihrer politischen Pläne (“Gemeinschaftsschule”, “Mindestlohn”, “keine Steuersenkungen”, “Kohlebergbau”, etc.) wieder eine klare Absage, Herr Rüttgers bezeichnete die Linke als “Extremisten”. Genauer, um’s auf der Zunge zergehen zu lassen: “undemokratische Extremisten”. Meine Kinnlade fiel aus vielerlei Gründen zu Boden.
Vielerlei Gründe in diesem Beitrag zu lesen. Sollte man vor der Abgabe des Stimmzettels in Nordrhein-Westfalen wirklich lesen.
Read more
Gute Nacht, liebe Leser. “Ihr!”
…ist zufällig auch der Titel eines Programmausschnitts von Wilfried Schmickler’s Auftritt bei den Mitternachtsspitzen. Leute, müsst ihr euch einmal anhören. Ich wünsche euch eine feine Nacht.
Sehr stark.
Herr Pispers vor der Wahl über die Wahl
Jeden Dienstag gibt’s -glaube ich- vom Kabarettmeister etwas Neues. Grade bei Twitter über einige der neuen Sachen gestolpert, die man sich vor der Wahl zur Entspannung mal anhören darf. Nach der Wahl ist ungleich interessanter, doch es sind noch 5 Tage hin. Gibt’s von meinen Lesern Prognosen für die einzelnen Parteien? Doch -- zum Audio-Teil des Beitrags. Listen and enjoy, vom 1. September.
Der 8. September ist zwar lange vorbei. Mit einem Klick geht’s durch die Zeit…
Read more
Politischer Herbst ‘09: Subjektiver Nachrichtenüberblick
Noch 17 Tage bis zur hoffentlich historischen Bundestagswahl, ich zähle ganz fleißig mit und beteilige mich am Online-Wahlkampf der Linken. Noch immer werde ich gefragt, wie ich denn tatsächlich eine solche Partei unterstützen, das Gespenst des Kommunismus nähren könne. Zunächst einmal habe ich vor der die Linke keine Angst, viele ihrer Ideen stehen im absoluten Einklang mit meinem Weltbild und meiner Vorstellung, wie sich die Gesellschaft entwickeln sollte: Unter der Prämisse, dass es immer mehr reiche Menschen und immer mehr arme Menschen gibt, muss der Sozialstaat neu definiert werden. Die Linke hat diesbezüglich ein paar hervorragende Ideen. Auf der anderen Seite steht die aktuelle Politik, geprägt durch CDU und ehemaliger SPD. So reicht es schon fast aus, die Nachrichten zu schauen und die aktuellen Tageszeitungen (“Saarbrücker Zeitung” vom 9. und vom 10. September ‘09) aufzuschlagen…
Nur zwei Drittel der deutschen Firmen zahlen noch Tariflohn
Immer weniger Arbeitgeber in Deutschland zahlen nach Angaben des Europäischen Gewerkschaftsbundes Tariflöhne. In den 90er Jahren hätten noch 76 Prozent der Unternehmen einem Arbeitgeberverband angehört und seien damit tarifgebunden gewesen, sagte der stellvertretende EGB-Generalsekretär Rainer Hoffmann. Heute seien es nur noch 63 Prozent. Dies führe dazu, dass die Reallöhne trotz Tariferhöhungen stagnierten, sagte Hoffmann.
Wie man leicht sieht, ist die Arbeitsmarktpolitik der aktuellen Regierung sehr erfolgreich…
Mehr Akademiker oder mehr Facharbeiter? Die Bundesrepublik hinkt in Sachen Hochschul-Ausbildung im internationalen Vergleich hinterher
Einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge gibt Deutschland immer noch zu wenig für Bildung aus. Auch die Zahl der Hochschulabsolventen liegt unter dem OECD-Schnitt.
…genau wie die Bildungspolitik. Im gleichen Artikel auch ein paar hübsche Zahlen einer Statistik – “Von je 100 jungen Menschen in diesen Ländern haben mindestens ein Studium erfolgreich abgeschlossen”: Kanada 56, Japan 54, Irland 44, Norwegen 43, Frankreich, Belgien und Australien je 41, USA, Dänemark, Schweden je 40, dann folgen noch viele viele europäische Länder. Die letzten 3 Plätze der Statistik: Griechenland 28, Deutschland 23, Österreich 19. “Bildung, pah, wer braucht schon Bildung!”
Es gibt so viele gute Gründe für einen Politikwechsel. Noch nicht überzeugt? Lies weiter!
Read more
Piraten, Feminismus, Blogosphäre, unnötige Diskussionen
Zur Zeit kursiert “im Internet” eine Debatte darüber, ob Feministinnen die Piratenpartei wählen sollten. Stein des Anstoßes ist ein Artikel von Frau Antje Schrupp, welcher… nun, da wird’s schon schwer. Überhaupt finde ich beide Themen schwierig; zu den Piraten habe ich mich bisher nicht ohne Grund enthalten. Soll heißen: bis jetzt. Ein kleiner Exkurs.
Die Piraten – Klarmachen zum Ändern!
Die Piratenpartei ist, provokant gesagt, ein haufen querulanter Internetnerds. Das Kernthema zur Gründung waren die Urheberrechte im Internet und bisweilen sind andere Standpunkte noch nicht ins allgemein Gedächtnis eingegangen, auch wenn die Partei durchaus sinnvolle Ansichten vertritt. Um’s von Anfang an klarzustellen: Ich sage nicht, dass die Piraten unwählbar sind, nein, neben der Linke sind sie eine würdige Alternative für Bürger, welche die altbackene Politik der “etablierten” Parteien nicht länger erdulden möchten. Ich glaube allerdings nicht, dass das Projekt auf lange Sicht gesehen funktionieren wird.
Im Prinzip sind die Piraten ja das, was die Grünen vor 30 Jahren waren: Unangepasst und bereit, die Politik zu verändern. Die Grünen haben heute zwar eine Menge sicherer Wähler, aber so richtig geklappt hat die Rettung des Planeten bisher noch nicht. Was bedauerlich ist. Ich vermute allerdings, dass die Gesellschaft ein solches ökologisches Denken erst entwickeln muss, über viele Generationen – selbst ich zweifel noch am Klimawandel. Dies ist ein sehr mühseliger Prozess, da das mit dem 100. Affen leider nur Fiktion ist. So gesehen sind die Grünen ihrer Zeit selbst heute noch voraus; gleiches gilt für die Piraten. Ja, wir brauchen dringend ein neues Technikverständnis, keine Welt in der Abmahnanwälte die neuen Rockefellers werden. Es ist gut, dass die Piraten diese Ideen vertreten, jedoch fehlt ihr -wie bei den Grünen vor 30 Jahren- noch die politische Kompetenz, diese Ziele auch durchzusetzen.
Die Artikelin wird fortgesetzt unter dem folgenden Link und bei Twitter.
Read more
Ganz plumper Humor: Spaß mit der SPD.
Ich weiß, man sollte nicht noch weiter auf die SPD eintreten, wenn sie schon so sehr am Boden liegt. Zudem wird Heiko Maas im Saarland zukünftig vermutlich mit der Hilfe meiner Lieblings-Linken etwas bewegen können, also sollte ich ihm vermutlich auch mehr Respekt zollen, aber ich muss die folgende Frage einfach einmal stellen:
Um die Auflösung der Frage noch ein wenig hinauszuzögern, ein wenig Vorbildung zum Thema Nervosität:
Nervosität ist eine innere Gemütsverfassung von Menschen (…), die sich durch Entfernung vom Ruhezustand und Verlust oder Verringerung der Gelassenheit darstellt. Die innere nervöse Verfassung kann sich nach außen sichtbar machen durch (…) schnelle Augenbewegungen, Lidflattern (…)
Ihr seid bestimmt gespannt, was? Nun gut, ich habe da ein kleines Video vorbereitet, welches verdeutlicht, was ich meine. Fertig? Und… los.
Hihi. Ich weiß, gar nicht lustig. Und voreingenommen bin ich sowieso. Für mich bietet sich jedoch auf empirischer Beobachtung anhand einiger seiner Auftritte eben jene Schlussfolgerung an: Der Mann ist eindeutig nervös. Wirklich. Und öh… es lebe die Meinungsfreiheit?
Tag 1 nach der Landtagswahl im Saarland
Gestern war in der Tat ein sehr aufregender Tag, obwohl ich mich ja mehr oder weniger auf inoffiziellen persönlichen oder Internetwahlkampf der Linken beschränke. Ich glaube trotzdem, die Ergebnisse sprechen für sich, Bodo Ramelow wird Dieter Althaus in Thüringen -hoffentlich- ablösen und das Saarland wird vermutlich wirklich RotRotGrün. Was tut also der aSak nach einem solch spannenden Wahltag?
Vollkommen richtig, er tritt mit den Wahlverlierern der CDU in Verbindung. Gut, “Verlierer” ist zu hoch gegriffen, denn die CDU ist weiterhin überall die stärkste Kraft, nur zum Regieren reicht’s eben nicht. Wie dem auch sei, die Reaktionen ebenjener Partei sind bemerkenswert: Während meine Freunde vielleicht ein bisschen zerknirscht sind, mir aber dennoch zu den guten Ergebnissen der Linken gratulieren, sieht’s auf Bundesebene schon wieder ganz anders aus. Sowohl Herr Müller im Saarland (-10,x%), als auch Herr Althaus (-10,x%) und Herr Pofalla erzählen da munter im TV etwas von “Regierungsauftrag”. Regierungsauftrag! Verdammt, welche Drogen nehmen die?
Ich meine, es gab einmal eine Zeit, in der Leute wie Herr Althaus -ein verurteilter Straftäter- an solchen Wahlabenden zurückgetreten sind und sich wenigstens einen kleinen Rest Würde bewahrt haben. Na, wäre das keine Idee? Nein?
Überhaupt scheint so mancher Politiker ab einem bestimmten Zeitpunkt sein Denken zu Gunsten von… “gar nichts” aufgegeben zu haben, zum Beispiel der Herr Westerwelle. Ich habe nichts gegen die FDP, außer dass sie Grundrechte verraten, die soziale Schere weiter öffnen und die liberale Wirtschaftspolitik uns an den Rande des Ruins geführt hat. Es ist aber doch eine bodenlose Frechheit, sich -wie fast jeder an diesem Abend- als Gewinner darzustellen. Ja, früher war die Frage “5% oder nicht” und heute sind’s “10% oder 5%”, aber außer in Sachsen wird die (leider einzige) liberale Partei Deutschlands in die Landtage höchstens als Opposition einziehen – ich würde das nicht als Sieg bezeichnen. Im Saarland gibt’s allerdings wirklich einen Gewinner: Die Grünen.
Allons enfants de la Patrie, le jour de gloire est arrivé! Contre nous de la tyrannie, l’étendard sanglant est levé. *phloet*
Read more
Lizenz
flattr
Translator
