Der Blick über den Teich: Obamas Sammelsurium zu 2010.
Die ersten 100 Tage der neuen deutschen Regierung werden mehrheitlich als Fehlschlag gesehen; dementsprechend sind die Reaktionen der Politiker. Eigentlich war’s im Wahlkampf schon erkennbar: Große Wunder wird keine Partei vollbringen. Doch insgeheim sehnt sich der Deutsche nach charismatischen, überzeugenden Politikern — so wie Obama einst. Er wurde umjubelt, als Retter der Nation gefeiert. Mehr als ein Jahr nach seinem Amtsantritt muss man leider sagen, dass vom ehemaligen Glanz nicht mehr viel übrig ist. Vielleicht ließe sich auch ein spöttisches “Wir schaffen in 100 Tagen, wofür Obama ein Jahr brauchte” einwerfen.
Während die deutsche Politik allerdings im Nebel stochert, gibt’s in den USA konkretere Vorstellungen davon, wie das Jahr 2010 zu gestalten sei. Lohnt ein Blick über den Teich? about.com hat eine Übersicht darüber erstellt, welche Ideen und Ziele Barack Obama für 2010 verfolgt. Es wäre eine Schande, diese unkommentiert zu lassen. Sehen wir, was er zum State of the Union vom 27. Januar so meint.
The Economy
- “A fee on the biggest banks” who “can afford a modest fee to pay back the taxpayers who rescued them in their time of need.”
- “Extended or increased unemployment benefits for more than 18 million Americans.”
- “Made health insurance 65 percent cheaper for families who get their coverage through COBRA.”
Die Banken werden in die Verantwortung gezogen, eine Hilfe für 18 Mio arbeitslose Amerikaner und eine günstigere Krankenversicherung für manche. Mit anderen Worten: Das Gegenteil von dem, was man bei uns versucht: Die Banken sind nicht verpflichtet, Gelder zurückzuzahlen, Hartz IV bekommt bestenfalls einen neuen Namen und Zusatzbeiträge und Kopfpauschale für die Krankenkassen. Gut, es gab diese Kindergelderhöhung, welche aber eher als Geste des guten Willens zu verstehen ist. Wie erfolgreich wer sein wird, wird sich erst im nächsten Jahr beurteilen lassen. Stellen wir uns lieber die Frage: Was ist der größte Nachteil der amerikanischen Politik?
Sie kostet. Geld, das weder die USA noch wir besitzen. Wie sieht also die Finanzierung aus?
Jetzt: Der US-Haushalt für das Jahr 2010 in allen Einzelheiten, kritisch kommentiert. Mit Wirtschafts- und Steuerpolitik, Militär, Bildung, Wachstum und einigen wenigen Ideen, die Hoffnung machen. “Start frei für’s zweite Jahr, Herr Präsident.”
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Terrorgefahr 2010: Fear, Uncertainty and Doubt, Part II.
Wenn es ein Thema gab, welches das erste Jahrzehnt des zweiten Jahrtausends dominierte, so ist es bis dato mit Sicherheit das, welches wir Terrorismus nennen. Ohne Zweifel (oder vielleicht nicht ganz ohne solche) gab es in den letzten Jahren einige Ereignisse, welche unsere Ängste schürten, vom Angriff auf die USA über London und Madrid bis hin zu den jüngsten Ereignissen in Pakistan. Der internationale Terrorismus scheint auf dem Vormarsch und die westlichen Länder tun alles, um die Gefahr vermeintlich zu verringern. Dabei gibt es jedoch eine Sache, der fast jeder sicherheitsbewusste Bürger zustimmt: “Wer einen terroristischen Anschlag durchführen möchte, dem wird dies auch gelingen.”
Das sind harte Worte, welche einer genaueren Betrachtung bedürfen. Obwohl es natürlich früher schon Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen gab, zeigte die Zerstörung des World Trade Centers jedoch, wie ungenügend diese zum damaligen Zeitpunkt waren. Jetzt, 10 Jahre danach, sollte man der Meinung sein, dass sich vieles geändert hat — und in der Tat, das hat es. Wie ich bereits im ersten Teil erwähnte, bleibt das Sicherheitsgefühl noch immer aus. Mehr noch: Alle bisherigen Maßnahmen scheinen mit jedem Tag, der vergeht, weniger hilfreich zu sein. Es hilft wie so oft ein Blick auf die jüngsten Ereignisse und Nachrichten.
Flughafenpanik #1
Da wäre zum einen das Desaster an einem bekannten Flughafen in Deutschland, bei welchem ein “Verdächtiger” einfach sein Tagewerk verrichten konnte. Eine Kurzfassung davon für alle Nichteingeweihten: Ein Mann am Münchner Flughafen kommt in eine Kontrolle, sein Laptop wird als verdächtig eingestuft. Während die Kontrolle noch nicht beendet ist, nimmt er seinen Mantel und Laptop (oder den auch nicht) und verlässt den Ort des Geschehens. Es vergehen einige Minuten, bis es überhaupt jemandem auffällt, es starten verschiedene Passagiermaschinen. Der Flughafen wird daraufhin mit Verzögerung gesperrt, Flüge werden delayed, überhaupt herrscht große Sorge. Der Mann indes ist sich keiner Schuld bewusst, tut das, was allen Passagieren angewiesen wird. Wieder ein wenig später wird er ein zweites Mal kontrolliert, dieses Mal ohne Verdachtsmomente, er besteigt sein Flugzeug und zieht von dannen.
Was ist davon zu halten? Sind wir ehrlich: Hätte der Mann einen Anschlag vollführen wollen, es wäre ihm ein Leichtes gewesen. Stellt sich die nächste Frage: Hätte man es denn verhindern können? Respektive: Hätten die ominösen Körperscanner es verhindern können? Hätte mehr Kameraüberwachung Erfolg gebracht? Gerade bei den Kameras ist’s genau das, was ich seit Jahren sage: Sie verhindern nicht, sie helfen nur bei der Klärung. Dank Kameras wissen wir, was der Mann alles tat, wissen wir, wie er sich verhielt. Mehr aber auch nicht.
Noch ne schöne Flughafenstory? Noch mehr von Überwachung und Antiterrork(r)ampf? Lies mich!
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2010 nichts Neues: Fear, Uncertainty and Doubt.
Seit es im Jahr 2001 zum Angriff auf die westliche Welt in den USA kam, befindet sich jeder Mensch in Angst. Terrorismus, wohin man auch schaut und dem einher gehen die Verschärfungen der Sicherheitspolitik. Etwas mehr als 8 Jahre nach den Anschlägen hat dieser Prozess mitnichten ein Ende gefunden – im Gegenteil. Wer wäre ich, wenn ich das Jahr mit seriösem Journalismus beginnen würde; hier gibt’s Details zur Weltverschwörung!
Nun, vielleicht nicht so echt, aber es ist schon bemerkenswert, wie dieses Ereignis die Welt verändert hat. Einen Tag nach den Anschlägen meinte mein damaliger Geschichtslehrer —Gott hab ihn selig—, dass die Welt sich in einem Maße verändern würde, welches wir uns nicht vorstellen könnten. Ich hielt das in meinem jugendlichen Leichtsinn für Blödsinn. 8 Jahre später schaut man zurück und fürchtet sich vor der Zukunft. Es ist sicherlich schwierig, alle Maßnahmen und Ideen zur vermeintlichen Sicherheitssteigerung noch einmal ins Gedächtnis zu rufen, aber – versuchen kann man’s ja.
Der Kampf gegen die Freiheit
Zunächst gab’s radikale Verschärfungen an allen Flughäfen und über das Gepäck, welches man in ein Flugzeug mit hinein nehmen durfte. Ich weiß nicht, wie’s davor war, heute ist die Liste vermeintlicher zu-Anschlägen-geeigneter Gegenstände lang: Rasierschaumflaschen (besser: Flüssigkeitsbehälter aller Art), Nagelfeilen und spitze Gegenstände, Glas- und Schneekugeln – solche Dinge führen lediglich Terroristen mit sich. Gut, ich kann’s nachvollziehen, niemand braucht diesen Kram wirklich im Flugzeug und auch Messer gehören dort nicht hin. Wobei ich zuletzt eine interessante These hörte: Alle Waffen erlauben; es findet sich bestimmt immer ein Held mit Waffe im Flugzeug, welcher dann alle rettet, weil er nichts zu verlieren hat. Oder so. Gut, lassen wir’s so stehen, ist eventuell nicht die dümmste Idee, manche Gegenstände nicht mit sich zu führen.
Es gibt aber ne Menge dumme Ideen, die aus Angst erwachsen. Neugierig? Oder besser: Ängstlich?
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al-Qaida vs. Deutschland vs. al-Qaida vs. …
Zunächst ein paar klärende Worte: Terror ist niemals gerechtfertigt und das, was al Qaida den Menschen, vielen Menschen, auf der Welt schon angetan hat, ist unverzeihlich. Es gibt auch keine “Begründungen” für ein solches Verhalten und die internationale Staatengemeinschaft muss mit aller Macht versuchen, diesem Problem Herr zu werden. Ich denke, da sind wir uns alle einig. Ebenso, dass ich islamistischen Terroristen keine Plattform zur Verfügung stelle.
Wo sich nicht alle einig sind, ist die Frage des Umgangs mit eben jenem Sachverhalt. Deutschland befindet sich zur Zeit, so schön man es auch reden mag, in einem Kriegseinsatz in Afghanistan. Die Linke ist der Auffassung, dass Krieg niemals ein Mittel moderner Politik sein darf, die Bundeswehr für humanitäre Einsätze ungeeignet ist. Der interkulturelle Dialog hingegen, basierend auf Toleranz, Verständnis und echter menschlicher Hilfe muss gefördert werden. Diese sehr pazifistische Haltung wird im Wahlkampf immer öfter das Thema und Herr Gysi beschreibt die aktuelle Politik als eine “Spirale der Gewalt” -- Worte, wie in Stein gemeißelt. Doch schaut einmal auf die Überschrift und ihr werdet’s verstehen. Die Linke hat sich stets bemüht, im Gegenteil zu allen anderen Parteien im Bundestag, Kriegsführung aus dem politischen Alltag zu verbannen.
Nun ist schon am Freitag die Nachricht eines neuen Videos kursiert, in dem ein sehr ordentlich gekleideter Mann, Bekkay Harrach, Al Hafidh Abu Talha der Deutsche, Deutschland die Konsequenzen seines Handelns vor Augen führt. Noch einmal: Ich sage nicht, dass diese Konsequenzen gerechtfertigt seien, doch ich sage ganz deutlich, dass unser grandios-gescheiterter Einsatz in Afghanistan unsere nationale Sicherheitslage noch keinen Millimeter verbessert hat. Man muss bedenken, wie dieser “Stabilisierungseinsatz” auf die islamische Welt wirkt. Doch zurück zum Krawattenträger, den ihr ohnehin gleich sehen werdet: Hört ihm nur einmal zu. Nicht nur die Drohungen, die er so gegenüber Deutschland ausspricht, sondern auch, was er zur Demokratie und zur Geschichte Deutschlands zu sagen hat. Im ersten von drei Teilen.
Die Fortsetzung gibt’s unter…
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Alles verbieten! – Folge 6 bis 16: “Gewaltverherrlichendes”
Ich weiß es nicht, soll ich lachen oder weinen. Gerade schaue ich die Nachrichten, da wirft man mir entgegen, die Regierung überlege, Paintball (das RL-Spiel, jep) zu verbieten und das Waffengesetz noch ein bisschen weiter zu verschärfen. In einem Land, das mitunter schon die schärfsten vorstellbaren Waffengesetze hat. Werfen wir doch einen Blick darauf, was die Bundesregierung wieder ausheckt:
Die große Koalition hat sich Zeitungsberichten zufolge auf eine Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Die Innenexperten von Union und SPD hätten sich mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf einen Katalog von Änderungen geeinigt (…).
Demnach sollen Jagdspiele wie Paintball und Laserdom verboten, Verstöße dagegen mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro belegt werden. Bei Paintball, auch Gotcha genannt, machen die Spieler mit Farbkügelchen, bei Laserdom mit Laserpistolen Jagd aufeinander. „Dabei wird das Töten simuliert“, begründete der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) das geplante Verbot in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. (Quelle))
Mh, ne? Der gesamte “Katalog” umfasst weiterhin diese Änderungen des Waffengesetzes (und dazu noch einige weitere Kleinigkeiten, die wir außer Acht lassen mögen):
- Strengere Kontrollen von Waffenbesitzern; wer eine Kontrolle verweigert verliert seine Erlaubnis, eine Waffe zu besitzen. Waffen sollen zudem nicht mehr funktionsfähig zu Hause aufbewahrt werden dürfen (durch Entfernen von Bolzen, keine Munition o.Ä.).
- Einführung eines zentralen Waffenregisters
- Straffreiheit für diejenigen, die ihre illegalen Waffen freiwillig abgeben. lmao!
Nun, eigentlich finde ich es ja nicht schlecht, dass man Waffenbesitzern das Leben schwer macht, lediglich die Gründe dafür sind wie so häufig sehr hanebüchen. Um es mit den (sinngemäßen) Worten eines Politikers zu sagen: “Wir wissen, dass man damit Amokläufe wie in Winnenden nicht verhindern kann, aber man kann es den Tätern erschweren.” Lasst es mich so formulieren:
“Nein, kann man nicht.” – darum geht’s ja nichtmal!
Pointiert, satirisch und geistreich. Lesen ihr müsst, Yoda sagt. Das Thema ein ganz anderes ist, eine Top 10. Ziemlich Text undso.
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Terrorismus in Deutschland – der große Schwindel?
Achtung: Der folgende Beitrag ist möglicherweise voll gespickt mit Satire und Paranoia. Wer Angst hat, einmal eine andere Sicht der Dinge zu erfahren, der möge bitte nicht weiterlesen. Allen anderen empfehle ich einen Sicherheitshelm. Zum Einen gegen die Strahlen der Außerirdischen, welche die Gedanken der Menschen lesen, zum Anderen gegen eine harte Kritik, die vielleicht nicht jeder Kopf zu verstehen vermag.
Da ist der Stasi den deutschen Sicherheitsbehörden einen wirklich tollen Fang gelungen: Drei mutmaßliche Terroristen wurden vor ihren Anschlägen gefasst und damit eine Katastrophe verhindert. Haben sie wirklich? Nun, das ist die große Frage, denn ich zweifle ehrlich gesagt mit meiner gesunden paranoiden Ader an den offiziellen Berichten. Doch warum sollte man eine solche Aktion inszenieren? Wer profitiert davon? Und wieso wage ich es, das alles als einen Schwindel zu bezeichnen?
Dazu machen wir wieder einen kleinen Ausflug in die Vergangenheit und wollen uns fragen, welche terroristischen Aktivitäten es bisher (in den letzten Jahren) in der Bundesrepublik gegeben hat (( Quelle: Spiegel – Terror: Deutschland im Fadenkreuz )). Um es vorweg zu nehmen, es sind sehr wenige, inklusive der neuesten Ereignisse: Fünf. In ebensovielen Jahren.
- Im Jahr 2oo2 waren terroristische Anschläge gegen (vermeintlich) jüdische Einrichtungen in Berlin und im Ruhrgebiet geplant. Sie sollten von einer sogenannten “Terrorzelle” ausgeführt werden, die mit Abu Mussab al-Sarkawi in Verbindung stand.
- 2oo3 soll der Tunesier Ihsan Garnaoui einen Anschlag während einer Demonstration in Berlin geplant haben.
- 2oo4 wurde eine Gruppe kurdischer Iraker der Gruppe “Ansar-e Islam” inhaftiert. Sie planten die Ermordung des ehemaligen irakischen Interimspremier Ijad Alawi während seiner Staatsbesuches in Berlin.
- Im Jahr 2oo6, wurde ein Libanese festgenommen, der mit einem oder mehreren nicht bekannten Komplizen plante, Bomben in Regionalzügen in Richtung Dortmund und Koblenz vom Dresdner Bahnhof aus zu platzieren.
- Vorgestern wurden drei mutmaßliche Terroristen verhaftet, die vorhatten mit Wasserstoffperoxidbomben den Frankfurter Flughafen und eventuell die Air-Base Ramstein anzugreifen.
Die Ereignisse in den Jahren 2oo2, 2oo3 und 2oo4 halte ich für glaubwürdig und es ist gut, dass sie verhindert wurden. Dies geschah im Übrigen ohne Online-Durchsuchungen und Bundestrojaner. Aber das Jahr 2oo6, das macht mir Sorgen. Sicherlich erinnern sich viele an den Koffer, der mutterseelenallein auf dem Bahnsteig des dresdner Hauptbahnhofs stand, an den Einsatz der Sicherheitskräfte und die Berichte danach, einen großen Anschlag verhindert zu haben. Bereits damals kam es mir spanisch vor – und heute umso mehr. Hätte ein “echter” Terrorist sich wirklich so dilettantisch angestellt?
Im Schatten der aktuellen Ereignisse erscheint es allerdings fast wie eine Meisterleistung. Ich möchte aus der Nachrichtenmitteilung von Reuters zitieren:
Notiertes Weltgeschehen I
Viele Dinge geschehen Tag für Tag und die meisten sind meiner Meinung nach keine Erwähnung wert, insofern man nicht auf das Niveau vom klassischen BILD-Journalismus abrutschen möchte. Andere Geschehnisse erfordern demzugegen größere Berichte, die man mit gutem Wissen und Gewissen schreiben kann. Was passiert aber mit den Meldungen, die zu nicht kurz genug sind, um sie geflissentlich zu ignorieren, aber gleichzeitig doch aufgrund ihrer “allgemeinen Wichtigkeit” einer Erwähnung Wert sind? Sie landen -ganz einfach- in meiner Serie “Notiertes Weltgeschehen“.
Heute: Die Woche vom 6. bis zum 13. August 2oo7.
- Wie telepolis.de berichtet, scheinen sich die schlimmsten Befürchtungen der Gegner von sogenannten “Anti-Terror-Gesetzen“, nämlich dass man diese auch auf unbescholtene Bürger anwenden werde, zu bewahrheiten. Demonstrationen gegen den Bau einer dritten Startbahn für den Londoner Flughafen Heathrow sollten, veranlasst durch die BAA, eingeschränkt und verboten werden, auf Grundlage von Gesetzen, die eigentlich zur Sicherheit des Landes entworfen wurden.
(…) Die Kritik an den überzogenen Forderungen der BAA war groß. Das Gericht räumte zwar ein, dass die von den Protesten möglicherweise verursachten Störungen vielleicht von Terroristen für einen Anschlag genutzt werden könnten, verhängte dann aber keine Verbote gegen friedliche Proteste. Das geforderte weiträumige, bis noch London reichende Verbot wurde weitgehend abgewiesen. Nur der Organisation “Plane Stupid” und deren Mitglieder wird verboten, unerlaubt den Flughafen und Eigentum der Betreibergesellschaft zu betreten, den Zugang zum Flughafen zu blockieren oder den Betrieb anderweitig zu stören.
Insoweit hat die Meinungs- und Versammlungsfreiheit noch einmal gesiegt. Allerdings wurde dem Guardian ein Dokument zugespielt, nach dem die Polizei beabsichtigt, bei Bedarf Maßnahmen gegen Demonstranten zu ergreifen, die aufgrund der Antiterror-Gesetzgebung eingeführt worden sind. Die Polizei rechnet damit, dass eine Minderheit der erwarteten 1.500 Teilnehmer am Camp versuchen werde, den Betrieb des Flughafens massiv zu stören.
Nach dem Bericht, den ein leitender Polizist während einer Anhörung vor dem Hohen Gericht vortrug, hat die Regierung die Polizei bestärkt, die Antiterrormaßnehmen öfter einzusetzen, vor allem die durch den Terrorism Act 2000 geschaffenen Möglichkeiten, Menschen und Fahrzeuge auch ohne wirkliche Anhaltspunkte für einen Verdacht anzuhalten und durchsuchen. (…)
Quelle: telepolis
Diese Aussichten sind alles andere als berauschend, besonders dann, wenn man an die Forderungen von Innenminister Wolfgang Schäuble denkt, der “Onlinedurchsuchungen” ermöglichen möchte; natürlich auch nur, um die Menschen vor Terrorismus zu schützen. Es bleibt zu hoffen, dass der Missbrauch von (fast) weltweit erlassenen Gesetzen nicht übermäßig wird – oder noch besser: Überhaupt nicht eintritt.
- Die Deutsche Bahn, die Gewerkschaften, die Gerichte und die Medien haben sich noch immer nicht beruhigt. Nachdem die deutschlandweiten Streiks zunächst verboten wurden, folgten am nächsten Tage Streiks des hamburger und berliner Nahverkehrs, deren Konsequenzen auch heute noch spürbar sind.
Viel wichtiger und umfassender ist aber die Kritik an dem Gerichtsurteil des Nürnberger Arbeitsgerichts, das von manchen sogar als grundgesetzwidrig angesehen wird. Auch wenn ich von der aktuellen Situation der Bahn nicht begeistert bin, muss ich dem zustimmen, denn das Streikrecht in Deutschland gilt für alle arbeitenden Bürger, Beamte einmal ausgenommen. Es bleibt die Frage, ob die Privatisierung der Deutschen Bahn nun ein guter Schachzug war oder eher nicht.
Am nächsten Freitag, dem 17. August, wird das Urteil des “Revisionsprozesses” erwartet, bei dem sich die Gewerkschaften gute Chancen auf einen -wenn man es so nennen kann- Sieg ausreichnen. Bis dahin bleibt abzuwarten, was noch alles geschehen wird und ob die Deutsche Bahn so weiterexistieren wird, wie wir es im Moment gewohnt sind; weitreichende Konsequenzen sind nicht völlig abwegig.
Weitere Kurznachrichten gibt es in dem kompletten Beitrag.
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