Vierzehn Wochen. ein Weiteres.
Zwei Pamphlete sind schon geschrieben und es scheint, als gäbe es auch in den nächsten Wochen noch genug an der deutschen Politik zu bemängeln. Was haben wir alles erlebt und welche Ergebnisse hat’s gebracht? Zumindest was die Resultate anbelangt, gibt’s ein schönes Fazit: “Nix.” Die Schweinegrippe ist an uns vorübergezogen, das Klima wurde nicht gerettet, was es uns zur Zeit mit eiser Hand demonstratiert. Bildungsstreiks gibt’s noch immer, denn geändert hat sich nicht viel, und die Wirtschaft ist nicht gerettet, im Gegenteil.
Man möchte meinen, unsere Regierung habe das Ruder in der Hand, wenn man bedenkt, was vor der letzten Wahl so versprochen wurde. In Wahrheit sind einige Regierungsmitglieder schiffbrüchig, andere liegen auf dem Sonnendeck. Der Posten im Ausguck wechselt sich ab, jeder darf mal rumschreien. Do kann ich verstehen, dass ein Posten in einer solchen Regierung vielen Menschen wünschenswert erscheint. Mir ebenso.
“Atommüll voraus!”
Wird das Schiff von Hand betrieben? Nein, es fährt, selbstverständlich mit Atomkraft. Seit neulich ist der Iran offiziell Atommacht und Deutschland darf keinesfalls technologisch dahinter liegen. So unsympathisch man Herrn Achmadinedschad auch finden mag, so beteuert er selbst immer wieder, angereichertes Uran nur zur friedlichen Nutzung der Kernkraft herzustellen. Na klar will er die Bombe haben. Jeder will die Bombe. Weil es die Bombe ist. Wir haben die Bombe, zumindest auf Deutschem Boden stationiert. Wer die Bombe hat, wird von allen respektiert. Die Bombe. Es ist beschämend.
Doch bleiben wir in unserem Land: Wir haben erfolgreich die Laufzeit einiger Kernkraftwerke verlängert, während wir die Frage nach dem sicheren Verbleib des atomaren Mülls einfach vermieden haben. Nun mag man sagen, wir brauchen die Atomkraft noch eine Weile als Brückentechnologie. Ich sehe das nicht so. Von allen Entscheidungen, die unter Rot-Grün anno dazumal getroffen wurden (und von denen die meisten totaler Bockmist waren), war der Atomausstieg die fortschrittlichste Entscheidung, die man treffen konnte. Es wäre doch das Mindeste gewesen, zumindest an diesem bestehenden Ausstieg festzuhalten. Es ist ja nicht nur so, dass damit Millionen an Steuereinnahmen zusätzlich verplempert werden müssen, es ist eben auch das “Wohin mit den verdammten Brennstäben?!”.
Wobei — die mittlere Halbwertzeit von Uran liegt bei etwa 700 Mio Jahren. Irgendwie könnte man das Problem aussitzen. Politisch korrekt ausgedrückt: Wir kreieren neue Herausforderungen für die kommenden Generationen.
“Gibt’s denn keine guten Neuigkeiten? Gar nichts? Sag doch mal was zum Geld!”
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Der Blick über den Teich: Obamas Sammelsurium zu 2010.
Die ersten 100 Tage der neuen deutschen Regierung werden mehrheitlich als Fehlschlag gesehen; dementsprechend sind die Reaktionen der Politiker. Eigentlich war’s im Wahlkampf schon erkennbar: Große Wunder wird keine Partei vollbringen. Doch insgeheim sehnt sich der Deutsche nach charismatischen, überzeugenden Politikern — so wie Obama einst. Er wurde umjubelt, als Retter der Nation gefeiert. Mehr als ein Jahr nach seinem Amtsantritt muss man leider sagen, dass vom ehemaligen Glanz nicht mehr viel übrig ist. Vielleicht ließe sich auch ein spöttisches “Wir schaffen in 100 Tagen, wofür Obama ein Jahr brauchte” einwerfen.
Während die deutsche Politik allerdings im Nebel stochert, gibt’s in den USA konkretere Vorstellungen davon, wie das Jahr 2010 zu gestalten sei. Lohnt ein Blick über den Teich? about.com hat eine Übersicht darüber erstellt, welche Ideen und Ziele Barack Obama für 2010 verfolgt. Es wäre eine Schande, diese unkommentiert zu lassen. Sehen wir, was er zum State of the Union vom 27. Januar so meint.
The Economy
- “A fee on the biggest banks” who “can afford a modest fee to pay back the taxpayers who rescued them in their time of need.”
- “Extended or increased unemployment benefits for more than 18 million Americans.”
- “Made health insurance 65 percent cheaper for families who get their coverage through COBRA.”
Die Banken werden in die Verantwortung gezogen, eine Hilfe für 18 Mio arbeitslose Amerikaner und eine günstigere Krankenversicherung für manche. Mit anderen Worten: Das Gegenteil von dem, was man bei uns versucht: Die Banken sind nicht verpflichtet, Gelder zurückzuzahlen, Hartz IV bekommt bestenfalls einen neuen Namen und Zusatzbeiträge und Kopfpauschale für die Krankenkassen. Gut, es gab diese Kindergelderhöhung, welche aber eher als Geste des guten Willens zu verstehen ist. Wie erfolgreich wer sein wird, wird sich erst im nächsten Jahr beurteilen lassen. Stellen wir uns lieber die Frage: Was ist der größte Nachteil der amerikanischen Politik?
Sie kostet. Geld, das weder die USA noch wir besitzen. Wie sieht also die Finanzierung aus?
Jetzt: Der US-Haushalt für das Jahr 2010 in allen Einzelheiten, kritisch kommentiert. Mit Wirtschafts- und Steuerpolitik, Militär, Bildung, Wachstum und einigen wenigen Ideen, die Hoffnung machen. “Start frei für’s zweite Jahr, Herr Präsident.”
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Dreieinhalb Wochen. ein Pamphlet.
So lange befindet sich das Kabinett Merkel II jetzt im Amt. Es wäre viel interessanter, wenn heute zufällig genau 4 Wochen vergangen wären, aber man kann ja nicht alles haben. Dreieinhalb Wochen schwarzgelbes Deutschland, gibt’s denn schon etwas vorzuweisen? Ich meine, irgendwas muss ja schon passiert sein. Zum Beispiel…
…die Besetzung deutscher Universitäten
Dass die Bildungspolitik der letzten Jahre in Deutschland verheerende Folgen haben würde, war mir schon bewusst; ich hätte dennoch nicht geglaubt, dass es so schnell gehen würde. Nehmen wir das Saarland oder besser: seine Universität in Saarbrücken. Der Musiksaal, Gebäude C5.1, ist vermutlich auch am Wochenende besetzt. Während Donnerstag und Freitag noch regulär Vorlesungen stattfanden, ist zumindest geplant, ab Montag auch den Unterrichtsbetrieb einzustellen. Leider dachte ich bisher nicht an Fotos, mea maxima culpa. Präsident der Universität des Saarlandes ist Volker Linneweber, der zumindest in der Philosophischen Fakultät unter den Studenten keinen besonders guten Ruf besitzt.
Warum besetzt man Universitäten, in Deutschland wie in Österreich? Nun, es geht –wie könnte es auch anders sein– um Studiengebühren, Lernbedingungen, Förderung von Studenten, G8, das Bachelor-Master-System und den Bologna-Prozess und viele weitere Dinge, die zusammen einen großen Haufen bilden. Lösungsvorschläge zu den angesprochenen Problemen gibt es wohl zu Genüge, doch scheint das Thema an der Bundesregierung noch völlig vorbeizugehen. Da, die Schavan zum Beispiel, die ich vor Kurzem noch nicht zu böse charakterisierte. Will mehr BAföG für die Studenten. Ist von allen Ideen wohl diejenige, die den Studenten noch am Wenigsten bringt, denn mehr Geld vom Staat bedeutet auch mehr Schulden beim Staat. Im Gegensatz zu diesem kalkulieren Normalbürger jedoch nur das Geld ein, das sie besitzen. Sonstige Lösungen – Fehlanzeige.
Als Konsequenz wird wohl auch die Kultusministerkonferenz im Dezember in Bonn bestreikt. Ob es hilft? Die Chancen sind erstaunlich gering. Es stellt sich die Frage: “Wie lange kann eine Regierung ein Problem aussitzen?” – wobei es doch im Interesse aller ist, kompetente und richtungsweisende Lösungen zu finden. Nur zu viel Zeit sollte man sich nicht mehr lassen…
Neues von der Zombiegrippe
…nein, lassen wir das. 100.000 Deutsche sollen schon infiziert sein, wir sind ein einziger Suchenherd! Schließt die Grenzen, Flughäfen und Häfen – shut – down – everything! Sonst ist’s zu spät! Ehm — verzeiht mir meine Panikattacken. Diese latenten Biester wird man einfach nicht los. Und da kann auch die Regierung nichts dran tun, denn der Impfstoff, den man vor der Grippesaison bekommt, ist erst nach der Grippesaison verfügbar. Nicht dass man sich dagegen impfen lassen sollte; die Letalität von H1N1 ist weit weniger dramatisch, als man das zunächst vermutete. Die Pointe:
Weil sich weit weniger Menschen als erwartet impfen lassen möchte, wird der Impfstoff früher oder später seinem Haltbarkeitsdatum erliegen. Da gehen sie hin, unsere Steuermilliarden. All diejenigen, welche die Hoffnung auf die Zombieepidemie noch nicht aufgegeben haben, werden weiterhin abwarten müssen. Ich möchte an dieser Stelle nocheinmal nachdrücklich die Referenz für die Zombieapokalyse verweisen, Max Brooks’ meisterlicher Zombie Survival Guide: “Überleben unter Untoten”
Wirtschaftskritisches Allerlei.
Der Dauerbrenner seit mehr als einem Jahr. Man prognostiziert für 2010 mittlerweile eine Arbeitslosenquote von fast 10%, Kurz- und Leiharbeit soll ausgeweitet werden. Ist für die Firmen in der Krise natürlich günstiger und würde ich eine große Firma leiten, so täte ich nichts anderes. Sonst ist man ja nicht mehr wettbewerbsfähig. Wettbewerbsfähig, ein wundervolles Wort. Sonst wandern die Firmen ab, ins Ausland. Mindestlohn lässt Firmen ebenfalls auswandern. Deshalb gibt’s das hier auch alles nicht und niemand weiß, wie tief der Karren eigentlich im Dreck steckt oder ob er gar noch einen Wohnwagen zieht. Wachstum, das brauchen wir, ungehindertes tumorartiges Wachstum. Und dann schlägt die beste Prognose der Woche ein:
Wir Deutschen sterben noch immer aus. 2060 wird’s von uns nur noch zwischen 65 und 70 Millionen geben und jeder Dritte ist über 65. In ~50 Jahren. Denken wir uns doch einmal 50 Jahre zurück, ins glorreiche 1959. In dem Jahr hat sich beispielsweise Fidel Castro in Kuba niedergelassen. Kalter Krieg und so, die USA gegen die Sowjetunion. Jene Sowjetunion, welche wiederum seit ~20 Jahren nicht mehr existiert. Oder Heinrich Lübke wurde 1959 Bundespräsident, China annektierte Tibet und im Saarland wurde die D-Mark offizielles Zahlungsmittel. 1959 hat Deutschland 72.542.990 Einwohner. Und kein einziger dieser damaligen Bürger hat sich vermutlich angemaßt, zu wissen, wie die Bevölkerungsstruktur im Jahr 2009 aussieht. Jetzt mal ganz ernsthaft:
Solche Sachen könnte sich ein Drehbuchschreiber gar nicht ausdenken. Weiterhin ist nicht nur die Statistik an sich ein totaler Witz, sondern auch ihr Nutzen: Wem helfen diese Spekulationen? Das kostet doch Geld, das wir nicht haben, obwohl wir doch im nächsten Jahr 89.000.000.000 Euro neue Schulden machen wollen. Die entscheidendenn Frage an meine Bundesregierung: “Wisst ihr eigentlich, was ihr da im Moment tut?” und “Ganz sicher?”
Ja aber…
Genau! Ja aber! Seien Sie eingeladen, den gesamten Text zu lesen. Schauen Sie nur.
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Tag 1 nach der Bundestagswahl: das Worst-Case-Scenario
Gemischte Gefühle, das war’s was ich nach der Wahl empfand. Es begann mit einer bittren Enttäuschung, ging dann zu einer unsäglichen Wut über, welche über Nacht wiederum einer sehr desolaten Desillusionierung wich: Das Volk hat gewählt, nun gilt’s das Beste draus zu machen. Nicht, dass ich ernsthaft damit gerechnet hätte, dass die Linke den Sprung aus der Opposition schafft, doch schmerzt die Realität wenn man sie in Form von Balken- und Kuchendiagrammen sieht umso mehr. Ein kleiner Lichtblick: CDU/FDP erreichen ohne die Opposition keine 2/3-Mehrheit. Will heißen: Änderungen des Grundgesetzes in Deutschland werden in den nächsten vier Jahren durchaus blockiert werden können. Weiterhin ist’s möglich, dass der Bundesrat beim “normalen” Gesetzgebungsverfahren mitmischen wird, denn ob dort ebenfalls CDU/FDP dominieren, ist noch nicht entschieden. Glaube ich.
Wie dem auch sei: Es wird finster. Vielleicht bin ich auch nur ein Schwarzseher und Deutschland wird in den folgenden vier Jahren blühen und gedeihen, doch ich hege meine nicht ganz unbegründeten Zweifel. Ich bin gar der Meinung, dass sich unser Land in einer Richtung entwickeln wird, die vielen neoliberalen Besserverdienern durchaus gefällt, doch werden das immer weniger und diejenigen, die nichts haben, immer mehr. Wer nichts hat, hat natürlich auch nichts zu verlieren. Und wer nichts zu verlieren hat, der hat schon verloren.
Deshalb gibt’s jetzt hier das absolute Worst-Case-Scenario, die Dinge, die Schwarzgelb pervertieren kann, die gesellschaftlichen Strukturen, welche dem Niedergang geweiht sind. Lasst euch von meiner Polemik nicht irritieren, die gehört dazu. Fertig? Hua!
- Das Gesundheitssystem wird vollends privatisiert. Die angestrebte “Grundversorgung” wird noch schlechter, als sie es im Moment ist. Bedeutet jetzt wie dann: Selbst wenn ein Arzt einen Eingriff für “medizinisch notwendig” hält, wird der Patient dafür eventuell tief in die eigene Tasche greifen müssen: Die Grundversorgung ist nur eine Mindestversorgung. Wer kein Geld für private Sicherungen hat, schaut in die Röhre. Nicht in die Röhre im Krankenhaus, sondern in eine beliebige andere.
5 starke Gründe für die Unwählbarkeit der FDP
Um’s direkt klarzustellen: Ich halte CDU für noch ein Stückchen unwählbarer, die SPD für unorganisiert und prinzipienuntreu und die Grünen sind eben die Grünen. Trotzdem widme ich mich der FDP – wieso? Nun, CDU-Wähler, so habe ich es oft wahrgenommen, sind ziemlich unbelehrbar, auch wenn ich sehr gerne mit diesen diskutiere; die SPD zerfleischt sich selbst und arbeitet hart an “20%-X” und die Grünen… ja, die Grünen. Gut, sie haben Hartz4 verbockt, den Krieg in Afghanistan mit zu verantworten, in Hamburg ein Kohlekraftwerk bauen lassen und das sinnfreie (und willkürliche) Dosenpfand eingeführt und… das sind schon 4 Gründe, weshalb ich da nicht weiter drauf rumreiten will.
Die FDP jedoch, die macht mir Angst. Was ganz interessant ist, denn die FDP hat Forderungen, die auch von der Linken stammen könnten, nur mit einem entscheidenden Unterschied: Die Linke will den Staat in die Verantwortung ziehen, die FDP fordert die Privatisierung von so ziemlich allem. “Der Markt wird’s schon regeln” ist ihr Credo, welches abwertend von einigen Leuten auch als “falsch erkannter Sozialdarwinismus” bezeichnet wird. Ich persönlich denke ebenso, dass diese Marktregulierung zwar eine schöne Theorie darstellt, in der Praxis aber sehr viele Nachteile birgt. Ich möchte im folgenden Text fünf Punkte behandeln, weshalb ich die FDP zur Bundestagswahl in 2 Wochen für unwählbar halte. Bereit? Let’s fetz.
1. Die Privatisierung des Gesundheitssektors
Ich würde zu weit gehen, wenn ich sagte, dass die FDP die gesetzlichen Krankenkassen gänzlich abschaffen möchte, allerdings sollten diese -wenn’s nach der FDP geht- nur noch die allernötigsten Leistungen bezahlen; jeder Mehraufwand muss durch persönliche Vorsorge gedeckt werden. Wisst ihr, an was mich das erinnert? An die USA, wo Obama gerade versucht, das privatisierte Gesundheitssystem zu reformieren. Dort gibt’s auch Notfallambulanzen, welche sich derer annehmen, welche keine Krankenversicherung besitzen. Es stellt sich die Frage: Möchte ich das auch in Deutschland so?
Meine ganz persönliche Antwort darauf: Nein, möchte ich nicht. Ich halte sogar die Leistungskürzungen der gesetzlichen Kassen für ungerecht und kapitalistisch orientiert. Ich weiß, dass das Beispiel langsam abgenutzt ist, aber so wurde es bei Brillen und Zähnen gemacht. Von der Ulla Schmidt, damals, mit Unterstützung der FDP. Natürlich übernehmen die Kassen noch geringe Zahlungen, jedoch sind Gebiss oder Brille besonders für ältere Menschen oft unbezahlbar geworden. Und nun ratet mal, welche Bevölkerungsgruppe die meisten Brillen und Zähne benötigte. Was glaubt ihr, wie viele Millionen und Abermillionen das in die gesetzlichen Krankenkassen gespült hat, diese “kleine” Kürzung der Leistung. Vielleicht ist’s auch zu alt, daher ein neueres Beispiel:
Kopfprämien. Großartig, oder? Ärzte lassen sich von den Krankenhäusern und z.T. auch Privatunternehmen bezahlen, dass sie ihnen einen Patienten zur Behandlung schicken. Sollte die Gesundheit des Menschen wirklich nachrangig gegenüber finanziellen Interessen sein? Wenn ich der FDP glauben darf, dann sollte das wohl so sein, “der Markt wird’s regeln”. Wie viele Menschen müssen erst falsch behandelt werden, bevor jemand merkt, dass Kapitalfluss nicht alles im Leben ist? Ich möchte es nicht herausfinden müssen.
Dieser Grund wäre für sich genommen schon genug, die FDP nicht zu wählen. Nun stellt euch vor, ich habe derer noch 4. Und ein kleines Fazit. Lesen!
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Über die Irrwege der Legislative in Deutschland
Der Inhalt dieses Blogs beschränkt sich zumeist nur auf meine Freizeit, eher selten werde ich politisch, auch wenn ich es sollte. In der letzten Woche habe ich allerdings von so vielen verschiedenen Gesetzen und Regelungen hören, dass ich mich aufregen muss, hier, sonst explodier’ ich! Ich weiß nicht einmal, wo man am Besten anfängt! Mh, Besteuerungsunfug ist ein tolles Wort.
Für Lebensmittel gilt bekanntermaßen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7%. Nehmen wir als Beispiel einen in meiner Nähe ansässigen Partyservice. Jener bietet das Gut “Lebensmittel” mit dem Gut “Dienstleistung” an, welche aber mit 19% zu besteuern ist. Dass sich das früher oder später in die Quere kommt, kann man sich denken. Wie absurd es aber wirklich ist, das vermag man sich kaum auszumalen. Liefert der Partyservice nur die bereits angerichtete Nahrungsauswahl, gilt der verminderte Steuersatz; gibt er zu dieser Lieferung Nicht-Einweg-Besteck und Gläser mit, greifen 19% weil die Dienstleistung überwiegt. Mehr noch!
Liefert der Partyservice das Essen mit Einwegbesteck, gibt sich aber am Lieferort noch die Mühe und richtet es appetitlich an, so überwiegt ebenfalls die Dienstleistung. Umgehen kann man dies mit einem witzigen Trick: Man lädt einen Angestellten des besagten Partyservices als Gast ein. Als solcher steht es ihm natürlich frei, beim Aufbau zu helfen – und so greifen wieder nur 7% Mehrwertsteuer. Muharr.
Doch nicht nur bei Bringdiensten greifen diese mehr oder minder absurden Regelungen. Wenn man an einer Imbissbude eine Currywurst zum Mitnehmen bestellt, bezahlt man 7% Mehrwertsteuer; hat man jedoch vor, sie direkt an der Imbissbude zu verzehren – 19%, Dienstleistung. Wollte man dem deutschen Staat schaden, so könnte man eine Wurst zum Mitnehmen bestellen und sie im Anschluss doch gleich futtern – wie unglaublich böse! Das lässt sich natürlich auch umdrehen, falls man dem “Dienstleister” schaden möchte. Wenn man es sich ins Gedächtnis ruft, ist fast jedem schon einmal aufgefallen, dass man im McDrive nur 7% Umsatzsteuer zahlt und im “Restaurant” 19%, auch wenn hier die Dienstleistung klar erkennbar ist. So muss das dann auch sein, bestimmt.
Und das ist nur eine von vielen sehr merk- und fragwürdigen Regelungen. Kommt schon, ihr seid doch auch neugierig und wenn’s woanders gleich wäre, würden wir uns drüber lustig machen!
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Zumwinkel: “Dann geh ich halt!”
Ich sehe ja ein, dass es nicht nötig ist, die Gesellschaft vor Steuerhinterziehern zu schützen, zumindest nicht durch eine Haftstrafe. Ebenso verstehe ich, dass es (besonders für Geringverdienende) einen Anreiz gibt, seine Steuererklärung vielleicht nicht ganz korrekt auszufüllen.
Aber: Ich verstehe nicht, warum Menschen wie Herr Zumwinkel, dies tun müssen. Ich möchte kurz aus dem Handelsblatt zitieren:
Der Ex-Spitzenmanager war Ende Januar wegen Hinterziehung von knapp einer Million Euro Steuern vom Bochumer Landgericht zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Bis zum Jahresende muss er eine Geldbuße von einer Million Euro zahlen. Zuvor hatte er 23,9 Mio. Euro an Steuern, Zinsen und Gebühren nachgezahlt. Zumwinkel hatte in dem Verfahren gestanden, Teile seines Vermögens in einer Liechtensteiner Stiftung deponiert und damit vor dem Finanzamt verborgen zu haben.
Hey hey, was sind schon 24 Millionen! Peanuts, quasi! Und das für einen Mann, der 2003 noch zum “Manager des Jahres” gewählt wurde. Gut, ich gestehe, dass ich die Qualifikationen für diesen Titel wahrlich nicht kenne, aber vielleicht ist ja eine davon eine sehr bittere Form der Dreistigkeit:
Ex-Postchef Klaus Zumwinkel kehrt Deutschland den Rücken. Wenige Wochen nach seiner Verurteilung in einem der spektakulärsten deutschen Steuerstrafverfahren hat sich der gefallene Topmanager nach Italien abgemeldet. Die Bewährungsauflagen stehen dem nicht im Wege.
Zumwinkel habe damit seine Bewährungsauflagen erfüllt, sagte ein Sprecher des Bochumer Landgerichts am Montag auf Anfrage. Der ehemalige Spitzenmanager wolle auf seiner renovierten Burg am Gardasee leben. Innerhalb der EU sei ein solcher Wohnortwechsel für das Gericht unproblematisch, ergänzte der Sprecher. Zumwinkel muss drei Jahre lang Bewährungsauflagen erfüllen.
Zugegeben: Die Burg (!) ist sicher legal erwirtschaftet worden und seinem Vorhaben steht auch juristisch nichts im Wege. Aber… ich würde auch gerne Bewährungsauflagen erfüllen. In Italien. Am Gardasee. Davon träumt doch eigentlich jeder brave Steuerzahler, oder nicht? Auch wenn Herrn Z. die Geldstrafe sicherlich empfindlich getroffen hat – irgendwie bringe ich die Worte “Strafe” und “Gardasee” nicht sinnvoll in einem Satz zusammen…
Ui, Steuerhinterziehungen.
Kommen bald auch hier. Das wird ein Spaß!
Lizenz
Translator
By N2H Wahl ‘09
