Offene Notiz: “Ja, Ich weiß, wohin!”
Meine werten Leser, liebe Kolleginnen und Kollegen, Blogger und Journalisten,
einst bezeichnete man uns als vierte Gewalt des demokratischen Staates. Der Einfluss aller Medien ist enorm. So enorm, dass man nach dem Rücktritt von Herrn Köhler gar vielerorts spekulierte, dass Blogger den Bundespräsidenten zu seiner Entscheidung trieben. Natürlich halten manche dies für Unsinn, doch ich möchte die These aufstellen, dass nicht nur die Blogs, sondern alle Medien ihren Teil dazu beitrugen. Medien sind mächtig.
Die Blogger sind nur der Ursprung. Erst wenn die Presse in Print bis TV die öffentliche(re) Kritik aus Blogs aufgreifen, sieht sich die Politik in Bedrängnis. Der Spiegel hat jetzt eine Barriere durchbrochen, das Tabu “zerstörte Regierung” ist gefallen. Nur so erklärt sich eben jenes Bild aus dem ZDF, Berlin direkt:
Einen Ruf nach den und an die Medien, welche die Politik tatsächlich verändern können, gibt’s im Beitrag unter…
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#WM2010: “Geil, aber.”
Wie drücke ich es am besten aus. “Woohoo, es ist WM!” — ich bin tief gesunken. Und doch macht’s mir Spaß: Die letzte WM -wir erinnern uns- wurde mehrheitlich sehr begeistert aufgenommen. Public Viewing, das ganze Land ist in guter Stimmung, jeder mag jeden. Ein interkultureller Höhepunkt in der jüngsten deutschen Geschichte, insgesamt betrachtet, ist vielleicht nicht übertrieben. So etwas steckt sogar mich an.
2010 hat Südafrika die Ehre, die Weltmeisterschaft auszutragen, was in großen Teilen des Landes, ähnlich wie in Deutschland 2006, begrüßt wird. Soeben lief das erste Spiel, Südafrika “gewann” gegen Mexiko 1:1: Jeder Sieg ist ihnen zu gönnen. Denn das Turnier weckt Hoffnungen, für Afrika, den Kontinent und seine Menschen. Selbst die semi-offiziellen Lieder sind fein, ob nun Shakira oder K’naan. Kurz: Die WM 2010 scheint, wiedereinmal, ein großartiger Erfolg zu werden.
Eigentliche mache ich alle vier Jahre nur eine Ausnahme, denn Fußball finde ich in höchstem Maße uninteressant. Ich verstehe den Fan-Kult um die Mannschaften nicht, ich verstehe die hohen Gehälter nicht, ich verstehe nicht, welcher Pokal aus welchem Grund erhaltenswert ist. Und so viel Spaß mir die WM auch dieses Jahr wieder macht, so muss ich, wie üblich, Kritik üben. Weniger am Event an sich, als um einige Dinge, die in seinem Namen geschehen.
“Und was, bitte?” – “Kapitalismus.” – “Och neeeee.” – “Oh wohl!”
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Ergebnisse der Sparklausur 2010: Setzen, 6. Alle.
Letztes Update: Montag, 7. Juni 2010, 16:00 Uhr.
Erwischt, eine gute Headline bringt immer Leser. Es gibt selbstverständlich noch keine konkreten Ergebnisse. Neun Stunden sitzt die Regierung nun an Tischen und überlegt, wie man den Haushalt der Bundesrepublik konsolidieren kann. Politische Schlagworte. Gestellt ist die Frage: “Wie spart man so einige Milliarden sinnvoll und effektiv ein?”. Die Antworten, die bis jetzt zur Presse durchgesickert sind, sind katastrophal und damit symbolisch für die schwarz-gelbe Regierung. Wie sieht so etwas aus? eine Ersteinschätzung der Situation und wie man ihrer Herr werden kann.
Zunächst einige Informationen: Die Verschuldung des deutschen Staates lag Ende 2009 bei etwa 1,7 Billion Euro, als Zahl 1.700.000.000.000,-. Dazu kommt eine Neuverschuldung von etwa 3%, zusätzlich die “Sonderausgaben” der Regierung in den Zeiten der Krise. Die beschlossene Schuldenbremse sorgt dabei nur für wenig Beruhigung, werden wir doch in den nächsten Jahren mit großer Sicherheit die magische Grenze von 2 Billionen Euro erreichen. Ich rechne daher einmal einfach mit 2, ist einfacher: Wenn wir beispielsweise täglich eine Million Euro abzahlen könnten, wären wir schon im Jahr 7490 schuldenfrei, vorausgesetzt das Darlehen ist zinsfrei. So rechnet der kleine Mann.
Große Zahlen in Deutschlands Haushalt.
Darum geht’s aber nicht. Unser erstes Ziel ist es, die Neuverschuldung zu reduzieren. Die Steuereinnahmen des Haushalts lagen 2008 bei genau 515.498.090.000 Euro, wenn man dem Bundesfinanzministerium glauben schenken darf. Die Ausgabenseite beläuft sich im gleichen Jahr auf 283.200.000.000 Euro. Macht ein Plus, sollte man meinen; aktuellere Zahlen finden sich hier. [Im Übrigen verwirrt mich das sehr. Wenn mich jemand aufklären könnte?] Es fehlen, so deucht mir, die ganzen Sonderausgaben: ein Rettungspaket für Griechenland in Milliardenhöhe, 100 Milliarden für Banken und Bonzen, eine Million hier, eine Milliarde dort. Was ist die Folge?
Wir müssen sparen, wie in jedem anständigen Haushalt. Ich wiederhole es: …
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28°C und die Bundesrepublik im Chaos.
Wenn ich nicht die unerträglichen Hitze um mich herum hätte, so würden mir spätestens die Besucherzahlen verkünden: Es ist Sommer. Leider bin ich ab 24°C nicht mehr ganz funktionstüchtig, eine schlechte Eigenschaft als Blogger. Dabei ist in Deutschland doch viel geschehen, beziehungsweise: Es wird noch viel geschehen. Sparklausur, Bundespräsidentenwahl – die nächsten Tage werden wirklich heiß.
Ich werde mich dazu äußern, wenn denn Details bekannt sind; Spekulationen funktionieren bei diesem Wetter einfach nicht. Spätestens die Sparklausur wird sicherlich eine Menge an Stoff liefern, über den man wundervollst lamentieren kann. Und dann gibt’s auch noch die Fußball-WM. Nur: Wer sitzt da schon am PC…
eine Nachricht der Spekulation gibt’s dennoch: Ole von Beust denkt über seinen Rücktritt nach. Was wir hier sehen, ist der Zerfall der letzten großen Volkspartei. Live.
Es war einmal… ein Bundespräsident.
Als Horst Köhler 2004 zur Wahl des Bundespräsidenten antrat, fragten die Leute: “Wer ist Horst?”. 2009, bei seiner Wiederwahl, hieß es: “Wer außer Horst?”. Im internationalen 2010 angelangt, lässt sich eine Frage auf Englisch stellen: “What the fuck, Horst?” — der Bundespräsident hat am 31. Mai 2010 seinen Rücktritt verkündet. Er schließt sich damit einer Bewegung an, die in der Politik immer weitere Verbreitung findet, frei nach dem Motto: “Wenn’s brennt, dann geh ich halt.”
Die Presse berichtet darüber so, ich möchte zitieren mit Hervorhebungen von mir.
Berlin (dpa) – Bundespräsident Horst Köhler hat in einem historisch einmaligen Schritt seinen Rücktritt erklärt. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen des Staatsoberhaupts über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. [...] Köhler sagte, er habe Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD) über seinen Schritt informiert. Böhrnsen übernimmt vorübergehend die Amtsgeschäfte.
Köhler hatte Auslandseinsätze der Bundeswehr auch mit der Wahrung deutscher Wirtschaftsinteressen begründet und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Später ließ er seine Äußerungen präzisieren. Ein Sprecher sagte in der vergangenen Woche, die Afghanistan-Mission sei nicht gemeint gewesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag über eine Sprecherin deutlich gemacht, dass sie zu den Äußerungen Köhlers keine Stellung nehmen will. Im übrigen habe Köhler seine Äußerungen präzisieren lassen. «Und dem ist nichts hinzuzufügen.»
Seine Leistungen als Träger des höchsten Amtes im deutschen Staat sind, betrachtet man die Zeit seit seiner Wiederwahl, überschaubar: eine Trauerrede, eine Weihnachtsansprache und immer wieder dieser elende Konflikt in Afghanistan. So auch zuletzt.
Möchten Sie mehr erfahren? Klicken Sie, klicken sie rein…
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Ein offener Brief: “Tschüss, Herr Koch.”
Sehr geehrter Herr Koch,
jetzt haben Sie’s getan, so wie Sie’s Herrn Lafontaine sicherlich mehrfach vorgeworfen haben: Sie legen Ihr Amt nieder. Diese Entscheidung möchte ich, trotz aller schlechten Worte, explizit begrüßen. Dennoch kommen Sie nicht umhin, einige Unklarheiten zu beseitigen. Wo sollen wir beginnen?
Wie Sie sicher am besten wissen, wurden sie zu Beginn des Jahres 2009, bedingt durch Neuwahlen, zum Ministerpräsidenten des schönen Bundeslandes Hessen, Heimat des Äbbelwoi, gewählt. Sie warben zur damaligen Zeit, wenn ich mich recht entsinne, mit diesem Slogan: “In Zeiten wie diesen braucht Hessen Kompetenz und Klarheit“. Etwa 1,5 Jahre ist das nun her. Haben sich die Zeiten schon so sehr geändert?
Nun, wie dem auch sei: Sie wurden gewählt. Wie jeder Ministerpräsident auf fünf Jahre, bis 2014. Ein Blick auf den Kalender verrät mir, dass es bis zur nächsten Wahl noch eine Weile hin ist. Selbst wenn ich Ihnen die geworbene Kompetenz nicht abspräche, so bliebe doch die Frage nach der Klarheit, welche ich kurz erörtern möchte. In der Presse vernahm ich heute, am Tag als Sie Ihren Rücktritt verkündeten, dass diese Ihre Idee nicht erst zu Pfingsten in Ihren Kopf kam. Sie solle mitunter schon ein Jahr alt sein. Ich verstehe an dieser Stelle nicht, wieso Sie sich denn eigentlich zur Wahl stellten? Geschicktes Taktik? noch einmal Ministerpräsident sein wollen? Und wenn Sie es schon quasi nach der Wahl wussten, dass Sie den Job nicht mehr machen wollen, weshalb ließen Sie sich dann die Zeit?
Noch mehr Worte in Form eines offenen Briefes hier für Sie, Herr Koch.
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ein Blick auf die Koalitionsverhandlungen in NRW 2010.
Vor dem Lesen: Disclaimer.
Nachdem die gestrige Kurzkritik weniger positiv aufgenommen wurde, als ich dies bei humorbegabten Wesen voraussah, sehe ich mich heute gezwungen, doch ein paar ernstere Worte zum Ergebnis in Nordrhein-Westfalen schreiben zu müssen. Gestern ging’s durch die Medien, dass die Verhandlungen von Grünen, Linken und SPD gescheitert sind, am ersten Tag. Ich selbst habe es erst abends erfahren – und war tatsächlich nicht so überrascht, wie ich hätte sein können. Viel eher enttäuscht, von allen dreien Parteien. Wie konnte es so weit kommen?
“Nach nur fünf Stunden sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der Linken und der SPD gescheitert”, auf diese Weise hörte ich’s im Radio, “wegen relativierender Äußerungen der Linken zur DDR”. Nun ist es so, dass ich nicht weiß, welche Worte bei diesen Verhandlungen gefallen sind — and neither do all of you. Wir verlassen uns bei solchen Berichten immer auf die ehrlichen Politiker. Wem sollte ich glauben: Der Linken, die “überrascht” ist, den Grünen, die “entsetzt” sind, oder der SPD, welche die Verhandlungen abgebrochen hat? Natürlich neige ich, leider, dazu, die Linke verteidigen zu wollen. So grundsätzlich, wenn es auch nicht für jede Einzelmeinung gilt. Inwiefern?
“Minimal ist noch zu viel!”: Die Verhandlungen.
Es ist doch so, dass die Linke als dritter “Juniorpartner” von Anfang an versucht hat klarzustellen, dass man sich im Zuge der Koalitionsverhandlungen auf einen Minimalkonsens einigen möchte. Dieser umfasste drei Punkte, einer davon war beispielsweise “keine weiteren Privatisierungen” zuzulassen. Alle drei Punkte waren, im Großen und Ganzen, mit den Grünen und der SPD sicher verhandelbar. Und dennoch hörte man am ersten Tag bereits vom Scheitern der Verhandlungen.
Der folgende sehr lange und trockene Text beruht auf einer wahren Begebenheit.
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Die Linke: Highlights des Bundesparteitages 2010.
Er ist vorbei, seit heute, der Bundesparteitag 2010 in Rostock. Im Gegenteil zu dem der Piraten war er, meiner ersten Einschätzung nach, sehr erfolgreich. Ich selbst war natürlich nicht dabei, habe aber insbesondere über Twitter wirklich viel mitbekommen; dafür ein Danke an @bodoramelow, @halina_waw und @48stunden. Was gibt’s auf solch einem Parteitag zu sehen? Ich weiß es und ich möchte es mit euch teilen. Hier und jetzt, für alle die’s auf Phoenix verpasst haben:
- Oskar Lafontaine: “Grundsatzrede”.
Inhalte, Inhalte, Inhalte.
Quote:“Ohne den Keynesianismus [...] wäre die Weltwirtschaft zusammengebrochen.”
- Gregor Gysi: Vorschläge zur Parteispitze.
Eine Vorstellung der Kandidaten zur Wahl der Parteispitze. Sehr hörenswert, wenn man einmal wissen möchte, wer sich heute so in der Linkspartei befindet.
Quote:“In unserer Verlegenheit in der Nacht haben wir uns gesagt, ja, wir müssen ja auch einen männlichen Stellvertreter wählen, wegen der Mindestquote.”
- Klaus Ernst: Kandidatur “Doppelspitze”.
Seine Kandidatur, seine Person und seine Ziele innerhalb der Partei.
Quote:“Eine Lehre muss sein: Weil sich der Kapitalismus nicht mit erkämpftem, sozialem Fortschritt abfinden kann, gibt es für uns auch keinen Grund, uns je mit diesem Kapitalismus abzufinden.”
- Gesine Lötzsch: Kandidatur “Doppelspitze”.
Ihre Kandidatur, ihre Person und ihre Ziele innerhalb der Partei.
Quote:“Wieso wird Griechenland gezwungen, deutsche Waffen weiter zu importieren?”
Die Ergebnisse der Wahl (und viele Hintergrundinformationen) gibt’s auf der offiziellen Seite. Viel übrig bleibt nicht vom “extremistischen” Image. Merkt man auch bei den Reden des Parteitages, die es jetzt hier gibt.
Uuuund klick, um die angekündigten Reden mit eigenen Augen zu sehen.
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Infosheet: linke vs. rechte Politik.
Sieh einer an, was man alles auf seiner Festplatte finden kann. Zwar ist die Grafik, so denke ich’s mir, besonders auf’s US-amerikanische System zugeschnitten, trifft allerdings in allen wichtigen Punkten ins Ziel. Wer also schon immer wissen wollte, wo genau die unterschiede zwischen linker und rechter Politik eigentlich liegen — hier bitte.
Credits
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Sehr geehrter Herr Thierse,…
die SPD und ich, wir waren nicht immer Freunde in den letzten Jahren, doch von allen Politikern, die man mit all ihren negativen Schlagzeilen in den Medien sah, sah man Sie am wenigsten. Ihr Abstimmungsverhalten war sicher nicht immer in meinem Sinne, doch Ihr Bart hat es mir von Beginn an angetan: So sieht die Revolution aus. Jeder weiß das, spätestens seit der von Ihnen völlig zu Recht verhangenen Millionenstrafe gegen die CDU. Und als Germanist sind wir, informell gesprochen, ohnehin quasi Kollegen.
Nun haben Sie bei der (friedlichen Sitz-)Blockade einer Nazi-Demonstration am 1. Mai wahre Größe bewiesen, obwohl Sie sich dem Risiko bewusst waren, dass genau das geschieht, was jetzt gerade geschieht: Die Boulevardmedien haben ein neues Opfer gefunden, ihre politische Konkurrenz hat endlich etwas gefunden, was man Ihnen zur Last legen könnte. Sogar der deutschen Polizeigewerkschaft hat nicht gefallen, dass Sie den Weg für braunes Gedankengut nicht ebnen wollten. Sie indes blieben gelassen und sind es vermutlich noch immer.
Dafür möchte ich Ihnen, verehrter Herr Thierse, meinen allerherzlichsten Dank aussprechen. Weiterer Dank gebührt zudem auch ihren Kollegen, Herrn Bodo Ramelow, der sich durch äußerstes Engagement auszeichnet sowie Herrn Wieland von den Grünen und Herrn Köhne von der SPD. Es ist ein Zeichen, dass es noch Politiker gibt, die sich – auch auf mediale Gefahr hin – nicht hinter ihren Prinzipien verstecken, sondern diese mit Überzeugung auf die Straße tragen. Es ist ein ermutigendes Zeichen, eines der Demokratie und der Zivilcourage in diesem Land.
Bleiben Sie so, wie Sie sind.
Hochachtungsvoll
Roger “aSak” Zenner.
Lizenz
flattr
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