Der Tag vor dem Tag der Abrechnung.
Morgen ist es endlich so weit, das Fiebern hat ein Ende: Es ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die erste und einzige Wahl in diesem Jahr. Wie das mit den Parteien ist, hatte ich ja schon einmal erklärt, die Programme liegen wie auch alle Prognosen auf dem Tisch. Es ist wenig überraschend, dass es nach diesen nur wenige mögliche Koalitionen gibt, gleichzeitig aber alle Möglichkeiten offen sind. Was im Übrigen nur eine Umschreibung ist für “wir wissen es nicht”.
Um genau zu sein sind es derer drei, wie im Saarland vor einem Jahr: “Jamaica” (CDU, FDP, Grüne), “Rot-Rot-Grün” (Linke, SPD, Grüne) oder die “große Koalition” aus CDU und SPD. Was davon ist aber wünschenswert? Meine Prognose.
“Jamaica”
Es wäre zwar im Sinne meiner üblichen Polemik, wenn ich nun einen Schrei von mir gäbe, doch ganz richtig wäre es nicht. Schließlich ist es nicht so, dass Jamaika im Saarland bisher nur aus schlechter Politik bestand, wenngleich die ganze Farce mit einem bitteren Nachgeschmack serviert wird. Gut ist z.B., dass die Studiengebühren wieder abgeschafft wurden, auf Initiative der Grünen. Und… öh, was ist eigentlich noch gut?
Gut wäre es, eine andere Partei zu wählen. Polemik ahead! Wer morgen in die Wahlkabine geht, sollte diesen Text gelesen haben.
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#Piraten: Geht’s schon nach Tortuga? oder: Wunschroute.
Ich habe vorhin den üblen Fehler begangen, die Piratenpartei bei Twitter zu erwähnen. Nun, eigentlich war’s kein Fehler, aber es ist in der Tat so, dass sie die vermutlich repräsentierteste Partei im Web ist und demnach in kürzester Zeit Reaktionen zu erwarten waren. Nicht wie bei der CDU, die man von morgens bis abends in die Tonne prügeln kann, ohne dass sich auch nur ein Gesäß danach umdrehen würde. Wie dem auch sei, ich habe da ein paar Worte seit einer Weile in der Tasche und denke, es ist jetzt an der Zeit, diese zu unechtem Papier zu bringen. Zur Einleitung.
Schon vor einigen Jahren, als die Piraten gerade erst “im Erfindungsprozess” waren, hatte ich als Netizen selbstverständlich von dem Projekt gehört. Begonnen hatten sie, das ist unstrittig, tatsächlich mit nur einem Thema, dem Internet, wenn auch schon damals sehr facettenreich. Ich befürwortete die Ideen, aber (so war’s nunmal) mit den ersten Parteien in Deutschland konnten sie nicht konkurrieren. Die Piraten indes schien dies nicht zu stören, sie zogen ihr Ding einfach durch, eine ganze Weile lang. Um dann pünktlich vor der Bundestagswahl ‘09 plötzlich auf unzähligen Stimmzetteln zu erscheinen.
Erstmal erstaunlich, oder nicht? Ja, doch, schon. Mit der Ernsthaftigkeit kamen allerdings auch die Probleme, die jede Partei kennt, begonnen bei Herrn Tauss, der sich ab übernächster Woche vor dem Karlsruher Landgericht wegen Kinderpornographie verantworten muss, bis zu Herrn König, der mit dauerdubiosen Aussagen nicht nur Parteigegner gegen sich aufbringt. Zu allen personellen Problemen gesellte sich, besonders zu Beginn, der Vorwurf der Themenlosigkeit und die merkwürdige “Wir-sind-weder-links-noch-rechts”-Debatte. So könnte man selbst heute noch sagen, dass die Piraten sich trotz aller Fortschritte noch immer in diesem erwähnten Erfindungsprozess befinden. Was tut man dann? Sehr richtig, man erfindet sich eben.
Hier: ein Programm zum Erfolg. Oder nur gute Ideen. Oder zumindest Gedanken. Ohne Gültigkeit, versteht sich. Mh.
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Vierzehn Wochen. ein Weiteres.
Zwei Pamphlete sind schon geschrieben und es scheint, als gäbe es auch in den nächsten Wochen noch genug an der deutschen Politik zu bemängeln. Was haben wir alles erlebt und welche Ergebnisse hat’s gebracht? Zumindest was die Resultate anbelangt, gibt’s ein schönes Fazit: “Nix.” Die Schweinegrippe ist an uns vorübergezogen, das Klima wurde nicht gerettet, was es uns zur Zeit mit eiser Hand demonstratiert. Bildungsstreiks gibt’s noch immer, denn geändert hat sich nicht viel, und die Wirtschaft ist nicht gerettet, im Gegenteil.
Man möchte meinen, unsere Regierung habe das Ruder in der Hand, wenn man bedenkt, was vor der letzten Wahl so versprochen wurde. In Wahrheit sind einige Regierungsmitglieder schiffbrüchig, andere liegen auf dem Sonnendeck. Der Posten im Ausguck wechselt sich ab, jeder darf mal rumschreien. Do kann ich verstehen, dass ein Posten in einer solchen Regierung vielen Menschen wünschenswert erscheint. Mir ebenso.
“Atommüll voraus!”
Wird das Schiff von Hand betrieben? Nein, es fährt, selbstverständlich mit Atomkraft. Seit neulich ist der Iran offiziell Atommacht und Deutschland darf keinesfalls technologisch dahinter liegen. So unsympathisch man Herrn Achmadinedschad auch finden mag, so beteuert er selbst immer wieder, angereichertes Uran nur zur friedlichen Nutzung der Kernkraft herzustellen. Na klar will er die Bombe haben. Jeder will die Bombe. Weil es die Bombe ist. Wir haben die Bombe, zumindest auf Deutschem Boden stationiert. Wer die Bombe hat, wird von allen respektiert. Die Bombe. Es ist beschämend.
Doch bleiben wir in unserem Land: Wir haben erfolgreich die Laufzeit einiger Kernkraftwerke verlängert, während wir die Frage nach dem sicheren Verbleib des atomaren Mülls einfach vermieden haben. Nun mag man sagen, wir brauchen die Atomkraft noch eine Weile als Brückentechnologie. Ich sehe das nicht so. Von allen Entscheidungen, die unter Rot-Grün anno dazumal getroffen wurden (und von denen die meisten totaler Bockmist waren), war der Atomausstieg die fortschrittlichste Entscheidung, die man treffen konnte. Es wäre doch das Mindeste gewesen, zumindest an diesem bestehenden Ausstieg festzuhalten. Es ist ja nicht nur so, dass damit Millionen an Steuereinnahmen zusätzlich verplempert werden müssen, es ist eben auch das “Wohin mit den verdammten Brennstäben?!”.
Wobei — die mittlere Halbwertzeit von Uran liegt bei etwa 700 Mio Jahren. Irgendwie könnte man das Problem aussitzen. Politisch korrekt ausgedrückt: Wir kreieren neue Herausforderungen für die kommenden Generationen.
“Gibt’s denn keine guten Neuigkeiten? Gar nichts? Sag doch mal was zum Geld!”
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Piraten, Feminismus, Blogosphäre, unnötige Diskussionen
Zur Zeit kursiert “im Internet” eine Debatte darüber, ob Feministinnen die Piratenpartei wählen sollten. Stein des Anstoßes ist ein Artikel von Frau Antje Schrupp, welcher… nun, da wird’s schon schwer. Überhaupt finde ich beide Themen schwierig; zu den Piraten habe ich mich bisher nicht ohne Grund enthalten. Soll heißen: bis jetzt. Ein kleiner Exkurs.
Die Piraten – Klarmachen zum Ändern!
Die Piratenpartei ist, provokant gesagt, ein haufen querulanter Internetnerds. Das Kernthema zur Gründung waren die Urheberrechte im Internet und bisweilen sind andere Standpunkte noch nicht ins allgemein Gedächtnis eingegangen, auch wenn die Partei durchaus sinnvolle Ansichten vertritt. Um’s von Anfang an klarzustellen: Ich sage nicht, dass die Piraten unwählbar sind, nein, neben der Linke sind sie eine würdige Alternative für Bürger, welche die altbackene Politik der “etablierten” Parteien nicht länger erdulden möchten. Ich glaube allerdings nicht, dass das Projekt auf lange Sicht gesehen funktionieren wird.
Im Prinzip sind die Piraten ja das, was die Grünen vor 30 Jahren waren: Unangepasst und bereit, die Politik zu verändern. Die Grünen haben heute zwar eine Menge sicherer Wähler, aber so richtig geklappt hat die Rettung des Planeten bisher noch nicht. Was bedauerlich ist. Ich vermute allerdings, dass die Gesellschaft ein solches ökologisches Denken erst entwickeln muss, über viele Generationen – selbst ich zweifel noch am Klimawandel. Dies ist ein sehr mühseliger Prozess, da das mit dem 100. Affen leider nur Fiktion ist. So gesehen sind die Grünen ihrer Zeit selbst heute noch voraus; gleiches gilt für die Piraten. Ja, wir brauchen dringend ein neues Technikverständnis, keine Welt in der Abmahnanwälte die neuen Rockefellers werden. Es ist gut, dass die Piraten diese Ideen vertreten, jedoch fehlt ihr -wie bei den Grünen vor 30 Jahren- noch die politische Kompetenz, diese Ziele auch durchzusetzen.
Die Artikelin wird fortgesetzt unter dem folgenden Link und bei Twitter.
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Vom Sinn und Unsinn des Urheberrechtes und der Piraten
Bisher habe ich mich an der Debatte um die Piratenpartei so ziemlich gar nicht beteiligt. Die Gründe dafür sind nicht zahlreich und es sind eigentlich auch keine Gründe, sondern nur ein Vorurteil: “Die haben kein Konzept.” Ja, ich höre die ganzen Gegenrufe, von wegen die Partei sei noch jung und müsse sich erst entwickeln. Ich finde zusätzlich das Konzept der Netzpiraterie wundervoll und die Tatsache, dass wir mehr Opposition brauchen, wird auch niemand leugnen wollen. Von Anfang an jedoch, als ich vor weit über einem Jahr von den Piraten hörte, wusste ich: “So ganz koscher ist das aber nicht, der Erfolg wird sich noch zeigen.”
Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, liegt es mir fern, die Piraten zu bashen, auch wenn man das vielleicht sollte. Letztlich finde ich es sehr schade, dass potentielle Gegenbewegungen sich, bevor sie etwas erreichen, selbst zerstören. Und nur um’s nochmal klar zu sagen: Holocaust-Leugnen geht selbst in einer ‘liberalen’ Partei nicht. Die ursprünglichen Interessen der Piraten, ja, die vertrete ich, aber nur weil’s in Schweden funktioniert, glaube ich nicht, dass sie das Konzept in Deutschland so einfach kopieren können.
Dabei geht’s doch genau darum: Ums kopieren. Genauer: Um das freie Kopieren von (nach dem aktuellen Recht) urheberrechtsgeschützten Werken. Das, meine Damen und Herren, ist es, wofür jeder Bürger eintreten sollte: Freiheit, sei es im sogenannten Rechtsstaat oder im Internet. Es gibt da diese nette Zeichnung, “Piracy is not theft. It’s piracy!“, die denke ich den Unterschied in grundliegendsten Worten klarzumachen versucht.
Dieser Beitrag steht unter einer Creative-Commons-Lizenz. “Klau mich!”
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flattr
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By N2H
