Der Blick über den Teich: Obamas Sammelsurium zu 2010.
Die ersten 100 Tage der neuen deutschen Regierung werden mehrheitlich als Fehlschlag gesehen; dementsprechend sind die Reaktionen der Politiker. Eigentlich war’s im Wahlkampf schon erkennbar: Große Wunder wird keine Partei vollbringen. Doch insgeheim sehnt sich der Deutsche nach charismatischen, überzeugenden Politikern — so wie Obama einst. Er wurde umjubelt, als Retter der Nation gefeiert. Mehr als ein Jahr nach seinem Amtsantritt muss man leider sagen, dass vom ehemaligen Glanz nicht mehr viel übrig ist. Vielleicht ließe sich auch ein spöttisches “Wir schaffen in 100 Tagen, wofür Obama ein Jahr brauchte” einwerfen.
Während die deutsche Politik allerdings im Nebel stochert, gibt’s in den USA konkretere Vorstellungen davon, wie das Jahr 2010 zu gestalten sei. Lohnt ein Blick über den Teich? about.com hat eine Übersicht darüber erstellt, welche Ideen und Ziele Barack Obama für 2010 verfolgt. Es wäre eine Schande, diese unkommentiert zu lassen. Sehen wir, was er zum State of the Union vom 27. Januar so meint.
The Economy
- “A fee on the biggest banks” who “can afford a modest fee to pay back the taxpayers who rescued them in their time of need.”
- “Extended or increased unemployment benefits for more than 18 million Americans.”
- “Made health insurance 65 percent cheaper for families who get their coverage through COBRA.”
Die Banken werden in die Verantwortung gezogen, eine Hilfe für 18 Mio arbeitslose Amerikaner und eine günstigere Krankenversicherung für manche. Mit anderen Worten: Das Gegenteil von dem, was man bei uns versucht: Die Banken sind nicht verpflichtet, Gelder zurückzuzahlen, Hartz IV bekommt bestenfalls einen neuen Namen und Zusatzbeiträge und Kopfpauschale für die Krankenkassen. Gut, es gab diese Kindergelderhöhung, welche aber eher als Geste des guten Willens zu verstehen ist. Wie erfolgreich wer sein wird, wird sich erst im nächsten Jahr beurteilen lassen. Stellen wir uns lieber die Frage: Was ist der größte Nachteil der amerikanischen Politik?
Sie kostet. Geld, das weder die USA noch wir besitzen. Wie sieht also die Finanzierung aus?
Jetzt: Der US-Haushalt für das Jahr 2010 in allen Einzelheiten, kritisch kommentiert. Mit Wirtschafts- und Steuerpolitik, Militär, Bildung, Wachstum und einigen wenigen Ideen, die Hoffnung machen. “Start frei für’s zweite Jahr, Herr Präsident.”
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Haiti: Und die Welt schaut zu.
Die morbide Überleitung zwischen Zombies und Haiti, einem Ursprungsorte des Voodoo-Glaubens, würde ich mir gerne sparen, denn eigentlich ist das Thema ein sehr ernstes. Weiterhin möchte ich versuchen, die Floskel “das Armenhaus der Welt” nicht wie die Boulevardpresse zu verschlagworten — obwohl gerade Haiti dafür sorgen sollte, dass die erste Welt aufhört, ihre Augen vor Leid und Armut zu verschließen. Wäre es doch nur so einfach.
Katastrophale Presse
Kein Thema findet sich in der Presse so breitgetreten wie das durch Katastrophen verursachte Leid von Menschen. Wann immer auf der Welt Naturkatastrophen ganze Länder verwüsten, wuseln sich Nachrichtensprecher und -redakteure, schreibendes und sprechendes Volk zusammen, um möglichst die spektakulärsten Bilder liefern zu können: Grauen frei Haus. Während diese Art der Berichterstattung mit Sicherheit viele Menschen sensibilisiert, empathisiert und nicht zuletzt auch zur (finanziellen) Hilfe bewegt, zeigt sie doch auch immer wieder, dass der Mensch das einzige Tier ist, welches Sensationslust empfindet. Wie sonst könnte man es sich erklären, dass die BILD seit Tagen doppelseitige Aufmacher entwirft.
Gerade Haiti, vielerorts als gescheiterter Staat diskutiert, könnte aber ein wenig mehr Respekt verdienen. Seit Jahren hungern dort verarmte Menschen, ohne dass die westliche Welt sich dafür besonders interessiert hätte. Jetzt, im Katastrophenfall, gibt es kein Halten mehr: “Jeder möchte helfen, keiner sieht mehr weg.” — wenn doch nur. Obwohl die Bundesregierung ihre Hilfe mittlerweile auf 7,5 Millionen Eur erhöht hat, fing auch dieses Desaster mit einem anderen Desaster an: Deutschland, heldenhaft wie eh und je, stellte am Tag nach dem Beben eine Soforthilfe von 1,5 Millionen Euro zur Verfügung.
1,5 Millionen Euro, das ist ja schon eine Menge Holz. Jedoch befinden wir uns gerade in einer eigenen Krise und es stellt sich die Frage, wer denn heute überhaupt in solch kleinen Zahlen denkt. Letztes Beispiel: Hypo Group Alpe Adria, 3 Milliarden “an einem Tag”. Haiti bekam von dieser Summe zunächst 1/2000. Ein Zweitausendstel. Brad Pitt und Angelina Jolie spendeten ebenfalls früh und großzügig, gemeinsam eine Million US$, quasi eine fast mit Deutschland vergleichbare Summe. Wie ich mich für mein Land schämen kann, ich hätte es nie gedacht.
Katastrophenjournalismus auch in diesem Blog. Welche Rolle spielt eigentlich Amerika? Lässt sich doch herausfinden mit einem Klick auf…
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Sechs Wochen. noch ein Pamphlet.
Es waren sechs lange Wochen und obwohl es sicher falsch ist, die meisten Dinge des letzten Pamphlets noch einmal aufzugreifen, werden sich zumindest jene Nachrichten, welche noch immer aktuell sind, auch in dieser Schrift wiederfinden müssen. Dabei ist noch so viel Neues passiert: So dominiert die Klimakonferenz in Kopenhagen aktuell die Nachrichten auf fast allen Sendern und grade eben hörte man einen Fortschritt in der Bildung, wenn ich Frau Schavan im Augenwinkel richtig verstanden habe. Wo anfangen? Vielleicht bei einer kleinen Randnotiz.
IT: Die Lösung aller Probleme
Gestern war doch dieser IT-Gipfel in Stuttgart. Frau Merkel muss dazu einige Worte verloren haben. Zum Beispiel, dass Breitbandinternetanbindungen ganz unglaublich wichtig sind und die IT doch die Lösungen für alle aktuellen Probleme bereitstellen könnte. Ich selbst profitiere davon bestimmt, denn ich trödel mit 3 Mbit durch’s Netz. Leider schien die Rede nicht sehr souverän, glaubwürdig oder interessiert; Frau Merkel wirkte — so sagt man — unsicher und nervös. Nun hätte ich dies recherchieren können, wenn nicht schon vor einigen Minuten über Twitter jene Meldung auf dem Bildschirm erschien:
@netzpolitik:
Ähm… Die Merkel-Rede vom IT-Gipfel gibt es nur im Info-System für Journalisten mit Anmeldung? http://tinyurl.com/yzetc7h
Tarnen und täuschen, vertuschen und behindern. Je mehr ich über die Methoden der Politik nachdenke, umso größer werden alle Zweifel. Es handelt sich jedoch bestimmt wieder nur um ein Missverständnis, da bin ich sicher. Das Ministerium für Wahrheit braucht schließlich einige Stunden für die PR. Spekulationen bleiben allerdings nur eine Randnotiz.
Bildungsstreik 2009 hält sich hartnäckig.
Frankfurt wurde geräumt, ob das rechtens war oder nicht und wie das genau ablief, lasse ich offen. In München gibt’s, soweit ich weiß, ein Ultimatum zur Räumung. Irgendwie bemerkenswert, dass insbesondere Universitäten in, nennen wir’s salopp, reichen Städten betroffen sind. Revolte in Bankfurt, Studenten gegen Schickeria — passt doch nun wirklich nicht ins Stadtbild. Sei’s drum, die morgige Kultusministerkonferenz in Bonn wird sich massiven Protesten stellen müssen, das Saarland nimmt daran teil. Brisante Zeiten, würde man aus historischer Sicht einmal sagen.
Wenn mir das bewusst ist, dann sollte es unseren aktuellen Ministern auch bewusst sein und Frau Schavan scheint tatsächlich gewillt, diese Proteste abmildern zu wollen. Grade eben hieß es im ARD mittagsmagazin, dass auf Initiative unserer Bildungsministerin kurzfristig eine gesetzliche Regelung getroffen worden wäre, die es erlaube, ausländische Studienleistungen und -abschlüsse in Deutschland einfacher anzuerkennen. Wenn dies so stimmt, dann wäre das in der Tat ein Schritt in die richtige Richtung, aber nur ein kleiner. Ich bin mir sicher, dass die Studenten ihre Anliegen am morgigen Donnerstag in angemessener Weise zum Ausdruck bringen werden. Schade, dass ich nicht dabei bin.
Klimakonferenz in Kopenhagen 2009
Der großartige Erfolg des Kyoto-Protokolls forderte natürlich in Hollywood-Manier einen Nachfolger — Kopenhagen. Was darf ich dazu schon sagen, außer meine Meinung: Wir gehen’s falsch an. Ich glaube, ich muss dazu ein wenig weiter ausholen.
Jetzt! Genau jetzt ist der richtige Moment für einen grandiosen Cliffhanger, den ihr nur durch das Weiterlesen auflösen könnt! Seid ihr gespannt, ja?
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Obama, Gesundheit und…”What is wrong with the Americans?”
USA! USA!
Während das deutsche Gesundheitssystem Schritt für Schritt zerstört und beschnitten wird, war’s bisher immer noch ein Leichtes, über den großen Teich zu schauen und sich klar zu machen, dass deren System weit weniger gnädig als das unsere ist. Friss oder stirb, der amerikanische Traum: “Kümmere dich selbst darum, dann bist du gut versorgt, wenn du es dir nicht leisten kannst,… ist ja nicht mein Leben.”
Nun hat Amerika wieder Geschichte geschrieben, der erste schwarze Präsident ist an der Macht und was er macht, ist wirklich nicht von schlechten Eltern. Gut, die Auflösung von Guantanamo scheitert dann doch an der Logistik, die Truppen in Afghanistan sollen noch immer aufgestockt werden und in den Umfragen steht er manchmal sogar schlechter dar als George W. es je gekonnt hätte, doch Barack H. Obama macht seine Sache eigentlich gut. Wenn er was macht. Was er machen möchte, ist aktuell die Reform des amerikanischen Gesundheitssystem, dort liebevoll “health care” genannt. Seine Idee ist es, dass es nach den Änderungen im Gesundheitswesen keinen US-Bürger mehr geben soll, der nicht zumindest eine staatliche Krankenversicherung hat, ganz ähnlich wie hier in Deutschland. “Socialism”, wie sie es nennen.
Von einem gewissen Standpunkt aus betrachtet macht das Weltbild eines Amis (von Frz. “ami” – “Freund”) durchaus Sinn. Ich muss sogar zugeben, dass der Amerikaner die Welt vielleicht besser wahrnimmt, als das der Otto Normaldeutsche tut.
“Meine Güte, was faselt der da? Erstmal weiterlesen… Oh, drei große Kapitel!“
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U S A! U S A!
Boh! Wie mich die Welt annervt, das glaubt ihr nicht. Also, nicht mal die Welt, Amerika ist ja zur Zeit wieder trendy. Wer vor 2 Monaten noch pro-amerikanisch war, der wurde als Idiot, bezeichnet; wer heute gegen die USA wettert, ist ein rassistischer Idiot. Geschichte wird ganz schön schnell geschrieben, wenn man das so sieht. Und ich bin live dabei!
Das Thema “Obama” ist ja eigentlich ziemlich durch, aber trotzdem bleibt der Mann mehr als interessant. Immerhin ist er aktiv, und wie Greg House schon sagt: “Ich mag produktiv sein.” Das alles ist auf jeden Fall mehr als löblich, aber irgendwie bin ich noch immer skeptisch. Gut, er ist vereidigt (und “inauguration speech” klingt tatsächlich besser als “Amtseinführungsrede”) und er macht, was man als US-Präsident eben so tut. Zum Beispiel “Geheimgefängnisse schließen”.
Das Problem mit den Geheimgefängnissen (oder den sogenannten “black sites“) ist eben jenes: Sie sind geheim. Wenn mal eins aufgedeckt wird, wird’s auch recht schnell geschlossen, ob im Irak oder auf englischem Territorium. Aber was ist mit den unzähligen Gefängnissen, die den Wortsinn nicht längst entstellt haben? Kennt der US-Präsident diese denn? Man sagt, er sei der mächtigste Mann der Welt, aber kennt er auch wirklich alle Leichen in den Kellern von CIA und Co? Mich beschleicht dort ein sehr ungutes Gefühl…
Dabei trägt Obama die Last der Welt auf den Schultern und ein symbolischer Akt, der zumindest noch fragwürdig wenn auch tendenziell grandios ist, wird nicht ausreichen, um alles zu erfüllen, was die Welt so von ihm erwartet. Kleine Wunder. Die Wirtschaftskrise, Amerika wieder “auf Kurs bringen”, Frieden im Nahen Osten… also ich finde, er nimmt da schon viel auf sich. Und es wäre grandios, wenn es denn so läuft, wie es laufen soll.
Gestern Abend lief auf Phoenix eine Diskussionsrunde, die sich mit dem Thema beschäftigte, ob es ein solches Phänomen wie Barack Obama auch in Deutschland geben könnte. Hachja, Barack Obama. Der Mann, der nicht vor dem Brandenburger Tor sprechen durfte, weil er ja “nur” Senator war. Das war ja auch eine wirkliche Glanzleistung der Bananenrepublik Deutschland. Aber gut, nächstes Mal wenn er uns besucht, darf er ein bisschen historischer inszeniert werden. Herr Bundeskanzlerin, das ist ihre Aufgabe.
Ich denke, dass es in Deutschland soetwas nicht geben kann, denn “der Deutsche” ist von “dem Amerikaner” grundverschieden. Klar, unsere Wirtschaft ist so ähnlich, der Konsum ist ähnlich, aber die Mentalität der Leute ist eine völlig andere – und um dort Unterschiede feststellen zu können, gibt’s einfach mal drei Beispiele:
Der Deutsche ist ein eher träger Mensch. In Deutschland muss jedes offizielle Formular doppelt ausgefüllt, kopiert, an 3 Ämter weitergeleitet und dort in Akten abgelegt werden. Der Deutsche stellt sich in einer Schlange hinten an und beargwöhnt jene mit bösen Blicken, die sich vordrängeln. Der Deutsche ist zurückhaltend, aber hilfsbereit – es sei denn, er ist im Urlaub. Wir haben die “deutsche Pünktlichkeit”, “deutsche Wertarbeit”, Dinge, die für die Ewigkeit funktionieren, weil wegen sehr hoher Qualität, und diese verkauft sich auch gut in anderen Ländern. Wir regen uns über die Politik auf, tun aber nichts dagegen. Wir haben sogar ein Wort dafür: Politikverdrossenheit. Das ist deutsch.
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