Der Blick über den Teich: Obamas Sammelsurium zu 2010.
Die ersten 100 Tage der neuen deutschen Regierung werden mehrheitlich als Fehlschlag gesehen; dementsprechend sind die Reaktionen der Politiker. Eigentlich war’s im Wahlkampf schon erkennbar: Große Wunder wird keine Partei vollbringen. Doch insgeheim sehnt sich der Deutsche nach charismatischen, überzeugenden Politikern — so wie Obama einst. Er wurde umjubelt, als Retter der Nation gefeiert. Mehr als ein Jahr nach seinem Amtsantritt muss man leider sagen, dass vom ehemaligen Glanz nicht mehr viel übrig ist. Vielleicht ließe sich auch ein spöttisches “Wir schaffen in 100 Tagen, wofür Obama ein Jahr brauchte” einwerfen.
Während die deutsche Politik allerdings im Nebel stochert, gibt’s in den USA konkretere Vorstellungen davon, wie das Jahr 2010 zu gestalten sei. Lohnt ein Blick über den Teich? about.com hat eine Übersicht darüber erstellt, welche Ideen und Ziele Barack Obama für 2010 verfolgt. Es wäre eine Schande, diese unkommentiert zu lassen. Sehen wir, was er zum State of the Union vom 27. Januar so meint.
The Economy
- “A fee on the biggest banks” who “can afford a modest fee to pay back the taxpayers who rescued them in their time of need.”
- “Extended or increased unemployment benefits for more than 18 million Americans.”
- “Made health insurance 65 percent cheaper for families who get their coverage through COBRA.”
Die Banken werden in die Verantwortung gezogen, eine Hilfe für 18 Mio arbeitslose Amerikaner und eine günstigere Krankenversicherung für manche. Mit anderen Worten: Das Gegenteil von dem, was man bei uns versucht: Die Banken sind nicht verpflichtet, Gelder zurückzuzahlen, Hartz IV bekommt bestenfalls einen neuen Namen und Zusatzbeiträge und Kopfpauschale für die Krankenkassen. Gut, es gab diese Kindergelderhöhung, welche aber eher als Geste des guten Willens zu verstehen ist. Wie erfolgreich wer sein wird, wird sich erst im nächsten Jahr beurteilen lassen. Stellen wir uns lieber die Frage: Was ist der größte Nachteil der amerikanischen Politik?
Sie kostet. Geld, das weder die USA noch wir besitzen. Wie sieht also die Finanzierung aus?
Jetzt: Der US-Haushalt für das Jahr 2010 in allen Einzelheiten, kritisch kommentiert. Mit Wirtschafts- und Steuerpolitik, Militär, Bildung, Wachstum und einigen wenigen Ideen, die Hoffnung machen. “Start frei für’s zweite Jahr, Herr Präsident.”
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Haiti: Und die Welt schaut zu.
Die morbide Überleitung zwischen Zombies und Haiti, einem Ursprungsorte des Voodoo-Glaubens, würde ich mir gerne sparen, denn eigentlich ist das Thema ein sehr ernstes. Weiterhin möchte ich versuchen, die Floskel “das Armenhaus der Welt” nicht wie die Boulevardpresse zu verschlagworten — obwohl gerade Haiti dafür sorgen sollte, dass die erste Welt aufhört, ihre Augen vor Leid und Armut zu verschließen. Wäre es doch nur so einfach.
Katastrophale Presse
Kein Thema findet sich in der Presse so breitgetreten wie das durch Katastrophen verursachte Leid von Menschen. Wann immer auf der Welt Naturkatastrophen ganze Länder verwüsten, wuseln sich Nachrichtensprecher und -redakteure, schreibendes und sprechendes Volk zusammen, um möglichst die spektakulärsten Bilder liefern zu können: Grauen frei Haus. Während diese Art der Berichterstattung mit Sicherheit viele Menschen sensibilisiert, empathisiert und nicht zuletzt auch zur (finanziellen) Hilfe bewegt, zeigt sie doch auch immer wieder, dass der Mensch das einzige Tier ist, welches Sensationslust empfindet. Wie sonst könnte man es sich erklären, dass die BILD seit Tagen doppelseitige Aufmacher entwirft.
Gerade Haiti, vielerorts als gescheiterter Staat diskutiert, könnte aber ein wenig mehr Respekt verdienen. Seit Jahren hungern dort verarmte Menschen, ohne dass die westliche Welt sich dafür besonders interessiert hätte. Jetzt, im Katastrophenfall, gibt es kein Halten mehr: “Jeder möchte helfen, keiner sieht mehr weg.” — wenn doch nur. Obwohl die Bundesregierung ihre Hilfe mittlerweile auf 7,5 Millionen Eur erhöht hat, fing auch dieses Desaster mit einem anderen Desaster an: Deutschland, heldenhaft wie eh und je, stellte am Tag nach dem Beben eine Soforthilfe von 1,5 Millionen Euro zur Verfügung.
1,5 Millionen Euro, das ist ja schon eine Menge Holz. Jedoch befinden wir uns gerade in einer eigenen Krise und es stellt sich die Frage, wer denn heute überhaupt in solch kleinen Zahlen denkt. Letztes Beispiel: Hypo Group Alpe Adria, 3 Milliarden “an einem Tag”. Haiti bekam von dieser Summe zunächst 1/2000. Ein Zweitausendstel. Brad Pitt und Angelina Jolie spendeten ebenfalls früh und großzügig, gemeinsam eine Million US$, quasi eine fast mit Deutschland vergleichbare Summe. Wie ich mich für mein Land schämen kann, ich hätte es nie gedacht.
Katastrophenjournalismus auch in diesem Blog. Welche Rolle spielt eigentlich Amerika? Lässt sich doch herausfinden mit einem Klick auf…
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2010 nichts Neues: Fear, Uncertainty and Doubt.
Seit es im Jahr 2001 zum Angriff auf die westliche Welt in den USA kam, befindet sich jeder Mensch in Angst. Terrorismus, wohin man auch schaut und dem einher gehen die Verschärfungen der Sicherheitspolitik. Etwas mehr als 8 Jahre nach den Anschlägen hat dieser Prozess mitnichten ein Ende gefunden – im Gegenteil. Wer wäre ich, wenn ich das Jahr mit seriösem Journalismus beginnen würde; hier gibt’s Details zur Weltverschwörung!
Nun, vielleicht nicht so echt, aber es ist schon bemerkenswert, wie dieses Ereignis die Welt verändert hat. Einen Tag nach den Anschlägen meinte mein damaliger Geschichtslehrer —Gott hab ihn selig—, dass die Welt sich in einem Maße verändern würde, welches wir uns nicht vorstellen könnten. Ich hielt das in meinem jugendlichen Leichtsinn für Blödsinn. 8 Jahre später schaut man zurück und fürchtet sich vor der Zukunft. Es ist sicherlich schwierig, alle Maßnahmen und Ideen zur vermeintlichen Sicherheitssteigerung noch einmal ins Gedächtnis zu rufen, aber – versuchen kann man’s ja.
Der Kampf gegen die Freiheit
Zunächst gab’s radikale Verschärfungen an allen Flughäfen und über das Gepäck, welches man in ein Flugzeug mit hinein nehmen durfte. Ich weiß nicht, wie’s davor war, heute ist die Liste vermeintlicher zu-Anschlägen-geeigneter Gegenstände lang: Rasierschaumflaschen (besser: Flüssigkeitsbehälter aller Art), Nagelfeilen und spitze Gegenstände, Glas- und Schneekugeln – solche Dinge führen lediglich Terroristen mit sich. Gut, ich kann’s nachvollziehen, niemand braucht diesen Kram wirklich im Flugzeug und auch Messer gehören dort nicht hin. Wobei ich zuletzt eine interessante These hörte: Alle Waffen erlauben; es findet sich bestimmt immer ein Held mit Waffe im Flugzeug, welcher dann alle rettet, weil er nichts zu verlieren hat. Oder so. Gut, lassen wir’s so stehen, ist eventuell nicht die dümmste Idee, manche Gegenstände nicht mit sich zu führen.
Es gibt aber ne Menge dumme Ideen, die aus Angst erwachsen. Neugierig? Oder besser: Ängstlich?
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Dreieinhalb Wochen. ein Pamphlet.
So lange befindet sich das Kabinett Merkel II jetzt im Amt. Es wäre viel interessanter, wenn heute zufällig genau 4 Wochen vergangen wären, aber man kann ja nicht alles haben. Dreieinhalb Wochen schwarzgelbes Deutschland, gibt’s denn schon etwas vorzuweisen? Ich meine, irgendwas muss ja schon passiert sein. Zum Beispiel…
…die Besetzung deutscher Universitäten
Dass die Bildungspolitik der letzten Jahre in Deutschland verheerende Folgen haben würde, war mir schon bewusst; ich hätte dennoch nicht geglaubt, dass es so schnell gehen würde. Nehmen wir das Saarland oder besser: seine Universität in Saarbrücken. Der Musiksaal, Gebäude C5.1, ist vermutlich auch am Wochenende besetzt. Während Donnerstag und Freitag noch regulär Vorlesungen stattfanden, ist zumindest geplant, ab Montag auch den Unterrichtsbetrieb einzustellen. Leider dachte ich bisher nicht an Fotos, mea maxima culpa. Präsident der Universität des Saarlandes ist Volker Linneweber, der zumindest in der Philosophischen Fakultät unter den Studenten keinen besonders guten Ruf besitzt.
Warum besetzt man Universitäten, in Deutschland wie in Österreich? Nun, es geht –wie könnte es auch anders sein– um Studiengebühren, Lernbedingungen, Förderung von Studenten, G8, das Bachelor-Master-System und den Bologna-Prozess und viele weitere Dinge, die zusammen einen großen Haufen bilden. Lösungsvorschläge zu den angesprochenen Problemen gibt es wohl zu Genüge, doch scheint das Thema an der Bundesregierung noch völlig vorbeizugehen. Da, die Schavan zum Beispiel, die ich vor Kurzem noch nicht zu böse charakterisierte. Will mehr BAföG für die Studenten. Ist von allen Ideen wohl diejenige, die den Studenten noch am Wenigsten bringt, denn mehr Geld vom Staat bedeutet auch mehr Schulden beim Staat. Im Gegensatz zu diesem kalkulieren Normalbürger jedoch nur das Geld ein, das sie besitzen. Sonstige Lösungen – Fehlanzeige.
Als Konsequenz wird wohl auch die Kultusministerkonferenz im Dezember in Bonn bestreikt. Ob es hilft? Die Chancen sind erstaunlich gering. Es stellt sich die Frage: “Wie lange kann eine Regierung ein Problem aussitzen?” – wobei es doch im Interesse aller ist, kompetente und richtungsweisende Lösungen zu finden. Nur zu viel Zeit sollte man sich nicht mehr lassen…
Neues von der Zombiegrippe
…nein, lassen wir das. 100.000 Deutsche sollen schon infiziert sein, wir sind ein einziger Suchenherd! Schließt die Grenzen, Flughäfen und Häfen – shut – down – everything! Sonst ist’s zu spät! Ehm — verzeiht mir meine Panikattacken. Diese latenten Biester wird man einfach nicht los. Und da kann auch die Regierung nichts dran tun, denn der Impfstoff, den man vor der Grippesaison bekommt, ist erst nach der Grippesaison verfügbar. Nicht dass man sich dagegen impfen lassen sollte; die Letalität von H1N1 ist weit weniger dramatisch, als man das zunächst vermutete. Die Pointe:
Weil sich weit weniger Menschen als erwartet impfen lassen möchte, wird der Impfstoff früher oder später seinem Haltbarkeitsdatum erliegen. Da gehen sie hin, unsere Steuermilliarden. All diejenigen, welche die Hoffnung auf die Zombieepidemie noch nicht aufgegeben haben, werden weiterhin abwarten müssen. Ich möchte an dieser Stelle nocheinmal nachdrücklich die Referenz für die Zombieapokalyse verweisen, Max Brooks’ meisterlicher Zombie Survival Guide: “Überleben unter Untoten”
Wirtschaftskritisches Allerlei.
Der Dauerbrenner seit mehr als einem Jahr. Man prognostiziert für 2010 mittlerweile eine Arbeitslosenquote von fast 10%, Kurz- und Leiharbeit soll ausgeweitet werden. Ist für die Firmen in der Krise natürlich günstiger und würde ich eine große Firma leiten, so täte ich nichts anderes. Sonst ist man ja nicht mehr wettbewerbsfähig. Wettbewerbsfähig, ein wundervolles Wort. Sonst wandern die Firmen ab, ins Ausland. Mindestlohn lässt Firmen ebenfalls auswandern. Deshalb gibt’s das hier auch alles nicht und niemand weiß, wie tief der Karren eigentlich im Dreck steckt oder ob er gar noch einen Wohnwagen zieht. Wachstum, das brauchen wir, ungehindertes tumorartiges Wachstum. Und dann schlägt die beste Prognose der Woche ein:
Wir Deutschen sterben noch immer aus. 2060 wird’s von uns nur noch zwischen 65 und 70 Millionen geben und jeder Dritte ist über 65. In ~50 Jahren. Denken wir uns doch einmal 50 Jahre zurück, ins glorreiche 1959. In dem Jahr hat sich beispielsweise Fidel Castro in Kuba niedergelassen. Kalter Krieg und so, die USA gegen die Sowjetunion. Jene Sowjetunion, welche wiederum seit ~20 Jahren nicht mehr existiert. Oder Heinrich Lübke wurde 1959 Bundespräsident, China annektierte Tibet und im Saarland wurde die D-Mark offizielles Zahlungsmittel. 1959 hat Deutschland 72.542.990 Einwohner. Und kein einziger dieser damaligen Bürger hat sich vermutlich angemaßt, zu wissen, wie die Bevölkerungsstruktur im Jahr 2009 aussieht. Jetzt mal ganz ernsthaft:
Solche Sachen könnte sich ein Drehbuchschreiber gar nicht ausdenken. Weiterhin ist nicht nur die Statistik an sich ein totaler Witz, sondern auch ihr Nutzen: Wem helfen diese Spekulationen? Das kostet doch Geld, das wir nicht haben, obwohl wir doch im nächsten Jahr 89.000.000.000 Euro neue Schulden machen wollen. Die entscheidendenn Frage an meine Bundesregierung: “Wisst ihr eigentlich, was ihr da im Moment tut?” und “Ganz sicher?”
Ja aber…
Genau! Ja aber! Seien Sie eingeladen, den gesamten Text zu lesen. Schauen Sie nur.
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Suizidjournalismus
Wer seit dem gestrigen Abend TV geschaut hat, dem dürfte nicht entgangen sein, dass unser Nationaltorwart Robert Enke seinem Leben ein Ende gesetzt hat. Damit ist die Nachricht -für mich- erledigt, mehr möchte ich eigentlich nicht wissen. Gestern noch den meisten Deutschen unbekannt ist Enke heute ein Medienheld und damit einher geht unsäglich schlechter Journalismus. Beginnen möchte ich daher mit Ziffer 8 des Pressekodex’.
Richtlinie 8.5 – Selbsttötung
Die Berichterstattung über Selbsttötung gebietet Zurückhaltung. Dies gilt insbesondere für die Nennung von Namen und die Schilderung näherer Begleitumstände. Eine Ausnahme ist beispielsweise dann zu rechtfertigen, wenn es sich um einen Vorfall der Zeitgeschichte von öffentlichem Interesse handelt.
Ja, er mag eine Person öffentlichen Interesses gewesen sein, doch nicht in dem Maße, wie es die Medien im Moment suggerieren. Dass der privatisierte Boulevardjournalismus dies nicht respektiert, ist verständlich; dass es im von GEZ-finanzierten TV breitgetreten wird, ist eine Schande. In den Nachrichten, in Sondersendungen: Regionalzug, Rettungsdienst, zutiefst schockiert. Interessieren wir uns wirklich dafür? Muss jedes kleinste Detail eines Menschen nach seinem Tod analysiert und visualisiert werden? Gibt es nicht Themen, über die man auch einmal nicht berichten muss? Es existieren gar historisch Gründe gegen die Berichterstattung von Selbsttötungen; muss man Fehler mehrfach begehen?
Was rege ich mich auf. Die Fragen, die der Durchschnittsreporter im TV stellt, lassen Schlimmes erahnen. “Wie ist denn die Stimmung bei der Nationalelf?” — die werden wohl feiern. Endlich isser tot, der Lump. “Kann man sagen, dass seine Maskerade nun ein Ende gefunden hat?” — bittewie? “Hätte man es nicht vielleicht doch verhindern können?” — anscheinend nicht. Leute, hört ihr euch selbst eigentlich zu? Oder: Ist das euer Ernst?
Ich möchte nicht weiter darüber sprechen, belassen wir’s dabei. Es ist ohnehin immer dasselbe, es geht nur um den Tod. Ob ermordet wie Rudolf Mooshammer, gescheitert wie Michael Jackson oder tragisch wie im Fall Enkes, man muss es in die Öffentlichkeit ziehen. Geld kennt keine Moral. Vielleicht sollte es.
Wikipedia: Quelle endlosen Wissens?
Ich erinnere mich noch daran, als ich das erste Mal über die Wikipedia stolperte, 2001, 2 oder 3. Das Konzept von Wikis war mir gänzlich neu, ich verstand die Seite kaum, drückte aber instinktiv auf “Editieren”, zerstörte eine vorhandene Seite mit Kauderwelsch, speicherte es, erschrak darüber und zog von dannen. 2004 registrierte ich mich und widmete einen großen Teil meiner Freizeit dem Projekt, welches damals noch sehr idealistisch und ambitioniert war. “Das Wissen der Welt auf einer Seite, woah!”, so dachte ich’s mir damals.
Heute hat sich doch einiges verändert, wenn auch nicht alles: Ich nutze Wikipedia auch weiterhin als Wissensquelle zu fast jedem Lemma, doch immer häufiger die englische Version. Ich führe das nicht nur auf meine verbesserten Englischkenntnisse zurück, sondern auch darauf, dass die deutsche Wikipedia immer mehr zu einem -freundlich ausgedrückt- elitären Kreis zu verkommen scheint. Schon zu meiner Anfangszeit gab’s Streitigkeiten zwischen Admins, welche ich schon damals nicht nachvollziehen konnte. Heute ist die Wikipedia weitestgehend unter dem Deckmantel einer direkten Demokratie bürokratisiert. Es gibt Löschdiskussionen, Abstimmungen, Meinungsbilder und manchmal sogar noch, versteckt, Humor.
Doch nicht immer. Das jüngste Beispiel, welches zur Zeit -nicht nur – in der Blogosphäre Wellen schlägt, ist die Löschung des Artikels zu “Mogis“, Missbrauchsopfer gegen Internetsperren. Ich gebe zu, dass der Verein vielleicht nicht die letztmögliche Institution ist, die man in der Internetzensurdebatte zu Rate ziehen sollte; den Artikel dazu aus der deutschen Wikipedia aus “Relevanzkriterien” zu löschen schlägt dem Fass dennoch den Boden aus. Ich rege mich nicht alleine drüber auf, auch wenn der Artikel meiner Meinung nach nicht den Wirbel verdient hat, den er nun bekommt. Das Problem ist aber mitunter diese Löschpraxis: In meiner muttersprachlichen Wikipedia gibt’s keine Einzelartikel zu fiktionalen Personen oder Orten, keine Informationen zu “irrelevanten” Themen. Doch – wer bestimmt, was irrelevant ist und was nicht?
“Mir fällt grade keine tolle Überleitung ein, aber lies doch einfach den Beitrag weiter und ignorier diese Zeile.“
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Tag 1 nach der Bundestagswahl: das Worst-Case-Scenario
Gemischte Gefühle, das war’s was ich nach der Wahl empfand. Es begann mit einer bittren Enttäuschung, ging dann zu einer unsäglichen Wut über, welche über Nacht wiederum einer sehr desolaten Desillusionierung wich: Das Volk hat gewählt, nun gilt’s das Beste draus zu machen. Nicht, dass ich ernsthaft damit gerechnet hätte, dass die Linke den Sprung aus der Opposition schafft, doch schmerzt die Realität wenn man sie in Form von Balken- und Kuchendiagrammen sieht umso mehr. Ein kleiner Lichtblick: CDU/FDP erreichen ohne die Opposition keine 2/3-Mehrheit. Will heißen: Änderungen des Grundgesetzes in Deutschland werden in den nächsten vier Jahren durchaus blockiert werden können. Weiterhin ist’s möglich, dass der Bundesrat beim “normalen” Gesetzgebungsverfahren mitmischen wird, denn ob dort ebenfalls CDU/FDP dominieren, ist noch nicht entschieden. Glaube ich.
Wie dem auch sei: Es wird finster. Vielleicht bin ich auch nur ein Schwarzseher und Deutschland wird in den folgenden vier Jahren blühen und gedeihen, doch ich hege meine nicht ganz unbegründeten Zweifel. Ich bin gar der Meinung, dass sich unser Land in einer Richtung entwickeln wird, die vielen neoliberalen Besserverdienern durchaus gefällt, doch werden das immer weniger und diejenigen, die nichts haben, immer mehr. Wer nichts hat, hat natürlich auch nichts zu verlieren. Und wer nichts zu verlieren hat, der hat schon verloren.
Deshalb gibt’s jetzt hier das absolute Worst-Case-Scenario, die Dinge, die Schwarzgelb pervertieren kann, die gesellschaftlichen Strukturen, welche dem Niedergang geweiht sind. Lasst euch von meiner Polemik nicht irritieren, die gehört dazu. Fertig? Hua!
- Das Gesundheitssystem wird vollends privatisiert. Die angestrebte “Grundversorgung” wird noch schlechter, als sie es im Moment ist. Bedeutet jetzt wie dann: Selbst wenn ein Arzt einen Eingriff für “medizinisch notwendig” hält, wird der Patient dafür eventuell tief in die eigene Tasche greifen müssen: Die Grundversorgung ist nur eine Mindestversorgung. Wer kein Geld für private Sicherungen hat, schaut in die Röhre. Nicht in die Röhre im Krankenhaus, sondern in eine beliebige andere.
Der schwere Stand eines linken Bürgers: “zomfg, SED!!1″ – Vorurteile entkräftet.
Die Wahl rückt unaufhaltsam näher und ich nehme immer mehr wahr, welch schweren Stand man doch in der Gesellschaft hat, wenn man linke Positionen vertritt oder gar der Linken angehört. Ich gebe zu, dass nicht alle Ideen der Partei auch meinen eigenen Vorstellungen entsprechen; unter der Prämisse, dass man immer Kompromisse eingehen muss, ist dies vertretbar. Was in letzter Zeit immer häufiger angesprochen wird, ist, dass die Linke ja doch nur die SED mit neuem Namen sei. Sie sei verfassungsfeindlich. Sie sei böse. Wirklich schockierend daran ist eigentlich nur, dass diese Vorwürfe wirklich geglaubt werden. Beginnen wir mit der SED und einem Zitat des Bundesschatzmeisters der Linken, Karl Holluba vom 28. April 2009:
“‘Die Linke’ ist rechtsidentisch mit der ‘Die Linkspartei.PDS’, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.”
Ui, da gestehen wir alles. Rechtlich gesehen ist das wohl auch stimmig, da es keine Neugründung der ‘die Linke’ gab. Weiterhin ist’s ebenso richtig, dass -je nach Angabe- zwischen 60% und 90% der Mitglieder der Linken ehemals in der SED waren. 90%? Ja, ich glaub’s auch nicht, doch die Medien erzählen’s so. Für den westdeutschen Normalbürger ist dies nicht einfach hinzunehmen und ich selbst bin der Meinung, dass nicht jede Strömung in der Partei wirklich erfreulich ist. Sollte ich deshalb der Partei den Rücken kehren? Ganz im Gegenteil! Politik ist etwas, das man beeinflussen kann. Viele Menschen glauben nicht mehr an Veränderungen oder sind mit dem aktuellen Stand der Leistungsgesellschaft zufrieden – wer könnte es ihnen verübeln. Und dann die Linke, die SED!
Do I like Kirk or do I like Picard?
Ich sehe den Sachverhalt gänzlich anders: Wir brauchen ein gesellschaftliches Umdenken. Vielleicht ein wenig unpolitisches Vorgeplänkel: Ich bin ein alter Trekkie. Die Zukunft, welche dort geschildert wurde, hat mich immer sehr beeindruckt. In aller Kürze erklärt: Eine Welt ohne Armut, ohne Kriege und ohne – Geld. Die Philosophie dahinter war, dass die Menschen für das Wohl der Menschen arbeiten und nicht zur persönlichen Bereicherung, eine wahnwitzig-utopische Vorstellung. Welche aber imponiert, so ganz realistisch betrachtet: Stellt euch eine solche Welt einmal vor. In der man zur Arbeit geht, sich bildet, Waren und Dienstleistungen bereitstellt, nur damit es der Menschheit besser geht. Konflikte werden nach Möglichkeit durch Diplomatie gelöst, der Einsatz von Waffen kommt nur in sehr notwendigen Fällen vor. Es gibt keine Armut, keinen Hunger, keine Benachteiligung durch die soziale Herkunft.
Oh, ein Trekkie! Ja, eine wundervolle Welt, erzähl mir doch bitte mehr über die Veränderung der ganzen Welt (* Sternchen) – sehr viel Text innendrin.
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5 starke Gründe für die Unwählbarkeit der FDP
Um’s direkt klarzustellen: Ich halte CDU für noch ein Stückchen unwählbarer, die SPD für unorganisiert und prinzipienuntreu und die Grünen sind eben die Grünen. Trotzdem widme ich mich der FDP – wieso? Nun, CDU-Wähler, so habe ich es oft wahrgenommen, sind ziemlich unbelehrbar, auch wenn ich sehr gerne mit diesen diskutiere; die SPD zerfleischt sich selbst und arbeitet hart an “20%-X” und die Grünen… ja, die Grünen. Gut, sie haben Hartz4 verbockt, den Krieg in Afghanistan mit zu verantworten, in Hamburg ein Kohlekraftwerk bauen lassen und das sinnfreie (und willkürliche) Dosenpfand eingeführt und… das sind schon 4 Gründe, weshalb ich da nicht weiter drauf rumreiten will.
Die FDP jedoch, die macht mir Angst. Was ganz interessant ist, denn die FDP hat Forderungen, die auch von der Linken stammen könnten, nur mit einem entscheidenden Unterschied: Die Linke will den Staat in die Verantwortung ziehen, die FDP fordert die Privatisierung von so ziemlich allem. “Der Markt wird’s schon regeln” ist ihr Credo, welches abwertend von einigen Leuten auch als “falsch erkannter Sozialdarwinismus” bezeichnet wird. Ich persönlich denke ebenso, dass diese Marktregulierung zwar eine schöne Theorie darstellt, in der Praxis aber sehr viele Nachteile birgt. Ich möchte im folgenden Text fünf Punkte behandeln, weshalb ich die FDP zur Bundestagswahl in 2 Wochen für unwählbar halte. Bereit? Let’s fetz.
1. Die Privatisierung des Gesundheitssektors
Ich würde zu weit gehen, wenn ich sagte, dass die FDP die gesetzlichen Krankenkassen gänzlich abschaffen möchte, allerdings sollten diese -wenn’s nach der FDP geht- nur noch die allernötigsten Leistungen bezahlen; jeder Mehraufwand muss durch persönliche Vorsorge gedeckt werden. Wisst ihr, an was mich das erinnert? An die USA, wo Obama gerade versucht, das privatisierte Gesundheitssystem zu reformieren. Dort gibt’s auch Notfallambulanzen, welche sich derer annehmen, welche keine Krankenversicherung besitzen. Es stellt sich die Frage: Möchte ich das auch in Deutschland so?
Meine ganz persönliche Antwort darauf: Nein, möchte ich nicht. Ich halte sogar die Leistungskürzungen der gesetzlichen Kassen für ungerecht und kapitalistisch orientiert. Ich weiß, dass das Beispiel langsam abgenutzt ist, aber so wurde es bei Brillen und Zähnen gemacht. Von der Ulla Schmidt, damals, mit Unterstützung der FDP. Natürlich übernehmen die Kassen noch geringe Zahlungen, jedoch sind Gebiss oder Brille besonders für ältere Menschen oft unbezahlbar geworden. Und nun ratet mal, welche Bevölkerungsgruppe die meisten Brillen und Zähne benötigte. Was glaubt ihr, wie viele Millionen und Abermillionen das in die gesetzlichen Krankenkassen gespült hat, diese “kleine” Kürzung der Leistung. Vielleicht ist’s auch zu alt, daher ein neueres Beispiel:
Kopfprämien. Großartig, oder? Ärzte lassen sich von den Krankenhäusern und z.T. auch Privatunternehmen bezahlen, dass sie ihnen einen Patienten zur Behandlung schicken. Sollte die Gesundheit des Menschen wirklich nachrangig gegenüber finanziellen Interessen sein? Wenn ich der FDP glauben darf, dann sollte das wohl so sein, “der Markt wird’s regeln”. Wie viele Menschen müssen erst falsch behandelt werden, bevor jemand merkt, dass Kapitalfluss nicht alles im Leben ist? Ich möchte es nicht herausfinden müssen.
Dieser Grund wäre für sich genommen schon genug, die FDP nicht zu wählen. Nun stellt euch vor, ich habe derer noch 4. Und ein kleines Fazit. Lesen!
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Tag 1 nach der Landtagswahl im Saarland
Gestern war in der Tat ein sehr aufregender Tag, obwohl ich mich ja mehr oder weniger auf inoffiziellen persönlichen oder Internetwahlkampf der Linken beschränke. Ich glaube trotzdem, die Ergebnisse sprechen für sich, Bodo Ramelow wird Dieter Althaus in Thüringen -hoffentlich- ablösen und das Saarland wird vermutlich wirklich RotRotGrün. Was tut also der aSak nach einem solch spannenden Wahltag?
Vollkommen richtig, er tritt mit den Wahlverlierern der CDU in Verbindung. Gut, “Verlierer” ist zu hoch gegriffen, denn die CDU ist weiterhin überall die stärkste Kraft, nur zum Regieren reicht’s eben nicht. Wie dem auch sei, die Reaktionen ebenjener Partei sind bemerkenswert: Während meine Freunde vielleicht ein bisschen zerknirscht sind, mir aber dennoch zu den guten Ergebnissen der Linken gratulieren, sieht’s auf Bundesebene schon wieder ganz anders aus. Sowohl Herr Müller im Saarland (-10,x%), als auch Herr Althaus (-10,x%) und Herr Pofalla erzählen da munter im TV etwas von “Regierungsauftrag”. Regierungsauftrag! Verdammt, welche Drogen nehmen die?
Ich meine, es gab einmal eine Zeit, in der Leute wie Herr Althaus -ein verurteilter Straftäter- an solchen Wahlabenden zurückgetreten sind und sich wenigstens einen kleinen Rest Würde bewahrt haben. Na, wäre das keine Idee? Nein?
Überhaupt scheint so mancher Politiker ab einem bestimmten Zeitpunkt sein Denken zu Gunsten von… “gar nichts” aufgegeben zu haben, zum Beispiel der Herr Westerwelle. Ich habe nichts gegen die FDP, außer dass sie Grundrechte verraten, die soziale Schere weiter öffnen und die liberale Wirtschaftspolitik uns an den Rande des Ruins geführt hat. Es ist aber doch eine bodenlose Frechheit, sich -wie fast jeder an diesem Abend- als Gewinner darzustellen. Ja, früher war die Frage “5% oder nicht” und heute sind’s “10% oder 5%”, aber außer in Sachsen wird die (leider einzige) liberale Partei Deutschlands in die Landtage höchstens als Opposition einziehen – ich würde das nicht als Sieg bezeichnen. Im Saarland gibt’s allerdings wirklich einen Gewinner: Die Grünen.
Allons enfants de la Patrie, le jour de gloire est arrivé! Contre nous de la tyrannie, l’étendard sanglant est levé. *phloet*
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Lizenz
Translator
By N2H Wahl ‘09
