ein Blick auf die Koalitionsverhandlungen in NRW 2010.
Vor dem Lesen: Disclaimer.
Nachdem die gestrige Kurzkritik weniger positiv aufgenommen wurde, als ich dies bei humorbegabten Wesen voraussah, sehe ich mich heute gezwungen, doch ein paar ernstere Worte zum Ergebnis in Nordrhein-Westfalen schreiben zu müssen. Gestern ging’s durch die Medien, dass die Verhandlungen von Grünen, Linken und SPD gescheitert sind, am ersten Tag. Ich selbst habe es erst abends erfahren – und war tatsächlich nicht so überrascht, wie ich hätte sein können. Viel eher enttäuscht, von allen dreien Parteien. Wie konnte es so weit kommen?
“Nach nur fünf Stunden sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der Linken und der SPD gescheitert”, auf diese Weise hörte ich’s im Radio, “wegen relativierender Äußerungen der Linken zur DDR”. Nun ist es so, dass ich nicht weiß, welche Worte bei diesen Verhandlungen gefallen sind — and neither do all of you. Wir verlassen uns bei solchen Berichten immer auf die ehrlichen Politiker. Wem sollte ich glauben: Der Linken, die “überrascht” ist, den Grünen, die “entsetzt” sind, oder der SPD, welche die Verhandlungen abgebrochen hat? Natürlich neige ich, leider, dazu, die Linke verteidigen zu wollen. So grundsätzlich, wenn es auch nicht für jede Einzelmeinung gilt. Inwiefern?
“Minimal ist noch zu viel!”: Die Verhandlungen.
Es ist doch so, dass die Linke als dritter “Juniorpartner” von Anfang an versucht hat klarzustellen, dass man sich im Zuge der Koalitionsverhandlungen auf einen Minimalkonsens einigen möchte. Dieser umfasste drei Punkte, einer davon war beispielsweise “keine weiteren Privatisierungen” zuzulassen. Alle drei Punkte waren, im Großen und Ganzen, mit den Grünen und der SPD sicher verhandelbar. Und dennoch hörte man am ersten Tag bereits vom Scheitern der Verhandlungen.
Der folgende sehr lange und trockene Text beruht auf einer wahren Begebenheit.
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Kritische Notizen zum #TVDuell im WDR zwischen Rüttgers und Kraft.
Mittels moderner Kommunikation und Technik war es mir möglich, das heute ausgetragene TV-Duell zwischen Frau Kraft (SPD) und Herrn Rüttgers (CDU) live zu verfolgen und auch bei Twitter zu kommentieren. Leider erwiesen sich die dortigen 140 Zeichen wiedereinmal als zu wenig, um meinem Unmut adäquat Ausdruck zu verleihen. Deshalb bin ich hier.
Zunächst einmal wäre, wie so oft, zu erwähnen, dass wir in Deutschland eigentlich kein Zwei-Parteien-System besitzen; neben CDU und SPD treten 23 weitere Parteien bei der Landtagswahl in NRW an. Nun ist es sicher einfach, die Republikaner, die bibeltreuen Christen oder die Violetten bei einem TV-Duell außer Acht zu lassen, umfassen diese drei Parteien beispielsweise nur etwa 1.700 Mitglieder. Was ich aber nicht verstehe, ist, wie man die Grünen (11.200 Mitglieder), die FDP (~18.000), die Linke (8.600) und die Piraten (2.250), also die nächsten vier großen und ernsthaften Parteien, nicht einmal ins Studio einladen kann. Es soll zwar am Mittwoch – glaube ich – eine große Runde mit allen Parteien geben, aber wohl eher aus Anstands- statt aus Willensgründen. Das, mein lieber WDR, meine lieben deutschen Medien, ist nicht in Ordnung. Es werden hier falsche Signale gesetzt.
Inhaltlich gibt’s eigentlich wenig zu sagen. Die beiden Kontrahenten legten ihre Positionen dar, es waren zumindest in meinen Augen große Übereinstimmungen zwischen linker Politik und SPD erkennbar. Doch genau hier muss ich einschneiden, denn es schwoll mir der Kamm: Frau Kraft erteilte der Linken trotz ihrer politischen Pläne (“Gemeinschaftsschule”, “Mindestlohn”, “keine Steuersenkungen”, “Kohlebergbau”, etc.) wieder eine klare Absage, Herr Rüttgers bezeichnete die Linke als “Extremisten”. Genauer, um’s auf der Zunge zergehen zu lassen: “undemokratische Extremisten”. Meine Kinnlade fiel aus vielerlei Gründen zu Boden.
Vielerlei Gründe in diesem Beitrag zu lesen. Sollte man vor der Abgabe des Stimmzettels in Nordrhein-Westfalen wirklich lesen.
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