Der Blick über den Teich: Obamas Sammelsurium zu 2010.
Die ersten 100 Tage der neuen deutschen Regierung werden mehrheitlich als Fehlschlag gesehen; dementsprechend sind die Reaktionen der Politiker. Eigentlich war’s im Wahlkampf schon erkennbar: Große Wunder wird keine Partei vollbringen. Doch insgeheim sehnt sich der Deutsche nach charismatischen, überzeugenden Politikern — so wie Obama einst. Er wurde umjubelt, als Retter der Nation gefeiert. Mehr als ein Jahr nach seinem Amtsantritt muss man leider sagen, dass vom ehemaligen Glanz nicht mehr viel übrig ist. Vielleicht ließe sich auch ein spöttisches “Wir schaffen in 100 Tagen, wofür Obama ein Jahr brauchte” einwerfen.
Während die deutsche Politik allerdings im Nebel stochert, gibt’s in den USA konkretere Vorstellungen davon, wie das Jahr 2010 zu gestalten sei. Lohnt ein Blick über den Teich? about.com hat eine Übersicht darüber erstellt, welche Ideen und Ziele Barack Obama für 2010 verfolgt. Es wäre eine Schande, diese unkommentiert zu lassen. Sehen wir, was er zum State of the Union vom 27. Januar so meint.
The Economy
- “A fee on the biggest banks” who “can afford a modest fee to pay back the taxpayers who rescued them in their time of need.”
- “Extended or increased unemployment benefits for more than 18 million Americans.”
- “Made health insurance 65 percent cheaper for families who get their coverage through COBRA.”
Die Banken werden in die Verantwortung gezogen, eine Hilfe für 18 Mio arbeitslose Amerikaner und eine günstigere Krankenversicherung für manche. Mit anderen Worten: Das Gegenteil von dem, was man bei uns versucht: Die Banken sind nicht verpflichtet, Gelder zurückzuzahlen, Hartz IV bekommt bestenfalls einen neuen Namen und Zusatzbeiträge und Kopfpauschale für die Krankenkassen. Gut, es gab diese Kindergelderhöhung, welche aber eher als Geste des guten Willens zu verstehen ist. Wie erfolgreich wer sein wird, wird sich erst im nächsten Jahr beurteilen lassen. Stellen wir uns lieber die Frage: Was ist der größte Nachteil der amerikanischen Politik?
Sie kostet. Geld, das weder die USA noch wir besitzen. Wie sieht also die Finanzierung aus?
Jetzt: Der US-Haushalt für das Jahr 2010 in allen Einzelheiten, kritisch kommentiert. Mit Wirtschafts- und Steuerpolitik, Militär, Bildung, Wachstum und einigen wenigen Ideen, die Hoffnung machen. “Start frei für’s zweite Jahr, Herr Präsident.”
Read more
Tag 1 nach der Bundestagswahl: das Worst-Case-Scenario
Gemischte Gefühle, das war’s was ich nach der Wahl empfand. Es begann mit einer bittren Enttäuschung, ging dann zu einer unsäglichen Wut über, welche über Nacht wiederum einer sehr desolaten Desillusionierung wich: Das Volk hat gewählt, nun gilt’s das Beste draus zu machen. Nicht, dass ich ernsthaft damit gerechnet hätte, dass die Linke den Sprung aus der Opposition schafft, doch schmerzt die Realität wenn man sie in Form von Balken- und Kuchendiagrammen sieht umso mehr. Ein kleiner Lichtblick: CDU/FDP erreichen ohne die Opposition keine 2/3-Mehrheit. Will heißen: Änderungen des Grundgesetzes in Deutschland werden in den nächsten vier Jahren durchaus blockiert werden können. Weiterhin ist’s möglich, dass der Bundesrat beim “normalen” Gesetzgebungsverfahren mitmischen wird, denn ob dort ebenfalls CDU/FDP dominieren, ist noch nicht entschieden. Glaube ich.
Wie dem auch sei: Es wird finster. Vielleicht bin ich auch nur ein Schwarzseher und Deutschland wird in den folgenden vier Jahren blühen und gedeihen, doch ich hege meine nicht ganz unbegründeten Zweifel. Ich bin gar der Meinung, dass sich unser Land in einer Richtung entwickeln wird, die vielen neoliberalen Besserverdienern durchaus gefällt, doch werden das immer weniger und diejenigen, die nichts haben, immer mehr. Wer nichts hat, hat natürlich auch nichts zu verlieren. Und wer nichts zu verlieren hat, der hat schon verloren.
Deshalb gibt’s jetzt hier das absolute Worst-Case-Scenario, die Dinge, die Schwarzgelb pervertieren kann, die gesellschaftlichen Strukturen, welche dem Niedergang geweiht sind. Lasst euch von meiner Polemik nicht irritieren, die gehört dazu. Fertig? Hua!
- Das Gesundheitssystem wird vollends privatisiert. Die angestrebte “Grundversorgung” wird noch schlechter, als sie es im Moment ist. Bedeutet jetzt wie dann: Selbst wenn ein Arzt einen Eingriff für “medizinisch notwendig” hält, wird der Patient dafür eventuell tief in die eigene Tasche greifen müssen: Die Grundversorgung ist nur eine Mindestversorgung. Wer kein Geld für private Sicherungen hat, schaut in die Röhre. Nicht in die Röhre im Krankenhaus, sondern in eine beliebige andere.
5 starke Gründe für die Unwählbarkeit der FDP
Um’s direkt klarzustellen: Ich halte CDU für noch ein Stückchen unwählbarer, die SPD für unorganisiert und prinzipienuntreu und die Grünen sind eben die Grünen. Trotzdem widme ich mich der FDP – wieso? Nun, CDU-Wähler, so habe ich es oft wahrgenommen, sind ziemlich unbelehrbar, auch wenn ich sehr gerne mit diesen diskutiere; die SPD zerfleischt sich selbst und arbeitet hart an “20%-X” und die Grünen… ja, die Grünen. Gut, sie haben Hartz4 verbockt, den Krieg in Afghanistan mit zu verantworten, in Hamburg ein Kohlekraftwerk bauen lassen und das sinnfreie (und willkürliche) Dosenpfand eingeführt und… das sind schon 4 Gründe, weshalb ich da nicht weiter drauf rumreiten will.
Die FDP jedoch, die macht mir Angst. Was ganz interessant ist, denn die FDP hat Forderungen, die auch von der Linken stammen könnten, nur mit einem entscheidenden Unterschied: Die Linke will den Staat in die Verantwortung ziehen, die FDP fordert die Privatisierung von so ziemlich allem. “Der Markt wird’s schon regeln” ist ihr Credo, welches abwertend von einigen Leuten auch als “falsch erkannter Sozialdarwinismus” bezeichnet wird. Ich persönlich denke ebenso, dass diese Marktregulierung zwar eine schöne Theorie darstellt, in der Praxis aber sehr viele Nachteile birgt. Ich möchte im folgenden Text fünf Punkte behandeln, weshalb ich die FDP zur Bundestagswahl in 2 Wochen für unwählbar halte. Bereit? Let’s fetz.
1. Die Privatisierung des Gesundheitssektors
Ich würde zu weit gehen, wenn ich sagte, dass die FDP die gesetzlichen Krankenkassen gänzlich abschaffen möchte, allerdings sollten diese -wenn’s nach der FDP geht- nur noch die allernötigsten Leistungen bezahlen; jeder Mehraufwand muss durch persönliche Vorsorge gedeckt werden. Wisst ihr, an was mich das erinnert? An die USA, wo Obama gerade versucht, das privatisierte Gesundheitssystem zu reformieren. Dort gibt’s auch Notfallambulanzen, welche sich derer annehmen, welche keine Krankenversicherung besitzen. Es stellt sich die Frage: Möchte ich das auch in Deutschland so?
Meine ganz persönliche Antwort darauf: Nein, möchte ich nicht. Ich halte sogar die Leistungskürzungen der gesetzlichen Kassen für ungerecht und kapitalistisch orientiert. Ich weiß, dass das Beispiel langsam abgenutzt ist, aber so wurde es bei Brillen und Zähnen gemacht. Von der Ulla Schmidt, damals, mit Unterstützung der FDP. Natürlich übernehmen die Kassen noch geringe Zahlungen, jedoch sind Gebiss oder Brille besonders für ältere Menschen oft unbezahlbar geworden. Und nun ratet mal, welche Bevölkerungsgruppe die meisten Brillen und Zähne benötigte. Was glaubt ihr, wie viele Millionen und Abermillionen das in die gesetzlichen Krankenkassen gespült hat, diese “kleine” Kürzung der Leistung. Vielleicht ist’s auch zu alt, daher ein neueres Beispiel:
Kopfprämien. Großartig, oder? Ärzte lassen sich von den Krankenhäusern und z.T. auch Privatunternehmen bezahlen, dass sie ihnen einen Patienten zur Behandlung schicken. Sollte die Gesundheit des Menschen wirklich nachrangig gegenüber finanziellen Interessen sein? Wenn ich der FDP glauben darf, dann sollte das wohl so sein, “der Markt wird’s regeln”. Wie viele Menschen müssen erst falsch behandelt werden, bevor jemand merkt, dass Kapitalfluss nicht alles im Leben ist? Ich möchte es nicht herausfinden müssen.
Dieser Grund wäre für sich genommen schon genug, die FDP nicht zu wählen. Nun stellt euch vor, ich habe derer noch 4. Und ein kleines Fazit. Lesen!
Read more
Politischer Herbst ‘09: Subjektiver Nachrichtenüberblick
Noch 17 Tage bis zur hoffentlich historischen Bundestagswahl, ich zähle ganz fleißig mit und beteilige mich am Online-Wahlkampf der Linken. Noch immer werde ich gefragt, wie ich denn tatsächlich eine solche Partei unterstützen, das Gespenst des Kommunismus nähren könne. Zunächst einmal habe ich vor der die Linke keine Angst, viele ihrer Ideen stehen im absoluten Einklang mit meinem Weltbild und meiner Vorstellung, wie sich die Gesellschaft entwickeln sollte: Unter der Prämisse, dass es immer mehr reiche Menschen und immer mehr arme Menschen gibt, muss der Sozialstaat neu definiert werden. Die Linke hat diesbezüglich ein paar hervorragende Ideen. Auf der anderen Seite steht die aktuelle Politik, geprägt durch CDU und ehemaliger SPD. So reicht es schon fast aus, die Nachrichten zu schauen und die aktuellen Tageszeitungen (”Saarbrücker Zeitung” vom 9. und vom 10. September ‘09) aufzuschlagen…
Nur zwei Drittel der deutschen Firmen zahlen noch Tariflohn
Immer weniger Arbeitgeber in Deutschland zahlen nach Angaben des Europäischen Gewerkschaftsbundes Tariflöhne. In den 90er Jahren hätten noch 76 Prozent der Unternehmen einem Arbeitgeberverband angehört und seien damit tarifgebunden gewesen, sagte der stellvertretende EGB-Generalsekretär Rainer Hoffmann. Heute seien es nur noch 63 Prozent. Dies führe dazu, dass die Reallöhne trotz Tariferhöhungen stagnierten, sagte Hoffmann.
Wie man leicht sieht, ist die Arbeitsmarktpolitik der aktuellen Regierung sehr erfolgreich…
Mehr Akademiker oder mehr Facharbeiter? Die Bundesrepublik hinkt in Sachen Hochschul-Ausbildung im internationalen Vergleich hinterher
Einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge gibt Deutschland immer noch zu wenig für Bildung aus. Auch die Zahl der Hochschulabsolventen liegt unter dem OECD-Schnitt.
…genau wie die Bildungspolitik. Im gleichen Artikel auch ein paar hübsche Zahlen einer Statistik – “Von je 100 jungen Menschen in diesen Ländern haben mindestens ein Studium erfolgreich abgeschlossen”: Kanada 56, Japan 54, Irland 44, Norwegen 43, Frankreich, Belgien und Australien je 41, USA, Dänemark, Schweden je 40, dann folgen noch viele viele europäische Länder. Die letzten 3 Plätze der Statistik: Griechenland 28, Deutschland 23, Österreich 19. “Bildung, pah, wer braucht schon Bildung!”
Es gibt so viele gute Gründe für einen Politikwechsel. Noch nicht überzeugt? Lies weiter!
Read more
Obama, Gesundheit und…”What is wrong with the Americans?”
USA! USA!
Während das deutsche Gesundheitssystem Schritt für Schritt zerstört und beschnitten wird, war’s bisher immer noch ein Leichtes, über den großen Teich zu schauen und sich klar zu machen, dass deren System weit weniger gnädig als das unsere ist. Friss oder stirb, der amerikanische Traum: “Kümmere dich selbst darum, dann bist du gut versorgt, wenn du es dir nicht leisten kannst,… ist ja nicht mein Leben.”
Nun hat Amerika wieder Geschichte geschrieben, der erste schwarze Präsident ist an der Macht und was er macht, ist wirklich nicht von schlechten Eltern. Gut, die Auflösung von Guantanamo scheitert dann doch an der Logistik, die Truppen in Afghanistan sollen noch immer aufgestockt werden und in den Umfragen steht er manchmal sogar schlechter dar als George W. es je gekonnt hätte, doch Barack H. Obama macht seine Sache eigentlich gut. Wenn er was macht. Was er machen möchte, ist aktuell die Reform des amerikanischen Gesundheitssystem, dort liebevoll “health care” genannt. Seine Idee ist es, dass es nach den Änderungen im Gesundheitswesen keinen US-Bürger mehr geben soll, der nicht zumindest eine staatliche Krankenversicherung hat, ganz ähnlich wie hier in Deutschland. “Socialism”, wie sie es nennen.
Von einem gewissen Standpunkt aus betrachtet macht das Weltbild eines Amis (von Frz. “ami” – “Freund”) durchaus Sinn. Ich muss sogar zugeben, dass der Amerikaner die Welt vielleicht besser wahrnimmt, als das der Otto Normaldeutsche tut.
“Meine Güte, was faselt der da? Erstmal weiterlesen… Oh, drei große Kapitel!“
Read more
Lizenz
Translator
By N2H Wahl ‘09
