Und die Presse so zur Regierung: “Aufhören!”
Seit der Bundestagswahl am Sonntag, dem 27. September 2009 und heute, Samstag, 12. Juni 2010, sind 258 Tage vergangen. Das sind 36 Wochen und 6 Tage oder 6.192 Stunden oder 371.520 Minuten oder 22.291.200 Sekunden. So lange hat es gedauert, bis der Spiegel, ein durchaus renommiertes Magazin, zur Einsicht gelangt ist:
So ist das. Ein Exemplar davon werde ich mir wohl am Montag organisieren. Um es einzurahmen. (via @UlrichCommercon und @maltespitz)
Sparklausur 2010 Continued: Werbung.
Nach den Beschlüssen der Sparklausur obliegt es der Regierung, das Sparpaket glaubwürdig zu verkaufen. Ich hätte da einen Vorschlag…
Ergebnisse der Sparklausur 2010: Setzen, 6. Alle.
Letztes Update: Montag, 7. Juni 2010, 16:00 Uhr.
Erwischt, eine gute Headline bringt immer Leser. Es gibt selbstverständlich noch keine konkreten Ergebnisse. Neun Stunden sitzt die Regierung nun an Tischen und überlegt, wie man den Haushalt der Bundesrepublik konsolidieren kann. Politische Schlagworte. Gestellt ist die Frage: “Wie spart man so einige Milliarden sinnvoll und effektiv ein?”. Die Antworten, die bis jetzt zur Presse durchgesickert sind, sind katastrophal und damit symbolisch für die schwarz-gelbe Regierung. Wie sieht so etwas aus? eine Ersteinschätzung der Situation und wie man ihrer Herr werden kann.
Zunächst einige Informationen: Die Verschuldung des deutschen Staates lag Ende 2009 bei etwa 1,7 Billion Euro, als Zahl 1.700.000.000.000,-. Dazu kommt eine Neuverschuldung von etwa 3%, zusätzlich die “Sonderausgaben” der Regierung in den Zeiten der Krise. Die beschlossene Schuldenbremse sorgt dabei nur für wenig Beruhigung, werden wir doch in den nächsten Jahren mit großer Sicherheit die magische Grenze von 2 Billionen Euro erreichen. Ich rechne daher einmal einfach mit 2, ist einfacher: Wenn wir beispielsweise täglich eine Million Euro abzahlen könnten, wären wir schon im Jahr 7490 schuldenfrei, vorausgesetzt das Darlehen ist zinsfrei. So rechnet der kleine Mann.
Große Zahlen in Deutschlands Haushalt.
Darum geht’s aber nicht. Unser erstes Ziel ist es, die Neuverschuldung zu reduzieren. Die Steuereinnahmen des Haushalts lagen 2008 bei genau 515.498.090.000 Euro, wenn man dem Bundesfinanzministerium glauben schenken darf. Die Ausgabenseite beläuft sich im gleichen Jahr auf 283.200.000.000 Euro. Macht ein Plus, sollte man meinen; aktuellere Zahlen finden sich hier. [Im Übrigen verwirrt mich das sehr. Wenn mich jemand aufklären könnte?] Es fehlen, so deucht mir, die ganzen Sonderausgaben: ein Rettungspaket für Griechenland in Milliardenhöhe, 100 Milliarden für Banken und Bonzen, eine Million hier, eine Milliarde dort. Was ist die Folge?
Wir müssen sparen, wie in jedem anständigen Haushalt. Ich wiederhole es: …
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Deutschland, das Saarland, seine Universität und die Zeche.
Es ist Pfingstmontag, “gesetzlicher Feiertag in Deutschland, Österreich, Luxemburg, in weiten Teilen der Schweiz und auch in Ungarn”. Während also im TV nur Wiederholungen gesendet werden, gibt’s hier zumindest eine kleine Neuigkeit, eine Novella, welche das Saarland und seine Studenten betrifft. Das Bundesland segelt zur Zeit, wie ihr wisst, unter jamaikanischer Flagge.
Nun ist es so, dass viele Grüne sich wunderten, warum Herr Ulrich sich statt zur SPD/Linken lieber zur CDU/FDP bekannt hat. Nachdem der Entschluss gefasst war, trat der saarländische Spitzen-Grüne vor die Mikrofone und verkündete mehrfach, wie scharf-links richtig bemerkt, “was seine Partei in der kurzen Regentschaft der Jamaika Koalition alles an grünen Themen habe durchsetzen können”. Eigentlich bemerkenswert für eine 5,9%-Partei, so galant haben’s die Linken just nicht hinbekommen. Ein großes Thema der Grünen war die Abschaffung der Studiengebühren, welche tatsächlich zum Sommersemester 2010 verschwanden.
Eine tolle Leistung, oder nicht? Genau damit möchte ich mich jetzt befassen, denn wie ich in den letzten Wochen feststellen musste, herrscht fast überall -so auch bei scharf-links.de- Unklarheit darüber, wie es sich nun mit den Gebühren verhält. “Gebühren? Ich dachte die seien…” – ja, aber nicht lange. Vor wenigen Wochen hatte ich Einblick in den Gesetzesentwurf, den ich leider gerade nicht mehr finde, und dieser spricht eine andere Sprache.
Jetzt zahl’ ich. Jetzt zahl’ ich nicht.
Sucht man bei Google nach “Grüne Saarland Studiengebühren“, so findet man unzählige Treffer, die von einer Abschaffung ebendieser berichten. Das ist vollkommen richtig, so lange man sich nur auf das Sommersemester 2010 bezieht.
“Und 2011?” – “Sieht nicht so gut aus.” – “Warum?” – “Klick.”
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Der Tag vor dem Tag der Abrechnung.
Morgen ist es endlich so weit, das Fiebern hat ein Ende: Es ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die erste und einzige Wahl in diesem Jahr. Wie das mit den Parteien ist, hatte ich ja schon einmal erklärt, die Programme liegen wie auch alle Prognosen auf dem Tisch. Es ist wenig überraschend, dass es nach diesen nur wenige mögliche Koalitionen gibt, gleichzeitig aber alle Möglichkeiten offen sind. Was im Übrigen nur eine Umschreibung ist für “wir wissen es nicht”.
Um genau zu sein sind es derer drei, wie im Saarland vor einem Jahr: “Jamaica” (CDU, FDP, Grüne), “Rot-Rot-Grün” (Linke, SPD, Grüne) oder die “große Koalition” aus CDU und SPD. Was davon ist aber wünschenswert? Meine Prognose.
“Jamaica”
Es wäre zwar im Sinne meiner üblichen Polemik, wenn ich nun einen Schrei von mir gäbe, doch ganz richtig wäre es nicht. Schließlich ist es nicht so, dass Jamaika im Saarland bisher nur aus schlechter Politik bestand, wenngleich die ganze Farce mit einem bitteren Nachgeschmack serviert wird. Gut ist z.B., dass die Studiengebühren wieder abgeschafft wurden, auf Initiative der Grünen. Und… öh, was ist eigentlich noch gut?
Gut wäre es, eine andere Partei zu wählen. Polemik ahead! Wer morgen in die Wahlkabine geht, sollte diesen Text gelesen haben.
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Kopfpauschale: Herr Rösler, noch einmal nachrechnen, bitte.
Soeben zwitscherte mir eine Informantin einen Bericht aus dem Kölner Stadtanzeiger mit dem Titel “Rösler will Mini-Kopfpauschale“. Während die gemeine Kopfpauschale (praetium caputis vulgaris) vom Volk höchst kritisch beäugt wird, entdeckt unser liberaler Gesundheitsminister eine neue Spezies, praetium caputis minimalis. Was hat es damit auf sich?
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will nach Presseinformationen für die gesetzliche Krankenversicherung 2011 eine Gesundheitsprämie in Höhe von voraussichtlich 29 Euro im Monat einführen. Diese Kopfpauschale müsste von jedem Versicherten neben den Beiträgen gezahlt werden, wie die in Potsdam erscheinende Zeitung “Märkische Allgemeine” berichtet.
Um die Bürger auch zu entlasten, will Rösler den 2005 eingeführten Zusatzbeitrag der Arbeitnehmer in Höhe von 0,9 Prozent streichen. Die Beiträge für die Krankenkassen würden dann wieder paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert.
Sehr geehrter Herr Rösler,
ich vermute, dass die Teile ihres Denkens, die sie zu einem guten Arzt machen, sie gleichzeitig zu einem schlechten Kopfrechner machen. Wie sonst ist es zu erklären, dass sich in einem solch kurzen Textabschnitt solch gravierende Mängel finden. Beginnen möchte ich dabei mit dem Wort “paritätisch”, welches in seinem Wortsinn “gleichgestellt” bedeutet. Vor einigen Jahren noch war die Finanzierung der Krankenkassen so, wie Sie sie beschreiben: Arbeitgeber und Arbeitnehmer hatten die gleichen Kosten zu tragen. Heute ist das nicht mehr so, seit 2005 bezahlt der Arbeitnehmer 0,9% mehr.
Es ist vollkommen korrekt, dass eine Streichung dieser 0,9% zum alten Zustand zurückführt; es ist jedoch falsch, dies zu behaupten, wenn man im gleichen Atemzug von “monatlich 29 Euro” spricht. Vielleicht war es aber nicht Ihr Fehler, sondern der der Tageszeitung. Dennoch möchte ich noch einen Schritt weiter gehen und Ihnen klassisch-neoliberale Politik vorwerfen. Verfolgt man Ihren Gedankengang weiter, so stellt sich die Frage, wer davon profitiert und wer dabei verliert. Es drängt sich die Frage auf:
“Wann sind 0,9% mehr oder weniger als 29 Euro vom Bruttogehalt?”
Ich verrate es Ihnen (und allen anderen): Wer mehr als ~2.900 Eur brutto verdient, wird entlastet, wer weniger als diese Summe verdient, muss mehr bezahlen — und die Arbeitgeber werden wiedereinmal außen vor gelassen. Könnte man dies polemischer ausdrücken? Sicherlich: Sie und die FDP bevorteilen Gut- und Besserverdiener und wälzen die Last auf Niedrigverdiener ab. Gewagte Worte, ja das stimmt, doch vielleicht hilft es, wenn man sich den Durchschnittsverdienst der Menschen in Deutschland einmal genauer anschaut.
Unabhängig davon, wo man sich gerade befindet, liegt dieser Durchschnittslohn (nach obiger Seite) zwischen 30.000 Eur (Hamburg) und 20.000 Eur (Mecklenburg-Vorpommern) brutto im Jahr. Mittels einfacher Grundrechenarten landet man also bei ~2.500 Eur brutto in Hamburg und bei ~1.667 Eur brutto in Meck-Pom. Diese Zahlen sind auf den gesamten Arbeitsmarkt bezogen, nimmt man nur die Vollzeitbeschäftigten (dafür bundesweit), so kommt man auf ~3.100 Eur brutto. Rein statistisch bezahlt aber jeder “Durchschnittsbürger” (der eben nicht unbedingt eine volle Stelle hat) mit Ihren vorgeschlagenen 29 Eur mehr als bei den vorherigen 0.9%. Von einer “Entlastung” kann bestenfalls für Vollzeitarbeitnehmer eine Rede sein. Wie wir aber alle wissen, sind Statistiken nur Zahlenspielereien; vielleicht sollte man daher eher auf die absoluten Einkünfte der Bürger schauen.
“Was erlaube Rösler?” — eine einfache Lektion, wie man Geringverdiener zur Kasse bittet und dabei seine Klientel bedient. Selbst du, lieber Leser, wirst danach die liberale Gesundheitspolitik in Frage stellen. Garantiert.
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Der braune Sumpf, der sich FDP nennt.
Seitdem ich meine linken Neigungen auch öffentlich auslebe, poltert alle Jahre jemand gegen das SED-Vermögen, welches ich persönlich verstecke. Immerhin handelt es sich dabei um sogenanntes Kapital, welches besonders die Neoliberalisten nur zu gerne in ihren Händen hielten. Seit einigen Tagen kursiert nun ein Flugblatt an der Universität des Saarlandes, in welchem dem AStA Verschwendung und “Selbstbedienung” vorgeworfen wird. Prinzipiell ist eine solche Kritik berechtigt, wohl aber nicht im aktuellen Fall. Nocheinmal das Flugblatt.
Na? Wer hat’s erkannt? Ja, es handelt sich um die größte und erfolgreichste Anti-Nazi-Demo (“Blockieren”), die es bisher gab. Es gab ein fulminantes Presseecho, sehr viele Menschen und Organisationen haben sich daran beteiligt, damit der braune Mob seinen aktiven Geschichtsrevisionismus nicht auf die Straßen tragen konnte. Eine kleine Sternstunde, so sollte man meinen — doch die liberale Hochschulgruppe sieht das anders. Sie schreibt tatsächlich von einer “Reise” zu einer “privaten, politischen Demo”. Wie kann das sein? Die Linke.SDS hat recherchiert und ich republiziere.
Es folgt ein Kommentar und Einzelheiten zur Historie der FDP sowie zahllose interessante und sicher nicht jedem bekannte Informationen zur sogenannten liberalen Politik. Mit anderen Worten: Sehr viel Text. Oder: Ein prächtiges Stück Agitation und Aufklärung. Weiterlesen lohnt. Nehmt euch die Zeit.
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“Auf Wiedersehen, Herr Westerwelle.”
Gerade flog über Twitter dieses Textstück herein…
@pantoffelpunk: Der ist ehrlich RT @larsreineke: Auf Wiedersehen, Herr Westerwelle http://www.spitblog.de/2010/02/23/auf-wiedersehen-herr-westerwelle/
…und ganz im Sinne des Re-Tweetens, gibt’s das Video dahinter auch hier. Merci bien, Lars.
“Herr Westerwelle, auf Wiedersehen.”
Westerwelle und die ‘Spätrömische Dekadenz’
Gerade habe ich einen sehr schönen Nachrichtenüberblick über Herrn Westerwelles jüngste Äußerungen zum Arbeitslosengeld II (“Hartz 4″) gefunden. Sollte wirklich für die Nachwelt aufbewahrt werden, damit die FDP bitte so schnell nicht wieder gewählt wird. Obwohl… ich glaube, ein utopisches Szenario erdacht zu haben, in welchem die FDP echt gut wählbar wäre. Ist aber ohnehin nur ein Gedankenexperiment und heute nicht das Thema.
mit bestem Dank an dokuundso1.
“Warum die CDU doch nicht ganz unrecht hat”
Wie? Was schreibt der aSak da? CDU? Geht’s noch? Selbstverständlich. Es ging um Basisdemokratie, im letzten Beitrag, quasi ein Wunschthema. Ein guter Freund von mir beteiligte sich rege daran und sonst — fast niemand. Ganz basisdemokratisch wurde also dieses Thema gewählt; gleichzeitig bietet es mir die Möglichkeit, die Schwachstellen basisdemokratischer Systeme zu zeigen: 1) Sie sind anfällig für Manipulation. 2) Sie bringen selten stabile Mehrheiten zusammen. Was mitunter ein Grund dafür sein dürfte, dass die Basisdemokratie als Staatsform bisher selten zur Anwendung kam.
Ich könnte nun verschiedene nicht-so-sehr-demokratische Gedankenkonstrukte durchspielen, welche sowohl Vorteile der repräsentativen Demokratie, der Basisdemokratie als auch sonstiger Systeme in sich vereinen könnten — doch sind wir ja alle Demokraten. Wir wären es zumindest gerne. Das ist der Grund dafür, dass ich nur kurz zum Abschluss der Einleitung auf die Idee des Delegated Voting hinweisen möchte. Wäre zumindest ein Ansatz. Doch nun zu meinen Lieblingsparteien: Union und FDP.
Schon der letzte Satz ringt mir einiges ab, doch der “gesunde Pluralismus” sollte vor Weihnachten zumindest anklingen. Wie die soziale Kälte, welche gerade durch mein weit geöffnetes Fenster in dieses Zimmer Einzug hält. Sehen wir mal, wie viele gute Worte ich für unsere aktuelle Regierung finde. So schwer kann’s ja nicht sein.
Augen zu und durch! Wird ein langes Stück Text.
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By N2H
