Zwischen Staat und Privatwirtschaft: die Deutsche Bahn.
Trotz der Wirtschaftskrise hat die Deutsche Bahn laut einem Pressebericht im Geschäftsjahr 2009 einen überraschend hohen Gewinn in Höhe von etwa 1,8 Mrd. Euro einfahren können. [Quelle]
Der Umsatz der Deutschen Bahn sank 2009 um rund zwölf Prozent auf 29,5 Milliarden Euro, sagte Bahnchef Rüdiger Grube, der “Financial Times Deutschland”. [Quelle]
Während viele Menschen in Deutschland der Privatwirtschaft huldigen, gibt es dennoch Momente, in denen man Zweifel an der Privatisierung von ehemals staatlichen Unternehmungen haben darf: Herzlich Willkommen in den Zügen der Deutschen Bahn. Die Historie in aller Kürze… oder besser nicht. Wir erinnern uns einfach: Früher war die Bahn in staatlicher Hand, heute ist sie ein “privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen“. Oh und Ach, wie viele Schwierigkeiten haben sich im Laufe der Zeit aus diesem Wandel ergeben!
Verstaatlichung zu fordern ist schwer, selbst für einen linken Wirrkopf wie mich, doch die Puzzleteile lassen kaum einen anderen Schluss zu. Es mag daran liegen, dass die mediale Berichterstattung back in those days nicht so ausführlich und flächendeckend geschah, wie das heute der Fall ist; Fakt ist aber, dass negative Schlagzeilen der Bahn in den letzten Jahren weit häufiger waren als zuvor. Dabei ist es schon schwer, einen Anfang zu finden: das unmenschliche und outgesourcte Personal? Die berliner S-Bahn? Unsichere ICEs (auch im Winter 2010/11!) ? Die Ära Mehdorn mit ihren Stasi-Methoden? Hierbei handelt es sich nur um die Dinge, die einem ohne Verzögerung in den Kopf schießen, ganz ohne Recherche!
Und dann diese heutigen Schlagzeilen: Gewinn steigt, Umsatz sinkt. Conclusio: Es wird an echten Investitionen gespart. Wer braucht schon sichere Züge, hauptsache der Gewinn fällt ordentlich aus. Darin liegt der größte Unterschied zu früher: Als die Bahn noch in staatlicher Hand war, war das Unternehmen bestenfalls ein Nullsummenspiel; die Privatisierung hat die Bahn lukrativ gemacht — auf Kosten der Fahrgäste. Oh, ja, stimmt, Kosten, die Preise für eine Bahnfahrt sind in den letzten 10 Jahren ebenfalls explodiert. Wer dafür allerdings mehr Service erwartet hat, der wurde bitter enttäuscht.
“Mit wenig Aufwand viel kassiert, am Kundenwunsch nicht interessiert.” — eh, mehr lesen?
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Vorratsdatenspeicherung: Zitat des Tages
Ich trete es nicht breit, das tun andere schon genug. Ich möchte indes nur Zeit(.de) zitieren, aus dem Artikel mit dem Titel “Karlsruhe drückt den Reset-Knopf”:
Theoretisch hätten diese Forderungen auch durch eine Änderung des bestehenden Gesetzes umgesetzt werden können. Jedoch scheint es, als wollten die Richter den üblichen Reflex der Politik verhindern, ein solches Urteil sofort als Bestätigung des eigenen Handelns zu verkaufen und nur ein wenig Kosmetik vorzunehmen. Geschehen ist das oft genug, sei es beim Großen Lauschangriff, bei der Onlinedurchsuchung oder auch schon bei der Vorratsdatenspeicherung. Es ging, so scheint es, um eine Erziehungsmaßnahme: Denkt bitte noch einmal grundsätzlich darüber nach, was Ihr da tut!
Mit dem Denken fängt es an, weiß man ja. Und jetzt, liebe Verantwortliche: Löschen, aber zügig. Wurde auch Zeit.
Westerwelle und die ‘Spätrömische Dekadenz’
Gerade habe ich einen sehr schönen Nachrichtenüberblick über Herrn Westerwelles jüngste Äußerungen zum Arbeitslosengeld II (”Hartz 4″) gefunden. Sollte wirklich für die Nachwelt aufbewahrt werden, damit die FDP bitte so schnell nicht wieder gewählt wird. Obwohl… ich glaube, ein utopisches Szenario erdacht zu haben, in welchem die FDP echt gut wählbar wäre. Ist aber ohnehin nur ein Gedankenexperiment und heute nicht das Thema.
mit bestem Dank an dokuundso1.
Vierzehn Wochen. ein Weiteres.
Zwei Pamphlete sind schon geschrieben und es scheint, als gäbe es auch in den nächsten Wochen noch genug an der deutschen Politik zu bemängeln. Was haben wir alles erlebt und welche Ergebnisse hat’s gebracht? Zumindest was die Resultate anbelangt, gibt’s ein schönes Fazit: “Nix.” Die Schweinegrippe ist an uns vorübergezogen, das Klima wurde nicht gerettet, was es uns zur Zeit mit eiser Hand demonstratiert. Bildungsstreiks gibt’s noch immer, denn geändert hat sich nicht viel, und die Wirtschaft ist nicht gerettet, im Gegenteil.
Man möchte meinen, unsere Regierung habe das Ruder in der Hand, wenn man bedenkt, was vor der letzten Wahl so versprochen wurde. In Wahrheit sind einige Regierungsmitglieder schiffbrüchig, andere liegen auf dem Sonnendeck. Der Posten im Ausguck wechselt sich ab, jeder darf mal rumschreien. Do kann ich verstehen, dass ein Posten in einer solchen Regierung vielen Menschen wünschenswert erscheint. Mir ebenso.
“Atommüll voraus!”
Wird das Schiff von Hand betrieben? Nein, es fährt, selbstverständlich mit Atomkraft. Seit neulich ist der Iran offiziell Atommacht und Deutschland darf keinesfalls technologisch dahinter liegen. So unsympathisch man Herrn Achmadinedschad auch finden mag, so beteuert er selbst immer wieder, angereichertes Uran nur zur friedlichen Nutzung der Kernkraft herzustellen. Na klar will er die Bombe haben. Jeder will die Bombe. Weil es die Bombe ist. Wir haben die Bombe, zumindest auf Deutschem Boden stationiert. Wer die Bombe hat, wird von allen respektiert. Die Bombe. Es ist beschämend.
Doch bleiben wir in unserem Land: Wir haben erfolgreich die Laufzeit einiger Kernkraftwerke verlängert, während wir die Frage nach dem sicheren Verbleib des atomaren Mülls einfach vermieden haben. Nun mag man sagen, wir brauchen die Atomkraft noch eine Weile als Brückentechnologie. Ich sehe das nicht so. Von allen Entscheidungen, die unter Rot-Grün anno dazumal getroffen wurden (und von denen die meisten totaler Bockmist waren), war der Atomausstieg die fortschrittlichste Entscheidung, die man treffen konnte. Es wäre doch das Mindeste gewesen, zumindest an diesem bestehenden Ausstieg festzuhalten. Es ist ja nicht nur so, dass damit Millionen an Steuereinnahmen zusätzlich verplempert werden müssen, es ist eben auch das “Wohin mit den verdammten Brennstäben?!”.
Wobei — die mittlere Halbwertzeit von Uran liegt bei etwa 700 Mio Jahren. Irgendwie könnte man das Problem aussitzen. Politisch korrekt ausgedrückt: Wir kreieren neue Herausforderungen für die kommenden Generationen.
“Gibt’s denn keine guten Neuigkeiten? Gar nichts? Sag doch mal was zum Geld!”
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Interview mit Friedrich von Haber
Ich hatte vor wenigen Stunden die Gelegenheit für ein exklusives Interview mit einem hohen Tier einer Gewinnspielvermittlungsagentur. Sehr brisantes Material, das, wird vermutlich auch bald auf Wikileaks veröffentlicht. Oder so. Ein kleiner Skandal — jetzt für euch.
Guten Tag, Herr von Haber, schön, dass Sie heute bei uns sind. Vielleicht könnten Sie sich kurz vorstellen?
Hallo, sehr gerne. Mein Name ist, wie Sie schon erkannt haben, Friedrich von Haber. Ich bin Vorsitzender der Vereinigung der Gewinnspieleintragsdienste. Als solcher bin ich dafür verantwortlich, dass Menschen, die an Gewinnspielen teilgenommen haben, auch ihren legitimen Gewinn erhalten. Als Vorsitzender bin ich selbstverständlich nicht nur für Bürokram zuständig. Jeder leitende Mitarbeiter verfolgt die Gewinnübergabe von Anfang bis Ende.
Erzählen Sie uns davon.
Nun, als Erstes kontaktieren wir den glücklichen Gewinner am Telefon. 24 Stunden täglich. Sie haben ja keine Ahnung, wie viele Geld- und Sachpreise täglich gewonnen werden! Da kann der Schreibkram schonmal liegen bleiben. Es ist auch der Grund, warum wir noch keine Webpräsenz einrichten konnten, wofür ich mich entschuldigen möchte. Wie dem auch sei, hauptsächlich sitze ich am Telefon und überbringe den Leuten gute Nachrichten.
Sie sagten, Sie würden die Gewinnübergabe bis zum Ende verfolgen?
Natürlich, diese Gelegenheit gibt es aber nicht oft. Lassen Sie mich Ihnen die Situation schildern: Obwohl ich täglich viele hundert Anrufe tätige und den Menschen von ihrem Glück erzähle, ist die Rückmeldequote unglaublich gering. Wir melden uns mehrfach bei den Gewinnern und dennoch möchte niemand seinen Gewinn abholen! “Hilarious”, wie man in der Fachsprache sagen würde.
Lesen Sie das gesamte Interview.
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Frostige Politik: Datenhandel, Politbarometer, Afghanistan und mehr.
Es ist, wie man nach einem Blick durch’s vereiste Fenster unschwer erkennen kann, Winter in Deutschland. Ein echter Winter, der die Presselandschaft mit Hysterie bedeckt: “Winter bis April?” titelt so manche Tageszeitung, eine Vermutung, der ich mich nicht anschließen werde. Bleiben wir bei den Fakten: Es ist wirklich frostig, Schnee und Eis legen in weiten Teilen Deutschlands Züge und Busse lahm, seit heute auch in Saarbrücken. Was für mich als Student in der letzten Vorlesungswoche wahrlich nicht von Vorteil ist, überlege ich mir doch schon, wie ich morgen zur Universität gelangen soll. Selbst wenn die Züge fahren (und nicht wieder katastrophaler Desorganisation zum Opfer fallen) — die Busse und ihre Fahrpläne bleiben unsicher. Wisst ihr, was der große Vorteil eines solchen Winters ist?
Er lenkt von der Politik ab. Überhaupt scheinen in letzter Zeit viele vorgeschobene Themen nur genau diesem Zweck zu dienen. Gab’s selbstverständlich früher auch schon, selten jedoch so offensichtlich. Manche Themen lassen sich aber selbst vom schlechten Wetter nicht verdecken.
“Brisante Informationen! Heiße brisante Informationen!”
Ich habe diese Sache mit dem Kauf einer CD mit potentiellen Steuersündern darauf nur beiläufig verfolgt. Wie es aussieht, ist jemand im Besitz einiger Datensätze einer Schweizer Bank, welche er dort wohl entwendet hat, um sie gewinnbringend an den deutschen Staat zu verkaufen. Was zunächst wie ein kongenialer Coup klingt, entpuppt sich schon beim zweiten Blick als schwierige Situation, nicht zuletzt aus juristischer Sicht.
Es ist doch so: Wenn die Daten gestohlen wurden, dann ist die CD Hehlerware. Man darf damit nicht handeln und man darf diese auch nicht kaufen, denn Hehlerei ist strafbar. Sprich also: Ist der Staat rein rechtlich auf einer sicheren Seite, wenn er sich auf den Deal einlässt? Sagen wir einfach, die Informationen seien legal erworben worden, dann ist das Problem jedoch an anderer Stelle zu suchen: Man könnte den Handel als Erpressung bezeichnen. Wieso? Nun, der Staat hat selbstverständlich ein Interesse daran, Steuerhinterziehung aufzuklären. Die Bedingung also, die benötigten Informationen dazu nur gegen Bargeld zu veröffentlichen, scheint mir sehr dubios.
Innenminister de Maizière zog dafür einen Vergleich heran: Der Handel sei legitim. Er unterscheide sich nicht wesentlich davon, wenn “der Staat” eine Belohnung für bestimmte Informationen aussetze. Ich sehe das nicht so; um genau zu sein existiert ein gewaltiger Unterschied: In de Maizières Fall hat der Staat keine Informationen (und auch keine Möglichkeiten, bestimmte Informationen zu beschaffen) und er bietet demjenigen, der ihm helfen kann, eine Belohnung (in Bargeldform) an. Übertragen auf den aktuellen Fall hieße das jedoch, dass der Staat zuerst die CD hätte haben wollen und danach eine Belohnung bezahlt würde — das ist nicht der Fall, des Innenministers Vergleich hinkt.
Sehr langer, kritischer Beitrag. Wer mit der Regierung unzufrieden ist, der sollte unbedingt weiterlesen; wer nur nicht ganz zufrieden ist… auch. Und Befürworter ohnehin! Themen: Beliebtheit von Politikern (nach dem ZDF Politbarometer), ein Krieg in Afghanistan und Regierungsversagen auf breiter Linie. Widerlegt mich, wenn ihr es nach der Lektüre noch wollt.
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Die faire Milch: Ein Lob. Eine Kritik. Ein offener Brief.
Vorwort: Ich wurde nicht bezahlt, um diese Worte zu schreiben, auch wenn’s sich im Nachhinein wie Werbung anhört. Sollte das jemand noch so empfinden, dann sei wenigstens gesagt, dass es sich wohl um eine gute Sache handelt. Zumindest wenn man Milch mag. Darum geht es nämlich, um das Produkt “die faire Milch“, seit neuestem im Handel. Jetzt: Der E-Brief.
Sehr geehrter Damen und Herren,
liebe Milchbauern und -bäuerinnen,
geschätzte MVS GmbH,2009 wird, wie sicherlich fast jeder zustimmen wird, nicht als das Erfolgsjahr der deutschen Milchindustrie in die Geschichte eingehen. Die Milchwirtschaft hat in den letzten beiden Jahren der Presse eine Menge Schlagzeilen beschert, doch die wenigsten derer konnte man wohlwollend oder gar als gut bezeichnen. Die finanzielle Lage der deutschen Landwirte ist, sagen wir es frei heraus, oft miserabel und Versuche, höhere Preise zu etablieren, scheiterten in wenigen Monaten: Der Kunde war nicht bereit, mehr für Milchprodukte zu bezahlen. Dazu kritisierte man insbesondere die letzten Aktionen, bei denen Unmengen von Milch auf Feldern und Straßen vergossen wurden. Wäre es nicht zumindest geschickter gewesen, die Milch für einen symbolischen Euro pro Liter zu verteilen, nach dem Motto: “Seht her, wir verdienen so wenig, wir können euch unsere Milch auch gleich schenken!”
Um es beim Namen zu nennen: Die deutsche Milchwirtschaft hat ein Problem. Nun erfuhr ich schon vor einigen Wochen von der “fairen Milch” durch einen TV-Beitrag. Der Sprecher dort erläuterte in wenigen Worten die Vorteile der direkten Vermarktung der Milch für die Landwirte, sprach von den Orten, an denen man bald “faire Milch” kaufen könne und schloss mit den skeptischen Worten, dass man erst sehen müsse, ob der Kunde bereit sei, die etwas teurere Milch — 89 Cent/Liter — am Ende auch zu kaufen. Faire Milch also, die offensichtlichste Idee, den Mittelsmann bei der Vermarktung zu umgehen, endlich umgesetzt. “Großartig!”, dachte ich.
Es war aber zugleich einige Fragen auf. Zum Einen hieß es in dem Bericht, dass die faire Milch zunächst nur in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern zu kaufen sei. Im Prinzip alleine durch die Größe der Bundesländer verständlich, wurde mein Enthusiasmus dennoch gedämpft. Wie lange es wohl dauern würde, bis es dieses Konzept ins beschauliche Saarland schafft? Wie jeder weiß, liebt der Saarländer doch seine Milch!
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Deutsche Polizisten: Gärtner und Floristen.
“Die Besten der Besten der Besten, Sir!”
Terrorgefahr 2010: Fear, Uncertainty and Doubt, Part II.
Wenn es ein Thema gab, welches das erste Jahrzehnt des zweiten Jahrtausends dominierte, so ist es bis dato mit Sicherheit das, welches wir Terrorismus nennen. Ohne Zweifel (oder vielleicht nicht ganz ohne solche) gab es in den letzten Jahren einige Ereignisse, welche unsere Ängste schürten, vom Angriff auf die USA über London und Madrid bis hin zu den jüngsten Ereignissen in Pakistan. Der internationale Terrorismus scheint auf dem Vormarsch und die westlichen Länder tun alles, um die Gefahr vermeintlich zu verringern. Dabei gibt es jedoch eine Sache, der fast jeder sicherheitsbewusste Bürger zustimmt: “Wer einen terroristischen Anschlag durchführen möchte, dem wird dies auch gelingen.”
Das sind harte Worte, welche einer genaueren Betrachtung bedürfen. Obwohl es natürlich früher schon Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen gab, zeigte die Zerstörung des World Trade Centers jedoch, wie ungenügend diese zum damaligen Zeitpunkt waren. Jetzt, 10 Jahre danach, sollte man der Meinung sein, dass sich vieles geändert hat — und in der Tat, das hat es. Wie ich bereits im ersten Teil erwähnte, bleibt das Sicherheitsgefühl noch immer aus. Mehr noch: Alle bisherigen Maßnahmen scheinen mit jedem Tag, der vergeht, weniger hilfreich zu sein. Es hilft wie so oft ein Blick auf die jüngsten Ereignisse und Nachrichten.
Flughafenpanik #1
Da wäre zum einen das Desaster an einem bekannten Flughafen in Deutschland, bei welchem ein “Verdächtiger” einfach sein Tagewerk verrichten konnte. Eine Kurzfassung davon für alle Nichteingeweihten: Ein Mann am Münchner Flughafen kommt in eine Kontrolle, sein Laptop wird als verdächtig eingestuft. Während die Kontrolle noch nicht beendet ist, nimmt er seinen Mantel und Laptop (oder den auch nicht) und verlässt den Ort des Geschehens. Es vergehen einige Minuten, bis es überhaupt jemandem auffällt, es starten verschiedene Passagiermaschinen. Der Flughafen wird daraufhin mit Verzögerung gesperrt, Flüge werden delayed, überhaupt herrscht große Sorge. Der Mann indes ist sich keiner Schuld bewusst, tut das, was allen Passagieren angewiesen wird. Wieder ein wenig später wird er ein zweites Mal kontrolliert, dieses Mal ohne Verdachtsmomente, er besteigt sein Flugzeug und zieht von dannen.
Was ist davon zu halten? Sind wir ehrlich: Hätte der Mann einen Anschlag vollführen wollen, es wäre ihm ein Leichtes gewesen. Stellt sich die nächste Frage: Hätte man es denn verhindern können? Respektive: Hätten die ominösen Körperscanner es verhindern können? Hätte mehr Kameraüberwachung Erfolg gebracht? Gerade bei den Kameras ist’s genau das, was ich seit Jahren sage: Sie verhindern nicht, sie helfen nur bei der Klärung. Dank Kameras wissen wir, was der Mann alles tat, wissen wir, wie er sich verhielt. Mehr aber auch nicht.
Noch ne schöne Flughafenstory? Noch mehr von Überwachung und Antiterrork(r)ampf? Lies mich!
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Haiti: Und die Welt schaut zu.
Die morbide Überleitung zwischen Zombies und Haiti, einem Ursprungsorte des Voodoo-Glaubens, würde ich mir gerne sparen, denn eigentlich ist das Thema ein sehr ernstes. Weiterhin möchte ich versuchen, die Floskel “das Armenhaus der Welt” nicht wie die Boulevardpresse zu verschlagworten — obwohl gerade Haiti dafür sorgen sollte, dass die erste Welt aufhört, ihre Augen vor Leid und Armut zu verschließen. Wäre es doch nur so einfach.
Katastrophale Presse
Kein Thema findet sich in der Presse so breitgetreten wie das durch Katastrophen verursachte Leid von Menschen. Wann immer auf der Welt Naturkatastrophen ganze Länder verwüsten, wuseln sich Nachrichtensprecher und -redakteure, schreibendes und sprechendes Volk zusammen, um möglichst die spektakulärsten Bilder liefern zu können: Grauen frei Haus. Während diese Art der Berichterstattung mit Sicherheit viele Menschen sensibilisiert, empathisiert und nicht zuletzt auch zur (finanziellen) Hilfe bewegt, zeigt sie doch auch immer wieder, dass der Mensch das einzige Tier ist, welches Sensationslust empfindet. Wie sonst könnte man es sich erklären, dass die BILD seit Tagen doppelseitige Aufmacher entwirft.
Gerade Haiti, vielerorts als gescheiterter Staat diskutiert, könnte aber ein wenig mehr Respekt verdienen. Seit Jahren hungern dort verarmte Menschen, ohne dass die westliche Welt sich dafür besonders interessiert hätte. Jetzt, im Katastrophenfall, gibt es kein Halten mehr: “Jeder möchte helfen, keiner sieht mehr weg.” — wenn doch nur. Obwohl die Bundesregierung ihre Hilfe mittlerweile auf 7,5 Millionen Eur erhöht hat, fing auch dieses Desaster mit einem anderen Desaster an: Deutschland, heldenhaft wie eh und je, stellte am Tag nach dem Beben eine Soforthilfe von 1,5 Millionen Euro zur Verfügung.
1,5 Millionen Euro, das ist ja schon eine Menge Holz. Jedoch befinden wir uns gerade in einer eigenen Krise und es stellt sich die Frage, wer denn heute überhaupt in solch kleinen Zahlen denkt. Letztes Beispiel: Hypo Group Alpe Adria, 3 Milliarden “an einem Tag”. Haiti bekam von dieser Summe zunächst 1/2000. Ein Zweitausendstel. Brad Pitt und Angelina Jolie spendeten ebenfalls früh und großzügig, gemeinsam eine Million US$, quasi eine fast mit Deutschland vergleichbare Summe. Wie ich mich für mein Land schämen kann, ich hätte es nie gedacht.
Katastrophenjournalismus auch in diesem Blog. Welche Rolle spielt eigentlich Amerika? Lässt sich doch herausfinden mit einem Klick auf…
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Lizenz
Translator
By N2H Wahl ‘09
