Zwischen Staat und Privatwirtschaft: die Deutsche Bahn.
Trotz der Wirtschaftskrise hat die Deutsche Bahn laut einem Pressebericht im Geschäftsjahr 2009 einen überraschend hohen Gewinn in Höhe von etwa 1,8 Mrd. Euro einfahren können. [Quelle]
Der Umsatz der Deutschen Bahn sank 2009 um rund zwölf Prozent auf 29,5 Milliarden Euro, sagte Bahnchef Rüdiger Grube, der “Financial Times Deutschland”. [Quelle]
Während viele Menschen in Deutschland der Privatwirtschaft huldigen, gibt es dennoch Momente, in denen man Zweifel an der Privatisierung von ehemals staatlichen Unternehmungen haben darf: Herzlich Willkommen in den Zügen der Deutschen Bahn. Die Historie in aller Kürze… oder besser nicht. Wir erinnern uns einfach: Früher war die Bahn in staatlicher Hand, heute ist sie ein “privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen“. Oh und Ach, wie viele Schwierigkeiten haben sich im Laufe der Zeit aus diesem Wandel ergeben!
Verstaatlichung zu fordern ist schwer, selbst für einen linken Wirrkopf wie mich, doch die Puzzleteile lassen kaum einen anderen Schluss zu. Es mag daran liegen, dass die mediale Berichterstattung back in those days nicht so ausführlich und flächendeckend geschah, wie das heute der Fall ist; Fakt ist aber, dass negative Schlagzeilen der Bahn in den letzten Jahren weit häufiger waren als zuvor. Dabei ist es schon schwer, einen Anfang zu finden: das unmenschliche und outgesourcte Personal? Die berliner S-Bahn? Unsichere ICEs (auch im Winter 2010/11!) ? Die Ära Mehdorn mit ihren Stasi-Methoden? Hierbei handelt es sich nur um die Dinge, die einem ohne Verzögerung in den Kopf schießen, ganz ohne Recherche!
Und dann diese heutigen Schlagzeilen: Gewinn steigt, Umsatz sinkt. Conclusio: Es wird an echten Investitionen gespart. Wer braucht schon sichere Züge, hauptsache der Gewinn fällt ordentlich aus. Darin liegt der größte Unterschied zu früher: Als die Bahn noch in staatlicher Hand war, war das Unternehmen bestenfalls ein Nullsummenspiel; die Privatisierung hat die Bahn lukrativ gemacht — auf Kosten der Fahrgäste. Oh, ja, stimmt, Kosten, die Preise für eine Bahnfahrt sind in den letzten 10 Jahren ebenfalls explodiert. Wer dafür allerdings mehr Service erwartet hat, der wurde bitter enttäuscht.
“Mit wenig Aufwand viel kassiert, am Kundenwunsch nicht interessiert.” — eh, mehr lesen?
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Es geschehen noch Zeichen und Wunder!
Ich wünsche Herrn Mehdorn einen schönen Ruhestand und spare mir jegliche weitere Worte. Außer: Wurde auch langsam Zeit.
Das Internet gegen die Deutsche Bahn.
Ok, ein paar Fakten zum aufwärmen: Die Bahn kommt häufig zu spät, die Lokführer der Bahn streiken, das Management verhält sich zumindest oft fragwürdig. ( 
) Die Bahn war nie der Freund einer guten, transparenten Informationspolitik – und dafür spähte sie jüngst alle (!) ihre Mitarbeiter aus, ein “Datenskandal”, wie man das auf Neudeutsch nennt. Was haben diese Punkte alle gemeinsam? Richtig – Es sind keine Neuigkeiten. Neu ist aber diese Schlagzeile:
Bahn mahnt netzpolitik.org ab
Schick, oder? Jaja, die Sache mit den Mitarbeiterdaten ist schon heikel und Herr Mehdorn, der für sein Sitzfleisch eigentlich schon einen Orden verdient hat, versucht natürlich sein angekratztes Image (und das der DB) irgendwie zu retten. Dass zumindest seines nicht wiederherzustellen ist, ist nicht alleine meine Meinung. Schauen wir uns die Sache doch einmal genauer an:
Am Samstag, 31. Januar 2009, veröffentliche Netzpolitik diesen kleinen Text:
Die Affäre um die private Rasterfahndung von 173.000 Mitarbeitern der Deutschen Bahn geht weiter. Aus anonymer Quelle wurde uns nun das passende Memo des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten zugeschickt, aus dem im Moment viele Medien berichten. Wir stellen es mal zur allgemeinen Begutachtung online (PDF).
Interessant zu lesen ist’s allemal, auch wenn es wirklich -frei heraus gesprochen- unter aller Sau ist, was sich “die Auftraggeber” dabei geleistet haben. Gestanden wird allerdings weiter nur das, was man sowieso nachweisen kann – ein Armutszeugnis für eine Firma, die ich einst bewunderte. Ja, die Bahn, “viel besser als ihr Ruf” und solche Sachen, erinnert ihr euch? Schöne Werbekampagnen, freundliches Personal. Noch vor 10 Jahren bin ich gerne mit der deutschen Bahn quer durch Deutschland gereist, mit einer Bahncard 50 für 80 DM. Den direkten Vergleich zur heutigen Zeit möchte ich hier nicht ziehen, denn er beinhaltet hohe Preise und ausgesetzte Kinder; ich denke, man wird mir dies verzeihen – zumal es ja auch (und das ist das Schlimme) nichts Neues ist.
Um wieder auf Netzpolitik zurückzukommen: Die Bahn möchte den Skandal eben im Zaum halten. Die freie Presse berichtet darüber und man kann ja nicht für jeden einzelnen eine Unterlassungserklärung organisieren. Aber im Internet, dem Meinungsbilder der Zukunft, dort, wo alles archiviert wird, da kann man es versuchen. Und so gab es folgendes zu lesen:
Die Deutsche Bahn AG hat mir soeben meine erste Abmahnung für dieses Blog geschickt. Konkret geht es um das interne Memo zur Mitarbeiter-Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn, das ich am Samstag hier publiziert habe.
Nun weiß ich nicht, wie die Chancen sind, mich vor Rechtstreitigkeiten mit dem Konzern zu schützen, bzw. ob ich Chancen habe, dagegen vorgehen zu können. Und bitte daher die mitlesenden Juristen um Rat.
Hier ist der Text, der mir heute per PDF in einer Mail zuging:
(gekürzt: Blafasel, fasel fasel, juristisches Bla Bla.)
Im Gamerslang würde ich dazu “n1!” sagen. Und doch ist der Erfolg der Bahn nicht in Sicht, denn das Internet ist eben das Internet und innerhalb weniger Stunden gab es mehr Feedback als man erhoffen konnte. Das Dokument ist im freien Umlauf (auch wenn ich es hier nicht veröffentlichen werde) und eine neue Schlagzeile macht ihre Runde. Netzpolitik wird nun von guten Anwälten unterstützt und die Verbreitung von Informationen, seien sie noch so unliebsam, wird geschützt.
Und so sieht das vorläufige Ergebnis aus: [Internet 1 : 0 Deutsche Bahn]. Mal sehen, was noch so kommt und meine Hochachtung vor den Cojones des Betreibers von Netzpolitik.
Wer noch mehr Links und Informationen will, der findet dies im kompletten Beitrag.
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Notiertes Weltgeschehen I
Viele Dinge geschehen Tag für Tag und die meisten sind meiner Meinung nach keine Erwähnung wert, insofern man nicht auf das Niveau vom klassischen BILD-Journalismus abrutschen möchte. Andere Geschehnisse erfordern demzugegen größere Berichte, die man mit gutem Wissen und Gewissen schreiben kann. Was passiert aber mit den Meldungen, die zu nicht kurz genug sind, um sie geflissentlich zu ignorieren, aber gleichzeitig doch aufgrund ihrer “allgemeinen Wichtigkeit” einer Erwähnung Wert sind? Sie landen -ganz einfach- in meiner Serie “Notiertes Weltgeschehen“.
Heute: Die Woche vom 6. bis zum 13. August 2oo7.
- Wie telepolis.de berichtet, scheinen sich die schlimmsten Befürchtungen der Gegner von sogenannten “Anti-Terror-Gesetzen“, nämlich dass man diese auch auf unbescholtene Bürger anwenden werde, zu bewahrheiten. Demonstrationen gegen den Bau einer dritten Startbahn für den Londoner Flughafen Heathrow sollten, veranlasst durch die BAA, eingeschränkt und verboten werden, auf Grundlage von Gesetzen, die eigentlich zur Sicherheit des Landes entworfen wurden.
(…) Die Kritik an den überzogenen Forderungen der BAA war groß. Das Gericht räumte zwar ein, dass die von den Protesten möglicherweise verursachten Störungen vielleicht von Terroristen für einen Anschlag genutzt werden könnten, verhängte dann aber keine Verbote gegen friedliche Proteste. Das geforderte weiträumige, bis noch London reichende Verbot wurde weitgehend abgewiesen. Nur der Organisation “Plane Stupid” und deren Mitglieder wird verboten, unerlaubt den Flughafen und Eigentum der Betreibergesellschaft zu betreten, den Zugang zum Flughafen zu blockieren oder den Betrieb anderweitig zu stören.
Insoweit hat die Meinungs- und Versammlungsfreiheit noch einmal gesiegt. Allerdings wurde dem Guardian ein Dokument zugespielt, nach dem die Polizei beabsichtigt, bei Bedarf Maßnahmen gegen Demonstranten zu ergreifen, die aufgrund der Antiterror-Gesetzgebung eingeführt worden sind. Die Polizei rechnet damit, dass eine Minderheit der erwarteten 1.500 Teilnehmer am Camp versuchen werde, den Betrieb des Flughafens massiv zu stören.
Nach dem Bericht, den ein leitender Polizist während einer Anhörung vor dem Hohen Gericht vortrug, hat die Regierung die Polizei bestärkt, die Antiterrormaßnehmen öfter einzusetzen, vor allem die durch den Terrorism Act 2000 geschaffenen Möglichkeiten, Menschen und Fahrzeuge auch ohne wirkliche Anhaltspunkte für einen Verdacht anzuhalten und durchsuchen. (…)
Quelle: telepolis
Diese Aussichten sind alles andere als berauschend, besonders dann, wenn man an die Forderungen von Innenminister Wolfgang Schäuble denkt, der “Onlinedurchsuchungen” ermöglichen möchte; natürlich auch nur, um die Menschen vor Terrorismus zu schützen. Es bleibt zu hoffen, dass der Missbrauch von (fast) weltweit erlassenen Gesetzen nicht übermäßig wird – oder noch besser: Überhaupt nicht eintritt.
- Die Deutsche Bahn, die Gewerkschaften, die Gerichte und die Medien haben sich noch immer nicht beruhigt. Nachdem die deutschlandweiten Streiks zunächst verboten wurden, folgten am nächsten Tage Streiks des hamburger und berliner Nahverkehrs, deren Konsequenzen auch heute noch spürbar sind.
Viel wichtiger und umfassender ist aber die Kritik an dem Gerichtsurteil des Nürnberger Arbeitsgerichts, das von manchen sogar als grundgesetzwidrig angesehen wird. Auch wenn ich von der aktuellen Situation der Bahn nicht begeistert bin, muss ich dem zustimmen, denn das Streikrecht in Deutschland gilt für alle arbeitenden Bürger, Beamte einmal ausgenommen. Es bleibt die Frage, ob die Privatisierung der Deutschen Bahn nun ein guter Schachzug war oder eher nicht.
Am nächsten Freitag, dem 17. August, wird das Urteil des “Revisionsprozesses” erwartet, bei dem sich die Gewerkschaften gute Chancen auf einen -wenn man es so nennen kann- Sieg ausreichnen. Bis dahin bleibt abzuwarten, was noch alles geschehen wird und ob die Deutsche Bahn so weiterexistieren wird, wie wir es im Moment gewohnt sind; weitreichende Konsequenzen sind nicht völlig abwegig.
Weitere Kurznachrichten gibt es in dem kompletten Beitrag.
Wenn aus Bahnstreiks eine Farce wird
Es ist wirklich beeindruckend, wie medienwirksam Forderungen nach mehr Lohn und einem eigenständigen Tarifvertrag aufgezogen werden können. Und am Ende ist doch wieder nur viel Wirbel um Nichts, leider erst dann, wenn es für manche Menschen schon zu spät ist. Zunächst eine kurze Vorgeschichte:
Wir befinden uns Anfang Juli 2oo7. Die Lokführer der GDBA und Transnet streiken das erste Mal, aber nur “so ein kleines bisschen”, denn man will ja weder dem Image der Schienenpiloten schaden, noch dem der Deutschen Bahn. Die Forderungen sind simpel: Mehr Geld. Es geht immer nur um’s Geld. Ein paar Züge kommen zu spät, ein paar fahren nicht, wenige Menschen sind betroffen und irgendwie nimmt niemand die Forderungen der Gewerkschaften, insbesondere der GDL, ernst. Bedrückung macht sich breit und man heckt einen neuen Plan aus.
Ein Sprung ins Fast-Jetzt, zum Sonntag, dem 5. August 2oo7. Die Nachrichtensprecher dieser Welt haben eines gemeinsam, denn sie verkünden alle, dass es weitere Bahnstreiks geben wird. Zunächst sprechen sie von “nächster Woche”, dann plötzlich von “ab übermorgen”; man muss bangen, wie es denn nun aussieht. Naja, nein, eigentlich nicht “man”. Ich zum Beispiel, der “Standardurlauber”, der auf die Bahn angewiesen ist, und viele andere, denen es ähnlich geht.
So erwartete ich Montags in Nürnberg gespannt die Pressekonferenz der GDL, bei der sich mein weiterer Urlaub entscheiden würde. Mit einer Tasse Kaffee in der Hand sitze ich -und viele weitere Bahnkunden- vor dem N24 Morgenreport, bei dem das Thema Nummer 1 des Tages schon gefunden ist. Man erfährt viele informative Dinge, zum Beispiel, dass die Forderung der berühmten “31%-mehr-Lohn” gar nicht direkt auf dem Mist der GDL gewachsen sei, sondern erst die Medien die Lohnforderungen so stark konkretisiert haben. Man stelle es sich in etwa so vor:
(GDL) Als Lokführer verdient man etwa 1900 Eur netto im Monat. Das ist zu wenig, wir fordern 2500 Eur.
(Medien) Aaaaha! 31% mehr Lohn! Eine Unverschämtheit!
(GDL) Wir haben nie von 31% gesprochen, aber jetzt, da die Zahl im Raum liegt, nehmen wir sie auf.
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By N2H Wahl ‘09
