Und die Presse so zur Regierung: “Aufhören!”
Seit der Bundestagswahl am Sonntag, dem 27. September 2009 und heute, Samstag, 12. Juni 2010, sind 258 Tage vergangen. Das sind 36 Wochen und 6 Tage oder 6.192 Stunden oder 371.520 Minuten oder 22.291.200 Sekunden. So lange hat es gedauert, bis der Spiegel, ein durchaus renommiertes Magazin, zur Einsicht gelangt ist:
So ist das. Ein Exemplar davon werde ich mir wohl am Montag organisieren. Um es einzurahmen. (via @UlrichCommercon und @maltespitz)
Ergebnisse der Sparklausur 2010: Setzen, 6. Alle.
Letztes Update: Montag, 7. Juni 2010, 16:00 Uhr.
Erwischt, eine gute Headline bringt immer Leser. Es gibt selbstverständlich noch keine konkreten Ergebnisse. Neun Stunden sitzt die Regierung nun an Tischen und überlegt, wie man den Haushalt der Bundesrepublik konsolidieren kann. Politische Schlagworte. Gestellt ist die Frage: “Wie spart man so einige Milliarden sinnvoll und effektiv ein?”. Die Antworten, die bis jetzt zur Presse durchgesickert sind, sind katastrophal und damit symbolisch für die schwarz-gelbe Regierung. Wie sieht so etwas aus? eine Ersteinschätzung der Situation und wie man ihrer Herr werden kann.
Zunächst einige Informationen: Die Verschuldung des deutschen Staates lag Ende 2009 bei etwa 1,7 Billion Euro, als Zahl 1.700.000.000.000,-. Dazu kommt eine Neuverschuldung von etwa 3%, zusätzlich die “Sonderausgaben” der Regierung in den Zeiten der Krise. Die beschlossene Schuldenbremse sorgt dabei nur für wenig Beruhigung, werden wir doch in den nächsten Jahren mit großer Sicherheit die magische Grenze von 2 Billionen Euro erreichen. Ich rechne daher einmal einfach mit 2, ist einfacher: Wenn wir beispielsweise täglich eine Million Euro abzahlen könnten, wären wir schon im Jahr 7490 schuldenfrei, vorausgesetzt das Darlehen ist zinsfrei. So rechnet der kleine Mann.
Große Zahlen in Deutschlands Haushalt.
Darum geht’s aber nicht. Unser erstes Ziel ist es, die Neuverschuldung zu reduzieren. Die Steuereinnahmen des Haushalts lagen 2008 bei genau 515.498.090.000 Euro, wenn man dem Bundesfinanzministerium glauben schenken darf. Die Ausgabenseite beläuft sich im gleichen Jahr auf 283.200.000.000 Euro. Macht ein Plus, sollte man meinen; aktuellere Zahlen finden sich hier. [Im Übrigen verwirrt mich das sehr. Wenn mich jemand aufklären könnte?] Es fehlen, so deucht mir, die ganzen Sonderausgaben: ein Rettungspaket für Griechenland in Milliardenhöhe, 100 Milliarden für Banken und Bonzen, eine Million hier, eine Milliarde dort. Was ist die Folge?
Wir müssen sparen, wie in jedem anständigen Haushalt. Ich wiederhole es: …
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Ein offener Brief: “Tschüss, Herr Koch.”
Sehr geehrter Herr Koch,
jetzt haben Sie’s getan, so wie Sie’s Herrn Lafontaine sicherlich mehrfach vorgeworfen haben: Sie legen Ihr Amt nieder. Diese Entscheidung möchte ich, trotz aller schlechten Worte, explizit begrüßen. Dennoch kommen Sie nicht umhin, einige Unklarheiten zu beseitigen. Wo sollen wir beginnen?
Wie Sie sicher am besten wissen, wurden sie zu Beginn des Jahres 2009, bedingt durch Neuwahlen, zum Ministerpräsidenten des schönen Bundeslandes Hessen, Heimat des Äbbelwoi, gewählt. Sie warben zur damaligen Zeit, wenn ich mich recht entsinne, mit diesem Slogan: “In Zeiten wie diesen braucht Hessen Kompetenz und Klarheit“. Etwa 1,5 Jahre ist das nun her. Haben sich die Zeiten schon so sehr geändert?
Nun, wie dem auch sei: Sie wurden gewählt. Wie jeder Ministerpräsident auf fünf Jahre, bis 2014. Ein Blick auf den Kalender verrät mir, dass es bis zur nächsten Wahl noch eine Weile hin ist. Selbst wenn ich Ihnen die geworbene Kompetenz nicht abspräche, so bliebe doch die Frage nach der Klarheit, welche ich kurz erörtern möchte. In der Presse vernahm ich heute, am Tag als Sie Ihren Rücktritt verkündeten, dass diese Ihre Idee nicht erst zu Pfingsten in Ihren Kopf kam. Sie solle mitunter schon ein Jahr alt sein. Ich verstehe an dieser Stelle nicht, wieso Sie sich denn eigentlich zur Wahl stellten? Geschicktes Taktik? noch einmal Ministerpräsident sein wollen? Und wenn Sie es schon quasi nach der Wahl wussten, dass Sie den Job nicht mehr machen wollen, weshalb ließen Sie sich dann die Zeit?
Noch mehr Worte in Form eines offenen Briefes hier für Sie, Herr Koch.
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Deutschland, das Saarland, seine Universität und die Zeche.
Es ist Pfingstmontag, “gesetzlicher Feiertag in Deutschland, Österreich, Luxemburg, in weiten Teilen der Schweiz und auch in Ungarn”. Während also im TV nur Wiederholungen gesendet werden, gibt’s hier zumindest eine kleine Neuigkeit, eine Novella, welche das Saarland und seine Studenten betrifft. Das Bundesland segelt zur Zeit, wie ihr wisst, unter jamaikanischer Flagge.
Nun ist es so, dass viele Grüne sich wunderten, warum Herr Ulrich sich statt zur SPD/Linken lieber zur CDU/FDP bekannt hat. Nachdem der Entschluss gefasst war, trat der saarländische Spitzen-Grüne vor die Mikrofone und verkündete mehrfach, wie scharf-links richtig bemerkt, “was seine Partei in der kurzen Regentschaft der Jamaika Koalition alles an grünen Themen habe durchsetzen können”. Eigentlich bemerkenswert für eine 5,9%-Partei, so galant haben’s die Linken just nicht hinbekommen. Ein großes Thema der Grünen war die Abschaffung der Studiengebühren, welche tatsächlich zum Sommersemester 2010 verschwanden.
Eine tolle Leistung, oder nicht? Genau damit möchte ich mich jetzt befassen, denn wie ich in den letzten Wochen feststellen musste, herrscht fast überall -so auch bei scharf-links.de- Unklarheit darüber, wie es sich nun mit den Gebühren verhält. “Gebühren? Ich dachte die seien…” – ja, aber nicht lange. Vor wenigen Wochen hatte ich Einblick in den Gesetzesentwurf, den ich leider gerade nicht mehr finde, und dieser spricht eine andere Sprache.
Jetzt zahl’ ich. Jetzt zahl’ ich nicht.
Sucht man bei Google nach “Grüne Saarland Studiengebühren“, so findet man unzählige Treffer, die von einer Abschaffung ebendieser berichten. Das ist vollkommen richtig, so lange man sich nur auf das Sommersemester 2010 bezieht.
“Und 2011?” – “Sieht nicht so gut aus.” – “Warum?” – “Klick.”
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ein Blick auf die Koalitionsverhandlungen in NRW 2010.
Vor dem Lesen: Disclaimer.
Nachdem die gestrige Kurzkritik weniger positiv aufgenommen wurde, als ich dies bei humorbegabten Wesen voraussah, sehe ich mich heute gezwungen, doch ein paar ernstere Worte zum Ergebnis in Nordrhein-Westfalen schreiben zu müssen. Gestern ging’s durch die Medien, dass die Verhandlungen von Grünen, Linken und SPD gescheitert sind, am ersten Tag. Ich selbst habe es erst abends erfahren – und war tatsächlich nicht so überrascht, wie ich hätte sein können. Viel eher enttäuscht, von allen dreien Parteien. Wie konnte es so weit kommen?
“Nach nur fünf Stunden sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der Linken und der SPD gescheitert”, auf diese Weise hörte ich’s im Radio, “wegen relativierender Äußerungen der Linken zur DDR”. Nun ist es so, dass ich nicht weiß, welche Worte bei diesen Verhandlungen gefallen sind — and neither do all of you. Wir verlassen uns bei solchen Berichten immer auf die ehrlichen Politiker. Wem sollte ich glauben: Der Linken, die “überrascht” ist, den Grünen, die “entsetzt” sind, oder der SPD, welche die Verhandlungen abgebrochen hat? Natürlich neige ich, leider, dazu, die Linke verteidigen zu wollen. So grundsätzlich, wenn es auch nicht für jede Einzelmeinung gilt. Inwiefern?
“Minimal ist noch zu viel!”: Die Verhandlungen.
Es ist doch so, dass die Linke als dritter “Juniorpartner” von Anfang an versucht hat klarzustellen, dass man sich im Zuge der Koalitionsverhandlungen auf einen Minimalkonsens einigen möchte. Dieser umfasste drei Punkte, einer davon war beispielsweise “keine weiteren Privatisierungen” zuzulassen. Alle drei Punkte waren, im Großen und Ganzen, mit den Grünen und der SPD sicher verhandelbar. Und dennoch hörte man am ersten Tag bereits vom Scheitern der Verhandlungen.
Der folgende sehr lange und trockene Text beruht auf einer wahren Begebenheit.
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Der Tag vor dem Tag der Abrechnung.
Morgen ist es endlich so weit, das Fiebern hat ein Ende: Es ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die erste und einzige Wahl in diesem Jahr. Wie das mit den Parteien ist, hatte ich ja schon einmal erklärt, die Programme liegen wie auch alle Prognosen auf dem Tisch. Es ist wenig überraschend, dass es nach diesen nur wenige mögliche Koalitionen gibt, gleichzeitig aber alle Möglichkeiten offen sind. Was im Übrigen nur eine Umschreibung ist für “wir wissen es nicht”.
Um genau zu sein sind es derer drei, wie im Saarland vor einem Jahr: “Jamaica” (CDU, FDP, Grüne), “Rot-Rot-Grün” (Linke, SPD, Grüne) oder die “große Koalition” aus CDU und SPD. Was davon ist aber wünschenswert? Meine Prognose.
“Jamaica”
Es wäre zwar im Sinne meiner üblichen Polemik, wenn ich nun einen Schrei von mir gäbe, doch ganz richtig wäre es nicht. Schließlich ist es nicht so, dass Jamaika im Saarland bisher nur aus schlechter Politik bestand, wenngleich die ganze Farce mit einem bitteren Nachgeschmack serviert wird. Gut ist z.B., dass die Studiengebühren wieder abgeschafft wurden, auf Initiative der Grünen. Und… öh, was ist eigentlich noch gut?
Gut wäre es, eine andere Partei zu wählen. Polemik ahead! Wer morgen in die Wahlkabine geht, sollte diesen Text gelesen haben.
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Kritische Notizen zum #TVDuell im WDR zwischen Rüttgers und Kraft.
Mittels moderner Kommunikation und Technik war es mir möglich, das heute ausgetragene TV-Duell zwischen Frau Kraft (SPD) und Herrn Rüttgers (CDU) live zu verfolgen und auch bei Twitter zu kommentieren. Leider erwiesen sich die dortigen 140 Zeichen wiedereinmal als zu wenig, um meinem Unmut adäquat Ausdruck zu verleihen. Deshalb bin ich hier.
Zunächst einmal wäre, wie so oft, zu erwähnen, dass wir in Deutschland eigentlich kein Zwei-Parteien-System besitzen; neben CDU und SPD treten 23 weitere Parteien bei der Landtagswahl in NRW an. Nun ist es sicher einfach, die Republikaner, die bibeltreuen Christen oder die Violetten bei einem TV-Duell außer Acht zu lassen, umfassen diese drei Parteien beispielsweise nur etwa 1.700 Mitglieder. Was ich aber nicht verstehe, ist, wie man die Grünen (11.200 Mitglieder), die FDP (~18.000), die Linke (8.600) und die Piraten (2.250), also die nächsten vier großen und ernsthaften Parteien, nicht einmal ins Studio einladen kann. Es soll zwar am Mittwoch – glaube ich – eine große Runde mit allen Parteien geben, aber wohl eher aus Anstands- statt aus Willensgründen. Das, mein lieber WDR, meine lieben deutschen Medien, ist nicht in Ordnung. Es werden hier falsche Signale gesetzt.
Inhaltlich gibt’s eigentlich wenig zu sagen. Die beiden Kontrahenten legten ihre Positionen dar, es waren zumindest in meinen Augen große Übereinstimmungen zwischen linker Politik und SPD erkennbar. Doch genau hier muss ich einschneiden, denn es schwoll mir der Kamm: Frau Kraft erteilte der Linken trotz ihrer politischen Pläne (“Gemeinschaftsschule”, “Mindestlohn”, “keine Steuersenkungen”, “Kohlebergbau”, etc.) wieder eine klare Absage, Herr Rüttgers bezeichnete die Linke als “Extremisten”. Genauer, um’s auf der Zunge zergehen zu lassen: “undemokratische Extremisten”. Meine Kinnlade fiel aus vielerlei Gründen zu Boden.
Vielerlei Gründe in diesem Beitrag zu lesen. Sollte man vor der Abgabe des Stimmzettels in Nordrhein-Westfalen wirklich lesen.
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“Warum die CDU doch nicht ganz unrecht hat”
Wie? Was schreibt der aSak da? CDU? Geht’s noch? Selbstverständlich. Es ging um Basisdemokratie, im letzten Beitrag, quasi ein Wunschthema. Ein guter Freund von mir beteiligte sich rege daran und sonst — fast niemand. Ganz basisdemokratisch wurde also dieses Thema gewählt; gleichzeitig bietet es mir die Möglichkeit, die Schwachstellen basisdemokratischer Systeme zu zeigen: 1) Sie sind anfällig für Manipulation. 2) Sie bringen selten stabile Mehrheiten zusammen. Was mitunter ein Grund dafür sein dürfte, dass die Basisdemokratie als Staatsform bisher selten zur Anwendung kam.
Ich könnte nun verschiedene nicht-so-sehr-demokratische Gedankenkonstrukte durchspielen, welche sowohl Vorteile der repräsentativen Demokratie, der Basisdemokratie als auch sonstiger Systeme in sich vereinen könnten — doch sind wir ja alle Demokraten. Wir wären es zumindest gerne. Das ist der Grund dafür, dass ich nur kurz zum Abschluss der Einleitung auf die Idee des Delegated Voting hinweisen möchte. Wäre zumindest ein Ansatz. Doch nun zu meinen Lieblingsparteien: Union und FDP.
Schon der letzte Satz ringt mir einiges ab, doch der “gesunde Pluralismus” sollte vor Weihnachten zumindest anklingen. Wie die soziale Kälte, welche gerade durch mein weit geöffnetes Fenster in dieses Zimmer Einzug hält. Sehen wir mal, wie viele gute Worte ich für unsere aktuelle Regierung finde. So schwer kann’s ja nicht sein.
Augen zu und durch! Wird ein langes Stück Text.
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Dreieinhalb Wochen. ein Pamphlet.
So lange befindet sich das Kabinett Merkel II jetzt im Amt. Es wäre viel interessanter, wenn heute zufällig genau 4 Wochen vergangen wären, aber man kann ja nicht alles haben. Dreieinhalb Wochen schwarzgelbes Deutschland, gibt’s denn schon etwas vorzuweisen? Ich meine, irgendwas muss ja schon passiert sein. Zum Beispiel…
…die Besetzung deutscher Universitäten
Dass die Bildungspolitik der letzten Jahre in Deutschland verheerende Folgen haben würde, war mir schon bewusst; ich hätte dennoch nicht geglaubt, dass es so schnell gehen würde. Nehmen wir das Saarland oder besser: seine Universität in Saarbrücken. Der Musiksaal, Gebäude C5.1, ist vermutlich auch am Wochenende besetzt. Während Donnerstag und Freitag noch regulär Vorlesungen stattfanden, ist zumindest geplant, ab Montag auch den Unterrichtsbetrieb einzustellen. Leider dachte ich bisher nicht an Fotos, mea maxima culpa. Präsident der Universität des Saarlandes ist Volker Linneweber, der zumindest in der Philosophischen Fakultät unter den Studenten keinen besonders guten Ruf besitzt.
Warum besetzt man Universitäten, in Deutschland wie in Österreich? Nun, es geht –wie könnte es auch anders sein– um Studiengebühren, Lernbedingungen, Förderung von Studenten, G8, das Bachelor-Master-System und den Bologna-Prozess und viele weitere Dinge, die zusammen einen großen Haufen bilden. Lösungsvorschläge zu den angesprochenen Problemen gibt es wohl zu Genüge, doch scheint das Thema an der Bundesregierung noch völlig vorbeizugehen. Da, die Schavan zum Beispiel, die ich vor Kurzem noch nicht zu böse charakterisierte. Will mehr BAföG für die Studenten. Ist von allen Ideen wohl diejenige, die den Studenten noch am Wenigsten bringt, denn mehr Geld vom Staat bedeutet auch mehr Schulden beim Staat. Im Gegensatz zu diesem kalkulieren Normalbürger jedoch nur das Geld ein, das sie besitzen. Sonstige Lösungen – Fehlanzeige.
Als Konsequenz wird wohl auch die Kultusministerkonferenz im Dezember in Bonn bestreikt. Ob es hilft? Die Chancen sind erstaunlich gering. Es stellt sich die Frage: “Wie lange kann eine Regierung ein Problem aussitzen?” – wobei es doch im Interesse aller ist, kompetente und richtungsweisende Lösungen zu finden. Nur zu viel Zeit sollte man sich nicht mehr lassen…
Neues von der Zombiegrippe
…nein, lassen wir das. 100.000 Deutsche sollen schon infiziert sein, wir sind ein einziger Suchenherd! Schließt die Grenzen, Flughäfen und Häfen – shut – down – everything! Sonst ist’s zu spät! Ehm — verzeiht mir meine Panikattacken. Diese latenten Biester wird man einfach nicht los. Und da kann auch die Regierung nichts dran tun, denn der Impfstoff, den man vor der Grippesaison bekommt, ist erst nach der Grippesaison verfügbar. Nicht dass man sich dagegen impfen lassen sollte; die Letalität von H1N1 ist weit weniger dramatisch, als man das zunächst vermutete. Die Pointe:
Weil sich weit weniger Menschen als erwartet impfen lassen möchte, wird der Impfstoff früher oder später seinem Haltbarkeitsdatum erliegen. Da gehen sie hin, unsere Steuermilliarden. All diejenigen, welche die Hoffnung auf die Zombieepidemie noch nicht aufgegeben haben, werden weiterhin abwarten müssen. Ich möchte an dieser Stelle nocheinmal nachdrücklich die Referenz für die Zombieapokalyse verweisen, Max Brooks’ meisterlicher Zombie Survival Guide: “Überleben unter Untoten”
Wirtschaftskritisches Allerlei.
Der Dauerbrenner seit mehr als einem Jahr. Man prognostiziert für 2010 mittlerweile eine Arbeitslosenquote von fast 10%, Kurz- und Leiharbeit soll ausgeweitet werden. Ist für die Firmen in der Krise natürlich günstiger und würde ich eine große Firma leiten, so täte ich nichts anderes. Sonst ist man ja nicht mehr wettbewerbsfähig. Wettbewerbsfähig, ein wundervolles Wort. Sonst wandern die Firmen ab, ins Ausland. Mindestlohn lässt Firmen ebenfalls auswandern. Deshalb gibt’s das hier auch alles nicht und niemand weiß, wie tief der Karren eigentlich im Dreck steckt oder ob er gar noch einen Wohnwagen zieht. Wachstum, das brauchen wir, ungehindertes tumorartiges Wachstum. Und dann schlägt die beste Prognose der Woche ein:
Wir Deutschen sterben noch immer aus. 2060 wird’s von uns nur noch zwischen 65 und 70 Millionen geben und jeder Dritte ist über 65. In ~50 Jahren. Denken wir uns doch einmal 50 Jahre zurück, ins glorreiche 1959. In dem Jahr hat sich beispielsweise Fidel Castro in Kuba niedergelassen. Kalter Krieg und so, die USA gegen die Sowjetunion. Jene Sowjetunion, welche wiederum seit ~20 Jahren nicht mehr existiert. Oder Heinrich Lübke wurde 1959 Bundespräsident, China annektierte Tibet und im Saarland wurde die D-Mark offizielles Zahlungsmittel. 1959 hat Deutschland 72.542.990 Einwohner. Und kein einziger dieser damaligen Bürger hat sich vermutlich angemaßt, zu wissen, wie die Bevölkerungsstruktur im Jahr 2009 aussieht. Jetzt mal ganz ernsthaft:
Solche Sachen könnte sich ein Drehbuchschreiber gar nicht ausdenken. Weiterhin ist nicht nur die Statistik an sich ein totaler Witz, sondern auch ihr Nutzen: Wem helfen diese Spekulationen? Das kostet doch Geld, das wir nicht haben, obwohl wir doch im nächsten Jahr 89.000.000.000 Euro neue Schulden machen wollen. Die entscheidendenn Frage an meine Bundesregierung: “Wisst ihr eigentlich, was ihr da im Moment tut?” und “Ganz sicher?”
Ja aber…
Genau! Ja aber! Seien Sie eingeladen, den gesamten Text zu lesen. Schauen Sie nur.
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Gruselkabinett Merkel ‘09: [erschreckende Punchline]
Die Würfel sind gefallen, das neue Kabinett ist gebildet. Habe ich lange darauf gewartet und nun glaube ich, dass es Qualitativ locker mit der letzten Variante mithalten kann. Wie auch immer man Qualität definieren will. Doch kennt man als Durchschnittsbürger wirklich die Personen, welche nun Funktionsträger des deutschen Staates sind? Ich stelle mit einem guten Schluck Entsetzen fest, dass es auch in dieser Runde wieder Menschen in Ämtern gibt, von denen man bisher nichts hörte. Von den Menschen, nicht den Ämtern. Investigativjournalistisch angehaucht möchte ich doch einmal schauen, wer sich wo eingeschlichen hat und was er oder sie dort alles vermiesen kann.
Bundeskanzlerin bleibt selbstverständlich Frau Angela Merkel, was nicht so echt überrascht. Um nicht zu sagen: Das war bereits vor der Wahl beschlossene Sache. Einige Menschen spekulieren sogar darauf, dass Frau Merkel Herrn Kohls Rekord brechen wird. Ich wünsche es mir nicht, auch wenn ich der Frau eine relativ große Portion Glaubwürdigkeit bescheinigen würde. “Sie drischt ja auch nur Phrasen, da kann man nicht viel falsch machen”, würde ich sagen, wenn ich so etwas sagen würde. Andere Personen sehen das durchaus pragmatischer: “Wenn sie das Richtige täte, könnte sie bleiben.” Ja, wenn, tut sie aber nicht – “ihre” Bildungsrepublik ist bisher auch nicht mehr als das buntlackierte Drahtseil über dem Abgrund der Bildungsferne.
Bei dem Gedanken daran, weitere vier Jahre von Frau Merkel gedient zu werden, würde ich doch gerne zum nächsten Kandidaten der Kabinettsliste fortfahren: Roland Ronald McDonald Pofalla. Der ist für die nächste Zeit Kanzleramtsminister und er wird an diesem Posten nicht viel Unheil anrichten können. Bis auf einige politische Äußerungen, welche nicht meiner Überzeugung entsprechen, hat der Mann auch noch kein… oh. Pofalla-Affäre. Mh. Ich lasse das unkommentiert so stehen und widme mich lieber…
Ja, wem wohl? Oder kennt ihr etwa unsere neue Regierung schon so gut? Weitere 14 Politiker kriegen, was sie verdienen. Und was sie verdienen, das müsst ihr lesen. Wenn’s sich am Ende nicht gelohnt hat, bekommt ihr eure Zeit zurück.
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