“Warum die CDU doch nicht ganz unrecht hat”
Wie? Was schreibt der aSak da? CDU? Geht’s noch? Selbstverständlich. Es ging um Basisdemokratie, im letzten Beitrag, quasi ein Wunschthema. Ein guter Freund von mir beteiligte sich rege daran und sonst — fast niemand. Ganz basisdemokratisch wurde also dieses Thema gewählt; gleichzeitig bietet es mir die Möglichkeit, die Schwachstellen basisdemokratischer Systeme zu zeigen: 1) Sie sind anfällig für Manipulation. 2) Sie bringen selten stabile Mehrheiten zusammen. Was mitunter ein Grund dafür sein dürfte, dass die Basisdemokratie als Staatsform bisher selten zur Anwendung kam.
Ich könnte nun verschiedene nicht-so-sehr-demokratische Gedankenkonstrukte durchspielen, welche sowohl Vorteile der repräsentativen Demokratie, der Basisdemokratie als auch sonstiger Systeme in sich vereinen könnten — doch sind wir ja alle Demokraten. Wir wären es zumindest gerne. Das ist der Grund dafür, dass ich nur kurz zum Abschluss der Einleitung auf die Idee des Delegated Voting hinweisen möchte. Wäre zumindest ein Ansatz. Doch nun zu meinen Lieblingsparteien: Union und FDP.
Schon der letzte Satz ringt mir einiges ab, doch der “gesunde Pluralismus” sollte vor Weihnachten zumindest anklingen. Wie die soziale Kälte, welche gerade durch mein weit geöffnetes Fenster in dieses Zimmer Einzug hält. Sehen wir mal, wie viele gute Worte ich für unsere aktuelle Regierung finde. So schwer kann’s ja nicht sein.
Augen zu und durch! Wird ein langes Stück Text.
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Dreieinhalb Wochen. ein Pamphlet.
So lange befindet sich das Kabinett Merkel II jetzt im Amt. Es wäre viel interessanter, wenn heute zufällig genau 4 Wochen vergangen wären, aber man kann ja nicht alles haben. Dreieinhalb Wochen schwarzgelbes Deutschland, gibt’s denn schon etwas vorzuweisen? Ich meine, irgendwas muss ja schon passiert sein. Zum Beispiel…
…die Besetzung deutscher Universitäten
Dass die Bildungspolitik der letzten Jahre in Deutschland verheerende Folgen haben würde, war mir schon bewusst; ich hätte dennoch nicht geglaubt, dass es so schnell gehen würde. Nehmen wir das Saarland oder besser: seine Universität in Saarbrücken. Der Musiksaal, Gebäude C5.1, ist vermutlich auch am Wochenende besetzt. Während Donnerstag und Freitag noch regulär Vorlesungen stattfanden, ist zumindest geplant, ab Montag auch den Unterrichtsbetrieb einzustellen. Leider dachte ich bisher nicht an Fotos, mea maxima culpa. Präsident der Universität des Saarlandes ist Volker Linneweber, der zumindest in der Philosophischen Fakultät unter den Studenten keinen besonders guten Ruf besitzt.
Warum besetzt man Universitäten, in Deutschland wie in Österreich? Nun, es geht –wie könnte es auch anders sein– um Studiengebühren, Lernbedingungen, Förderung von Studenten, G8, das Bachelor-Master-System und den Bologna-Prozess und viele weitere Dinge, die zusammen einen großen Haufen bilden. Lösungsvorschläge zu den angesprochenen Problemen gibt es wohl zu Genüge, doch scheint das Thema an der Bundesregierung noch völlig vorbeizugehen. Da, die Schavan zum Beispiel, die ich vor Kurzem noch nicht zu böse charakterisierte. Will mehr BAföG für die Studenten. Ist von allen Ideen wohl diejenige, die den Studenten noch am Wenigsten bringt, denn mehr Geld vom Staat bedeutet auch mehr Schulden beim Staat. Im Gegensatz zu diesem kalkulieren Normalbürger jedoch nur das Geld ein, das sie besitzen. Sonstige Lösungen – Fehlanzeige.
Als Konsequenz wird wohl auch die Kultusministerkonferenz im Dezember in Bonn bestreikt. Ob es hilft? Die Chancen sind erstaunlich gering. Es stellt sich die Frage: “Wie lange kann eine Regierung ein Problem aussitzen?” – wobei es doch im Interesse aller ist, kompetente und richtungsweisende Lösungen zu finden. Nur zu viel Zeit sollte man sich nicht mehr lassen…
Neues von der Zombiegrippe
…nein, lassen wir das. 100.000 Deutsche sollen schon infiziert sein, wir sind ein einziger Suchenherd! Schließt die Grenzen, Flughäfen und Häfen – shut – down – everything! Sonst ist’s zu spät! Ehm — verzeiht mir meine Panikattacken. Diese latenten Biester wird man einfach nicht los. Und da kann auch die Regierung nichts dran tun, denn der Impfstoff, den man vor der Grippesaison bekommt, ist erst nach der Grippesaison verfügbar. Nicht dass man sich dagegen impfen lassen sollte; die Letalität von H1N1 ist weit weniger dramatisch, als man das zunächst vermutete. Die Pointe:
Weil sich weit weniger Menschen als erwartet impfen lassen möchte, wird der Impfstoff früher oder später seinem Haltbarkeitsdatum erliegen. Da gehen sie hin, unsere Steuermilliarden. All diejenigen, welche die Hoffnung auf die Zombieepidemie noch nicht aufgegeben haben, werden weiterhin abwarten müssen. Ich möchte an dieser Stelle nocheinmal nachdrücklich die Referenz für die Zombieapokalyse verweisen, Max Brooks’ meisterlicher Zombie Survival Guide: “Überleben unter Untoten”
Wirtschaftskritisches Allerlei.
Der Dauerbrenner seit mehr als einem Jahr. Man prognostiziert für 2010 mittlerweile eine Arbeitslosenquote von fast 10%, Kurz- und Leiharbeit soll ausgeweitet werden. Ist für die Firmen in der Krise natürlich günstiger und würde ich eine große Firma leiten, so täte ich nichts anderes. Sonst ist man ja nicht mehr wettbewerbsfähig. Wettbewerbsfähig, ein wundervolles Wort. Sonst wandern die Firmen ab, ins Ausland. Mindestlohn lässt Firmen ebenfalls auswandern. Deshalb gibt’s das hier auch alles nicht und niemand weiß, wie tief der Karren eigentlich im Dreck steckt oder ob er gar noch einen Wohnwagen zieht. Wachstum, das brauchen wir, ungehindertes tumorartiges Wachstum. Und dann schlägt die beste Prognose der Woche ein:
Wir Deutschen sterben noch immer aus. 2060 wird’s von uns nur noch zwischen 65 und 70 Millionen geben und jeder Dritte ist über 65. In ~50 Jahren. Denken wir uns doch einmal 50 Jahre zurück, ins glorreiche 1959. In dem Jahr hat sich beispielsweise Fidel Castro in Kuba niedergelassen. Kalter Krieg und so, die USA gegen die Sowjetunion. Jene Sowjetunion, welche wiederum seit ~20 Jahren nicht mehr existiert. Oder Heinrich Lübke wurde 1959 Bundespräsident, China annektierte Tibet und im Saarland wurde die D-Mark offizielles Zahlungsmittel. 1959 hat Deutschland 72.542.990 Einwohner. Und kein einziger dieser damaligen Bürger hat sich vermutlich angemaßt, zu wissen, wie die Bevölkerungsstruktur im Jahr 2009 aussieht. Jetzt mal ganz ernsthaft:
Solche Sachen könnte sich ein Drehbuchschreiber gar nicht ausdenken. Weiterhin ist nicht nur die Statistik an sich ein totaler Witz, sondern auch ihr Nutzen: Wem helfen diese Spekulationen? Das kostet doch Geld, das wir nicht haben, obwohl wir doch im nächsten Jahr 89.000.000.000 Euro neue Schulden machen wollen. Die entscheidendenn Frage an meine Bundesregierung: “Wisst ihr eigentlich, was ihr da im Moment tut?” und “Ganz sicher?”
Ja aber…
Genau! Ja aber! Seien Sie eingeladen, den gesamten Text zu lesen. Schauen Sie nur.
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Gruselkabinett Merkel ‘09: [erschreckende Punchline]
Die Würfel sind gefallen, das neue Kabinett ist gebildet. Habe ich lange darauf gewartet und nun glaube ich, dass es Qualitativ locker mit der letzten Variante mithalten kann. Wie auch immer man Qualität definieren will. Doch kennt man als Durchschnittsbürger wirklich die Personen, welche nun Funktionsträger des deutschen Staates sind? Ich stelle mit einem guten Schluck Entsetzen fest, dass es auch in dieser Runde wieder Menschen in Ämtern gibt, von denen man bisher nichts hörte. Von den Menschen, nicht den Ämtern. Investigativjournalistisch angehaucht möchte ich doch einmal schauen, wer sich wo eingeschlichen hat und was er oder sie dort alles vermiesen kann.
Bundeskanzlerin bleibt selbstverständlich Frau Angela Merkel, was nicht so echt überrascht. Um nicht zu sagen: Das war bereits vor der Wahl beschlossene Sache. Einige Menschen spekulieren sogar darauf, dass Frau Merkel Herrn Kohls Rekord brechen wird. Ich wünsche es mir nicht, auch wenn ich der Frau eine relativ große Portion Glaubwürdigkeit bescheinigen würde. “Sie drischt ja auch nur Phrasen, da kann man nicht viel falsch machen”, würde ich sagen, wenn ich so etwas sagen würde. Andere Personen sehen das durchaus pragmatischer: “Wenn sie das Richtige täte, könnte sie bleiben.” Ja, wenn, tut sie aber nicht – “ihre” Bildungsrepublik ist bisher auch nicht mehr als das buntlackierte Drahtseil über dem Abgrund der Bildungsferne.
Bei dem Gedanken daran, weitere vier Jahre von Frau Merkel gedient zu werden, würde ich doch gerne zum nächsten Kandidaten der Kabinettsliste fortfahren: Roland Ronald McDonald Pofalla. Der ist für die nächste Zeit Kanzleramtsminister und er wird an diesem Posten nicht viel Unheil anrichten können. Bis auf einige politische Äußerungen, welche nicht meiner Überzeugung entsprechen, hat der Mann auch noch kein… oh. Pofalla-Affäre. Mh. Ich lasse das unkommentiert so stehen und widme mich lieber…
Ja, wem wohl? Oder kennt ihr etwa unsere neue Regierung schon so gut? Weitere 14 Politiker kriegen, was sie verdienen. Und was sie verdienen, das müsst ihr lesen. Wenn’s sich am Ende nicht gelohnt hat, bekommt ihr eure Zeit zurück.
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Gute Nacht, liebe Leser. “Ihr!”
…ist zufällig auch der Titel eines Programmausschnitts von Wilfried Schmickler’s Auftritt bei den Mitternachtsspitzen. Leute, müsst ihr euch einmal anhören. Ich wünsche euch eine feine Nacht.
Sehr stark.
2009, das Saarland, die dunkle Seite Hubert Ulrichs, Oskar “Glaubwürdigkeit” Lafontaine, Hitler und Zombies.
Montag, 12. Oktober. Der Wahlkampf des Superwahljahres 2009 ist beendet, die Ergebnisse liegen auf dem Tisch. Die Linke hat an Einfluss gewonnen, musste doch auch herbe Niederlagen erleben. Ich wettere ja immer gegen den Wahlausgang, aber im Großen und Ganzen muss man sich nun damit arrangieren, das Beste daraus machen. Digital übermittle ich meine privaten Grüße und Glückwünsche an meine Freunde, für welche Partei sie auch immer eintraten. Darunter gibt’s CDUler (”Wir können die Politik nur von Innen heraus verändern”), verirrte FDPler, die an die Bürgerrechte glauben. Wobei es mir leider so vorkommt, als gäbe es immer auch einen bitteren Nachgeschmack.
Nehmen wir als Beispiel das letzte Ergebnis. Herr Ulrich verkündete gestern nach über 5 Wochen, dass es im Saarland zu einer schwarzgelbgrünen Koalition kommen wird. Für mich persönlich ist’s ärgerlich, da ich meine Studiengebühren nun doch bezahlen werden können muss. Im Moment ist mir dies möglich, doch wer weiß schon, was in ein, zwei oder drei Jahren ist. Eigentlich ärgere ich mich weniger über die CDU, welche im Saarland einen guten Wahlkampf gemacht haben -auch wenn mir diese Sticheleien auf die Nerven fallen-, als über FDP und Grüne. Die FDP, weil sie schon wenige Wochen nach der Wahl alles über Bord werfen wird, bundesweit gesehen. Bürgerrechte und Steuersenkungen? Warten wir’s erstmal ab. Über wen ich mich noch viel mehr ärgere, ist Herr Hubert Ulrich.
Jetzt schneiden sich zwei Themen und zu beiden benötige ich eine Überleitung. Ist mir zu kompliziert. Es geht darum, dass man Oskar Lafontaine, welchem nachher noch einige Worte gewidmet werden, Dinge vorwirft, welche eine lange Zeit zurückliegen und falsch wiedergegeben werden. Gleiches möchte ich jetzt mal beim Hubert versuchen, obwohl ich weiß, dass das eine politische Unkultur ist, die man nicht fördern sollte. Sei’s drum.
Grüner Krieg: Die Vergangenheit eines Politikers
Der Inlandsgeheimdienst hat mir Dokumente zugespielt, denn das Internet vergisst nicht. 1999 widmeten sich gleich zwei damals noch renommierte Zeitschriften dem heutigen Chef der Saar-Grünen. Artikel Nummer 1 trägt den Namen “Albanische Verhältnisse“, erschien im Spiegel. Ich möchte einige Passagen kommentieren.
Themen: Die Grünen, politische Themen im Saarland, Falsche Tatsachen über Oskar Lafontaine und die Lösung aller politischen Probleme in Deutschland. Wirklich.
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Verhältnisse wie in der DDR
Ok, ich fasse einmal kurz zusammen.
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Wer 2008 in Hamburg für die GAL stimmte, bekam die CDU.
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Wer bei den Landtagswahlen in Thüringen “den Wechsel” wählt, bekommt die CDU.
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Wer bei der Bundestagswahl grün oder eine Rotschattierung wählt, bekommt die CDU.
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Wer im Saarland für die Grünen stimmt, der bekommt Jamaica – also die CDU.
Gott, ist mir schlecht. Und wenn ich den Herrn Ulrich noch einmal persönlich sehe, spucke ich ihm vor seine Füße. Ich kann gar nicht so viel schimpfen, wie mir böse Worte einfallen, von “asozial” bis “ziellos”, von “betrunken” bis “unzurechnungsfähig”. Ehrlich jetzt, liebe Grüne, schmeißt diesen Affen aus eurer Partei. Wir anderen gewöhnen uns besser schon einmal dran, dass es wohl immer auf die CDU hinausläuft; das ist die Grenze der demokratischen Möglichkeiten.
Ein Blick in die Zukunft von… mir.
Ich weiß genau, dass es euch lieber gewesen wäre, wenn ich euch etwas über die Lottozahlen erzählte, doch leider kann ich mit solch akkuraten Vorhersagen nicht dienen. Vielelicht wäre auch die Zukunft Deutschlands interessant, aber auch darüber habe ich mich schon genüge échauffiert. Zumal es… gut, doch ein ganz kleiner Exkurs in die allgemeine politische Lage, bevor ich dann zu unwesentlich wichtigeren Dingen komme: Moi.
Meiner Ansicht nach müssen CDU und FDP nun erst beweisen, ob sie den Wahlsieg wirklich verdient haben. Ich bin nicht ganz auf dem Laufenden, glaube aber die Koalitionsverhandlungen laufen gerade. Als guter “Verlierer” wünsche ich den beiden viel Erfolg, ob sie das Volk wirklich zu Wohlstand und Bildung führen können. Sie haben mitunter die härteste Aufgabe und an Platz 2 steht die SPD. Da geht’s drunter und drüber, jeder gegen alle und keiner für nichts. Wenn die Partei nicht in 100 Jahren nur noch in den Geschichtsbüchern stehen möchte, muss sie sich neu orientieren und die Linke bietet sich an. “Wir waren nie der Teufel, wir sind nur rot.”
Die Grünen und die Linke… sind zwei Sonderfälle. Die Grünen sind ja nicht schlecht, doch ihr Programm überzeugt noch nicht. Zudem leidet die Partei genau wie die SPD unter der Agenda 2010, weshalb auch die Ökopartei sich neu -und vermutlich links- orientieren wird. Und “wir Linken”? Wir sehen, wie unsere Politik beim Volk angekommen ist, wie “das Tabu” bröckelt. Wir werden uns intensiv mit SPD und Grünen auseinandersetzen, denn wir bilden nun eine Opposition. Sind wir ehrlich: In schwarzgelben Zeiten ist genau das, was wir brauchen, eine starke Opposition. Ich hoffe, dass Deutschland sich nicht so nah am zivilisatorischen Abgrund befindet, wie ich das immer behaupte. Linke Ideen werden sich auch weiterhin verbreiten und das umso mehr, je schlechter die Politik von CDU, CSU und FDP ausfällt. Insofern sehe ich bedauerlicherweise gute Chancen für eine rot-rot-grüne Bundesregierung in 4 Jahren. Genug davon.
Wisst ihr, was in 4 Jahren noch geschehen sein wird? Der Weltuntergang 2012? Ja, der auch, aber nein, ganz anders. Kommt ihr nie drauf. Es sei denn, ihr…
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Tag 1 nach der Bundestagswahl: das Worst-Case-Scenario
Gemischte Gefühle, das war’s was ich nach der Wahl empfand. Es begann mit einer bittren Enttäuschung, ging dann zu einer unsäglichen Wut über, welche über Nacht wiederum einer sehr desolaten Desillusionierung wich: Das Volk hat gewählt, nun gilt’s das Beste draus zu machen. Nicht, dass ich ernsthaft damit gerechnet hätte, dass die Linke den Sprung aus der Opposition schafft, doch schmerzt die Realität wenn man sie in Form von Balken- und Kuchendiagrammen sieht umso mehr. Ein kleiner Lichtblick: CDU/FDP erreichen ohne die Opposition keine 2/3-Mehrheit. Will heißen: Änderungen des Grundgesetzes in Deutschland werden in den nächsten vier Jahren durchaus blockiert werden können. Weiterhin ist’s möglich, dass der Bundesrat beim “normalen” Gesetzgebungsverfahren mitmischen wird, denn ob dort ebenfalls CDU/FDP dominieren, ist noch nicht entschieden. Glaube ich.
Wie dem auch sei: Es wird finster. Vielleicht bin ich auch nur ein Schwarzseher und Deutschland wird in den folgenden vier Jahren blühen und gedeihen, doch ich hege meine nicht ganz unbegründeten Zweifel. Ich bin gar der Meinung, dass sich unser Land in einer Richtung entwickeln wird, die vielen neoliberalen Besserverdienern durchaus gefällt, doch werden das immer weniger und diejenigen, die nichts haben, immer mehr. Wer nichts hat, hat natürlich auch nichts zu verlieren. Und wer nichts zu verlieren hat, der hat schon verloren.
Deshalb gibt’s jetzt hier das absolute Worst-Case-Scenario, die Dinge, die Schwarzgelb pervertieren kann, die gesellschaftlichen Strukturen, welche dem Niedergang geweiht sind. Lasst euch von meiner Polemik nicht irritieren, die gehört dazu. Fertig? Hua!
- Das Gesundheitssystem wird vollends privatisiert. Die angestrebte “Grundversorgung” wird noch schlechter, als sie es im Moment ist. Bedeutet jetzt wie dann: Selbst wenn ein Arzt einen Eingriff für “medizinisch notwendig” hält, wird der Patient dafür eventuell tief in die eigene Tasche greifen müssen: Die Grundversorgung ist nur eine Mindestversorgung. Wer kein Geld für private Sicherungen hat, schaut in die Röhre. Nicht in die Röhre im Krankenhaus, sondern in eine beliebige andere.
…und alle so „Yeaahh!“
Bei nerdcore gesehen und schamlos geklaut, weil ich drüber schmunzeln musste: Die Kanzlerin kommt.
Gnihihi.
5 starke Gründe für die Unwählbarkeit der FDP
Um’s direkt klarzustellen: Ich halte CDU für noch ein Stückchen unwählbarer, die SPD für unorganisiert und prinzipienuntreu und die Grünen sind eben die Grünen. Trotzdem widme ich mich der FDP – wieso? Nun, CDU-Wähler, so habe ich es oft wahrgenommen, sind ziemlich unbelehrbar, auch wenn ich sehr gerne mit diesen diskutiere; die SPD zerfleischt sich selbst und arbeitet hart an “20%-X” und die Grünen… ja, die Grünen. Gut, sie haben Hartz4 verbockt, den Krieg in Afghanistan mit zu verantworten, in Hamburg ein Kohlekraftwerk bauen lassen und das sinnfreie (und willkürliche) Dosenpfand eingeführt und… das sind schon 4 Gründe, weshalb ich da nicht weiter drauf rumreiten will.
Die FDP jedoch, die macht mir Angst. Was ganz interessant ist, denn die FDP hat Forderungen, die auch von der Linken stammen könnten, nur mit einem entscheidenden Unterschied: Die Linke will den Staat in die Verantwortung ziehen, die FDP fordert die Privatisierung von so ziemlich allem. “Der Markt wird’s schon regeln” ist ihr Credo, welches abwertend von einigen Leuten auch als “falsch erkannter Sozialdarwinismus” bezeichnet wird. Ich persönlich denke ebenso, dass diese Marktregulierung zwar eine schöne Theorie darstellt, in der Praxis aber sehr viele Nachteile birgt. Ich möchte im folgenden Text fünf Punkte behandeln, weshalb ich die FDP zur Bundestagswahl in 2 Wochen für unwählbar halte. Bereit? Let’s fetz.
1. Die Privatisierung des Gesundheitssektors
Ich würde zu weit gehen, wenn ich sagte, dass die FDP die gesetzlichen Krankenkassen gänzlich abschaffen möchte, allerdings sollten diese -wenn’s nach der FDP geht- nur noch die allernötigsten Leistungen bezahlen; jeder Mehraufwand muss durch persönliche Vorsorge gedeckt werden. Wisst ihr, an was mich das erinnert? An die USA, wo Obama gerade versucht, das privatisierte Gesundheitssystem zu reformieren. Dort gibt’s auch Notfallambulanzen, welche sich derer annehmen, welche keine Krankenversicherung besitzen. Es stellt sich die Frage: Möchte ich das auch in Deutschland so?
Meine ganz persönliche Antwort darauf: Nein, möchte ich nicht. Ich halte sogar die Leistungskürzungen der gesetzlichen Kassen für ungerecht und kapitalistisch orientiert. Ich weiß, dass das Beispiel langsam abgenutzt ist, aber so wurde es bei Brillen und Zähnen gemacht. Von der Ulla Schmidt, damals, mit Unterstützung der FDP. Natürlich übernehmen die Kassen noch geringe Zahlungen, jedoch sind Gebiss oder Brille besonders für ältere Menschen oft unbezahlbar geworden. Und nun ratet mal, welche Bevölkerungsgruppe die meisten Brillen und Zähne benötigte. Was glaubt ihr, wie viele Millionen und Abermillionen das in die gesetzlichen Krankenkassen gespült hat, diese “kleine” Kürzung der Leistung. Vielleicht ist’s auch zu alt, daher ein neueres Beispiel:
Kopfprämien. Großartig, oder? Ärzte lassen sich von den Krankenhäusern und z.T. auch Privatunternehmen bezahlen, dass sie ihnen einen Patienten zur Behandlung schicken. Sollte die Gesundheit des Menschen wirklich nachrangig gegenüber finanziellen Interessen sein? Wenn ich der FDP glauben darf, dann sollte das wohl so sein, “der Markt wird’s regeln”. Wie viele Menschen müssen erst falsch behandelt werden, bevor jemand merkt, dass Kapitalfluss nicht alles im Leben ist? Ich möchte es nicht herausfinden müssen.
Dieser Grund wäre für sich genommen schon genug, die FDP nicht zu wählen. Nun stellt euch vor, ich habe derer noch 4. Und ein kleines Fazit. Lesen!
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Lizenz
Translator
By N2H Wahl ‘09
