Ergebnisse der Sparklausur 2010: Setzen, 6. Alle.
Letztes Update: Montag, 7. Juni 2010, 16:00 Uhr.
Erwischt, eine gute Headline bringt immer Leser. Es gibt selbstverständlich noch keine konkreten Ergebnisse. Neun Stunden sitzt die Regierung nun an Tischen und überlegt, wie man den Haushalt der Bundesrepublik konsolidieren kann. Politische Schlagworte. Gestellt ist die Frage: “Wie spart man so einige Milliarden sinnvoll und effektiv ein?”. Die Antworten, die bis jetzt zur Presse durchgesickert sind, sind katastrophal und damit symbolisch für die schwarz-gelbe Regierung. Wie sieht so etwas aus? eine Ersteinschätzung der Situation und wie man ihrer Herr werden kann.
Zunächst einige Informationen: Die Verschuldung des deutschen Staates lag Ende 2009 bei etwa 1,7 Billion Euro, als Zahl 1.700.000.000.000,-. Dazu kommt eine Neuverschuldung von etwa 3%, zusätzlich die “Sonderausgaben” der Regierung in den Zeiten der Krise. Die beschlossene Schuldenbremse sorgt dabei nur für wenig Beruhigung, werden wir doch in den nächsten Jahren mit großer Sicherheit die magische Grenze von 2 Billionen Euro erreichen. Ich rechne daher einmal einfach mit 2, ist einfacher: Wenn wir beispielsweise täglich eine Million Euro abzahlen könnten, wären wir schon im Jahr 7490 schuldenfrei, vorausgesetzt das Darlehen ist zinsfrei. So rechnet der kleine Mann.
Große Zahlen in Deutschlands Haushalt.
Darum geht’s aber nicht. Unser erstes Ziel ist es, die Neuverschuldung zu reduzieren. Die Steuereinnahmen des Haushalts lagen 2008 bei genau 515.498.090.000 Euro, wenn man dem Bundesfinanzministerium glauben schenken darf. Die Ausgabenseite beläuft sich im gleichen Jahr auf 283.200.000.000 Euro. Macht ein Plus, sollte man meinen; aktuellere Zahlen finden sich hier. [Im Übrigen verwirrt mich das sehr. Wenn mich jemand aufklären könnte?] Es fehlen, so deucht mir, die ganzen Sonderausgaben: ein Rettungspaket für Griechenland in Milliardenhöhe, 100 Milliarden für Banken und Bonzen, eine Million hier, eine Milliarde dort. Was ist die Folge?
Wir müssen sparen, wie in jedem anständigen Haushalt. Ich wiederhole es: …
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Infosheet: linke vs. rechte Politik.
Sieh einer an, was man alles auf seiner Festplatte finden kann. Zwar ist die Grafik, so denke ich’s mir, besonders auf’s US-amerikanische System zugeschnitten, trifft allerdings in allen wichtigen Punkten ins Ziel. Wer also schon immer wissen wollte, wo genau die unterschiede zwischen linker und rechter Politik eigentlich liegen — hier bitte.
Credits
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Humanismus: “…dass man schon schaut, was geht, aber ned ganz so.”
(Ohne weitere Worte)
Der Blick über den Teich: Obamas Sammelsurium zu 2010.
Die ersten 100 Tage der neuen deutschen Regierung werden mehrheitlich als Fehlschlag gesehen; dementsprechend sind die Reaktionen der Politiker. Eigentlich war’s im Wahlkampf schon erkennbar: Große Wunder wird keine Partei vollbringen. Doch insgeheim sehnt sich der Deutsche nach charismatischen, überzeugenden Politikern — so wie Obama einst. Er wurde umjubelt, als Retter der Nation gefeiert. Mehr als ein Jahr nach seinem Amtsantritt muss man leider sagen, dass vom ehemaligen Glanz nicht mehr viel übrig ist. Vielleicht ließe sich auch ein spöttisches “Wir schaffen in 100 Tagen, wofür Obama ein Jahr brauchte” einwerfen.
Während die deutsche Politik allerdings im Nebel stochert, gibt’s in den USA konkretere Vorstellungen davon, wie das Jahr 2010 zu gestalten sei. Lohnt ein Blick über den Teich? about.com hat eine Übersicht darüber erstellt, welche Ideen und Ziele Barack Obama für 2010 verfolgt. Es wäre eine Schande, diese unkommentiert zu lassen. Sehen wir, was er zum State of the Union vom 27. Januar so meint.
The Economy
- “A fee on the biggest banks” who “can afford a modest fee to pay back the taxpayers who rescued them in their time of need.”
- “Extended or increased unemployment benefits for more than 18 million Americans.”
- “Made health insurance 65 percent cheaper for families who get their coverage through COBRA.”
Die Banken werden in die Verantwortung gezogen, eine Hilfe für 18 Mio arbeitslose Amerikaner und eine günstigere Krankenversicherung für manche. Mit anderen Worten: Das Gegenteil von dem, was man bei uns versucht: Die Banken sind nicht verpflichtet, Gelder zurückzuzahlen, Hartz IV bekommt bestenfalls einen neuen Namen und Zusatzbeiträge und Kopfpauschale für die Krankenkassen. Gut, es gab diese Kindergelderhöhung, welche aber eher als Geste des guten Willens zu verstehen ist. Wie erfolgreich wer sein wird, wird sich erst im nächsten Jahr beurteilen lassen. Stellen wir uns lieber die Frage: Was ist der größte Nachteil der amerikanischen Politik?
Sie kostet. Geld, das weder die USA noch wir besitzen. Wie sieht also die Finanzierung aus?
Jetzt: Der US-Haushalt für das Jahr 2010 in allen Einzelheiten, kritisch kommentiert. Mit Wirtschafts- und Steuerpolitik, Militär, Bildung, Wachstum und einigen wenigen Ideen, die Hoffnung machen. “Start frei für’s zweite Jahr, Herr Präsident.”
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Wie sieht eigentlich guter Stil aus? — Schreiben für Fortgeschrittene.
Es gibt mindestens zwei Gründe, warum das neue Jahr mit Stille beginnt. Vorweg: Politikverdrossenheit ist nicht darunter, im Gegenteil. Doch darüber möchte ich heute nicht berichten, Persönlich wird’s später. Wenngleich einer der Gründe im direkten Zusammenhang mit meinem Job als eifriger Student steht. Von vorne. Oder…
Nein, wir überspringen den politischen Part, der ohnehin nur darüber erzählt, wie langweilig und dröge die Diskussionen zur Zeit geführt werden. Weiterhin bin ich zur Zeit sehr mit einem Buch beschäftigt, welches ich jedem Leser zugleich ans Herz legen möchte. Geschrieben von Wolf Schneider, einem vielleicht nicht zu bekannten Mann, trägt es den Titel “Deutsch für Kenner: Die neue Stilkunde
Jetzt: Feierabend, morgen geht’s durch bisher 15cm Neuschnee zur Universität. Die Bildung streikt schließlich nicht von alleine und sicher wäre auch Erich Kästner traurig, wenn ich morgen nichts zu seiner neuen Sachlichkeit hörte.
In diesem Sinne.
Irie Revoltes – Zeit ist Geld: Der Song zu Bildungsstreik und Finanzkrise
Obwohl wir uns selbst nach dem aSakianischen Kalender* mitten im Winter befinden, heißt das nicht, dass man sich nicht schon auf die wärmere Zeit im Jahr einstellen kann. Vor vier Monaten erschien besagtes Lied von Irie Revoltes, “Zeit ist Geld”, und ich frage mich ernsthaft, wie es mir so lange entgehen konnte. Und weil ich nicht auf dem aktuellsten Stand bin, seid ihr’s auch nicht und werdet quasi zum Anhören gezwungen. So lasst euch zwingen —
Gibt’s selbstverständlich sozialistisch kostenlos, aber auch in einer kapitalistischen Variante
lyrics, plox.
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Sechs Wochen. noch ein Pamphlet.
Es waren sechs lange Wochen und obwohl es sicher falsch ist, die meisten Dinge des letzten Pamphlets noch einmal aufzugreifen, werden sich zumindest jene Nachrichten, welche noch immer aktuell sind, auch in dieser Schrift wiederfinden müssen. Dabei ist noch so viel Neues passiert: So dominiert die Klimakonferenz in Kopenhagen aktuell die Nachrichten auf fast allen Sendern und grade eben hörte man einen Fortschritt in der Bildung, wenn ich Frau Schavan im Augenwinkel richtig verstanden habe. Wo anfangen? Vielleicht bei einer kleinen Randnotiz.
IT: Die Lösung aller Probleme
Gestern war doch dieser IT-Gipfel in Stuttgart. Frau Merkel muss dazu einige Worte verloren haben. Zum Beispiel, dass Breitbandinternetanbindungen ganz unglaublich wichtig sind und die IT doch die Lösungen für alle aktuellen Probleme bereitstellen könnte. Ich selbst profitiere davon bestimmt, denn ich trödel mit 3 Mbit durch’s Netz. Leider schien die Rede nicht sehr souverän, glaubwürdig oder interessiert; Frau Merkel wirkte — so sagt man — unsicher und nervös. Nun hätte ich dies recherchieren können, wenn nicht schon vor einigen Minuten über Twitter jene Meldung auf dem Bildschirm erschien:
@netzpolitik:
Ähm… Die Merkel-Rede vom IT-Gipfel gibt es nur im Info-System für Journalisten mit Anmeldung? http://tinyurl.com/yzetc7h
Tarnen und täuschen, vertuschen und behindern. Je mehr ich über die Methoden der Politik nachdenke, umso größer werden alle Zweifel. Es handelt sich jedoch bestimmt wieder nur um ein Missverständnis, da bin ich sicher. Das Ministerium für Wahrheit braucht schließlich einige Stunden für die PR. Spekulationen bleiben allerdings nur eine Randnotiz.
Bildungsstreik 2009 hält sich hartnäckig.
Frankfurt wurde geräumt, ob das rechtens war oder nicht und wie das genau ablief, lasse ich offen. In München gibt’s, soweit ich weiß, ein Ultimatum zur Räumung. Irgendwie bemerkenswert, dass insbesondere Universitäten in, nennen wir’s salopp, reichen Städten betroffen sind. Revolte in Bankfurt, Studenten gegen Schickeria — passt doch nun wirklich nicht ins Stadtbild. Sei’s drum, die morgige Kultusministerkonferenz in Bonn wird sich massiven Protesten stellen müssen, das Saarland nimmt daran teil. Brisante Zeiten, würde man aus historischer Sicht einmal sagen.
Wenn mir das bewusst ist, dann sollte es unseren aktuellen Ministern auch bewusst sein und Frau Schavan scheint tatsächlich gewillt, diese Proteste abmildern zu wollen. Grade eben hieß es im ARD mittagsmagazin, dass auf Initiative unserer Bildungsministerin kurzfristig eine gesetzliche Regelung getroffen worden wäre, die es erlaube, ausländische Studienleistungen und -abschlüsse in Deutschland einfacher anzuerkennen. Wenn dies so stimmt, dann wäre das in der Tat ein Schritt in die richtige Richtung, aber nur ein kleiner. Ich bin mir sicher, dass die Studenten ihre Anliegen am morgigen Donnerstag in angemessener Weise zum Ausdruck bringen werden. Schade, dass ich nicht dabei bin.
Klimakonferenz in Kopenhagen 2009
Der großartige Erfolg des Kyoto-Protokolls forderte natürlich in Hollywood-Manier einen Nachfolger — Kopenhagen. Was darf ich dazu schon sagen, außer meine Meinung: Wir gehen’s falsch an. Ich glaube, ich muss dazu ein wenig weiter ausholen.
Jetzt! Genau jetzt ist der richtige Moment für einen grandiosen Cliffhanger, den ihr nur durch das Weiterlesen auflösen könnt! Seid ihr gespannt, ja?
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“Weil das System scheiße is’ unn mir ne Verbesserung brauchen. Jetzt.”
Thema: Agitation zum Bildungsstreik im Saarland. Nicht mein Filmmaterial und darauf zu sehen bin ich auch nicht; die Infos sind ohnehin viel wichtiger. Mit bestem Dank an die Ersteller des Werkes und alle, die darin zu sehen sind — ihr seid videogener als ich. Überhaupt: Viel mehr Audiovisuelles braucht das Land!
“Bis morgen, liebe Streikbrecher.”
Bildungszombies — soon in a cinema near you.
…creeeeedit pooooiiiints. *groan*
Bildungsstreik ‘09 im Saarland: “Heißer Kaffee!”<
Kennt ihr das, wenn ihr ein paar Worte zu einem Thema verlieren wollt, euch aber eigentlich nichts Außergewöhnliches einfällt? Ich nicht. Zum Glück, sonst wüsste ich ja nicht, was ich gleich schreibe: “Der Musiksaal der Universität des Saarlandes ist weiterhin besetzt.” — soweit unspektakulär. Bemerkenswerter ist die politische Unterstützung, welche “die Hippies” erfahren. So erschien gestern Heiko Maas, leider-nicht-Ministerpräsident des Saarlandes, heute die ehemalige Grüne Barbara Spaniol. Leider konnte ich mich an den Diskussionen nicht beteiligen, denn das Studium läuft trotz der Proteste nicht von selbst und der gar köstliche kostenlose antikapitalistische Streik-Kaffee bringt sich ebenso nicht alleine unters Bildungsbürgertum.
“Heißer Kaffee für umsonst! Frisches Backwerk! Die Tageszeitung oder einfach nur plaudern!” hört sich doch für die allermeisten Studierenden sehr verlockend an. Umso erschreckender ist, mit welcher Verachtung manche Kommilitonen den — wirklich sehr gut organisierten — Protest sehen. Oder noch schlimmer: Indifferenz! Ich meine, wenn ich das so sagen darf, es ist mir unbegreiflich, wie uninteressiert manche Menschen an ihrer eigenen Bildung sind. Wiedereinmal ist uns Österreich voraus und ich bin stolz, zu einem Viertel zu euch zu gehören. “Do legst di nieder”, wenn man sieht, wie viele Studenten sich aktiv an den Aktionen beteiligen.
Obwohl die Resonanz der Studenten auf den Protest überwiegend positiv ausfällt, ist die Beteiligung insgesamt gesehen noch nicht zu groß. Die Debatte wird in den nächsten Wochen allerdings an Fahrt gewinnen, zumindest gehen “alle” davon aus. Und der Kaffee ist ohnehin überzeugend. Vielleicht sollte ich einmal darauf hinweisen: Ja, natürlich gibt es Inhalte, eine ganze Menge und sogar einige wirklich innovative Konzepte. Eines davon, über das ich morgen mehr Informationen einholen möchte, nennt sich “Edukative” und soll eine vierte (oder fünfte) Gewalt in unserer Demokratie darstellen: “Linke Spinner bei der Arbeit.”
Nun meine eigentliche Intention: Ich plane im Laufe des morgigen Samstages zur Universität zu fahren und von dort, bewaffnet mit Digicam und Laptop, einige Impressionen zu sammeln. Immerhin gibt es eindeutige politische Forderungen zu verbreiten, die beim besten Willen keinen Nonsens darstellen. Eigentlich stimmt uns da sogar jeder Politiker zu, nur verantwortlich fühlt sich niemand. Wieso auch Bildung, Firlefanz. Ich werde zumindest meinen kleinen bescheidenen Teil dazu beitragen und die Universität des Saarlandes im Kampf für bessere Bildung digitalisieren. Hoffe ich, wenn alles so geht, wie ich es mir denke. Wenn zu wenig los sein sollte, was ich zumindest von Seiten der Studierenden erwarte, verschiebt’s sich eventuell auch auf Montag. Oder es gibt Footage von morgen und Montag. Brilliant.
Zum Abschluss noch einige Links zum digitalen Bildungsstreik (im Saarland):
- Bildungsstreik 2009 im Saarland: Freie Bildung Saar.
- StudiVZ-Gruppe: Bildungsstreik 2009 – Saarland
- Allgemeine Seite zum Bildungsstreik 2009 in Deutschland
- Bündnis gegen Studiengebühren
- #unibrennt bei Twitter
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