Der Blick über den Teich: Obamas Sammelsurium zu 2010.
Die ersten 100 Tage der neuen deutschen Regierung werden mehrheitlich als Fehlschlag gesehen; dementsprechend sind die Reaktionen der Politiker. Eigentlich war’s im Wahlkampf schon erkennbar: Große Wunder wird keine Partei vollbringen. Doch insgeheim sehnt sich der Deutsche nach charismatischen, überzeugenden Politikern — so wie Obama einst. Er wurde umjubelt, als Retter der Nation gefeiert. Mehr als ein Jahr nach seinem Amtsantritt muss man leider sagen, dass vom ehemaligen Glanz nicht mehr viel übrig ist. Vielleicht ließe sich auch ein spöttisches “Wir schaffen in 100 Tagen, wofür Obama ein Jahr brauchte” einwerfen.
Während die deutsche Politik allerdings im Nebel stochert, gibt’s in den USA konkretere Vorstellungen davon, wie das Jahr 2010 zu gestalten sei. Lohnt ein Blick über den Teich? about.com hat eine Übersicht darüber erstellt, welche Ideen und Ziele Barack Obama für 2010 verfolgt. Es wäre eine Schande, diese unkommentiert zu lassen. Sehen wir, was er zum State of the Union vom 27. Januar so meint.
The Economy
- “A fee on the biggest banks” who “can afford a modest fee to pay back the taxpayers who rescued them in their time of need.”
- “Extended or increased unemployment benefits for more than 18 million Americans.”
- “Made health insurance 65 percent cheaper for families who get their coverage through COBRA.”
Die Banken werden in die Verantwortung gezogen, eine Hilfe für 18 Mio arbeitslose Amerikaner und eine günstigere Krankenversicherung für manche. Mit anderen Worten: Das Gegenteil von dem, was man bei uns versucht: Die Banken sind nicht verpflichtet, Gelder zurückzuzahlen, Hartz IV bekommt bestenfalls einen neuen Namen und Zusatzbeiträge und Kopfpauschale für die Krankenkassen. Gut, es gab diese Kindergelderhöhung, welche aber eher als Geste des guten Willens zu verstehen ist. Wie erfolgreich wer sein wird, wird sich erst im nächsten Jahr beurteilen lassen. Stellen wir uns lieber die Frage: Was ist der größte Nachteil der amerikanischen Politik?
Sie kostet. Geld, das weder die USA noch wir besitzen. Wie sieht also die Finanzierung aus?
Jetzt: Der US-Haushalt für das Jahr 2010 in allen Einzelheiten, kritisch kommentiert. Mit Wirtschafts- und Steuerpolitik, Militär, Bildung, Wachstum und einigen wenigen Ideen, die Hoffnung machen. “Start frei für’s zweite Jahr, Herr Präsident.”
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al-Qaida vs. Deutschland vs. al-Qaida vs. …
Zunächst ein paar klärende Worte: Terror ist niemals gerechtfertigt und das, was al Qaida den Menschen, vielen Menschen, auf der Welt schon angetan hat, ist unverzeihlich. Es gibt auch keine “Begründungen” für ein solches Verhalten und die internationale Staatengemeinschaft muss mit aller Macht versuchen, diesem Problem Herr zu werden. Ich denke, da sind wir uns alle einig. Ebenso, dass ich islamistischen Terroristen keine Plattform zur Verfügung stelle.
Wo sich nicht alle einig sind, ist die Frage des Umgangs mit eben jenem Sachverhalt. Deutschland befindet sich zur Zeit, so schön man es auch reden mag, in einem Kriegseinsatz in Afghanistan. Die Linke ist der Auffassung, dass Krieg niemals ein Mittel moderner Politik sein darf, die Bundeswehr für humanitäre Einsätze ungeeignet ist. Der interkulturelle Dialog hingegen, basierend auf Toleranz, Verständnis und echter menschlicher Hilfe muss gefördert werden. Diese sehr pazifistische Haltung wird im Wahlkampf immer öfter das Thema und Herr Gysi beschreibt die aktuelle Politik als eine “Spirale der Gewalt” -- Worte, wie in Stein gemeißelt. Doch schaut einmal auf die Überschrift und ihr werdet’s verstehen. Die Linke hat sich stets bemüht, im Gegenteil zu allen anderen Parteien im Bundestag, Kriegsführung aus dem politischen Alltag zu verbannen.
Nun ist schon am Freitag die Nachricht eines neuen Videos kursiert, in dem ein sehr ordentlich gekleideter Mann, Bekkay Harrach, Al Hafidh Abu Talha der Deutsche, Deutschland die Konsequenzen seines Handelns vor Augen führt. Noch einmal: Ich sage nicht, dass diese Konsequenzen gerechtfertigt seien, doch ich sage ganz deutlich, dass unser grandios-gescheiterter Einsatz in Afghanistan unsere nationale Sicherheitslage noch keinen Millimeter verbessert hat. Man muss bedenken, wie dieser “Stabilisierungseinsatz” auf die islamische Welt wirkt. Doch zurück zum Krawattenträger, den ihr ohnehin gleich sehen werdet: Hört ihm nur einmal zu. Nicht nur die Drohungen, die er so gegenüber Deutschland ausspricht, sondern auch, was er zur Demokratie und zur Geschichte Deutschlands zu sagen hat. Im ersten von drei Teilen.
Die Fortsetzung gibt’s unter…
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