Ergebnisse der Sparklausur 2010: Setzen, 6. Alle.
Letztes Update: Montag, 7. Juni 2010, 16:00 Uhr.
Erwischt, eine gute Headline bringt immer Leser. Es gibt selbstverständlich noch keine konkreten Ergebnisse. Neun Stunden sitzt die Regierung nun an Tischen und überlegt, wie man den Haushalt der Bundesrepublik konsolidieren kann. Politische Schlagworte. Gestellt ist die Frage: “Wie spart man so einige Milliarden sinnvoll und effektiv ein?”. Die Antworten, die bis jetzt zur Presse durchgesickert sind, sind katastrophal und damit symbolisch für die schwarz-gelbe Regierung. Wie sieht so etwas aus? eine Ersteinschätzung der Situation und wie man ihrer Herr werden kann.
Zunächst einige Informationen: Die Verschuldung des deutschen Staates lag Ende 2009 bei etwa 1,7 Billion Euro, als Zahl 1.700.000.000.000,-. Dazu kommt eine Neuverschuldung von etwa 3%, zusätzlich die “Sonderausgaben” der Regierung in den Zeiten der Krise. Die beschlossene Schuldenbremse sorgt dabei nur für wenig Beruhigung, werden wir doch in den nächsten Jahren mit großer Sicherheit die magische Grenze von 2 Billionen Euro erreichen. Ich rechne daher einmal einfach mit 2, ist einfacher: Wenn wir beispielsweise täglich eine Million Euro abzahlen könnten, wären wir schon im Jahr 7490 schuldenfrei, vorausgesetzt das Darlehen ist zinsfrei. So rechnet der kleine Mann.
Große Zahlen in Deutschlands Haushalt.
Darum geht’s aber nicht. Unser erstes Ziel ist es, die Neuverschuldung zu reduzieren. Die Steuereinnahmen des Haushalts lagen 2008 bei genau 515.498.090.000 Euro, wenn man dem Bundesfinanzministerium glauben schenken darf. Die Ausgabenseite beläuft sich im gleichen Jahr auf 283.200.000.000 Euro. Macht ein Plus, sollte man meinen; aktuellere Zahlen finden sich hier. [Im Übrigen verwirrt mich das sehr. Wenn mich jemand aufklären könnte?] Es fehlen, so deucht mir, die ganzen Sonderausgaben: ein Rettungspaket für Griechenland in Milliardenhöhe, 100 Milliarden für Banken und Bonzen, eine Million hier, eine Milliarde dort. Was ist die Folge?
Wir müssen sparen, wie in jedem anständigen Haushalt. Ich wiederhole es: …
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Dreieinhalb Wochen. ein Pamphlet.
So lange befindet sich das Kabinett Merkel II jetzt im Amt. Es wäre viel interessanter, wenn heute zufällig genau 4 Wochen vergangen wären, aber man kann ja nicht alles haben. Dreieinhalb Wochen schwarzgelbes Deutschland, gibt’s denn schon etwas vorzuweisen? Ich meine, irgendwas muss ja schon passiert sein. Zum Beispiel…
…die Besetzung deutscher Universitäten
Dass die Bildungspolitik der letzten Jahre in Deutschland verheerende Folgen haben würde, war mir schon bewusst; ich hätte dennoch nicht geglaubt, dass es so schnell gehen würde. Nehmen wir das Saarland oder besser: seine Universität in Saarbrücken. Der Musiksaal, Gebäude C5.1, ist vermutlich auch am Wochenende besetzt. Während Donnerstag und Freitag noch regulär Vorlesungen stattfanden, ist zumindest geplant, ab Montag auch den Unterrichtsbetrieb einzustellen. Leider dachte ich bisher nicht an Fotos, mea maxima culpa. Präsident der Universität des Saarlandes ist Volker Linneweber, der zumindest in der Philosophischen Fakultät unter den Studenten keinen besonders guten Ruf besitzt.
Warum besetzt man Universitäten, in Deutschland wie in Österreich? Nun, es geht –wie könnte es auch anders sein– um Studiengebühren, Lernbedingungen, Förderung von Studenten, G8, das Bachelor-Master-System und den Bologna-Prozess und viele weitere Dinge, die zusammen einen großen Haufen bilden. Lösungsvorschläge zu den angesprochenen Problemen gibt es wohl zu Genüge, doch scheint das Thema an der Bundesregierung noch völlig vorbeizugehen. Da, die Schavan zum Beispiel, die ich vor Kurzem noch nicht zu böse charakterisierte. Will mehr BAföG für die Studenten. Ist von allen Ideen wohl diejenige, die den Studenten noch am Wenigsten bringt, denn mehr Geld vom Staat bedeutet auch mehr Schulden beim Staat. Im Gegensatz zu diesem kalkulieren Normalbürger jedoch nur das Geld ein, das sie besitzen. Sonstige Lösungen – Fehlanzeige.
Als Konsequenz wird wohl auch die Kultusministerkonferenz im Dezember in Bonn bestreikt. Ob es hilft? Die Chancen sind erstaunlich gering. Es stellt sich die Frage: “Wie lange kann eine Regierung ein Problem aussitzen?” – wobei es doch im Interesse aller ist, kompetente und richtungsweisende Lösungen zu finden. Nur zu viel Zeit sollte man sich nicht mehr lassen…
Neues von der Zombiegrippe
…nein, lassen wir das. 100.000 Deutsche sollen schon infiziert sein, wir sind ein einziger Suchenherd! Schließt die Grenzen, Flughäfen und Häfen – shut – down – everything! Sonst ist’s zu spät! Ehm — verzeiht mir meine Panikattacken. Diese latenten Biester wird man einfach nicht los. Und da kann auch die Regierung nichts dran tun, denn der Impfstoff, den man vor der Grippesaison bekommt, ist erst nach der Grippesaison verfügbar. Nicht dass man sich dagegen impfen lassen sollte; die Letalität von H1N1 ist weit weniger dramatisch, als man das zunächst vermutete. Die Pointe:
Weil sich weit weniger Menschen als erwartet impfen lassen möchte, wird der Impfstoff früher oder später seinem Haltbarkeitsdatum erliegen. Da gehen sie hin, unsere Steuermilliarden. All diejenigen, welche die Hoffnung auf die Zombieepidemie noch nicht aufgegeben haben, werden weiterhin abwarten müssen. Ich möchte an dieser Stelle nocheinmal nachdrücklich die Referenz für die Zombieapokalyse verweisen, Max Brooks’ meisterlicher Zombie Survival Guide: “Überleben unter Untoten”
Wirtschaftskritisches Allerlei.
Der Dauerbrenner seit mehr als einem Jahr. Man prognostiziert für 2010 mittlerweile eine Arbeitslosenquote von fast 10%, Kurz- und Leiharbeit soll ausgeweitet werden. Ist für die Firmen in der Krise natürlich günstiger und würde ich eine große Firma leiten, so täte ich nichts anderes. Sonst ist man ja nicht mehr wettbewerbsfähig. Wettbewerbsfähig, ein wundervolles Wort. Sonst wandern die Firmen ab, ins Ausland. Mindestlohn lässt Firmen ebenfalls auswandern. Deshalb gibt’s das hier auch alles nicht und niemand weiß, wie tief der Karren eigentlich im Dreck steckt oder ob er gar noch einen Wohnwagen zieht. Wachstum, das brauchen wir, ungehindertes tumorartiges Wachstum. Und dann schlägt die beste Prognose der Woche ein:
Wir Deutschen sterben noch immer aus. 2060 wird’s von uns nur noch zwischen 65 und 70 Millionen geben und jeder Dritte ist über 65. In ~50 Jahren. Denken wir uns doch einmal 50 Jahre zurück, ins glorreiche 1959. In dem Jahr hat sich beispielsweise Fidel Castro in Kuba niedergelassen. Kalter Krieg und so, die USA gegen die Sowjetunion. Jene Sowjetunion, welche wiederum seit ~20 Jahren nicht mehr existiert. Oder Heinrich Lübke wurde 1959 Bundespräsident, China annektierte Tibet und im Saarland wurde die D-Mark offizielles Zahlungsmittel. 1959 hat Deutschland 72.542.990 Einwohner. Und kein einziger dieser damaligen Bürger hat sich vermutlich angemaßt, zu wissen, wie die Bevölkerungsstruktur im Jahr 2009 aussieht. Jetzt mal ganz ernsthaft:
Solche Sachen könnte sich ein Drehbuchschreiber gar nicht ausdenken. Weiterhin ist nicht nur die Statistik an sich ein totaler Witz, sondern auch ihr Nutzen: Wem helfen diese Spekulationen? Das kostet doch Geld, das wir nicht haben, obwohl wir doch im nächsten Jahr 89.000.000.000 Euro neue Schulden machen wollen. Die entscheidendenn Frage an meine Bundesregierung: “Wisst ihr eigentlich, was ihr da im Moment tut?” und “Ganz sicher?”
Ja aber…
Genau! Ja aber! Seien Sie eingeladen, den gesamten Text zu lesen. Schauen Sie nur.
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al-Qaida vs. Deutschland vs. al-Qaida vs. …
Zunächst ein paar klärende Worte: Terror ist niemals gerechtfertigt und das, was al Qaida den Menschen, vielen Menschen, auf der Welt schon angetan hat, ist unverzeihlich. Es gibt auch keine “Begründungen” für ein solches Verhalten und die internationale Staatengemeinschaft muss mit aller Macht versuchen, diesem Problem Herr zu werden. Ich denke, da sind wir uns alle einig. Ebenso, dass ich islamistischen Terroristen keine Plattform zur Verfügung stelle.
Wo sich nicht alle einig sind, ist die Frage des Umgangs mit eben jenem Sachverhalt. Deutschland befindet sich zur Zeit, so schön man es auch reden mag, in einem Kriegseinsatz in Afghanistan. Die Linke ist der Auffassung, dass Krieg niemals ein Mittel moderner Politik sein darf, die Bundeswehr für humanitäre Einsätze ungeeignet ist. Der interkulturelle Dialog hingegen, basierend auf Toleranz, Verständnis und echter menschlicher Hilfe muss gefördert werden. Diese sehr pazifistische Haltung wird im Wahlkampf immer öfter das Thema und Herr Gysi beschreibt die aktuelle Politik als eine “Spirale der Gewalt” -- Worte, wie in Stein gemeißelt. Doch schaut einmal auf die Überschrift und ihr werdet’s verstehen. Die Linke hat sich stets bemüht, im Gegenteil zu allen anderen Parteien im Bundestag, Kriegsführung aus dem politischen Alltag zu verbannen.
Nun ist schon am Freitag die Nachricht eines neuen Videos kursiert, in dem ein sehr ordentlich gekleideter Mann, Bekkay Harrach, Al Hafidh Abu Talha der Deutsche, Deutschland die Konsequenzen seines Handelns vor Augen führt. Noch einmal: Ich sage nicht, dass diese Konsequenzen gerechtfertigt seien, doch ich sage ganz deutlich, dass unser grandios-gescheiterter Einsatz in Afghanistan unsere nationale Sicherheitslage noch keinen Millimeter verbessert hat. Man muss bedenken, wie dieser “Stabilisierungseinsatz” auf die islamische Welt wirkt. Doch zurück zum Krawattenträger, den ihr ohnehin gleich sehen werdet: Hört ihm nur einmal zu. Nicht nur die Drohungen, die er so gegenüber Deutschland ausspricht, sondern auch, was er zur Demokratie und zur Geschichte Deutschlands zu sagen hat. Im ersten von drei Teilen.
Die Fortsetzung gibt’s unter…
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5 starke Gründe für die Unwählbarkeit der FDP
Um’s direkt klarzustellen: Ich halte CDU für noch ein Stückchen unwählbarer, die SPD für unorganisiert und prinzipienuntreu und die Grünen sind eben die Grünen. Trotzdem widme ich mich der FDP – wieso? Nun, CDU-Wähler, so habe ich es oft wahrgenommen, sind ziemlich unbelehrbar, auch wenn ich sehr gerne mit diesen diskutiere; die SPD zerfleischt sich selbst und arbeitet hart an “20%-X” und die Grünen… ja, die Grünen. Gut, sie haben Hartz4 verbockt, den Krieg in Afghanistan mit zu verantworten, in Hamburg ein Kohlekraftwerk bauen lassen und das sinnfreie (und willkürliche) Dosenpfand eingeführt und… das sind schon 4 Gründe, weshalb ich da nicht weiter drauf rumreiten will.
Die FDP jedoch, die macht mir Angst. Was ganz interessant ist, denn die FDP hat Forderungen, die auch von der Linken stammen könnten, nur mit einem entscheidenden Unterschied: Die Linke will den Staat in die Verantwortung ziehen, die FDP fordert die Privatisierung von so ziemlich allem. “Der Markt wird’s schon regeln” ist ihr Credo, welches abwertend von einigen Leuten auch als “falsch erkannter Sozialdarwinismus” bezeichnet wird. Ich persönlich denke ebenso, dass diese Marktregulierung zwar eine schöne Theorie darstellt, in der Praxis aber sehr viele Nachteile birgt. Ich möchte im folgenden Text fünf Punkte behandeln, weshalb ich die FDP zur Bundestagswahl in 2 Wochen für unwählbar halte. Bereit? Let’s fetz.
1. Die Privatisierung des Gesundheitssektors
Ich würde zu weit gehen, wenn ich sagte, dass die FDP die gesetzlichen Krankenkassen gänzlich abschaffen möchte, allerdings sollten diese -wenn’s nach der FDP geht- nur noch die allernötigsten Leistungen bezahlen; jeder Mehraufwand muss durch persönliche Vorsorge gedeckt werden. Wisst ihr, an was mich das erinnert? An die USA, wo Obama gerade versucht, das privatisierte Gesundheitssystem zu reformieren. Dort gibt’s auch Notfallambulanzen, welche sich derer annehmen, welche keine Krankenversicherung besitzen. Es stellt sich die Frage: Möchte ich das auch in Deutschland so?
Meine ganz persönliche Antwort darauf: Nein, möchte ich nicht. Ich halte sogar die Leistungskürzungen der gesetzlichen Kassen für ungerecht und kapitalistisch orientiert. Ich weiß, dass das Beispiel langsam abgenutzt ist, aber so wurde es bei Brillen und Zähnen gemacht. Von der Ulla Schmidt, damals, mit Unterstützung der FDP. Natürlich übernehmen die Kassen noch geringe Zahlungen, jedoch sind Gebiss oder Brille besonders für ältere Menschen oft unbezahlbar geworden. Und nun ratet mal, welche Bevölkerungsgruppe die meisten Brillen und Zähne benötigte. Was glaubt ihr, wie viele Millionen und Abermillionen das in die gesetzlichen Krankenkassen gespült hat, diese “kleine” Kürzung der Leistung. Vielleicht ist’s auch zu alt, daher ein neueres Beispiel:
Kopfprämien. Großartig, oder? Ärzte lassen sich von den Krankenhäusern und z.T. auch Privatunternehmen bezahlen, dass sie ihnen einen Patienten zur Behandlung schicken. Sollte die Gesundheit des Menschen wirklich nachrangig gegenüber finanziellen Interessen sein? Wenn ich der FDP glauben darf, dann sollte das wohl so sein, “der Markt wird’s regeln”. Wie viele Menschen müssen erst falsch behandelt werden, bevor jemand merkt, dass Kapitalfluss nicht alles im Leben ist? Ich möchte es nicht herausfinden müssen.
Dieser Grund wäre für sich genommen schon genug, die FDP nicht zu wählen. Nun stellt euch vor, ich habe derer noch 4. Und ein kleines Fazit. Lesen!
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Heute: Landtagswahl im Saarland
Wenn die Landtagswahl im Saarland 2009 sogar nen eigenen Wikipedia-Artikel hat, wird’s wohl wichtig sein. Ich bin gespannt, ob die Linke heute Abend wirklich 3 in Länderparlamente einziehen wird. Meine vorerstige Prognose der gültigen Stimmen:
CDU: 36%
SPD: 26%
Die Linke: 17%
FDP: 8%
B90/Die Grünen: 7%
Sonstige: 6% (inklusive der Familienpartei, die hier eine Werbegroßinitiative startete)
Nazis: raus!
…welche natürlich absolut sub- und spekulativ ist. In den anderen Bundesländern wird die Linke mehr Stimmen bekommen als die SPD. Gibt es hier vielleicht einheimische Zuschauer? Versteht man meine Sprache in Sachsen?
Endlich habe ich eine sinnvolle Verwendung von Twitter gefunden. Werde die Wahl heute wohl dort kommentieren. Follow me.
Pressenachrichten zur Wahl gibt’s in Hülle und Fülle.
Erste Prognosen sind (außer für die sächsischen Nichtwähler) sind für Thüringen und das Saarland ganz hervorragend. “Das #Saarland wird #RotRotGrün” (18:14 Uhr): CDU <= 34,9%, SPD 25,8%, Grüne >= 5,9%, FDP <= 8,7%, Linke >19,7%. Das Saarland wird das Erfolgsmodell für weitere Länder, höret meine Prophezeihungen!
[zensiert] – jetzt auch in Deutschland.
Ich bitte vorab auch alle unpolitischen Leser und Blogger, sich dieses Themas anzunehmen. Schaut über den Tellerrand, nicht weg. Tretet das Thema breit, macht euch Gedanken, veröffentlicht diese. Es ist ausnahmsweise einmal wichtig.
Als ich mich vor 2 Monaten ob der Tatsache échauffierte, dass wir in Deutschland bald ins Internet-Mittelalter zurückschreiten könnten, war ich ja noch der Meinung, dass der eine oder andere kluge Kopf der Regierung vor dem Erlass des Gesetzes vielleicht merken würde, wie nutzlos die Zensur des Internets wirklich ist. Wie mir scheint, war dem nicht so.
Fangen wir -noch einmal- von vorne an: Der Zugriff auf “kommerzielle Kinderpornographie-Angebote” im Internet soll erschwert werden, das war der Plan. Ich wäre nicht der Erste, der daran seine Zweifel hat, denn – ich zititiere einmal aus den “13 Lügen der Zensursula“:
Bekanntermaßen enthalten die Sperrlisten in anderen Länder weniger als 1% der hier geplantermaßen betroffenen Seiten, der Rest sind legale Seiten, die oft nichts mit Pornographie in jeder Form zu tun haben, sondern kritische politische Inhalte verbreiten. Die Gesamtzahl der geblockten Zugriffe ist also nicht die Anzahl der Zugriffe auf illegales Material.
Ich verzichte einmal darauf, die komplett missratene Argumentation der Bundesregierung ebenfalls auseinandernehmen zu wollen; das haben andere bereits mit mehr Liebe zum Detail gemacht. Worauf ich nicht verzichte, ist der Aufschrei, der durch alle Medien gehen sollte. Dabei geht es nicht darum, dass kommerzielle Angebote (die in dieser Form gar nicht existieren) nicht gefiltert werden sollten, sondern darum, dass das neu geschaffene Gesetz -und das möchte ich betonen, prophezeihen und in die Welt posaunen- dazu benutzt werden wird, jegliche von der Regierung ungewollte Inhalte zu sperren. Alle.
Was soll diese Politik überhaupt in einem Gaming-Blog? Der aSak ist nur ein Schwarzmaler! Oder – vielleicht doch nicht? Geht das Thema nicht alle etwas an? Bitte, nehmt euch die Zeit und lest meinen Appell; eines Tages ist es dafür zu spät.
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