Der Blick über den Teich: Obamas Sammelsurium zu 2010.
Die ersten 100 Tage der neuen deutschen Regierung werden mehrheitlich als Fehlschlag gesehen; dementsprechend sind die Reaktionen der Politiker. Eigentlich war’s im Wahlkampf schon erkennbar: Große Wunder wird keine Partei vollbringen. Doch insgeheim sehnt sich der Deutsche nach charismatischen, überzeugenden Politikern — so wie Obama einst. Er wurde umjubelt, als Retter der Nation gefeiert. Mehr als ein Jahr nach seinem Amtsantritt muss man leider sagen, dass vom ehemaligen Glanz nicht mehr viel übrig ist. Vielleicht ließe sich auch ein spöttisches “Wir schaffen in 100 Tagen, wofür Obama ein Jahr brauchte” einwerfen.
Während die deutsche Politik allerdings im Nebel stochert, gibt’s in den USA konkretere Vorstellungen davon, wie das Jahr 2010 zu gestalten sei. Lohnt ein Blick über den Teich? about.com hat eine Übersicht darüber erstellt, welche Ideen und Ziele Barack Obama für 2010 verfolgt. Es wäre eine Schande, diese unkommentiert zu lassen. Sehen wir, was er zum State of the Union vom 27. Januar so meint.
The Economy
- “A fee on the biggest banks” who “can afford a modest fee to pay back the taxpayers who rescued them in their time of need.”
- “Extended or increased unemployment benefits for more than 18 million Americans.”
- “Made health insurance 65 percent cheaper for families who get their coverage through COBRA.”
Die Banken werden in die Verantwortung gezogen, eine Hilfe für 18 Mio arbeitslose Amerikaner und eine günstigere Krankenversicherung für manche. Mit anderen Worten: Das Gegenteil von dem, was man bei uns versucht: Die Banken sind nicht verpflichtet, Gelder zurückzuzahlen, Hartz IV bekommt bestenfalls einen neuen Namen und Zusatzbeiträge und Kopfpauschale für die Krankenkassen. Gut, es gab diese Kindergelderhöhung, welche aber eher als Geste des guten Willens zu verstehen ist. Wie erfolgreich wer sein wird, wird sich erst im nächsten Jahr beurteilen lassen. Stellen wir uns lieber die Frage: Was ist der größte Nachteil der amerikanischen Politik?
Sie kostet. Geld, das weder die USA noch wir besitzen. Wie sieht also die Finanzierung aus?
Jetzt: Der US-Haushalt für das Jahr 2010 in allen Einzelheiten, kritisch kommentiert. Mit Wirtschafts- und Steuerpolitik, Militär, Bildung, Wachstum und einigen wenigen Ideen, die Hoffnung machen. “Start frei für’s zweite Jahr, Herr Präsident.”
Read more
5 starke Gründe für die Unwählbarkeit der FDP
Um’s direkt klarzustellen: Ich halte CDU für noch ein Stückchen unwählbarer, die SPD für unorganisiert und prinzipienuntreu und die Grünen sind eben die Grünen. Trotzdem widme ich mich der FDP – wieso? Nun, CDU-Wähler, so habe ich es oft wahrgenommen, sind ziemlich unbelehrbar, auch wenn ich sehr gerne mit diesen diskutiere; die SPD zerfleischt sich selbst und arbeitet hart an “20%-X” und die Grünen… ja, die Grünen. Gut, sie haben Hartz4 verbockt, den Krieg in Afghanistan mit zu verantworten, in Hamburg ein Kohlekraftwerk bauen lassen und das sinnfreie (und willkürliche) Dosenpfand eingeführt und… das sind schon 4 Gründe, weshalb ich da nicht weiter drauf rumreiten will.
Die FDP jedoch, die macht mir Angst. Was ganz interessant ist, denn die FDP hat Forderungen, die auch von der Linken stammen könnten, nur mit einem entscheidenden Unterschied: Die Linke will den Staat in die Verantwortung ziehen, die FDP fordert die Privatisierung von so ziemlich allem. “Der Markt wird’s schon regeln” ist ihr Credo, welches abwertend von einigen Leuten auch als “falsch erkannter Sozialdarwinismus” bezeichnet wird. Ich persönlich denke ebenso, dass diese Marktregulierung zwar eine schöne Theorie darstellt, in der Praxis aber sehr viele Nachteile birgt. Ich möchte im folgenden Text fünf Punkte behandeln, weshalb ich die FDP zur Bundestagswahl in 2 Wochen für unwählbar halte. Bereit? Let’s fetz.
1. Die Privatisierung des Gesundheitssektors
Ich würde zu weit gehen, wenn ich sagte, dass die FDP die gesetzlichen Krankenkassen gänzlich abschaffen möchte, allerdings sollten diese -wenn’s nach der FDP geht- nur noch die allernötigsten Leistungen bezahlen; jeder Mehraufwand muss durch persönliche Vorsorge gedeckt werden. Wisst ihr, an was mich das erinnert? An die USA, wo Obama gerade versucht, das privatisierte Gesundheitssystem zu reformieren. Dort gibt’s auch Notfallambulanzen, welche sich derer annehmen, welche keine Krankenversicherung besitzen. Es stellt sich die Frage: Möchte ich das auch in Deutschland so?
Meine ganz persönliche Antwort darauf: Nein, möchte ich nicht. Ich halte sogar die Leistungskürzungen der gesetzlichen Kassen für ungerecht und kapitalistisch orientiert. Ich weiß, dass das Beispiel langsam abgenutzt ist, aber so wurde es bei Brillen und Zähnen gemacht. Von der Ulla Schmidt, damals, mit Unterstützung der FDP. Natürlich übernehmen die Kassen noch geringe Zahlungen, jedoch sind Gebiss oder Brille besonders für ältere Menschen oft unbezahlbar geworden. Und nun ratet mal, welche Bevölkerungsgruppe die meisten Brillen und Zähne benötigte. Was glaubt ihr, wie viele Millionen und Abermillionen das in die gesetzlichen Krankenkassen gespült hat, diese “kleine” Kürzung der Leistung. Vielleicht ist’s auch zu alt, daher ein neueres Beispiel:
Kopfprämien. Großartig, oder? Ärzte lassen sich von den Krankenhäusern und z.T. auch Privatunternehmen bezahlen, dass sie ihnen einen Patienten zur Behandlung schicken. Sollte die Gesundheit des Menschen wirklich nachrangig gegenüber finanziellen Interessen sein? Wenn ich der FDP glauben darf, dann sollte das wohl so sein, “der Markt wird’s regeln”. Wie viele Menschen müssen erst falsch behandelt werden, bevor jemand merkt, dass Kapitalfluss nicht alles im Leben ist? Ich möchte es nicht herausfinden müssen.
Dieser Grund wäre für sich genommen schon genug, die FDP nicht zu wählen. Nun stellt euch vor, ich habe derer noch 4. Und ein kleines Fazit. Lesen!
Read more
Piraten, Feminismus, Blogosphäre, unnötige Diskussionen
Zur Zeit kursiert “im Internet” eine Debatte darüber, ob Feministinnen die Piratenpartei wählen sollten. Stein des Anstoßes ist ein Artikel von Frau Antje Schrupp, welcher… nun, da wird’s schon schwer. Überhaupt finde ich beide Themen schwierig; zu den Piraten habe ich mich bisher nicht ohne Grund enthalten. Soll heißen: bis jetzt. Ein kleiner Exkurs.
Die Piraten – Klarmachen zum Ändern!
Die Piratenpartei ist, provokant gesagt, ein haufen querulanter Internetnerds. Das Kernthema zur Gründung waren die Urheberrechte im Internet und bisweilen sind andere Standpunkte noch nicht ins allgemein Gedächtnis eingegangen, auch wenn die Partei durchaus sinnvolle Ansichten vertritt. Um’s von Anfang an klarzustellen: Ich sage nicht, dass die Piraten unwählbar sind, nein, neben der Linke sind sie eine würdige Alternative für Bürger, welche die altbackene Politik der “etablierten” Parteien nicht länger erdulden möchten. Ich glaube allerdings nicht, dass das Projekt auf lange Sicht gesehen funktionieren wird.
Im Prinzip sind die Piraten ja das, was die Grünen vor 30 Jahren waren: Unangepasst und bereit, die Politik zu verändern. Die Grünen haben heute zwar eine Menge sicherer Wähler, aber so richtig geklappt hat die Rettung des Planeten bisher noch nicht. Was bedauerlich ist. Ich vermute allerdings, dass die Gesellschaft ein solches ökologisches Denken erst entwickeln muss, über viele Generationen – selbst ich zweifel noch am Klimawandel. Dies ist ein sehr mühseliger Prozess, da das mit dem 100. Affen leider nur Fiktion ist. So gesehen sind die Grünen ihrer Zeit selbst heute noch voraus; gleiches gilt für die Piraten. Ja, wir brauchen dringend ein neues Technikverständnis, keine Welt in der Abmahnanwälte die neuen Rockefellers werden. Es ist gut, dass die Piraten diese Ideen vertreten, jedoch fehlt ihr -wie bei den Grünen vor 30 Jahren- noch die politische Kompetenz, diese Ziele auch durchzusetzen.
Die Artikelin wird fortgesetzt unter dem folgenden Link und bei Twitter.
Read more
Die Vollbeschäftigung kommt! Echt jetz’, kein Witz!
“Ich traue keiner Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe.” – wahlweise Winston Churchill oder Joseph Goebbels
Es ist Ende Juni und sie sind wieder hier, die aktuelle Arbeitslosenstatistik. Welch großes Wunder: Wir haben schon wieder weniger Arbeitslose – und das in Mitten der Krise! Eigentlich hatte ich vor, einen langen und ewig fundierten Artikel über die Entwicklung der Statistik in den letzten Jahren zu schreiben. Unverfälscht und bereinigt von den Bereinigungen, welche unsere allerliebste Regierung dort hineininterpretiert. Meine erste Quelle wären dann die brandheißen aktuellen Statistiken; wenn ihr jedoch einen Blick auf das Dokument werft, werdet ihr verstehen, warum ich meine Freizeit nicht damit verbringen möchte.
Wofür es jedoch allemal reicht, ist pseudowissenschaftliche Spekulation und Polemik. Wirft man beispielsweise einen Blick auf die Durchschnittswerte von 2008 bis 2009, so kann man haarscharf bemerken, dass wir überhaupt keine Arbeitsmarktkrise in Deutschland besitzen. Ohne Unternehmen konkret zu benennen, stellt sich mir die Frage, wie dies möglich sein sollte: Etliche Unternehmen schicken ihre Arbeiter in Kurzarbeit, einige mehr gehen bankrott und melden Insolvenz an und selbst die allergrößten Unternehmen ersuchen Hilfe bei unserem Staat, damit sie nicht noch mehr Menschen zur Profitmaximierung entlassen müssen. Trotzdem haben wir seit März Monat für Monat weniger Menschen, welche in der Statistik auftauchen.
Mh, für mich stinkt das nach Betrug. Jedoch muss man erwähnen, dass es ja nicht die “Statistik der Leute, die staatliche Hilfen erhalten” heißt, sondern eben “Arbeitslosenstatistik”. Woraus folgert, dass ich nicht arbeitslos bin, nur weil ich ALG vom Staat beziehe. Paradox? Es kommt noch viel besser. Vielleicht nur an dieser Stelle die jüngste Verfälschung: Seit letztem (oder vorletztem?) Monat fliegen jene Leute aus der Statistik, die nicht über die Agentur für Arbeit sondern über private Dienstleister vermittelt werden, aus der Statistik. Diese besitzen zwar keinen Job, aber… ne? Die Hauptsache ist doch, dass die Arbeitslosenstatistik schön aussieht, dass die Leute nicht sehen, wie miserabel die marktwirtschaftliche Politik unserer aktuellen Regierung wirklich ist.
Ich bin ja schon wieder am schimpfen. Und auch noch berechtigt! Heieiei, welch dreiste Lügner uns doch regieren. Lesen!
Read more
Lizenz
Translator
By N2H Wahl ‘09
