Der deutsche Soldat, Afghanistan: die unendliche Geschichte.
Zunächst einmal wollen wir hoffen, dass ich mit dieser Titelzeile daneben liege. Haben wir? Gut. Heute morgen erreichte mich über Twitter ein neuer “Skandal“, die “Volkstrottel” der die Linke haben “Empörung” ausgelöst, “geschmacklos” waren sie… und ich frug mich, was da denn eigentlich wieder los sei. Es geht anscheinend um dieses kleine Kunstwerk der Linksjugend ['solid].
Wie man unschwer erkennt: eine Parodie auf das besonders unter Weibchen beliebte Schaf. So weit, so unspektakulär. Nun gibt es jedoch Stimmen, v.a. von FDP und CDU, die darin einen Skandal sehen, eine Verleumdung, die Reinkarnation des Bösen. Welcher denkende Mensch könnte in unserem Land schon annehmen, dass Landminen und Panzer wirklich doof sind, wo wir doch den Marder und den Puma in unserem Exportwaffen-Portfolio ausstellen.
Es liegt mir fern, die Debatte um Rüstungsexporte an dieser Stelle zu führen, wenngleich ich noch einmal erwähnen muss, Waffenexporte doch bitte auf EU oder NATO zu beschränken, so als allerwenigst forderbare Grenze. Ein ander Mal. Heute geht’s, zum vierhundertneunten Mal, um die Debatte zur Bundeswehr, zu Afghanisten und den Soldaten.
“Wer hat noch nicht, wer will nochmal? – Kriegsspiele. Hier zu lesen.”
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Vierzehn Wochen. ein Weiteres.
Zwei Pamphlete sind schon geschrieben und es scheint, als gäbe es auch in den nächsten Wochen noch genug an der deutschen Politik zu bemängeln. Was haben wir alles erlebt und welche Ergebnisse hat’s gebracht? Zumindest was die Resultate anbelangt, gibt’s ein schönes Fazit: “Nix.” Die Schweinegrippe ist an uns vorübergezogen, das Klima wurde nicht gerettet, was es uns zur Zeit mit eiser Hand demonstratiert. Bildungsstreiks gibt’s noch immer, denn geändert hat sich nicht viel, und die Wirtschaft ist nicht gerettet, im Gegenteil.
Man möchte meinen, unsere Regierung habe das Ruder in der Hand, wenn man bedenkt, was vor der letzten Wahl so versprochen wurde. In Wahrheit sind einige Regierungsmitglieder schiffbrüchig, andere liegen auf dem Sonnendeck. Der Posten im Ausguck wechselt sich ab, jeder darf mal rumschreien. Do kann ich verstehen, dass ein Posten in einer solchen Regierung vielen Menschen wünschenswert erscheint. Mir ebenso.
“Atommüll voraus!”
Wird das Schiff von Hand betrieben? Nein, es fährt, selbstverständlich mit Atomkraft. Seit neulich ist der Iran offiziell Atommacht und Deutschland darf keinesfalls technologisch dahinter liegen. So unsympathisch man Herrn Achmadinedschad auch finden mag, so beteuert er selbst immer wieder, angereichertes Uran nur zur friedlichen Nutzung der Kernkraft herzustellen. Na klar will er die Bombe haben. Jeder will die Bombe. Weil es die Bombe ist. Wir haben die Bombe, zumindest auf Deutschem Boden stationiert. Wer die Bombe hat, wird von allen respektiert. Die Bombe. Es ist beschämend.
Doch bleiben wir in unserem Land: Wir haben erfolgreich die Laufzeit einiger Kernkraftwerke verlängert, während wir die Frage nach dem sicheren Verbleib des atomaren Mülls einfach vermieden haben. Nun mag man sagen, wir brauchen die Atomkraft noch eine Weile als Brückentechnologie. Ich sehe das nicht so. Von allen Entscheidungen, die unter Rot-Grün anno dazumal getroffen wurden (und von denen die meisten totaler Bockmist waren), war der Atomausstieg die fortschrittlichste Entscheidung, die man treffen konnte. Es wäre doch das Mindeste gewesen, zumindest an diesem bestehenden Ausstieg festzuhalten. Es ist ja nicht nur so, dass damit Millionen an Steuereinnahmen zusätzlich verplempert werden müssen, es ist eben auch das “Wohin mit den verdammten Brennstäben?!”.
Wobei — die mittlere Halbwertzeit von Uran liegt bei etwa 700 Mio Jahren. Irgendwie könnte man das Problem aussitzen. Politisch korrekt ausgedrückt: Wir kreieren neue Herausforderungen für die kommenden Generationen.
“Gibt’s denn keine guten Neuigkeiten? Gar nichts? Sag doch mal was zum Geld!”
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Der Blick über den Teich: Obamas Sammelsurium zu 2010.
Die ersten 100 Tage der neuen deutschen Regierung werden mehrheitlich als Fehlschlag gesehen; dementsprechend sind die Reaktionen der Politiker. Eigentlich war’s im Wahlkampf schon erkennbar: Große Wunder wird keine Partei vollbringen. Doch insgeheim sehnt sich der Deutsche nach charismatischen, überzeugenden Politikern — so wie Obama einst. Er wurde umjubelt, als Retter der Nation gefeiert. Mehr als ein Jahr nach seinem Amtsantritt muss man leider sagen, dass vom ehemaligen Glanz nicht mehr viel übrig ist. Vielleicht ließe sich auch ein spöttisches “Wir schaffen in 100 Tagen, wofür Obama ein Jahr brauchte” einwerfen.
Während die deutsche Politik allerdings im Nebel stochert, gibt’s in den USA konkretere Vorstellungen davon, wie das Jahr 2010 zu gestalten sei. Lohnt ein Blick über den Teich? about.com hat eine Übersicht darüber erstellt, welche Ideen und Ziele Barack Obama für 2010 verfolgt. Es wäre eine Schande, diese unkommentiert zu lassen. Sehen wir, was er zum State of the Union vom 27. Januar so meint.
The Economy
- “A fee on the biggest banks” who “can afford a modest fee to pay back the taxpayers who rescued them in their time of need.”
- “Extended or increased unemployment benefits for more than 18 million Americans.”
- “Made health insurance 65 percent cheaper for families who get their coverage through COBRA.”
Die Banken werden in die Verantwortung gezogen, eine Hilfe für 18 Mio arbeitslose Amerikaner und eine günstigere Krankenversicherung für manche. Mit anderen Worten: Das Gegenteil von dem, was man bei uns versucht: Die Banken sind nicht verpflichtet, Gelder zurückzuzahlen, Hartz IV bekommt bestenfalls einen neuen Namen und Zusatzbeiträge und Kopfpauschale für die Krankenkassen. Gut, es gab diese Kindergelderhöhung, welche aber eher als Geste des guten Willens zu verstehen ist. Wie erfolgreich wer sein wird, wird sich erst im nächsten Jahr beurteilen lassen. Stellen wir uns lieber die Frage: Was ist der größte Nachteil der amerikanischen Politik?
Sie kostet. Geld, das weder die USA noch wir besitzen. Wie sieht also die Finanzierung aus?
Jetzt: Der US-Haushalt für das Jahr 2010 in allen Einzelheiten, kritisch kommentiert. Mit Wirtschafts- und Steuerpolitik, Militär, Bildung, Wachstum und einigen wenigen Ideen, die Hoffnung machen. “Start frei für’s zweite Jahr, Herr Präsident.”
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Frostige Politik: Datenhandel, Politbarometer, Afghanistan und mehr.
Es ist, wie man nach einem Blick durch’s vereiste Fenster unschwer erkennen kann, Winter in Deutschland. Ein echter Winter, der die Presselandschaft mit Hysterie bedeckt: “Winter bis April?” titelt so manche Tageszeitung, eine Vermutung, der ich mich nicht anschließen werde. Bleiben wir bei den Fakten: Es ist wirklich frostig, Schnee und Eis legen in weiten Teilen Deutschlands Züge und Busse lahm, seit heute auch in Saarbrücken. Was für mich als Student in der letzten Vorlesungswoche wahrlich nicht von Vorteil ist, überlege ich mir doch schon, wie ich morgen zur Universität gelangen soll. Selbst wenn die Züge fahren (und nicht wieder katastrophaler Desorganisation zum Opfer fallen) — die Busse und ihre Fahrpläne bleiben unsicher. Wisst ihr, was der große Vorteil eines solchen Winters ist?
Er lenkt von der Politik ab. Überhaupt scheinen in letzter Zeit viele vorgeschobene Themen nur genau diesem Zweck zu dienen. Gab’s selbstverständlich früher auch schon, selten jedoch so offensichtlich. Manche Themen lassen sich aber selbst vom schlechten Wetter nicht verdecken.
“Brisante Informationen! Heiße brisante Informationen!”
Ich habe diese Sache mit dem Kauf einer CD mit potentiellen Steuersündern darauf nur beiläufig verfolgt. Wie es aussieht, ist jemand im Besitz einiger Datensätze einer Schweizer Bank, welche er dort wohl entwendet hat, um sie gewinnbringend an den deutschen Staat zu verkaufen. Was zunächst wie ein kongenialer Coup klingt, entpuppt sich schon beim zweiten Blick als schwierige Situation, nicht zuletzt aus juristischer Sicht.
Es ist doch so: Wenn die Daten gestohlen wurden, dann ist die CD Hehlerware. Man darf damit nicht handeln und man darf diese auch nicht kaufen, denn Hehlerei ist strafbar. Sprich also: Ist der Staat rein rechtlich auf einer sicheren Seite, wenn er sich auf den Deal einlässt? Sagen wir einfach, die Informationen seien legal erworben worden, dann ist das Problem jedoch an anderer Stelle zu suchen: Man könnte den Handel als Erpressung bezeichnen. Wieso? Nun, der Staat hat selbstverständlich ein Interesse daran, Steuerhinterziehung aufzuklären. Die Bedingung also, die benötigten Informationen dazu nur gegen Bargeld zu veröffentlichen, scheint mir sehr dubios.
Innenminister de Maizière zog dafür einen Vergleich heran: Der Handel sei legitim. Er unterscheide sich nicht wesentlich davon, wenn “der Staat” eine Belohnung für bestimmte Informationen aussetze. Ich sehe das nicht so; um genau zu sein existiert ein gewaltiger Unterschied: In de Maizières Fall hat der Staat keine Informationen (und auch keine Möglichkeiten, bestimmte Informationen zu beschaffen) und er bietet demjenigen, der ihm helfen kann, eine Belohnung (in Bargeldform) an. Übertragen auf den aktuellen Fall hieße das jedoch, dass der Staat zuerst die CD hätte haben wollen und danach eine Belohnung bezahlt würde — das ist nicht der Fall, des Innenministers Vergleich hinkt.
Sehr langer, kritischer Beitrag. Wer mit der Regierung unzufrieden ist, der sollte unbedingt weiterlesen; wer nur nicht ganz zufrieden ist… auch. Und Befürworter ohnehin! Themen: Beliebtheit von Politikern (nach dem ZDF Politbarometer), ein Krieg in Afghanistan und Regierungsversagen auf breiter Linie. Widerlegt mich, wenn ihr es nach der Lektüre noch wollt.
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Dreieinhalb Wochen. ein Pamphlet.
So lange befindet sich das Kabinett Merkel II jetzt im Amt. Es wäre viel interessanter, wenn heute zufällig genau 4 Wochen vergangen wären, aber man kann ja nicht alles haben. Dreieinhalb Wochen schwarzgelbes Deutschland, gibt’s denn schon etwas vorzuweisen? Ich meine, irgendwas muss ja schon passiert sein. Zum Beispiel…
…die Besetzung deutscher Universitäten
Dass die Bildungspolitik der letzten Jahre in Deutschland verheerende Folgen haben würde, war mir schon bewusst; ich hätte dennoch nicht geglaubt, dass es so schnell gehen würde. Nehmen wir das Saarland oder besser: seine Universität in Saarbrücken. Der Musiksaal, Gebäude C5.1, ist vermutlich auch am Wochenende besetzt. Während Donnerstag und Freitag noch regulär Vorlesungen stattfanden, ist zumindest geplant, ab Montag auch den Unterrichtsbetrieb einzustellen. Leider dachte ich bisher nicht an Fotos, mea maxima culpa. Präsident der Universität des Saarlandes ist Volker Linneweber, der zumindest in der Philosophischen Fakultät unter den Studenten keinen besonders guten Ruf besitzt.
Warum besetzt man Universitäten, in Deutschland wie in Österreich? Nun, es geht –wie könnte es auch anders sein– um Studiengebühren, Lernbedingungen, Förderung von Studenten, G8, das Bachelor-Master-System und den Bologna-Prozess und viele weitere Dinge, die zusammen einen großen Haufen bilden. Lösungsvorschläge zu den angesprochenen Problemen gibt es wohl zu Genüge, doch scheint das Thema an der Bundesregierung noch völlig vorbeizugehen. Da, die Schavan zum Beispiel, die ich vor Kurzem noch nicht zu böse charakterisierte. Will mehr BAföG für die Studenten. Ist von allen Ideen wohl diejenige, die den Studenten noch am Wenigsten bringt, denn mehr Geld vom Staat bedeutet auch mehr Schulden beim Staat. Im Gegensatz zu diesem kalkulieren Normalbürger jedoch nur das Geld ein, das sie besitzen. Sonstige Lösungen – Fehlanzeige.
Als Konsequenz wird wohl auch die Kultusministerkonferenz im Dezember in Bonn bestreikt. Ob es hilft? Die Chancen sind erstaunlich gering. Es stellt sich die Frage: “Wie lange kann eine Regierung ein Problem aussitzen?” – wobei es doch im Interesse aller ist, kompetente und richtungsweisende Lösungen zu finden. Nur zu viel Zeit sollte man sich nicht mehr lassen…
Neues von der Zombiegrippe
…nein, lassen wir das. 100.000 Deutsche sollen schon infiziert sein, wir sind ein einziger Suchenherd! Schließt die Grenzen, Flughäfen und Häfen – shut – down – everything! Sonst ist’s zu spät! Ehm — verzeiht mir meine Panikattacken. Diese latenten Biester wird man einfach nicht los. Und da kann auch die Regierung nichts dran tun, denn der Impfstoff, den man vor der Grippesaison bekommt, ist erst nach der Grippesaison verfügbar. Nicht dass man sich dagegen impfen lassen sollte; die Letalität von H1N1 ist weit weniger dramatisch, als man das zunächst vermutete. Die Pointe:
Weil sich weit weniger Menschen als erwartet impfen lassen möchte, wird der Impfstoff früher oder später seinem Haltbarkeitsdatum erliegen. Da gehen sie hin, unsere Steuermilliarden. All diejenigen, welche die Hoffnung auf die Zombieepidemie noch nicht aufgegeben haben, werden weiterhin abwarten müssen. Ich möchte an dieser Stelle nocheinmal nachdrücklich die Referenz für die Zombieapokalyse verweisen, Max Brooks’ meisterlicher Zombie Survival Guide: “Überleben unter Untoten”
Wirtschaftskritisches Allerlei.
Der Dauerbrenner seit mehr als einem Jahr. Man prognostiziert für 2010 mittlerweile eine Arbeitslosenquote von fast 10%, Kurz- und Leiharbeit soll ausgeweitet werden. Ist für die Firmen in der Krise natürlich günstiger und würde ich eine große Firma leiten, so täte ich nichts anderes. Sonst ist man ja nicht mehr wettbewerbsfähig. Wettbewerbsfähig, ein wundervolles Wort. Sonst wandern die Firmen ab, ins Ausland. Mindestlohn lässt Firmen ebenfalls auswandern. Deshalb gibt’s das hier auch alles nicht und niemand weiß, wie tief der Karren eigentlich im Dreck steckt oder ob er gar noch einen Wohnwagen zieht. Wachstum, das brauchen wir, ungehindertes tumorartiges Wachstum. Und dann schlägt die beste Prognose der Woche ein:
Wir Deutschen sterben noch immer aus. 2060 wird’s von uns nur noch zwischen 65 und 70 Millionen geben und jeder Dritte ist über 65. In ~50 Jahren. Denken wir uns doch einmal 50 Jahre zurück, ins glorreiche 1959. In dem Jahr hat sich beispielsweise Fidel Castro in Kuba niedergelassen. Kalter Krieg und so, die USA gegen die Sowjetunion. Jene Sowjetunion, welche wiederum seit ~20 Jahren nicht mehr existiert. Oder Heinrich Lübke wurde 1959 Bundespräsident, China annektierte Tibet und im Saarland wurde die D-Mark offizielles Zahlungsmittel. 1959 hat Deutschland 72.542.990 Einwohner. Und kein einziger dieser damaligen Bürger hat sich vermutlich angemaßt, zu wissen, wie die Bevölkerungsstruktur im Jahr 2009 aussieht. Jetzt mal ganz ernsthaft:
Solche Sachen könnte sich ein Drehbuchschreiber gar nicht ausdenken. Weiterhin ist nicht nur die Statistik an sich ein totaler Witz, sondern auch ihr Nutzen: Wem helfen diese Spekulationen? Das kostet doch Geld, das wir nicht haben, obwohl wir doch im nächsten Jahr 89.000.000.000 Euro neue Schulden machen wollen. Die entscheidendenn Frage an meine Bundesregierung: “Wisst ihr eigentlich, was ihr da im Moment tut?” und “Ganz sicher?”
Ja aber…
Genau! Ja aber! Seien Sie eingeladen, den gesamten Text zu lesen. Schauen Sie nur.
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Tag 1 nach der Bundestagswahl: das Worst-Case-Scenario
Gemischte Gefühle, das war’s was ich nach der Wahl empfand. Es begann mit einer bittren Enttäuschung, ging dann zu einer unsäglichen Wut über, welche über Nacht wiederum einer sehr desolaten Desillusionierung wich: Das Volk hat gewählt, nun gilt’s das Beste draus zu machen. Nicht, dass ich ernsthaft damit gerechnet hätte, dass die Linke den Sprung aus der Opposition schafft, doch schmerzt die Realität wenn man sie in Form von Balken- und Kuchendiagrammen sieht umso mehr. Ein kleiner Lichtblick: CDU/FDP erreichen ohne die Opposition keine 2/3-Mehrheit. Will heißen: Änderungen des Grundgesetzes in Deutschland werden in den nächsten vier Jahren durchaus blockiert werden können. Weiterhin ist’s möglich, dass der Bundesrat beim “normalen” Gesetzgebungsverfahren mitmischen wird, denn ob dort ebenfalls CDU/FDP dominieren, ist noch nicht entschieden. Glaube ich.
Wie dem auch sei: Es wird finster. Vielleicht bin ich auch nur ein Schwarzseher und Deutschland wird in den folgenden vier Jahren blühen und gedeihen, doch ich hege meine nicht ganz unbegründeten Zweifel. Ich bin gar der Meinung, dass sich unser Land in einer Richtung entwickeln wird, die vielen neoliberalen Besserverdienern durchaus gefällt, doch werden das immer weniger und diejenigen, die nichts haben, immer mehr. Wer nichts hat, hat natürlich auch nichts zu verlieren. Und wer nichts zu verlieren hat, der hat schon verloren.
Deshalb gibt’s jetzt hier das absolute Worst-Case-Scenario, die Dinge, die Schwarzgelb pervertieren kann, die gesellschaftlichen Strukturen, welche dem Niedergang geweiht sind. Lasst euch von meiner Polemik nicht irritieren, die gehört dazu. Fertig? Hua!
- Das Gesundheitssystem wird vollends privatisiert. Die angestrebte “Grundversorgung” wird noch schlechter, als sie es im Moment ist. Bedeutet jetzt wie dann: Selbst wenn ein Arzt einen Eingriff für “medizinisch notwendig” hält, wird der Patient dafür eventuell tief in die eigene Tasche greifen müssen: Die Grundversorgung ist nur eine Mindestversorgung. Wer kein Geld für private Sicherungen hat, schaut in die Röhre. Nicht in die Röhre im Krankenhaus, sondern in eine beliebige andere.
al-Qaida vs. Deutschland vs. al-Qaida vs. …
Zunächst ein paar klärende Worte: Terror ist niemals gerechtfertigt und das, was al Qaida den Menschen, vielen Menschen, auf der Welt schon angetan hat, ist unverzeihlich. Es gibt auch keine “Begründungen” für ein solches Verhalten und die internationale Staatengemeinschaft muss mit aller Macht versuchen, diesem Problem Herr zu werden. Ich denke, da sind wir uns alle einig. Ebenso, dass ich islamistischen Terroristen keine Plattform zur Verfügung stelle.
Wo sich nicht alle einig sind, ist die Frage des Umgangs mit eben jenem Sachverhalt. Deutschland befindet sich zur Zeit, so schön man es auch reden mag, in einem Kriegseinsatz in Afghanistan. Die Linke ist der Auffassung, dass Krieg niemals ein Mittel moderner Politik sein darf, die Bundeswehr für humanitäre Einsätze ungeeignet ist. Der interkulturelle Dialog hingegen, basierend auf Toleranz, Verständnis und echter menschlicher Hilfe muss gefördert werden. Diese sehr pazifistische Haltung wird im Wahlkampf immer öfter das Thema und Herr Gysi beschreibt die aktuelle Politik als eine “Spirale der Gewalt” -- Worte, wie in Stein gemeißelt. Doch schaut einmal auf die Überschrift und ihr werdet’s verstehen. Die Linke hat sich stets bemüht, im Gegenteil zu allen anderen Parteien im Bundestag, Kriegsführung aus dem politischen Alltag zu verbannen.
Nun ist schon am Freitag die Nachricht eines neuen Videos kursiert, in dem ein sehr ordentlich gekleideter Mann, Bekkay Harrach, Al Hafidh Abu Talha der Deutsche, Deutschland die Konsequenzen seines Handelns vor Augen führt. Noch einmal: Ich sage nicht, dass diese Konsequenzen gerechtfertigt seien, doch ich sage ganz deutlich, dass unser grandios-gescheiterter Einsatz in Afghanistan unsere nationale Sicherheitslage noch keinen Millimeter verbessert hat. Man muss bedenken, wie dieser “Stabilisierungseinsatz” auf die islamische Welt wirkt. Doch zurück zum Krawattenträger, den ihr ohnehin gleich sehen werdet: Hört ihm nur einmal zu. Nicht nur die Drohungen, die er so gegenüber Deutschland ausspricht, sondern auch, was er zur Demokratie und zur Geschichte Deutschlands zu sagen hat. Im ersten von drei Teilen.
Die Fortsetzung gibt’s unter…
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Aufbau im mittleren Osten
Ja, die Bundeswehr, eine lustige Truppe. Während unser Kriegsminister noch immer darauf besteht, dass es sich um keinen Kriegseinsatz handelt, fliegen lustige deutsche Jets in Afghanistan rum und bombardieren – noch nichts. Ist ja auch kein Krieg. Nur weil militärisches Gerät verwendet wird. Oder weil man sich aktiv an einem solchen beteiligt. Weil ohne Krieg kann man die Genfer Konventionen auch fröhlich ignorieren.
“Und die schießen auch nur mit Mörsern, weil ihnen die Fußbälle ausgegangen sind.”
So ist das. Echt jetz!
Professionelle Verschwörungstheoretiker
Ich selbst bin ja noch immer der Ansicht, dass 9/11 inszeniert wurde, so eine waschechte Verschwörungstheorie eben. Damit mag ich mich unbeliebt machen oder gar falsch liegen, aber so lange nicht alle CIA-Geheimakten offengelegt sind und mir das Gegenteil bewiesen wurde, werde ich von dieser Position auch nicht abweichen. Wenn ich soetwas sage, dann mag man mich als Spinner bezeichnen, keine Frage. Wenn jedoch ein ehemaliger Oberstleutnant der Bundeswehr, Jochen Scholz, sich über solche Dinge auslässt, dann sollte sich auch jeder Nichtverschwörungstheoretiker zumindest einige wenige Gedanken machen.
Das folgende Video ist zwar mit einer Dauer von knapp einer Stunde nicht gerade kurz, dafür ist jedoch jede Minute hörens- und sehenswert. Es bleibt zwar ein “trockenes Interview”, aber es macht einfach sprachlos. Nehmt euch die Zeit und lauscht den Worten. Ich bin ziemlich entgeistert.
via pantoffelpunk
U-S-A! U-S-A!
Klarstellung
Wir führen keinen Kriegseinsatz in Afghanistan. Nur weil unsere Soldaten schwer bewaffnet in Kämpfe verwickelt werden, heißt das nicht, dass es sich um einen Krieg handelt. Aktionsorientiertes Überlebenstraining, so nennt man das. Damit das einmal klar ist.
Lizenz
flattr
Translator
