Es ist gerade so weit und obwohl ich mich in der geistigen Blogsommerpause befinde, komme ich nicht umhin, doch einige Worte vor dem zweiten Wahlgang zu verlieren. Wulff oder Gauck, das sind wohl die Alternativen, wobei Herr Wulff vermutlich gewinnen wird. Wegen der Linken. Ja, die Linke hat Schuld. Weil sie ihre Stimmen Herrn Gauck vorerst vorenthält. Und ich finde das sehr in Ordnung.

Es ist doch so, dass Herr Gauck allein von SPD und Grünen ins Gespräch gebracht wurde. Niemand der dortigen Parteien hat versucht, mit der Linken einen gemeinsamen Kandidaten zu finden. Was heißt das? Nun, die Linke wird, so scheint es mir, als reines Stimmvieh betrachtet. Wir sind, nach Herrn Gauck, nicht regierungsfähig. Wir haben Schuld an der Minderheitenregierung in NRW. Wir werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Mit uns muss man nicht debattieren, sich auf einen Kandidaten einigen.

Ich respektiere das. Es ist allerdings sehr vermessen, von der Linken zu verlangen, dass sie umfällt und nun Herrn Gauck einfach wählen sollte. Ja, taktisch mag das eine Option sein – aber politisch? Herr Gauck ist kein Versöhner. Er befürwortet den Krieg, er hält die Hartz-Gesetze für plausibel. All diese Positionen sind streitbar, doch es wurde nicht darüber gestritten. Sie wurden eingemeißelt und jetzt soll die Linke mitmachen, damit…

Nicht der Wulff!

Ja, damit was? Wulff nicht gewählt wird? Das kleinere von beiden Übeln gewählt wird? Um die Reputation der Linken zu sichern? Glaubt jemand, dass die Linke nach einer Wahl von Herrn Gauck reingewaschen wäre? Eher nicht.

Es ist möglich, Herrn Gauck zu unterstützen – ich selbst würde im dritten Wahlgang wohl umfallen -, doch es ist nicht zu erwarten, dass man “uns” einen Kandidaten vorsetzt und wir einfach sagen: “Jau, klar, machen wir, nur ob der Schmach der CDU”. So funktioniert Demokratie und Meinungspluralität nicht. Es ist natürlich verlockend, die Niederlage für CDU und FDP zu sehen, doch ich kann jeden einzelnen linken Stimmberechtigten verstehen, der seine Stimme nicht an Herrn Gauck gibt. Er hat sie sich nicht verdient.

Jetzt geht’s erstmal weiter. Zweiter Wahlgang. Zum dritten sprechen wir dann wieder.

eine Analogie

SPD: Hey, Linke, wir haben hier einen Kandidaten!
Linke: Nett, ehm.. und der ist schon fest?
SPD: Natürlich!
Linke: Und öhm, wir haben kein Mitspracherecht?
SPD: Wo denkt ihr hin!
Linke: Nun… ok. Und weiter?
SPD: Ja, den wählt ihr in der Bundesversammlung.
Linke: Tun wir das?
SPD: Natürlich, denn sonst seid ihr verantwortlich!
Linke: Aber wir haben doch nichts…
Grüne: Fresse jetzt, nicht reden, wählen.

Is it just me oder ist diese der Realität nachempfundene Situation wirklich unfassbar? Ja, die Wahl des unwählbaren Kandidaten wäre ein Schlag ins gesicht von CDU und FDP. Stellt euch aber einmal vor, Herr Gauck fabuliert nach seiner Wahl etwas von “militärischer Intervention bei wirtschaftlichem Interesse”, wie einst Herr Köhler. Die Linke hätte dies zu verantworten. Ich wüsste nicht, wie das mit linker Politik zu vereinbaren ist.

Dritter Wahlgang

Erstens, Internethumor: “Du, ich hab den Gauck gewählt…”

Zweitens, Twitter:

krohlas: Ergebnis dritter Wahlgang aus gesicherter Quelle: 1 ungültig, 51 Enthaltung, 573 Gauck, 617 Wulff #bpw #bv10

…noch vor dem offiziellen Statement von Herrn Lammert, der seinen Job ganz hervorragend gemacht hat. Und Phonix, Haussender von ARD und ZDF, vermeldet 625 Stimmen für Herrn Wulff. Ebenso ohne Quelle. Ich bin gespannt. Herr Lammert, wenn ich dann bitten dürfte.

> 2 Ungültig. 121 Enthaltungen. 494 Gauck. 625 Wulff.

Wobei man anmerken muss, dass 2+121+494 < 625 ist. So sieht Demokratie nämlich aus – wir hatten nie eine Wahl.

Es gäbe hier eine Rubrik, die ich gerne eröffnen würde: Es gibt aber im Netz jeden Tag so viele schöne Artikel und Seiten zu bestaunen, dass ich jetzt einfach damit anfangen werde, diese zu bookmarken und ein- bis zweimal im Monat zu veröffentlichen. Einiges ist dann nicht mehr brandaktuell, so manch anderes Thema sicherlich schon; beides dennoch absolut lesenswert. Schauen wir mal.

■ spiegelfechter.com schreibt: “‘Yes we Gauck!’ – das Sommermärchen vom besseren Kandidaten” und warum die Wahl nicht so genial ist, wie sie zunächst schien.

■ taz.de berichtet über die “Splitterbombe” in Berlin und wie linke Gewalt durchaus auch inszeniert wird: “Ein dumpfer Knall mit Folgen“. Die Berliner Morgenpost berichtet vom Stand der Ermittlungen.

■ Zeit.de hat, zum Kontrast, einen überaus lesenswerten Artikel über rechte Gewalt in Sachsen-Anhalt: “Angriff auf Noam“. Wer denkt, dass das braune Gedankengut mittlerweile überholt sei, der irrt.

■ Immer aktuell berichtet das ZDF Politbarometer (wie schon häufiger): “Merkel und Westerwelle stürzen ab“. Wen’s wundert.

■ Gerade gestern war’s so weit: BPs “Oil spill hits 60th day“. Die gezeigten Bilder lassen mir die Haare zu Berge stehen und ich frage mich, wieso es noch immer keine Lösung für die vermutlich größte von Menschenhand gemachte Natur-Katastrophe seit ever. Ist wohl nur mit Humor zu ertragen.

Weitere News und ein wenig Sport gibt’s unter…

■ Internationale Kooperation in wirtschaftlich spannenden Zeiten: “In der Krise ist jeder selbst sich der Nächste“, schreibt das Handelsblatt.

■ Stimmt so natürlich nicht ganz: Spanien soll jetzt, nach Griechenland, auch eine kleine Geldspritze bekommen. Jemand wird’s schon zahlen.

■ Blick in eine andere Ecke der Welt: In Kirgisistan geht’s in sehr unschöner Weise rund. Und wie es bei inner- und internationalen Konflikten so üblich ist, mischt gleich jeder mit: USA, Russland und EU. Wo bleibt China?

■ Twitter zeigt wiedereinmal, warum sich das Tool mehr als nützlich auf die Meinungsaggregation auswirkt: die WM live, ohne Bild, in je 140 Zeichen.

■ Zur WM und den umstrittenen Vuvuzelas gibt’s nicht nur bei Herrn von Leitner treffenden Netzhumor.

■ Das spannende Spiel zwischen Nordkorea und Brasilien wurde live aus der Sicht eines nordkoreanischen Fanatikers bei rp-online.de kommentiert. Es war jedoch nur Agitprop, dass der nordkoreanischen Mannschaft nach dem Spiel vier Spieler fehlten. Oder nicht? Wer weiß es schon. Hauptsache Kim Jong-Il ist zufrieden.

Solch ein vermeintlich heikles Thema zur WM. Die Fakten: “Katrin Müller-Hohenstein hat sich in ihrer Wortwahl etwas vergriffen als sie das freudige Vorkommnis des erzielten Tores von Miroslav Klose beim gestrigen Deutschland-Spiel”[1] kommentierte: “Für Miroslav Klose ein innerer Reichsparteitag, jetzt mal ganz im Ernst, dass er heute hier trifft [...]“. – hatte ich richtig gehört? Hatte die Frau das wirklich gesagt? Sagt man sowas? Jetzt?

Ich selbst twitterte parallel “Ehm, ein ‘innerer Reichsparteitag’, liebes @zdfonline? Sowas sagt man im TV? Ich staune.” und bei dieser Einschätzung bin ich trotz der erwarteten Diskussion geblieben. Es ist zumindest fragwürdig, ob man eine solche Redewendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bei einer Übertragung benutzt, welche in Deutschland von 28 Millionen Menschen gesehen wurde. Ich werde dies begründen, doch zunächst einen Blick auf die Reaktionen, welche die Äußerung tatsächlich hervorgerufen hat, ohne den sachfremden Pawlow’schen Hund zu bedienen.

die Presse in aller Kürze

Google News füllt sich. Spiegel.de titelt: Spruch von ZDF-Moderatorin löst Protest aus. Kritische Stimmen erheben sich gleichwohl.

@danimo: Zur reaktion der Zeitungen auf den inneren #reichsparteitag faellt mir nur eines ein: #beissreflex. Vorschlag fuer naechste Woche: #autobahn

So kritisch, dass… Hell!, es gibt sogar einen eigenen Twitteraccount @reichsparteitag! Mehr gibt’s unter…

…doch schließlich darf man auch beim Spiegel schalken, denn das…

@hb_journal: ZDF entschuldigt sich für “Reichsparteitag” http://bit.ly/bM1JwH

…in allen Medien. Sogar der Zentralrat der Juden, Teile der Regierung und Herr Niggemeier sollen sich geäußert haben. Ich glaube, ich halte es mit den Worten des Zentralrates, und sage, dass Hysterie übertrieben ist. Es stimmt schon, wir haben andere Sorgen in Politik, Wirtschaft und Sport. Sie hat’s nicht so gemeint. War nur Euphorie. Frau Müller-Hohenstein ist auch nur ein Mensch wie ich und ihr. Und überhaupt: Wie oft wurde diese Diskussion geführt, so fruchtlos und kontrovers, von Autobahn bis zum Naz-O-Meter von Harald Schmidt.

Die Sache hat nur einen Haken.

Wir führen die Diskussion. Jetzt, in diesem Moment, hier und überall. Mit “wir” meine ich jeden Einzelnen, jeder der sich dafür oder dagegen ausspricht. Das Echo, das die Lappalie ausgelöst hat, ist enorm. Und genau deshalb war sie falsch. Wäre die Äußerung zu einem anderen Zeitpunkt auf einem anderen Sender gefallen, so vermute ich, hätte sich niemand daran gestört. Ja, man hätte darüber gemunkelt, geraunt. Selbst auf sozialer Gruppenebene mag mancher die Äußerung gelegentlich verwenden — so ist wohl der Konsens. Obwohl sie eine historisch konnotiert sein mag.

Es muss aber doch klar gewesen sein, dass beim ersten Spiel der deutschen Nationalelf der WM 2010. Mit einer bereits erwähnten Zuschauerzahl von 28 Millionen Menschen. Selbstverständlich wird diese Diskussion dadurch entfacht; was denn sonst? Und genau deshalb ist eine solche Äußerung zu vermeiden; sie ist unangebracht! Genauer: Sie ist begrifflich unangebracht. Sie wird de facto von einigen (nicht zu wenigen) Menschen beanstandet, denn sie erweckt Assoziationen. Möglicherweise sind diese Assoziationen von der Moderatorin nicht gewollt, doch darauf hat sie keinen Einfluss. Wirklich nicht, erwiesenermaßen quasi.

Ich möchte das wirklich deutlich machen: Ja, die Bedeutung des “inneren Reichsparteitages” ist eine andere, sie referiert nicht (ausschließlich) direkt auf Nazis. Genau wie das bei der Autobahn nicht der Fall ist. Wenn man vor einer solch großen Menschenmenge aber spricht, muss man sich die Wirkung seiner Worte zumindest in groben Zügen vor Augen führen. Frau Müller-Hohenstein hätte dies tun müssen um die eben entstandene Diskussion zu verhindern.

Sonstiges Für und Wider

Lenken wir nicht ab. Die Diskussion muss geführt werden, wieder und wieder und wieder. So lästig es auch sein mag, aber sprachliche Grenzen muss man immer neu, der Zeit gemäß abwägen. Nicht nur wegen des semantischen Inhalts der Redewendung, würde ich den Begriff heute eher die Mottenkiste legen. Ich schaue zur Kontrolle schnell in den “Duden: Die deutsche Rechtschreibung. 25. Auflage. Mannheim 2009.” und… finde das Wort “Reichsparteitag” nicht einmal mehr: Reichskristallnacht, Reichsmark, reichsmittelbar, Reichspfennig, Reichspogromnacht, Reichspräsident. So gebräuchlich ist das Wort wohl nicht mehr.

Umso wahrscheinlich war es also, daraus resultierend, dass sich kritische Stimmen erheben werden. Deshalb hätte die Moderatorin die Formulierung umso sicherer nicht verwenden sollen. Nicht diese und auch keine andere Redewendung, welche ähnliches Potential zur akuten Konfliktbildung gehabt hätte. Nicht jetzt, nicht im ZDF, nicht bei der Weltmeisterschaft.

Nazis. Immer wieder Nazis.

Der Diskussion über den Inhalt der Redewendung habe ich mich bisher erfolgreich entzogen. Meine Kenntnisse über die soziale Akzeptanz und Verbreitung des “inneren Reichsparteitages” sind nicht groß genug, um eine Beurteilung in diese Richtung zu äußern. Ich selbst bin ihr nur sehr selten begegnet und finde sie, als sensibilisierter Mensch, eher nicht akzeptabel. Ob sie es sein kann? Ich weiß es nicht. Ob ich möchte, dass die Redewendung jetzt wieder vermehrt in den innerdeutschen Sprachgebrauch eingeht? Nein, das verneine ich ausdrücklich.

Ich bin die Diskussion auch Leid, doch sie muss geführt werden: Darf man das begriffliche Vokabular der Nazizeit benutzen? Wie darf man es benutzen? Geht es nur um die Begriffe oder auch um Erfindungen, Innovationen? Darf man sagen, dass die Autobahnen der Nazis toll waren? Waren sie’s? Es ist eine fast endlose Diskussion, welche nur die Zeit entscheiden wird. Sie wird allerdings meiner Einschätzung nach eines Tages überflüssig sein: Man wird nicht auf die Idee kommen, Nazivokabular beiläufig zu verwenden. Je länger die Nazis Vergangenheit sind, umso mehr sollte man sich daran erinnern, dass man so etwas nicht mehr will. Wenn man so etwas nicht mehr will, dann nutzt man auch die Worte nicht. Weder beiläufig, noch euphorisch, noch stilistisch.

Beenden wir die Diskussion.

Ist möglicherweise alles Utopie und die Interpretation vielleicht überzogen. Ich finde einfach: Belassen wir es jetzt dabei. Es wird der Zeitpunkt kommen, an dem wir die Debatte wieder ernsthaft führen müssen. Möglicherweise ist dieser nicht jetzt. Tun wir’s ab. Dieses Mal. Wir sind noch sensibilisiert, wir bleiben es, nur manchmal ist’s eben zu wenig für’s TV.

Und bitte, lieber ZDF-Chef, teilen Sie ihrer Mitarbeiterin mit: “Frau Müller-Hohenstein, nach dieser Standpauke dürfen Sie dann weitermachen wie bisher. Wenn Sie sich entschuldigen, vielleicht. Achten Sie aber auf die Wortwahl. Beim nächsten Mal sind Sie raus.”

Wer noch immer nicht genug hat, darf auch noch die Einschätzung von newsecho.de lesen.

Meine werten Leser, liebe Kolleginnen und Kollegen, Blogger und Journalisten,

einst bezeichnete man uns als vierte Gewalt des demokratischen Staates. Der Einfluss aller Medien ist enorm. So enorm, dass man nach dem Rücktritt von Herrn Köhler gar vielerorts spekulierte, dass Blogger den Bundespräsidenten zu seiner Entscheidung trieben. Natürlich halten manche dies für Unsinn, doch ich möchte die These aufstellen, dass nicht nur die Blogs, sondern alle Medien ihren Teil dazu beitrugen. Medien sind mächtig.

Die Blogger sind nur der Ursprung. Erst wenn die Presse in Print bis TV die öffentliche(re) Kritik aus Blogs aufgreifen, sieht sich die Politik in Bedrängnis. Der Spiegel hat jetzt eine Barriere durchbrochen, das Tabu “zerstörte Regierung” ist gefallen. Nur so erklärt sich eben jenes Bild aus dem ZDF, Berlin direkt:

Einen Ruf nach den und an die Medien, welche die Politik tatsächlich verändern können, gibt’s im Beitrag unter…

Zum Titel: “Ja, ich weiß, wohin das führt!” — zu einem besseren Land und zu besserer Politik. Es ist klar, dass zumindest die kleine Möglichkeit besteht, die katastrophale Politik in diesem Land tatsächlich zu verändern. Wenn wir unsere Finger in die Wunden legen, die uns quälen.

Liebe Medien, lasst uns mutig sein. Sprechen wir die unlieben Wahrheiten von unsozialen Sparpaketen und kindischen Quängeleien im Bundestag einfach aus. Schreiben wir uns den Unmut von der Seele, den die Kopfpauschale von Herrn Rösler und der (aktuell besonders) unverantwortliche Einsatz in Afghanistan hervorruft! Und Veränderungen ist dringend nötig, denn in der größten Krise der jüngeren europäischen Geschichte ist nichts Verantwortungsloser, als eine Regierung ohne Kurs und Kontrolle in der Führung zu behalten.

Wenn Sigmar Gabriel im Tagesspiegel also fordert, “Frau Merkel müsste als Kanzlerin handeln”, so sage ich, dass eine wirklich fähige Kanzlerin die Lage seit langem (!) beruhigt hätte. Und wenn sie merkt, dass sie dies nicht kann, so sollte sie zum Wohle aller ihren Posten verlassen. Und an Herrn zu Guttenberg und Herrn Westerwelle dazu:

“Wenn ich bitten dürfte.”

So ist das. Ein Exemplar davon werde ich mir wohl am Montag organisieren. Um es einzurahmen. (via @UlrichCommercon und @maltespitz)

Wie drücke ich es am besten aus. “Woohoo, es ist WM!” — ich bin tief gesunken. Und doch macht’s mir Spaß: Die letzte WM -wir erinnern uns- wurde mehrheitlich sehr begeistert aufgenommen. Public Viewing, das ganze Land ist in guter Stimmung, jeder mag jeden. Ein interkultureller Höhepunkt in der jüngsten deutschen Geschichte, insgesamt betrachtet, ist vielleicht nicht übertrieben. So etwas steckt sogar mich an.

2010 hat Südafrika die Ehre, die Weltmeisterschaft auszutragen, was in großen Teilen des Landes, ähnlich wie in Deutschland 2006, begrüßt wird. Soeben lief das erste Spiel, Südafrika “gewann” gegen Mexiko 1:1: Jeder Sieg ist ihnen zu gönnen. Denn das Turnier weckt Hoffnungen, für Afrika, den Kontinent und seine Menschen. Selbst die semi-offiziellen Lieder sind fein, ob nun Shakira oder K’naan. Kurz: Die WM 2010 scheint, wiedereinmal, ein großartiger Erfolg zu werden.

Eigentliche mache ich alle vier Jahre nur eine Ausnahme, denn Fußball finde ich in höchstem Maße uninteressant. Ich verstehe den Fan-Kult um die Mannschaften nicht, ich verstehe die hohen Gehälter nicht, ich verstehe nicht, welcher Pokal aus welchem Grund erhaltenswert ist. Und so viel Spaß mir die WM auch dieses Jahr wieder macht, so muss ich, wie üblich, Kritik üben. Weniger am Event an sich, als um einige Dinge, die in seinem Namen geschehen.

“Und was, bitte?” – “Kapitalismus.” – “Och neeeee.” – “Oh wohl!”

Deutschland und seine Fahne

Beginnen wir im eigenen Land: Überall werden zur WM unsere Nationalflaggen wehen, zumindest bis Deutschland ausgeschieden ist. Das gibt mitunter hübsche Bilder. In Twitter werden passende “Twibbons” angeboten; so mancher droht mit dem Entfolgen, will seine Timeline flaggenfrei halten. Wir sind wieder stolz auf Deutschland. Sind wir doch, oder?

Es gibt verschiedene Gründe, das zumindest kritisch zu betrachten. Als Erstes wäre zu nennen, dass diese Sache mit den Fahnen und dem Nationalstolz irgendwie… merkwürdig ist. Ja, ich weiß, eigentlich ist’s Unsinn und lange her. Trotzdem, nicht nur ich empfinde das wohl so. Wenn wir dieses “Argument” einfach übergehen, landen wir bei einer anderen Frage: “Welchen Grund habe ich, auf Deutschland stolz zu sein?” – eine schwere Frage. Die aktuelle deutsche Politik ist’s nicht, auf die ich stolz bin und die Geschichte hat sich zumindest anteilig ebenso nicht bewährt. Unsere Fußball-Nationalmannschaft? Nicht sicher. Es gibt natürlich Dinge, auf die man stolz sein kann und darf: Literatur, Kultur, so manche deutsche Tugend. Im Großen und Ganzen fällt die Bilanz doch eher schlecht aus. Nehmen wir aber einfach an, wir seien alle stolz auf Deutschland.

Sei die Frage: Ist dieser Stolz berechtigt? Um es linker zu formulieren: Es ist nur Zufall, dass ich, du, ein jeder dort geboren ist, wo er nun einmal geboren ist. Auf der Stufe der Evolution stehen wir alle gleich. Die Idee von Grenzen halte ich, ganz persönlich, ohnehin für veraltet, auch wenn es noch viele Jahre dauern wird, bis mir dabei eine Mehrheit zustimmt. Man kann die deutsche Literatur, als Beispiel, großartig finden, man kann sich über die Fußballgeschichte freuen – doch über Deutschland? Als heutige Nation? Ich bin mir nicht sicher.

Brot und Spiele

“Moment! Du hast doch selbst so ein Twibbondings!”, mag man einwerfen. Ja, das stimmt, ich bezeichnete es als “sinnlosen Lokalpatriotismus”. Jeder im Saarland Geborene wird mit mir zumindest in Grundzügen zustimmen, dass “der Saarländer” diesen in die Wiege gelegt bekommt. Und er ist weitestgehend sinnlos, das sollte man betonen. Ich selbst denke auch, dass dieser erste Punkt, die Sache mit Deutschland, eine untergeordnete Rolle spielt: Die Schwarz-Rot-Goldene Fahne wird viel mehr als ein sehr positives Symbol gehandhabt: “Seht her, wir sind trotz unterschiedlicher Nationalitäten, alle Freunde.” Vielleicht übertrieben, vielleicht nicht, das wird die Zukunft eines Tages zeigen. Eine neue, friedliche, freundliche Art des Nationalstolzes wäre nicht unbedingt wünschenswert, aber doch zumindest “halb so schlimm”.

Ich erwähnte sie schon, die deutsche Politik. Die WM ist nicht nur eine Zeit der Freude, sondern auch ein idealer Zeitpunkt, unpopuläre Gesetze im Bundestag einzubringen. Zum Beispiel diesen hervorragenden Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, in Jura “JMStV“. Dieser Punkt ist nicht meine Erfindung, auch andere bemerken das, nur die breite Masse eben nicht.

Überhaupt sollte man auch – oder gerade – bei solch phänomenalen Großveranstaltungen die Politik im eigenen Land besonders beobachten. Was rede ich: Man sollte dies immer tun. Sonst geht’s uns wie dem Frosch im Wasser.

“Wenn man das in Südafrika wüsste…”

Der dritte Punkt, den ich als Köder verwendete: der Kapitalismus. Ich weiß nicht, wie viel Geld durch diese Weltmeisterschaft zusätzlich erwirtschaftet wird. Wenn ich aber lese, dass der Preis für eine Vuvuzela “in Südafrika bis vor kurzem etwa 30 Rand (rund 3,00 Euro)” betrug, “jedoch durch die nahende Fußball-Weltmeisterschaft in den Touristenregionen auf 100-200 Rand (etwa 10-20 Euro) gestiegen” ist, dann wird mir wieder ganz blümerant. Werfen wir einen Blick auf die Sponsoren der WM:

adidas, Coca-Cola, Emirates Airlines, Hyundai Kia Automotive Group, Sony, VISA. Budweiser (Anheuser-Busch), Castrol, Continental, McDonald’s, BP. Um nur die bekanntesten zu nennen. Quizfrage: “Wie viele dieser Firmen waren oder sind in ihrer kapitalistischen Funktion an der Ausbeutung von Menschen und/oder Umwelt beteiligt?”

Eine? Zwei? Vielleicht sogar… es sind mindestens fünf, nach etwa ebensolanger Recherche in Minuten. adidas, The Coca Cola Company, Continental und Castrol, zur BP Group gehörig. Zur Zeit kann man sehr “schön” sehen, wie weit die Gewinnmaximierung von British Petroleum geht. Wer braucht schon Umwelt.

Will nicht heißen, dass andere Sponsoren nicht auch so manch krude Machenschaft verborgen halten, es geht hier nur um’s Offensichtliche. Und ich möchte nichts unterstellen, ist ja eher ein generelles Problem. Manchmal denke ich sogar, ich sollte mich mit dem Kapitalismus einfach abfinden, eine moralisch in keinster Weise zu vertretende Entscheidung. Weshalb ich’s dann doch nicht tu. Erwähnt werden sollte auch, dass Afrika sich nicht zuletzt wegen des ungezügelten westlichen Kapitalismus heute in seiner unvorstellbar schlechten Lage befindet. Womit wir beim letzten Punkt wären.

Afrika bleibt Afrika

Südafrika, besser: der ganze afrikanische Kontinent hat hohe Erwartungen an und Hoffnungen in den Weltcup. In den Medien tönt man zuweilen gar, Nelson Mandelas Traum habe sich erfüllt. Ich sehe das alles, leider, nüchterner. Ja, ganz Afrika fiebert mit und für einen ganzen Sommer liegen die Augen der Welt auf das Land am südlichen Ende des Kontinents. Einen Sommer lang – und dann nicht mehr. Alle Probleme und Sorgen, die afrikanische Länder durchaus verbinden und zur Zeit zumindest in Teilen medial präsent sind, werden in einem halben Jahr vergessen sein. Nicht von den Betroffenen, sicher nicht, aber von Europa und der restlichen Welt.

Es ist in Ordnung, mit dem Ereignis Hoffnungen zu verbinden, doch ich bedaure es zutiefst, dass diese nicht erfüllt werden werden. Werden sie nicht. Ich weiß das, weil auch die olympischen Spiele in China keine Veränderungen hervorbrachten. Die Gewissheit ist, mir fehlen dramatischere Begriffe, einfach nur traurig. Wir produzieren täglich genügend Nahrung, um 12 Milliarden Menschen zu ernähren. Dennoch leiden fast eine Milliarde Menschen Hunger. Das ist die Schande unseres Jahrhundert, die uns eines Tages sehr klar erscheinen wird. Wie kann ich mich also für (Süd-)Afrika freuen, wenn ich doch weiß, dass die WM nichts verändern wird?

Ich kann es eben kaum, so sehr mich die WM auch mitreißt. Sie macht Spaß, aber man darf darüber nicht die leider finstre Realität vergessen. Es ist zu wünschen, dass die Wünsche und Hoffnungen des gesamten afrikanischen Kontinents nicht meiner Vorhersage erliegen, wenn ich eines besseren belehrt würde. Ja, das freute mich.

Fazit: So lange man sich diese sehr verschiedenen Sachverhalte bewusst macht, so denke ich, darf man auch alle Jahre ungezwungen seinen Avatar verzieren und…

Letztes Update: Montag, 7. Juni 2010, 16:00 Uhr.

Erwischt, eine gute Headline bringt immer Leser. Es gibt selbstverständlich noch keine konkreten Ergebnisse. Neun Stunden sitzt die Regierung nun an Tischen und überlegt, wie man den Haushalt der Bundesrepublik konsolidieren kann. Politische Schlagworte. Gestellt ist die Frage: “Wie spart man so einige Milliarden sinnvoll und effektiv ein?”. Die Antworten, die bis jetzt zur Presse durchgesickert sind, sind katastrophal und damit symbolisch für die schwarz-gelbe Regierung. Wie sieht so etwas aus? eine Ersteinschätzung der Situation und wie man ihrer Herr werden kann.

Zunächst einige Informationen: Die Verschuldung des deutschen Staates lag Ende 2009 bei etwa 1,7 Billion Euro, als Zahl 1.700.000.000.000,-. Dazu kommt eine Neuverschuldung von etwa 3%, zusätzlich die “Sonderausgaben” der Regierung in den Zeiten der Krise. Die beschlossene Schuldenbremse sorgt dabei nur für wenig Beruhigung, werden wir doch in den nächsten Jahren mit großer Sicherheit die magische Grenze von 2 Billionen Euro erreichen. Ich rechne daher einmal einfach mit 2, ist einfacher: Wenn wir beispielsweise täglich eine Million Euro abzahlen könnten, wären wir schon im Jahr 7490 schuldenfrei, vorausgesetzt das Darlehen ist zinsfrei. So rechnet der kleine Mann.

Große Zahlen in Deutschlands Haushalt.

Darum geht’s aber nicht. Unser erstes Ziel ist es, die Neuverschuldung zu reduzieren. Die Steuereinnahmen des Haushalts lagen 2008 bei genau 515.498.090.000 Euro, wenn man dem Bundesfinanzministerium glauben schenken darf. Die Ausgabenseite beläuft sich im gleichen Jahr auf 283.200.000.000 Euro. Macht ein Plus, sollte man meinen; aktuellere Zahlen finden sich hier. [Im Übrigen verwirrt mich das sehr. Wenn mich jemand aufklären könnte?] Es fehlen, so deucht mir, die ganzen Sonderausgaben: ein Rettungspaket für Griechenland in Milliardenhöhe, 100 Milliarden für Banken und Bonzen, eine Million hier, eine Milliarde dort. Was ist die Folge?

Wir müssen sparen, wie in jedem anständigen Haushalt. Ich wiederhole es: …

Wir müssen sparen, wie in jedem anständigen Haushalt. Wie man dem Plan entnehmen kann, sind die größten Posten das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, das Bundesministerium für Verteidigung und die “Allgemeine Finanzverwaltung”. Begonnen am teuersten Posten, hört man nun folgende Forderungen, Mutmaßungen, Ideen:

• Verkürzung der Laufzeit vom Arbeitslosengeld I, insbesondere für ältere Menschen.
• Streichung des Elterngeldes für Bezieher_innen von Hartz 4.
• Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger.
• und weitere “Grausamkeiten“

Ich finde das eine Dreistigkeit und mir fehlten heute Mittag nicht die Worte, als ich unbedacht twitterte, dass Frau Merkel “eine unanständige, asoziale Pottsau an der Spitze einer unanständigen und asozialen Regierung” sei. Möglicherweise erfüllt dieser Satz den Tatbestand der Beleidigung. Nicht nur deshalb möchte ich dies förmlich korrigieren: Die Pottsau ist zu streichen. Ich entschuldige mich bei Ihnen, Frau Merkel, für diese Verbalentgleisung. Unsozial und unanständig sind Sie dennoch, Sie und die Koalition, für die Sie die Verantwortung tragen. Ich möchte erklären.

“Unanständig und asozial”

Unter einer Verkürzung der Laufzeit des ALG I leiden insbesondere die Menschen, welche in den letzten 20, 30, 40 Jahren zum wirtschaftlichen Wohlergehens von Deutschland und damit auch Europa beigetragen haben. Es ist in der Regel nicht die Schuld eines oder einer 50 Jährigen, wenn er oder sie keinen Job mehr finden. Vielleicht eine kurze exkursartige Anmerkung: Ich bin nicht einmal gegen die Rente ab 67, selbst eine Rente ab 69 nehme ich in Kauf. Unter einer Voraussetzung: Es muss jedem arbeitswilligem Menschen die Möglichkeit zur sinnvollen, angemessenen und bezahlten Arbeit geboten werden. Ist dies der Fall (und so ist’s im Moment bei Gott nicht), dann ist es in einer Weise legitim, Menschen die sozialen Bezüge zu streichen. So lange dies aber nicht der Fall ist, sind wir alle, insbesondere die “Ärmsten deR Armen” und diejenigen, die einfach keine Arbeit finden (oder auch finden wollen!) auf die sozialen Sicherungssysteme unseres Staates angewiesen. Sicherungssysteme, die wir uns teilweise hart erkämpfen mussten. Diese sozialen Errungenschaften sind in einer Art und Weise bedroht wie niemals in der Geschichte zuvor.

Ja, die Ärmsten der Armen, sie sind es, die von diesen Kürzungen betroffen sein werden. Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. Um Wohngeld überhaupt beantragen zu können, muss man schon wirklich wenig Geld einnehmen oder besitzen. Nun gibt es kalte Winter, nehmen wir den letzten als Beispiel, in denen die Heizkosten explodieren können. Heizen scheint in diesem Land ein Luxus zu werden und das ist eine Schande. Selbst diese Tatsache ist möglicherweise zweitrangig, denn, ich sprach es vorhin schon an: Betroffen sind diejenigen, die lange Zeit (20, 30, 40 Jahre) hart gearbeitet haben, jetzt keine Arbeit mehr finden und nach 12 Monaten sozial auf eine Stufe gestellt werden, mit Menschen, die in ihrem Leben noch niemals gearbeitet haben. Es sind die Menschen, die sich vor 30 Jahren auf die Versprechen der Politik verlassen haben, dass die sozialen Sicherungen gesichert seien. Es ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Arbeitnehmer.

Es ist mir selbstverständlich klar, dass in der aktuellen Krisenzeit in jedem Sektor gespart werden sollte, ein Jeder wird Nachteile erfahren. Es ist aber ein Symbol, dass die ersten Ideen und Vorschläge sich gegen die Sozialausgaben richten. Und es ist eine Schande für Frau Merkel, dass sie nicht sofort durchsickern ließ, dass “solche Einschnitte mit ihr nicht zu machen seien”. So hätte sie’s sagen sollen, wie immer. In diesem Kontext kann ich nicht anders, als die Sparvorschläge noch einmal als unanständig und asozial zu bezeichnen, denn genau das sind sie. Jeder Einzelne, der diese Ideen mit gutem Gewissen einfach abnickt, sollte sich schämen.

Die Fail-Fail-Situation.

Eine Es sind mir persönlich nur zwei Dinge wirklich wichtig: Unsere sozialen Errungenschaften, verkörpert in den Sicherheitssystemen, und unsere Bildung. Beides benötigen wir dringend, jetzt und in den kommenden Jahren, um die ernsthaften Probleme dieses Landes und dieser Welt lösen zu können, sei es eine Finanzkrise, Schuldenbewältigung oder ein Ölleck im Ozean.

Wie löst man nun das Finanzdilemma? Mit einer Kombination aus Einsparungen und Steuererhöhungen. Steuererhöhungen. Steuererhöhungen sind eine feine Sache, wenn man mich fragt und selbst die Bundesregierung hat solche bis dato nicht ausgeschlossen. Guido Westerwelle formulierte heute seine morgen schon weltberühmte Freibiermetapher: “Freibier für alle macht beliebt. Aber dann fährt der Karren vor die Wand”, die Aussage trifft es auf den Punkt: Die Umfragewerte für CDU und FDP werden auf’s fieseste in den Keller sinken. Die Pointe dabei ist jedoch, dass der Karren so oder so vor die Wand fährt, ungebremst.

Die Regierung steckt also in der Falle: Erhöht sie die Steuern, so sinkt die Glaubwürdigkeit ins Bodenlose. Erhöht sie sie nicht, so ist der Haushalt (meiner Meinung nach) unmöglich zu konsolidieren. Obwohl Herr Martiner Lindner heute in der ARD einen weiteren, bald schon legendären Satz äußerte: “Wir werden überall zuschlagen. (…) Ein Haushalt, der nicht allen wehtut, ist kein guter Haushalt.”

Wie man sinnvoll Steuern macht.

Ja, es ist nötig die Steuern zu erhöhen, wie SPD, Linke und Grüne seit vielen Monaten immer und immer wieder betonen. Und man könnte dies so intelligent machen, dass tatsächlich soziale Gerechtigkeit entstünde. Zum Beispiel eine (stärkere) Besteuerung von Kerosin, Flugzeugtreibstoff. Bringt sicherlich einige Milliarde in die Kasse und, sind wir ehrlich, niemand muss für 19,99 nach Rom fliegen.

Gut, anderes Beispiel: Finanzmarkttransaktionssteuer. 50 Milliarde, die durchaus zur finanziellen Sicherheit beitragen könnten. Eine strengere Kontrolle und Bändigung der Finanzmärkte mit Steuern sah man aus Sicht der SPD heute gar als Standortvorteil: Hut ab, ich sehe das ähnlich. Stabilität durch Sicherheit, das wären Schlagworte, mit denen man zukünftige Katastrophen an den Finanzmärkten vermeiden könnte. Sehr gerne auch eine Reichensteuer: Wer in und mit diesem Land zu immensem Reichtum gekommen ist, der darf gerne seinen Teil zur Rettung dieses Systems beitragen. Möglicherweise eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes?

Ist das zu antikapitalistisch? Gut, wie wäre es mit einer Reform der Mehrwertsteuer. Trifft ebenso jeden, könnte aber unter einer Voraussetzung die Kassen effektiv füllen. Oder kann mir ein Leser spontan erklären, warum ein Esel 19%, ein Maulesel aber mit 7% besteuert wird (oder umgekehrt). Warum unterliegen Pferde dem ermäßigten Steuersatz, sind diese wirklich notwendig? Oder sind es viel mehr Luxusgüter, bei denen man auch 19% bezahlen darf, wenn man darauf besteht, eines haben zu wollen. Vielleicht sogar eine Luxussteuer einführen: Wer 100.000 Euro für einen Neuwagen ausgeben kann, der darf auch noch ein bisschen mehr bezahlen. In Norwegen gibt es dazu ein sehr intelligentes Modell.

Gestrichen: Zwei vergoldete Schafe für jeden Ministerpräsidenten.

Was weiß ich nicht noch alles; von mir aus können sie den Anbau von Cannabis legalisieren und damit noch ne Runde 10 Milliarde mit einkassieren! Es gibt etwa eine Million Möglichkeiten, wie man Steuern angemessen erhöhen oder fair einführen kann. Das ist ein sehr wichtiger Faktor beim Ausgleich des Bundeshaushaltes. Die andere Seite ist das Sparen. Sparen, sparen, sparen. Doch bitte nicht an Bildung und nicht an sozialer Sicherung, beides Eckpfeiler unseres Staates und unser Kapital von Morgen. Wo könnte man denn sparen? Bevor ich dazu komme…

…ein Vogel im Golf von Mexiko.

Mit diesem konditioniere ich euch gerade, liebe Leser, die grauenvollen Fehler dieser Welt zu erkennen. Sie sind sehr unschön, ziehen sich von Land zu Land, durch Wirtschaft und Politik und wenn ich mich, wie gerade jetzt, in Rage schreibe, mich gerade enormst ärgere… …durchatmen. Lassen wir das. Tut mir Leid. War unangemessen. Besser zum Sparkurs.

Ich erwähnte ganz zu anfang schon, dass das Bundesministerium für Verteidigung ein teurer Posten ist. Die Menschen in Deutschland sind gegen den Krieg in Afghanistan, gegen eine Beteiligung der Bundeswehr. Wie viel schlüssiger ist es noch, den Einsatz zu beenden. Wir könnten damit Milliarden einsparen. Gehen wir einen Schritt weiter, denken wir kühn!

Wir schaffen die Wehrpflicht ab. Braucht kein Mensch und selbst viele Mitarbeiter der Bundeswehr sind der Meinung, mit einem stehenden Heer, rekrutiert als Berufsarmee, könne man wesentlich bessere Resultate erzielen, bei allen Aktionen an denen man sich beteiligt. Ich höre schreie: “Wir brauchen die Wehrpflicht, denn wir brauchen die Zivis!” – Jawohl. Die SPD hatte vor Jahren schon die Idee, sowohl Jugendliche auf freiwilliger Basis, als auch Arbeitslose in diese sozialen Berufe und Tätigkeiten einzuweisen. Hier auch eine mir bekannte Aussage eines Zivildienstleistenden, der meinte, “es gäbe keinen Grund, der dagegen spräche, dass man die Zivildienstjobs auch mit Arbeitslosen besetzen könne”. Salopp: “Haste ‘nen Führerschein, kannste Fahrer machen”.

Oder wie war’s mit den Subventionen? Sind sicherlich, zumindest teilweise, einer Überarbeitung würdig, gerade in der Krise. Oder sind wir noch mutiger: Wir sparen beim Posten “Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt” der mit 1,7 Mrd Euro zwar gering ist, aber… verdammt, wozu brauchen diese beiden Posten fast 2 Mrd. Euro? Hier könnte man doch auf ein klein wenig Luxus verzichten, oder nicht? Das hätte Symbolcharakter. Es sei auch auf den viertgrößten Posten im Haushaltsbuch verwiesen, die “Allgemeine Finanzverwaltung”. Hier könnte man mit weniger Bürokratie sicherlich auch die Hälfte sparen.

“Das Ende ist nah!”

“Meine Prophezeihungen sind manchmal zutreffend” ist nicht nur eine semantisch triviale Feststellung, sondern auch die Wahrheit. Es ist in meinen Augen ein Zeichen, wenn der Bundespräsident nun zurücktritt, ebenso Herr Koch, bald Herr von Beust und alle, die ihnen nachfolgen mögen. Jemand schrieb passenderweise: “Die Ratten verlassen das sinkende Schiff.” – recht so. Ich bin ein Laie, ich habe weder vom politischen Alltag, von den Amtsgeschäften, noch von der Finanzbuchhaltung auch nur einen blassen Schimmer. Möglicherweise sind meine Forderungen alle dämlich und alle Ideen der Regierung totalst schlau. Ich will das nicht ausschließen. Bisher zeigte die Regierung jedoch keinesfalls die Fähigkeit, dieser Krise mit einem konkreten Kurs Herr zu werden. Und sie wissen:

Wenn sie scheitern, dann sind wir geliefert. Deutschland und Europa sind dann geliefert. Ich sage nicht, dass ich, die Linke, die SPD oder die Opposition im Allgemeinen die besten Ideen haben, die Lösung für alle existierenden Probleme besitzen. Ich bin auch, wie erwähnt, nur ein Laie, aber… eine Metapher: Man muss kein Koch sein, um zu wissen, wann die Suppe versalzen ist. Und um die Metapher überzustrapazieren: Der Salzsee Deutschland wird, wenn wir die aktuelle Krise nicht überwinden, bald ausgetrocknet sein.

Ich hoffe, dass es der Politik gelingt, dieses zu verhindern. So ganz ernsthaft, aus der Not heraus.

Nachtrag #1: “Sie haben’s getan.” (07. Juni, 16:00 Uhr)

Gerade läuft auf Phoenix die erste Pressekonferenz der Bundeskanzlerin und des Außenministers. Wie überraschend: Ich hatte mit den meisten Punkten recht. Sicherlich gibt’s einige sinnvolle Sparvorschläge, doch all die sozialen Grausamkeiten sind entschieden, das prophetische Ende des Sozialstaates (wenn man’s denn übertreiben möchte) ist besiegelt. An der Bundeswehr wird (so gut wie) nicht gespart, dafür an den Menschen. Wenn Herr Westerwelle dann das Phrasenschwein bemüht… ehrlich gesagt fehlen mir die Worte. Ich muss nicht einmal den Artikel umschreiben, denn es ist alles im Worst-Case gekommen.

Und am schlimmsten: Sie loben sich selbst über den grünen Klee! Und sie verkaufen diese Einschnitte als “Motivation, sich in den Arbeitsmarkt und das soziale Leben zu integrieren”. Das ist dermaßen grotesk. Und Herr Westerwelle spricht von Liebe!

Wir leben in einer traurigen Zeit für Deutschland. Ich raste jetzt aus.

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Ich werde mich dazu äußern, wenn denn Details bekannt sind; Spekulationen funktionieren bei diesem Wetter einfach nicht. Spätestens die Sparklausur wird sicherlich eine Menge an Stoff liefern, über den man wundervollst lamentieren kann. Und dann gibt’s auch noch die Fußball-WM. Nur: Wer sitzt da schon am PC…

eine Nachricht der Spekulation gibt’s dennoch: Ole von Beust denkt über seinen Rücktritt nach. Was wir hier sehen, ist der Zerfall der letzten großen Volkspartei. Live.

Als Horst Köhler 2004 zur Wahl des Bundespräsidenten antrat, fragten die Leute: “Wer ist Horst?”. 2009, bei seiner Wiederwahl, hieß es: “Wer außer Horst?”. Im internationalen 2010 angelangt, lässt sich eine Frage auf Englisch stellen: “What the fuck, Horst?” — der Bundespräsident hat am 31. Mai 2010 seinen Rücktritt verkündet. Er schließt sich damit einer Bewegung an, die in der Politik immer weitere Verbreitung findet, frei nach dem Motto: “Wenn’s brennt, dann geh ich halt.”

Die Presse berichtet darüber so, ich möchte zitieren mit Hervorhebungen von mir.

Berlin (dpa) – Bundespräsident Horst Köhler hat in einem historisch einmaligen Schritt seinen Rücktritt erklärt. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen des Staatsoberhaupts über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. [...] Köhler sagte, er habe Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD) über seinen Schritt informiert. Böhrnsen übernimmt vorübergehend die Amtsgeschäfte.

Köhler hatte Auslandseinsätze der Bundeswehr auch mit der Wahrung deutscher Wirtschaftsinteressen begründet und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Später ließ er seine Äußerungen präzisieren. Ein Sprecher sagte in der vergangenen Woche, die Afghanistan-Mission sei nicht gemeint gewesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag über eine Sprecherin deutlich gemacht, dass sie zu den Äußerungen Köhlers keine Stellung nehmen will. Im übrigen habe Köhler seine Äußerungen präzisieren lassen. «Und dem ist nichts hinzuzufügen.»

Seine Leistungen als Träger des höchsten Amtes im deutschen Staat sind, betrachtet man die Zeit seit seiner Wiederwahl, überschaubar: eine Trauerrede, eine Weihnachtsansprache und immer wieder dieser elende Konflikt in Afghanistan. So auch zuletzt.

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Deutschland: eine polemisch-entsetzte Bestandsaufnahme.

Seine jüngsten Äußerungen, in denen er bewaffnete Konflikte zum Schutze deutscher Interessen zu befürworten gesuchte, scheinen mehr Wirbel zu verursachen, als man es sich hätte vorstellen können. Es ist nicht einfach, Bundespräsident zu sein. Man ist in einer Position, in der man sich zu nichts äußern muss, zu allem aber äußern darf. Wenn sich ein Bundespräsident also dazu entschließt, etwas zu sagen, dann hat dieses Etwas Gewicht. Es sollte wohl überlegt sein. Selbst eine spätere Korrektur bringt dann nichts: “What has been said, can not be unsaid.” – beliebt machte er sich damit nicht.

Frau Merkel indes äußert sich nicht. Sie äußert sich nie. Die Bundeskanzlerin macht Politik, schon, irgendwie, doch wenn es wirklich kracht, ist sie zurückhaltend. In erster Linie ist das sicherlich keine schlechte Eigenschaft, aber als “mächtigste Frau der Welt” muss man manchmal etwas wagen. Auf den Tisch hauen. Sich klar positionieren. Dieser Kurs ist jedoch nicht erkennbar, bei kaum einem Politiker. Einzig und allein spreche ich Herrn Schäuble, den ich persönlich nicht sehr mag, einen zumindest annähernd klaren, konsistenten Kurs zu. Muss man nichts von halten, doch er macht seine Sache.

Ich lehne mich aus dem Fenster: Dieses Land bricht auseinander. Erst Roland Koch, dessen Rücktritt ich nach wie vor begrüße, jetzt Herr Köhler. Und als nächstes wäre dann wohl Herr de Maizière und sodann Frau Merkel dran, wenn ich das im Namenslexikon richtig lese. Allen gemein ist, dass sie erst letztes Jahr in ihr jetziges Amt gewählt wurden. Die Bürger haben, mehr oder weniger, den Politikern in der Krise vertraut. Hat sich, wie mir scheint, nicht gelohnt, jetzt, da die ganze deutsche Führungskaste langsam abtritt. Wie nimmt die Bevölkerung diese Meldung auf?

“Horst wer?”

Schauen wir uns doch die Stimmen im Netz einmal an. Mehr als 2000 Tweets in der letzten Stunde – es ist jetzt 15:12.

BreakingNews German President Horst Koehler says he is stepping down with immediate effect – AP

kaffeebeimir 15:30 #Westerwelle gibt Pressekonferenz. Ist wohl zu viel verlangt, auch seinen Ruecktritt zu erwarten … #koehler

iamneopunk Suizide triggern Suizide, Rücktritte triggern Rücktritte. #Koehler #Koch

derdino Merkel war offenbar ahnungslos, wollte heute eigentlich DFB-Trainingscamp besuchen. Reden die denn nicht miteinander? #koehler

inet_k Ich vermisse Horst Köhlers Respekt vor dem Amt!

MarcusWessel Beleidigter Leberhorst. #koehler

schmidtulf ein präsident, der auch nur missverstaendlich erklaert, ein krieg fuer wirtschaftliche vorteile sei denkbar, tritt zurecht zurueck #koehler

josteinhauser Ich finde es schade, daß Köhler zurücktritt. Unter den CDUlern ist er einer der ganz wenigen normalen Menschen. #koehler

netzpolitik Mehr Links zu Köhlers Rücktritt: http://bit.ly/dDv6mr

Viele Meinungen, viele offene Fragen. Schätzungsweise ist soetwas bei dem erstmaligen Rücktritt eines Bundespräsidenten normal. Herr Köhler betrat das Amt, weil er in Deutschland Dinge verändern wollte. Wenn sich auf diese Weise ein Politikwechsel realisiert, dann hat er mit einer letzten Amtshandlung vielleicht wirklich etwas verändert. Auf der Pressekonferenz sagte er, es sei ihm eine Ehre gewesen, diesem Land zu dienen. Ich verbleibe mit Respekt und möchte sagen: “Es war mir eine eben solche.”

Wir werden sehen, ob unsere Bundesregierung die Situation in den Griff bekommt. Ich bin nicht sehr optimistisch. Jetzt: Warten auf die nächsten Statements.

Addendum #1: Das Video seines Rücktritts.

Addendum #2: Lesenswerter Artikel bei sprengsatz.de.