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Seitdem ich meine linken Neigungen auch öffentlich auslebe, poltert alle Jahre jemand gegen das SED-Vermögen, welches ich persönlich verstecke. Immerhin handelt es sich dabei um sogenanntes Kapital, welches besonders die Neoliberalisten nur zu gerne in ihren Händen hielten. Seit einigen Tagen kursiert nun ein Flugblatt an der Universität des Saarlandes, in welchem dem AStA Verschwendung und “Selbstbedienung” vorgeworfen wird. Prinzipiell ist eine solche Kritik berechtigt, wohl aber nicht im aktuellen Fall. Nocheinmal das Flugblatt.

Na? Wer hat’s erkannt? Ja, es handelt sich um die größte und erfolgreichste Anti-Nazi-Demo (“Blockieren”), die es bisher gab. Es gab ein fulminantes Presseecho, sehr viele Menschen und Organisationen haben sich daran beteiligt, damit der braune Mob seinen aktiven Geschichtsrevisionismus nicht auf die Straßen tragen konnte. Eine kleine Sternstunde, so sollte man meinen — doch die liberale Hochschulgruppe sieht das anders. Sie schreibt tatsächlich von einer “Reise” zu einer “privaten, politischen Demo”. Wie kann das sein? Die Linke.SDS hat recherchiert und ich republiziere.

Es folgt ein Kommentar und Einzelheiten zur Historie der FDP sowie zahllose interessante und sicher nicht jedem bekannte Informationen zur sogenannten liberalen Politik. Mit anderen Worten: Sehr viel Text. Oder: Ein prächtiges Stück Agitation und Aufklärung. Weiterlesen lohnt. Nehmt euch die Zeit.

Der folgende, Text wurde an einigen Stellen leicht gekürzt, dafür mit Überschriften versehen. Um die Übersicht zu wahren, wird er nicht als Quote behandelt. Was ihr mit dem Text macht, bleibt euch überlassen.

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Liberale begünstigen Nazis und Milliardäre und so sich selbst. Wenn das der Führer wüsste…

“Jede Propaganda hat volkstümlich zu sein und ihr geistiges Niveau einzustellen nach der Aufnahmefähigkeit des Beschränktesten unter denen, an die sie sich zu richten gedenkt. Damit wird ihre rein geistige Höhe um so tiefer zu stellen sein, je größer die zu erfassende Masse der Menschen sein soll. (…) Je bescheidener dann ihr wissenschaftlicher Ballast ist, und je mehr sie ausschließlich auf das Fühlen der Masse Rücksicht nimmt, um so durchschlagender der Erfolg. (…) Gerade darin liegt die Kunst der Propaganda, daß sie, die gefühlsmäßige Vorstellungswelt der großen Masse begreifend, in psychologisch richtiger Form den Weg zur Aufmerksamkeit und weiter zum Herzen der breiten Masse findet. (…) Die Aufnahmefähigkeit der großen Masse ist nur sehr beschränkt, das Verständnis klein, dafür jedoch die Vergeßlichkeit groß. Aus diesen Tatsachen heraus hat sich jede wirkungsvolle Propaganda auf nur sehr wenige Punkte zu beschränken und diese schlagwortartig so lange zu verwerten, bis auch bestimmt der Letzte unter einem solchen Worte das Gewollte sich vorzustellen vermag.”

Diesem Klassiker der Vermarktung folgt die Liberale Hochschulgruppe (LHG) mit ihrem Ende Januar 2010 erschienenen Flugblatt “Danke für Dein Geld”. Wer es liest, soll den Eindruck gewinnen, die gewählten Studierendenvertreter würden sich am Geld der Allgemeinheit – noch dazu ganz ohne Rechtsgrundlage – genauso schadlos halten wie die bestsituierte FDP-Klientel an den Steuergeschenken ihrer Partei.

Besieht man sich den Text allerdings unter Zuhilfenahme des Verstandes, offenbart sich schnell die ganze entsetzliche Ödnis liberaler Ergüsse. So entnimmt man dem ersten Absatz, dass »50 Studierende zu einer privaten, politischen Demo nach Dresden fahren dürfen«. Es ist weithin bekannt, daß waschechte Liberale sogar im Schlaf ihr Mantra »Privat vor Staat« aufsagen. Im LHG-Flugblatt ist das »privat« nun negativ konnotiert und soll so zu Herzen gehen, dass die Masse aufsteht und ein Sturm (der Entrüstung und/oder der Machtergreifung) losbricht.

Windstärke 12 herrscht offenbar zumindest in den liberalen Köpfen, denn »privat« wird hier mit »politisch« gekoppelt. Dabei bedeuten beide Begriffe doch das genaue Gegenteil. »Politisch« meint nach dem griechischen politikós immer »die Bürgerschaft betreffend, zur Staatsverwaltung gehörend« und kann damit gar nicht privat sein. Eingedenk der 68er ließe sich zwar postulieren, daß das Private politisch ist, aber ein solcher Linksradikalismus ist dem blau-gelben Freiheitskampf naturgemäß nicht zu eigen.

Herr Brüderles Rhetorik

Es stellt sich zudem die Frage, um welch drittklassige »private, politische Demo« es sich denn handeln mag, die ihrer Bedeutungslosigkeit für die LHG wegen keine nähere Erwähnung findet. Fährt in Dresden etwa Westerwelle mit seinem Guidomobil vor und führt unter der »Projekt-18«-Fahne einen langen Marsch zum Berliner Thomas-Dehler-Haus (FDP-Parteizentrale)? Oder spricht der dem Elendsquartier des Intellekts entwichene FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle beim Zug der »Leistungsträger« Deutschlands? Der Brüderle sondert stabil bereits seit Jahrzehnten ab, was nicht einmal für die fünfte Jahreszeit taugt. Als rheinland-pfälzischer FDP-Landesvorsitzender warnt der Nibelungen-Fan 1986 vor einem rot-grünen Bündnis: »Siegfried Liberalismus wird verhindern, daß Scharpings grüner Drachen mit roten Blut in den Adern unser schönes Land frißt«. Ob Brüderle als Abwehrkämpfer die Protagonisten der Nibelungensage sich wünscht oder etwa die 38. SS-Grenadier-Division »Nibelungen«, steht dahin.

Vor ein paar Jahren berichtet er über undeutsche Zustände im ÖPNV Frankfurt: »Wenn ich in Frankfurt S-Bahn fahre, seh´ ich lauter verhaltensgestörte Kinder. Wenn es heute lauter Lebensteilzeitpartnerschaften gibt, muß man sich nicht wundern, wenn am Ende fußkranke Kinder dabei rauskommen«. Dem Brüderle kommt gar nicht in den fußkranken Sinn, daß der von der FDP an vorderster Front verfochtene Neoliberalismus den durch nicht vorhandene Bindungen und zerstörte Sozialbeziehungen gekennzeichneten »flexiblen Menschen« (Richard Sennett) unbedingt voraussetzt, ihn geradezu auch produziert und perpetuiert.

Aus Platzgründen kann Rainers reichem Fundus nur noch ein letzter Hauptgewinn entnommen werden. Unter starkem Beifall des liberalen Publikums fordert er auf dem Arbeitgebertag Ende 2009 die vollständige Abschaffung der Erbschaftssteuer: »Nur weil jemand stirbt, muss er noch mal Steuern zahlen. Das ist ungerecht.«

Ist ‘die Demo’ zu rechtfertigten?

Doch zurück zum LHG-Flugblatt. Noch ist nicht geklärt, welche »private, politische Demo« gemeint ist. Bei der von der Liberalen Hochschulgruppe verschwiegenen Veranstaltung handelt es sich um den alljährlich in Dresden durchgeführten größten Naziaufmarsch in ganz Europa. Besonders pikant dabei ist, daß die LHG in ihrem Flugblatt unterstellt, die Studierenden der UdS würden sich an dieser »privaten, politischen Demo« beteiligen, denn der Naziaufmarsch ist die einzige Demo, die an diesem Tage in Dresden stattfinden soll. Dabei wollen die Studierenden im UdS-Bus doch wie etwa 12.000 weitere Nazigegner die Demo durch Blockadeaktionen gerade verhindern, was glücklicherweise auch gelingt.

Weiter suggeriert die LHG im Flugblatt, es sei ein allgemeinpolitisches Mandat der Studierendenvertretung erforderlich, um die Fahrt nach Dresden und damit den Kampf für Demokratie und gegen Nazitum und Faschismus zu ermöglichen. Jedoch ist es erste Aufgabe aller Demokraten und insbesondere aller demokratisch verfassten Vertretungen, den Kampf gegen totalitäre Bestrebungen aufzunehmen. Da Studierende später oftmals in exponierte demokratisch-gesellschaftliche Positionen gelangen, ist es auch und gerade die Pflicht der Studierendenvertretungen, den Erhalt der Demokratie nach Kräften zu fördern.

Reise, Reise

Hier ist die Liberale Hochschulgruppe anderer Ansicht. Wenn sie diese Ansicht in ihrem Flugblatt jedoch so dargestellt und fairerweise auf den Charakter der Dresdner Veranstaltung hingewiesen hätte, wäre die Propaganda nicht auf direkten Weg zum Herzen der breiten Masse gelangt, sondern den liberalen Botschaftern wohl rechts um die Ohren gehauen worden. Stattdessen ist die Rede von »50 glücklichen Kommilitonen«, die in den Genuß einer »Reise« kämen. Daß die »Reise« aus einer zehnstünden Nachtfahrt in einem ungemütlich-lauten Bus bei schwierigen Witterungsverhältnissen besteht, danach acht Stunden bei etwa minus sechs Grad im Schneematsch zum Blockieren der Demoroute ausgeharrt werden muß, bevor man am gleichen Tag die Rückfahrt – ebenfalls über Nacht – antritt, ist im Flugblatt nicht zu lesen. Vielleicht geht den LHG-Mitgliedern einfach die Weitsicht ab, daß eine »Reise« nur für sie per se eine Landpartie mit Privatjet ist. (Und vermutlich deshalb will die Liberale Hochschulgruppe an der UdS das solidarisch organisierte Semesterticket abschaffen. Im kleinen blau-gelben Kosmos sind eben die Prädikate »Student« und »Porsche Cayenne« beziehungsweise »S-Klasse-Daimler« quasi siamesisch miteinander verbunden). Zudem endet die »Reise« für einige Blockierer (aber keine saarländischen) mit teilweise lebensgefährlichen Verletzungen (z.B. Schädelbasisbruch nach einer Naziattacke auf ein alternatives Zentrum).

Marktradikalismus, Kapitalismus…

Nun zum goldgelb bis knusprigbraunen Kalb der Liberalen, dem Kapital. Wie innig und singulär die Beziehung der Liberalen zu Letzterem ist, zeigt sich, zählt man im Flugblatt die Begriffe mit monetärer Konnotation. Da ist die Rede von: Geld, spendierst, Studienbeiträgen, subventionieren, Mittel, Beiträge, 1000,- Euro, Zuschuss, hinzugeben, 50%, komplett, Ausfallrisiko, Summe, 1700,- Euro, Geld, Studienbeiträge, Selbstbedienung, Beiträge, Geld. In den gerade mal 28 Zeilen geht es also 19 Mal direkt und auch sonst ausschließlich ums Kapital. Und damit »auch bestimmt der Letzte unter einem solchen Worte das Gewollte sich vorzustellen vermag«, wird dieser einzige Punkt nicht nur »schlagwortartig verwertet«, sondern in marktförderlicher Weise mit Fettdruck und Ausrufezeichen versehen.

Doch was sind schon 1000,- Euro? Zum Beispiel:

· 11 Cent pro Nase – und dies ist schon mehrfach geschrieben worden – bei einer Zahl von 16.000 Studierenden an der UdS für den Kampf gegen die Nazipest. Wohl jede und jeder Immatrikulierte mit Ausnahme der LHG-Mitglieder ist gerne bereit, diesen Betrag zu zahlen.

· etwa sechs Prozent der Mittel, mit denen die Allgemeinheit den Außenminister und Asozialen Guido Westerwelle (FDP) Monat für Monat alimentiert (mit nämlich 16300 Euro). Westerwelle bedient sich in der Debatte um Hartz-IV-Bezieher der gleichen Hier-trägst-du-mit- und Arbeit-macht-frei-Rhetorik, die auch seine Volksgenossen Roland Koch (CDU), Thilo Sarrazin (SPD) und Heinz Buschkowsky (SPD) regelmäßig anschlagen. So fordert Westerwelle in der Bild am Sonntag vom 21.02.2010, Arbeitslose zum Schneeschippen zu zwingen.
Als Deutschland noch von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt reichte, zwang man als »nationale Notwendigkeit« – das wissen die meisten spätestens seit »Schindlers Liste« – die Juden zum Schneeschippen. Im Gegensatz zu den Juden, die im Falle der Weigerung die sofortige Todesstrafe zu erwarten hatten, dürfen unbotmäßige Hartz-IV-Bezieher nach liberalem Willen heute frei und eigenverantwortlich verhungern.

Nicht nur die FDP verschweigt, daß gar nicht genügend Arbeitsplätze vorhanden sind (und es werden mit dem, was man heute allgemein als »Wachstum« beschwört, immer weniger, wie die immense Steigerung der Produktivkräfte in den letzten knapp 40 Jahren belegt), um auch nur fünf Prozent der Arbeitslosen zu beschäftigen.

Im Übrigen ist es die FDP um Westerwelle, die seit Jahren an exponierter Stelle einen gesetzlichen Mindestlohn – und sei er auf niedrigstem Niveau – torpediert. Damit fördert die Partei Dumpinglöhne, die bei Vollzeitstellen derzeit schon auf oder unter dem Hartz-IV-Regelsatz liegen. Die FDP schürt zudem eine Pogromstimmung, in der die noch in Lohn und Brot Stehenden auf Arbeitslose eintreten und an ihnen das »Lohnabstandsgebot« exekutieren sollen. Für die Arbeitslosen würde das ein Absinken ihrer Leistungen bedeuten und den Beschäftigten erschiene ein Einkommen auf Hartz-IV-Niveau bald als kaum noch erreichbar. Daß die FDP nicht den solidarischen Kampf aller immer kürzer Gehaltenen gegen das Kapitalverhältnis fordert, ist verständlich. Sie lebt vom Gegenteil.

· Weniger als ein Promille der unlängst vom Milliardär und Hotelbesitzer (Mövenpick-Gruppe) August von Finck junior (geb. 1930) an die FDP erfolgten Parteispende. Fincks Vater August senior (1898-1980) ist Inhaber der Privatbank Merck, Finck & Co. Sie geht nach seinem Tod auf den Sohn über. Als einer der ersten Bewunderer Hitlers und NSDAP-Mitglied spendet Finck senior der NSDAP im Jahr 1933 zusammen mit weiteren Industriellen 3 Millionen Reichsmark und darf danach mit der Arisierung zahlreicher jüdischer Banken (darunter J. Dreyfus & Co. und Rothschild) für die Mehrung seines Familienvermögens sorgen. Die FDP setzt kurz nach der 1,1-Millionen-Spende von Finck junior durch, daß Hotelbesitzer künftig nicht mehr 19, sondern nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer zahlen müssen. Die 12 Prozent Steuerersparnis bringen Finck junior nun einen jährlichen Mehrprofit von etwa 6,5 Millionen Euro.

…und Zahlendreherei und Hochschulpolitik

Im LHG-Flugblatt wird noch eine höhere Summe genannt: »Bis zu 1700,- Euro« übernehme der AStA für die Busfahrt und die 50% des Ausfallrisikos. Das »bis zu« erinnert an den nun »Sale« genannten vormaligen Schlußverkauf, der solche Propaganda (»alles bis zu 99 % reduziert!«) gerne bemüht. Betritt man dann die Schnäppchen-Läden, wird die Marketing-Mogelpackung schnell offensichtlich. Zumeist ist ein einziger Ladenhüter im Centbereich tatsächlich um 99% reduziert, alles andere kann sich nur der Nachwuchs gestandener Liberaler leisten. Die Verfasser des liberalen Flugblattes zeigen mit der Formulierung, daß sie selbst offenbar die Beschränktesten unter denen sind, an die sich ihre Propaganda zu richten gedenkt. Denn entweder der Bus fährt, dann werden 1000,- Euro Zuschuß gezahlt (an dieser Stelle sei erwähnt, daß die Mitfahrer selbst für einen Teil der Kosten, nämlich für 15 Euro pro Person, hätten aufkommen müssen. Der AStA hätte also keineswegs kostendeckend gearbeitet). Oder der Bus bleibt zuhause, dann trägt der AStA 50% des Ausfallrisikos, mithin 700,- Euro.

Es gibt noch eine dritte Möglichkeit: Der Bus fährt, aber nicht voll besetzt. Dann ist der vom AStA aufzubringende Betrag tatsächlich geringfügig höher als 1000,- Euro. Aufgrund der bereits erfolgten Anmeldungen war nach Auskunft der Studierendenvertretung im Höchstfall eine Summe von insgesamt 1040,- Euro aufzubringen. 1040,- Euro sind aber nicht 1700,- Euro. Der letztgenannte Betrag wäre nur dann fällig, wenn der Bus ohne eine einzige Person nach Dresden fahren würde. Und solch ein Narrenstück ist nicht dem UdS-AStA, sondern allenfalls Rainer Brüderle zuzutrauen. Die Episode zeigt jedenfalls, daß Liberale schon beim Zusammenzählen von eins und eins versagen.

Zwar wird die LHG bereits mit ihrem Hetzflugblatt und dem bewussten Verschweigen der für Dresden geplanten Aktion zur Komplizin des Nazimobs und fördert den Aufmarsch faschistischer Kräfte. Doch damit nicht genug. Als ihre Propaganda den gewünschten Effekt nicht zeitigt und der AStA sich nicht einschüchtern lässt, denunziert die LHG diesen beim Universitätspräsidenten. Linneweber, in der Vergangenheit bereits selbst als autoritärer Charakter aufgefallen (unter anderem wollte er gegen den Willen der Studierendenmehrheit aus Studiengebühren ein Gebäude aufstocken lassen und konnte erst zur Räson gebracht werden, als seine Obrigkeit die Abschaffung der Campusmaut befahl), entscheidet postwendend im Sinne der LHG und verbietet dem AStA, den Bus zu unterstützen. Erstaunlich ist das hier greifende Führerprinzip, das dem Unipräsidenten gestattet, demokratische getroffene Entscheidungen der Studierendenvertretung auszuhebeln. Das vom AStA geplante Vorgehen, Linnewebers Entscheidung vom für die Uni zuständigen Wirtschaftsministerium überprüfen zu lassen, dürfte kaum Aussicht auf Erfolg haben. Denn das Ministerium wird von einem FDP-Hartmann geleitet.

Die dunkelbraune Geschichte der Liberalen

Wirft man einen Blick auf die Geschichte der Liberalen, wird jeder Braune gelb vor Neid. Bereits im Jahre 1933 stimmt die Vorläuferorganisation der FDP, die Deutsche Staatspartei, geschlossen für das Ermächtigungsgesetz der Nazis – unter ihnen der Reichstagsabgeordnete und spätere Bundespräsident Theodor Heuss (nach dem zweiten Weltkrieg: FDP). Öffentlich deutsch gefühlt wird bei den Liberalen schon 1948 wieder. Und ab 1950 fordert die FDP die Einstellung sämtlicher Entnazifizierungen. Kein Wunder, ist sie nach Kriegsende doch Sammelbecken für Nazis und ihre Gönner. Beispielhaft für die Wirkstätten der fünften Kolonne sind der FDP-Landesverband und der Landtag in Nordrhein-Westfalen. Alle Landtagsabgeordneten von FDP und CDU der ersten acht Wahlperioden – also bis 1980 – werden »auf Belastung« (d.h. NSDAP-, SS-, SA-, und/oder sonstige NS-Mitgliedschaft) überprüft. Dabei stellt sich heraus, daß mehr als jeder fünfte FDP-Abgeordnete (21,3 Prozent) belastet ist. Bei der CDU sind es immerhin noch 6,6 Prozent.

Hierbei ist zu beachten, daß es sich um Mindestangaben handelt, die sich aufgrund der Verluste an zentralen Aktenbeständen wohl erheblich erhöhen würden, da die gesamte Mitgliederkartei der NSDAP nach dem Krieg nur zu etwa 80 Prozent erhalten geblieben ist. Neben Hessen und Niedersachsen bestehen auch die FDP-Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen darauf, im Parlament rechts von der CDU zu sitzen.

Nazis gefällig?

Eine andere Untersuchung, 1953 durchgeführt, belegt, daß im nordrhein-westfälischen FDP-Landesverband eine Seilschaft alter Nazis wirkt und sich die hauptamtlichen FDP-Mitarbeiter dort sogar aus größtenteils hohen NS-Chargen rekrutieren. Diese Mitarbeiter sind unter anderem: Siegfried Zoglmann (SS-Obersturmführer, Hitlerjugend-Gebietsführer Böhmen und Mähren in der Reichsjugendführung, NSDAP-Mitglied seit 01.05.1928), Dr. Walter Brand (SA-Hauptsturmführer, NSDAP-Mitglied seit 1931, persönlicher Referent von SS-Obergruppenführer Konrad Henlein, dem Gauleiter des »Reichsgau Sudetenland«), Dr. Joachim Deumling (SS-Obersturmbannführer bei Gestapo und SD, Führungskader im Reichssicherheitshauptamt), Hugo Kraas (SS-Brigadeführer, NSDAP-Mitglied seit 01.05.1934), Alfred Rieger (zunächst NSDAP-Kreisleiter in Kreuzberg/Oberschlesien, danach zum NSDAP-Bereichsleiter befördert, NSDAP-Mitglied seit 01.10.1931), Carl Peter Marks (SS-Standartenführer), ferner die Herren Jäckel (Hauptgeschäftsführer in der Reichsarbeitskammer), Gröschel (SS-Hauptsturmführer), Stolle (Mitglied der Reichsleitung der »Deutschen Arbeitsfront«), Sieger (SS-Ordensjunker), Mundolf (Gaurichter der NSDAP), Prager (Gebietsführer der Hitlerjugend), Stachon (NSDAP-Kreisamtsleiter), Berndt (SS-Standartenführer beim SD) und Mertens (Hitlerjugend-Bannführer).

Die nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsabgeordneten sind ebenso belastet wie nahezu sämtliche dortigen Fraktionsvorsitzenden in den untersuchten Wahlperioden. Zu Letzteren gehören: Dr. Hermann Kohlhase (SS-Hauptsturmführer, Richter am Militärgericht der Waffen-SS, NSDAP-Mitglied seit 01.05.1937), Dr. Heinz Lange (SS-Oberscharführer, Angehöriger der SS-Division »Das Reich«, die das Massaker in Oradour verübt, NSDAP-Mitglied seit 1938), Prof. Dr. Reinhard Beine (SA-Mann, Mitglied im sogenannten NS-Rechtswahrerbund), Eberhard Wilde (SS-Untersturmführer, Angehöriger der SS-Division »HJ«, die in Frankreich viele Kriegsverbrechen begeht) und Willy Weyer (NSDAP-Mitglied seit 01.05.1937).

Besondere Beachtung verdient Dr. Werner Naumann (SS-Brigadeführer, Mitglied des »Freundeskreises Reichsführer SS«, Mitglied der »SS-Leibstandarte Adolf Hitler«). Naumann avanciert zum Staatssekretär im Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda und zum persönlichen Referenten von Dr. Joseph Goebbels. Als Hitler am 29.04.1945 – einen Tag vor seinem Selbstmord – sein politisches Testament verfasst, verfügt er:

»Um dem deutschen Volk eine aus ehrenhaften Männern zusammengesetzte Regierung zu geben, die die Verpflichtung erfüllt, den Krieg mit allen Mitteln weiter fortzusetzen, ernenne ich als Führer der Nation folgende Mitglieder des neuen Kabinetts:
Reichspräsident: D ö n i t z
Reichskanzler: Dr. G o e b b e l s
Parteiminister: B o r m a n n
Außenminister: S e y ß – I n q u a r t
Innenminister: Gauleiter G i e s l e r
Kultus: Dr. S c h e e l
Propaganda: Dr. N a u m a n n
(…).«

Als Nachfolger des mittlerweile unter »Reichskanzler« firmierenden Goebbels wird Dr. Werner Naumann der letzte Minister für Volksaufklärung und Propaganda im Dritten Reich. Doch während Goebbels mit der Niederschlagung des Nationalsozialismus sein eigenes Ende verbindet, taucht Naumann unter, lebt vier Jahre unter falschem Namen und findet nach 1949 in der nordrhein-westfälischen FDP seine neue Heimstatt. Bald sammelt sich bei Naumann altes NS-Führungspersonal im sogenannten Naumann-Kreis. Hier tummeln sich der oben genannte letzte Reichskultusminister Dr. Gustav Adolf Scheel (SS- und SA-Obergruppenführer, Reichsstudentenführer, Höherer SS- und Polizeiführer in Salzburg, Gauleiter von Salzburg, organisierte 1940 die Deportation der Karlsruher Juden), Franz Alfred Six (SS-Brigadeführer, 1948 wegen Massenmordes zu 20 Jahren Zuchthaus verurteilt, aber bereits 1952 wieder entlassen), Karl Kaufmann (Gauleiter von Hamburg), Paul Zimmermann (SS-Brigadeführer), Karl Scharping (Beamter im Reichspropagandaministerium), Heinz Siepen (NSDAP-Ortsgruppenleiter), Heinrich Haselmeyer (Führer des NS-Studentenbundes in Hamburg, an der Sterilisierung von »Erbkranken« beteiligt), Wolfgang Diewerge (Intendant des Reichssenders Danzig) und Dr. Werner Best (SS-Obergruppenführer, Stellvertreter von SS-Obergruppenführer Reinhard Heydrich, dem Gesamtorganisator des Holocaust, »Reichsbevollmächtigter« für Dänemark)

Dr. Best, mehr Mörder als Zahnbürste

Best wird 1948 in Dänemark für seine Verbrechen zum Tod verurteilt. Die Strafe reduziert man dann auf 12 Jahre Gefängnis. Schnell wird er auf Druck bundesdeutscher Behörden begnadigt und in die Bundesrepublik abgeschoben. Ein Verfahren der Staatsanwaltschaft München gegen ihn wird nach Intervention von Bundesjustizminister Thomas Dehler (FDP) 1951 eingestellt. Darauf hin arbeitet Best im Naumann-Kreis und fertigt als Rechtsberater für die FDP ein Gutachten zur Generalamnestie von NS-Kriegsverbrechern an. 1958 verurteilt ein Westberliner Entnazifizierungsgericht Best zur Zahlung eines Sühnegeldes von 70.000,- DM.

Als Best nicht zahlt, verweigert das von der FDP geführte Düsseldorfer Finanzministerium jegliche Amtshilfe. Best geht Jahre später in Berufung und die Strafe wird trotz seiner Einstufung als hauptschuldiger Nazi auf 100,40 DM (in Worten: einhundert Mark und vierzig Pfennig) reduziert. 1969 wird er wegen 1939 in Polen begangenen Mordes an mindestens 8723 Menschen verhaftet und 1972 angeklagt. Bald findet sich einer, der Best »gesundheitliche Probleme« attestiert, sodaß er im gleichen Jahr wegen Verhandlungsunfähigkeit aus der Haft entlassen wird. Das Verfahren wird 1983 wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt. Best stellt sodann einen Antrag auf Haftentschädigung, dem jedoch nicht stattgegeben wird, da »bei Prozeßfähigkeit mit annähernder Sicherheit eine Verurteilung wegen Mordes zu erwarten wäre«. Die »gesundheitlichen Probleme« hindern Best jedoch keineswegs daran, als Unternehmensberater zu arbeiten und regelmäßig als Entlastungszeuge bei NS-Strafverfahren aufzutreten. Während eines solchen Auftritts 1989 wird Bests erneute Verhandlungsfähigkeit festgestellt und das ruhende Verfahren wieder aufgenommen. Best kommt einer Verurteilung wegen Mordes zuvor und stirbt 1989.
(Anmerkung: “Die Sau!”)

Ein Freund Bests und der Naumann-Gruppe ist Dr. Ernst Achenbach (außenpolitischer Sprecher der FDP, FDP-Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen, dann von 1957-1976 FDP-Bundestagsabgeordneter und dort stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion). In Nordrhein-Westfalen wird Achenbach für die Einwerbung von Industriespenden eingeteilt. Dabei kommen ihm seine Kontakte aus der Zeit als Geschäftsführer der »Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft« zugute (die »Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft« ist eine gemeinsame Zuwendung der deutschen Arbeitgeberverbände und dem Reichsverband der deutschen Industrie – Nachfolgeorganisation ist der Bundesverband der deutschen Industrie – an die NSDAP und dazu bestimmt, »den nationalen Wiederaufbau« zu unterstützen). Obwohl Achenbach während der Nazi-Zeit als »Abteilungsleiter Politik« in der deutschen Botschaft in Paris für die Judendeportationen mitverantwortlich ist, kann er seinem Beruf als Rechtsanwalt unbehelligt nachgehen und wird nie belangt.

Mehr Berühmtheiten braucht die FDP: Lambsdorff.

In der Gegenwart bekannter als Achenbach ist Dr. Otto Friedrich Wilhelm von der Wenge Graf Lambsdorff, kurz: Otto Graf Lambsdorff. Er wird 1926 in Aachen/Nordrhein-Westfalen geboren, arbeitet im zweiten Weltkrieg als Offiziersanwärter bei der Wehrmacht und ab 1951 für die nordrhein-westfälische FDP (unter anderen als Bezirksvorsitzender von Aachen und Schatzmeister im Landesvorstand), bevor er 1972 in den FDP-Bundesvorstand wechselt. Lambsdorff kämpft bereits 1951 ebenfalls für die Freilassung aller Nazi-Kriegsverbrecher und tritt gemeinsam mit dem »Rechtsberater« Dr. Werner Best bei einer Veranstaltung in Aachen auf, die die Werbetrommel für eine NS-Generalamnestie rührt. Nie sei er mit Werner Best aufgetreten, wird Lambsdorff später behaupten, und er könne sich auch nicht an sein Treffen mit dem wegen Kriegsverbrechen verurteilten SS-Mann Antoine Touseul erinnern. Touseul flüchtet 1952 aus einem Kriegsverbrechergefängnis in Breda/Niederlande, reist nach Nordrhein-Westfalen und meldet sich dort beim FDP-Bezirksvorsitz Aachen. Lambsdorffs Stellvertreter Hermann Schaefer (Hitlerjugend-Führer) nimmt Touseul auf, verpflegt ihn und gewährt ihm Unterschlupf. Später wird Touseul von Lambsdorff empfangen. Anfang 1953 geleitet Schaefer jenen persönlich ins Bonner Bundeshaus zum FDP-Bundestagsabgeordneten Erich Mende, der sich einen Tag später öffentlich für den steckbrieflich gesuchten Touseul erklärt und seine geforderte Auslieferung in die Niederlande ablehnt.

Im Jahr 2000 gelingt es bei einer gutbesuchten Pressekonferenz im Bonner »Haus der Geschichte«, dem anwesenden Lambsdorff seine Lügen nachzuweisen. Das Bundeskriminalamt hatte Belege dafür geliefert, daß er sowohl den Kriegsverbrecher Touseul unterstützt als auch eine Nazi-Generalamnestie gefordert und mit Werner Best gemeinsam Propaganda betrieben hatte.

Auch durch andere Vorfälle macht »das liberale Urgestein« früh auf seine urdeutsche Gesinnung aufmerksam. So organisiert Lambsdorff 1952 eine Veranstaltung mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten und Ex-Panzergeneral Hasso von Manteuffel. Dieser fordert die Freilassung aller in Kriegsverbrecherhaft sitzenden Militärs. (Manteuffel wird 1959 wegen Totschlags – er hatte während des Krieges einen Soldaten exekutieren lassen – zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Nach einer Intervention von Bundespräsident Theodor Heuss (FDP) kommt er aber nach zwei Monaten frei). Auch Lambsdorff selbst ergreift auf der Veranstaltung das Wort, wie kurz darauf die »Aachener Nachrichten« melden. Er attackiert den damaligen Aachener Oberbürgermeister Maas, der von den Nazis im Konzentrationslager Köln-Messehalle interniert wird und seinen Kriegseinsatz für das Dritte Reich öffentlich problematisiert:

»Lambsdorff verurteilte, daß Dr. Maas 1946 in seinem offiziellen Lebenslauf veröffentlicht habe, er sei `1941 von den Nazis auf den russischen Kriegsschauplatz geschleppt´ worden. Eine solche Geisteshaltung entspräche nicht der ethischen Auffassung eines Deutschen« (Aachener Nachrichten vom 29.10.1952). Was der ethischen Auffassung eine Deutschen zu entsprechen hat, lässt Lambsdorff, der sich unbeobachtet glaubt, noch im Juni 1992 wissen, als er Ehrengast beim rechtsradikal-militaristischen Kyffhäuser-Bund ist: Lambsdorff zeigt sich befriedigt, daß die deutschen Werte und Tugenden wieder gepflegt werden – »trotz der Versuche der Nürnberger Richter, das nationale Gedenken zu vernichten« (taz vom 27.6.1992).

Mehr Lambsdorff! Noch mehr Lambsdorff!

Aber auch wirtschaftlich ist Lambsdorff eine Führerfigur. 1972 in den Bundestag gekommen, ist er ab 1977 Bundeswirtschaftsminister. Fünf Jahre später legt er das sogenannte Lambsdorff-Papier vor, das vorwegnimmt, was nicht nur Westerwelle und seine Freiheitskämpfer heute fast vollständig durchgesetzt haben: Sozialleistungen kürzen, den Staat ausbluten lassen, Privatisierung und Marktradikalismus in allen Lebensbereichen. Der Schrieb sorgt maßgeblich für den Bruch der SPD/FDP-Koalition, infolge dessen vorübergehend auch Lambsdorff arbeitslos wird. Nach drei Wochen – jetzt unter Kohl – ist der Graf jedoch wieder auf dem alten Posten. Im Zuge der Flick-Affäre hebt der Bundestag 1983 Lambsdorffs parlamentarische Immunität auf.

Der Milliardär Friedrich Karl Flick (1927-2006), einer der reichsten Deutschen, hatte der FDP über seinen Konzern immense Spenden »zur Pflege der politischen Landschaft« zukommen lassen. Flick ist der Sohn des Konzern-Gründers Friedrich Flick (gest. 1972). Dieser wird 1883 in Ernsdorf/Nordrhein-Westfalen geboren. Seit 1932 spendet er jährlich etwa 100.000 Reichsmark an die NSDAP, ab 1934 ist er Mitglied im »Freundeskreis Reichsführer SS« (einer Vereinigung von 40 bis zeitweise 50 Großindustriellen, die dem Reichführer SS, Heinrich Himmler, bis Kriegsende jährlich etwa 1 Million Reichsmark zukommen lassen und dafür bevorzugt an den Arisierungen beteiligt werden). Reichster Deutscher ist der alte Flick nach dem 2. Weltkrieg, weil er in den Jahren zuvor zwischen 40.000 und 60.000 Zwangsarbeiter für sich schuften lässt. Die Marktkräfte gaben das her. Als NS-Kriegsverbrecher wird Flick Vater Ende 1947 wegen Sklavenarbeit, Ausplünderung der besetzten Gebiete, Verschleppung zur Sklavenarbeit, Teilnahme an Verbrechen der SS und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 7 Jahren Haft verurteilt, jedoch Anfang 1950 schon wieder entlassen. Er fühlt sich unschuldig verurteilt und betont, sein Verhalten sei »Handeln unter Notstand« gewesen. Bis zum Lebensende weigert er sich, den Zwangsarbeitern eine Entschädigung zukommen zu lassen. Diese Haltung nimmt auch sein Sohn Friedrich Karl 2006 mit ins Grab.

Dem Letzteren und seinem Konzern werden für die »Pflege der politischen Landschaft« Steuern in Höhe von 986 Millionen DM erlassen. Und zwar von Lambsdorffs Vorgänger als Bundeswirtschaftsminister, Hans Friderichs (FDP, gehört dem nationalistischen Corps Teutonia Marburg an) und von Lambsdorff selbst. Als die Anklage gegen Lambsdorff zugelassen wird, muß er 1984 seinen Ministerposten räumen. 1987 wird er wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 180.000 DM verurteilt.

Doch was dem Dritten Reich sein Parteiabzeichen in Gold, ist der FDP die Steuerhinterziehung. So wird der vorbestrafte Lambsdorff bereits ein Jahr nach seiner Verurteilung zum FDP-Bundesvorsitzenden gewählt. Seit 1993 ist er Ehrenvorsitzender der FDP.

Seine Sternstunde sollte jedoch ab 1999 kommen. Damals gehen Sammelklagen von NS-Zwangsarbeitern gegen deutsche Wirtschaftsunternehmen ein, die sowohl die Profite der Konzerne als auch die Exportchancen der Firmen zu schmälern drohen. Schnell ruft die Bundesregierung die »Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« ins Leben. »Sonderbeauftragter« der Stiftung wird Lambsdorff – Kanzler Schröder (SPD) weiß um Lambsdorffs gute Rasse. Der Graf besorgt es der deutschen Wirtschaft richtig. Er schafft kostengünstig Rechtssicherheit für die Unternehmen und speist die Ex-Arbeitssklaven für jahrelange Zwangsarbeit unter unmenschlichsten Bedingungen mit Beträgen zwischen 2556,- und 7669,- Euro pro Person ab. Große Opfergruppen wie die sowjetischen Kriegsgefangenen und die italienischen Militärinternierten lässt Lambsdorff sogar vollständig leer ausgehen. Die bürgerliche Presse ist hierüber begeistert: Lambsdorff »hat die Nerven behalten, hat Autorität, zeigt keine Schwäche, verachtet die, die Schwäche zeigen, in seiner Welt hat der Stärkere Recht, Leute von seinem Schlag sind heute selten, er ist der Zwangsarbeiter, der für Deutschland verhandelt. « Er erhält im Jahre 2000 das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, 2001 erfolgt seine Aufnahme in die Hall of fame der deutschen Wirtschaft, 2004 bekommt er die Friedrich-August-von-Hayek-Medaille (nach dem Propheten des Neoliberalismus und Marktradikalismus) und 2006 von der dortigen CDU/FDP-Koalition den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen.

Kamerad Lambsdorff, der im Dezember 2009 von Bad Münstereifel nach Walhalla verzogen ist, hat seine Kräfte also vollends für Deutschland geopfert.

Jürgen “der Fallschirm” Möllemann

Und wer erinnert sich nicht an den Antisemiten Jürgen Wilhelm Möllemann? Der gehört ebenfalls zum nordrhein-westfälischen FDP-Landesverband, ist zeitweise dessen Vorsitzender. Möllemann arbeitet zunächst für den Flick-Konzern, bevor er erst zum Bundesbildungsminister, dann 1991 zum Bundeswirtschaftsminister und ein Jahr später zum Vizekanzler aufsteigt. Doch bereits Anfang 1993 muß er von beiden Ämtern zurücktreten. Denn es stellt sich heraus, dass Möllemann unter dem Briefkopf des Bundeswirtschaftsministeriums deutsche Handelsketten angeschrieben und diesen einen von seinem Vetter vertriebenen Einkaufwagenchip angepriesen hatte.

Möllemann verlegt sich in der Folgezeit auf volkstümliche Propaganda, welche um die Jahrtausendwende und kurz danach in der Feststellung gipfelt, die Juden seien selbst am Antisemitismus schuld, da es solch »freche Juden« wie Michel Friedman und Ariel Scharon gebe. Vorwürfe, daß Möllemann ein Antisemit ist, weist der damals frisch gewählte FDP-Bundesvorsitzende Westerwelle empört zurück. Möllemann ist übrigens auch Begründer des »Projekt 18«.

Im Juni 2003 hebt der Bundestag seine Immunität auf und die Staatsanwaltschaft durchsucht wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Verstoßes gegen das Parteiengesetz Möllemanns Geschäftsräume und Liegenschaften. Eine halbe Stunde nach der Aufhebung stirbt Möllemann bei einem Fallschirmsprung. Die Ermittlungen werden darauf hin eingestellt.

Was bedeutet eigentlich “saarliberal”…

Doch auch in anderen Bundesländern wird nichts als deutschliberal gedacht und deutschliberal gefühlt. Für das Saarland lässt sich zum Beispiel in der Legislaturperiode von 1955-1960 in der Fraktion der Demokratischen Partei Saar (bis heute heißen die saarländischen Liberalen Freie Demokratische Partei/Demokratische Partei Saar) ein Nazianteil von knapp 50 Prozent nachweisen. Von den 16 Abgeordneten der Partei sind sechs NSDAP-Mitglieder und einer SS-Mitglied (nämlich SS-Oberscharführer Peter Engel). Der Führer der FDP/DPS, Dr. Heinrich Schneider (1907-1974), ist in dieser Legislaturperiode zeitweise stellvertretender Ministerpräsident und Landtagspräsident, 1960 wird er stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP. Nach Auflösung der NSDAP tritt Schneider 1950 in die Demokratische Partei Saar ein. Daß er ein Nazi ist, zeigt sich nicht nur an seinem frühzeitigen NSDAP-Eintritt (1931 und damit bereits vier Jahre, bevor es »heim ins Reich« geht). Er wird schnell Chef der NSDAP-Presse- und Rechtsabteilung unter Gauleiter Joseph Bürckel (SS-Gruppenführer) und organisiert federführend die Aktionen der Deutschen Front im sogenannten Abstimmungskampf 1934/35. Die Saarländer selbst, so fordert Schneider in seiner zur »Saarabstimmung« erschienenen Propagandaschrift “Unsere Saar”, müssten alle Verräter aus dem Volkskörper »ausmerzen«. Über die saarländische Liga für Menschenrechte schreibt er, sie umfasse »im wesentlichen nur Juden«. Schneider, der im »Amtshandbuch 1937/38 für den Gau Saarpfalz« als »arischer Rechtsanwalt« geführt wird, ist bei den Volks- und Parteigenossen auch ein beliebter Gauredner.

Noch 1956 legt er den anwesenden Journalisten bei einer Versammlung in Düsseldorf/Nordrhein-Westfalen nahe: »Schreiben Sie ruhig, wir seien alte Nazis – bei deutsch denkenden Menschen ist das die beste Propaganda«. Im gleichen Jahr liest man im DPS-Parteiorgan »Die deutsche Saar« über die Saarbrücker Marschall-Ney-Schule (heute: Deutsch-Französisches Gymnasium): »Wir halten es für sehr bedenklich, wenn saarländischen Kindern (…) die Möglichkeit zum Besuch einer französischen Schule eingeräumt würde (…) Die französischen Schulen sind ein Fremdkörper in unserem Gebiet.« Bis heute bemüht sich die saarländische FDP/DPS, eine Saarbrücker Straße nach dem Nazi Schneider zu benennen. Und der saarländische FDP-Generalsekretär Chatzimarkakis erklärt Schneider im Bundestagswahlkampf 2002 zum »Traditionsbestand« der FDP/DPS.

…und was hat das mit den Nazis zu tun?

Auch die saarländische FDP schreckt vor einer Kooperation mit NS-Kriegsverbrechern nicht zurück. Der in Düsseldorf geborene und im Saarland aufgewachsene Jurist Dr. Erwin Albrecht (1900-1985) tritt 1933 dem Saarbrücker SA-Sturm 7/70 bei, am 1. Juni 1936 der NSDAP. Bis 1938 ist der SA-Rottenführer Mitarbeiter bei den Staatsanwaltschaften Saarbrücken und Koblenz, danach Landgerichtsrat in Mönchengladbach. Im Jahr 1941 wird Albrecht in die besetzte Tschechei zu den Sondergerichten Brünn und Prag versetzt. Hier fällt er vor allem Todesurteile – zum Beispiel das gegen die Deutsche Frau Golz. Sie ist mit einem Mann jüdischen Glaubens verheiratet und hat jüdische Bekannte. Daraus schließt Albrecht, daß Frau Golz »selbst geistig vollständig verjudet« sei und erkennt auf Todesstrafe.

Anton Kafka wird von Albrecht am 03.02.1944 als »Gewaltverbrecher« zum Tode verurteilt. Kafka hatte bei dem Versuch, sich von seinen Handschellen zu befreien, einem Polizisten ins Gesicht geschlagen. Und Herr Vonasek läßt auf Geheiß von Albrecht zwei Monate vor Kriegsende sein Leben, weil er entgegen der Vorschriften kein Getreide abgeliefert hat.
Albrecht kann anhand der Gerichtsakten aus Brünn und Prag die Mitwirkung an 31 Todesurteilen nachgewiesen werden. Daher wird er auf einer tschechischen Kriegsverbrecherliste (Albrechts Nummer: ČSRA-38/61) zur Fahndung ausgeschrieben. Einen 1952 von der Regierung der ČSR gestellten Auslieferungsantrag läßt der saarländische Justizminister Erwin Müller (CVP) unbearbeitet.

Albrecht tritt in die saarländische CDU ein und wird 1955 deren stellvertretender Landesvorsitzender sowie zeitweilig CDU-Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag.
Als er sich 1959 einer Vereinigung von Christlicher Volkspartei (CVP) und CDU widersetzt, kommt es zur Trennung von der CDU-Fraktion. Und wer nimmt Albrecht als Gast und Hospitant auf? Die saarländische FDP/DPS-Fraktion.

Danach wird es ruhiger um ihn, bis er 1969 gemeinsam mit dem ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Dr. Hubert Ney einen Wahlaufruf zur Unterstützung der NPD veröffentlicht.
Zu all diesen Sachverhalten äußert sich der aus Nordrhein-Westfalen stammende Guido Westerwelle in der Bild am Sonntag vom 21.02.2010. Er drückt seine Hochachtung für die Liberalen aus, »die ich in der deutschen Nachkriegsgeschichte bewundere«.

Zurück in’s Jetzt: Widerliches Gehabe.

Und Andreas Pinkwart, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen springt Westerwelle im Interview des Deutschlandfunks vom 28.02.2010 bei. Er findet die verbalen Pogrome gegen Hartz-IV-Bezieher »gut für Deutschland«.

Wer kürzlich beobachtet hat, welchen Widerwillen Westerwelle dem Kauf einer spottbilligen Daten-CD entgegenbrachte, die dem Staat hunderte Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen bescheren wird, der konnte dem Oberliberalen das gelbe Wasser am Hosenbein ablaufen sehen. Die mit deutscher Gründlichkeit geführte unsichtbare Hand des Marktes soll nach seinem Dafürhalten lieber auf »Volksschädlinge« niederfahren. Nur so lässt sich die Staatsquote nachhaltig auf null bringen.

Der letzte Ankauf eines solchen Datenträgers (2008) brachte Klaus Zumwinkel als Chef der gelben Deutschen Post AG zu Fall. Zumwinkel erhält noch im Jahr 2007 von der dort regierenden CDU/FDP-Koalition den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen. 2009 wird er, den man in Managerkreisen liebevoll »gelbe Eminenz« nannte, wegen seit 1986 kontinuierlich begangener Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt (zwei Jahre Freiheitsstrafe, zur Bewährung ausgesetzt). Von der Post lässt sich der gebürtige Multimillionär sofort danach Pensionsansprüche in Höhe von 20 Millionen Euro auszahlen.

Nichts weiter als purer Zufall waltet sicher, wenn das 2001 auf dem FDP-Bundesparteitag in Düsseldorf/Nordrhein-Westfalen ausgeheckte »Projekt 18« in Nazikreisen – als alphabetisches Kürzel »18« – ebenso die Initialen Adolf Hitlers repräsentiert.

Was bleibt?

Die Liberalen sind von ihrer Volljährigkeit jedenfalls weiter entfernt denn je. Nach 100 Tagen Regierungstätigkeit, in denen sich »ihre Arbeit wieder lohnen« sollte, sind sie in der Wählergunst bereits nahe jener Stufe regrediert, auf der Sigmund Freud die Entstehung des Ödipuskomplexes verortet. Dort angekommen, will sich die FDP nun mit dem Schrei »Deutsche Mutter heim zu dir« retten. Vom Säugling aus gesehen davor, aus liberaler Perspektive danach tritt die anale Phase ein. Mit ihren Sekundärtugenden Pünktlichkeit, Fleiß, Reinlichkeit, Recht und Ordnung (und bisweilen auch kapitaler Hartleibigkeit), den deutschen eben, ist es diese Phase, die die Liberale Hochschulgruppe als FDP-Vorhut bereits erreicht hat.

Denn ehrlich verwundert zeigt sich die LHG in ihrem Flugblatt, daß »die Mehrheit des StuPas und der AStA« an ihrer demokratisch getroffenen Entscheidung, den Bus zu unterstützen, festhalten – »trotz einer rechtlichen Prüfung, die gerade vorgenommen wird« und vor allem trotz der – marginalen – LHG-Meinung. Sowenig die Juden den Deutschen Auschwitz jemals verzeihen werden, sowenig verzeiht Westerwelle den Hartz-IV-Beziehern ihre Nutzlosigkeit fürs deutsche Kapital. Die Liberale Hochschulgruppe hält in postfordistischer Arbeitsteilung dem Nazimob derweil die Straße frei.

Leseempfehlungen

• Adorno, T. W. (1995): Studien zum autoritären Charakter. Frankfurt am Main.
• Altvater, E./Galtung J. et al. (2001): Neoliberalismus – Militarismus – Rechtsextremismus. Die Gewalt des Zusammenhangs. Wien.
• Das vergessene braune Erbe: www.sagel.info/service/DasvergessenebrauneErbe.pdf
• Das Wort des Führers ist unser Befehl. Heinrich Schneider, ein deutscher Patriot.: http://www.peter-imandt.de/gfx_60/Text_Spaeter.pdf
• Kühnl, R. (1986): Formen bürgerlicher Herrschaft. Liberalismus – Faschismus. Reinbek bei Hamburg.
• Leuschner, U. (2005): Die Geschichte der FDP. Münster.
• Mehr als eine Randnotiz: http://www.freitag.de/politik/0949-blogentry-redirect-7042
• Sennett, R. (2000): Der flexible Mensch. Die Kultur des neuen Kapitalismus. Berlin.

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Harter Tobak, den man so liest. Wer’s bis zum Ende durchgehalten hat: Gut gemacht. Jetzt sollten so manche Erkenntnisse noch ihren Weg ins öffentliche Gedächtnis finden, damit größerer Schaden in den nächsten Jahren verhindert werden kann.

So Gott will, إن شاء الله‎.

Und zur Vollständigkeit: Original .PDF “FDP”. Weiterhin ist’s mir durchaus bewusst, dass diese ganzen Nazivergleiche historisch schon eine kleine Ecke zurückliegen; wenn sich jedoch die deutsche Linke ihre Vergangenheit immer wieder anhören muss, so sollten für die FDP die gleichen Regeln gelten. Oder?