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Gemischte Gefühle, das war’s was ich nach der Wahl empfand. Es begann mit einer bittren Enttäuschung, ging dann zu einer unsäglichen Wut über, welche über Nacht wiederum einer sehr desolaten Desillusionierung wich: Das Volk hat gewählt, nun gilt’s das Beste draus zu machen. Nicht, dass ich ernsthaft damit gerechnet hätte, dass die Linke den Sprung aus der Opposition schafft, doch schmerzt die Realität wenn man sie in Form von Balken- und Kuchendiagrammen sieht umso mehr. Ein kleiner Lichtblick: CDU/FDP erreichen ohne die Opposition keine 2/3-Mehrheit. Will heißen: Änderungen des Grundgesetzes in Deutschland werden in den nächsten vier Jahren durchaus blockiert werden können. Weiterhin ist’s möglich, dass der Bundesrat beim “normalen” Gesetzgebungsverfahren mitmischen wird, denn ob dort ebenfalls CDU/FDP dominieren, ist noch nicht entschieden. Glaube ich.

Wie dem auch sei: Es wird finster. Vielleicht bin ich auch nur ein Schwarzseher und Deutschland wird in den folgenden vier Jahren blühen und gedeihen, doch ich hege meine nicht ganz unbegründeten Zweifel. Ich bin gar der Meinung, dass sich unser Land in einer Richtung entwickeln wird, die vielen neoliberalen Besserverdienern durchaus gefällt, doch werden das immer weniger und diejenigen, die nichts haben, immer mehr. Wer nichts hat, hat natürlich auch nichts zu verlieren. Und wer nichts zu verlieren hat, der hat schon verloren.

Deshalb gibt’s jetzt hier das absolute Worst-Case-Scenario, die Dinge, die Schwarzgelb pervertieren kann, die gesellschaftlichen Strukturen, welche dem Niedergang geweiht sind. Lasst euch von meiner Polemik nicht irritieren, die gehört dazu. Fertig? Hua!

• Das Gesundheitssystem wird vollends privatisiert. Die angestrebte “Grundversorgung” wird noch schlechter, als sie es im Moment ist. Bedeutet jetzt wie dann: Selbst wenn ein Arzt einen Eingriff für “medizinisch notwendig” hält, wird der Patient dafür eventuell tief in die eigene Tasche greifen müssen: Die Grundversorgung ist nur eine Mindestversorgung. Wer kein Geld für private Sicherungen hat, schaut in die Röhre. Nicht in die Röhre im Krankenhaus, sondern in eine beliebige andere.

• Steuersenkungen werden kommen, nur nich für dich, lieber Leser. Gut, solltest du zufällig einen Großbetrieb, eine Bank, eine Versicherungsgesellschaft oder einen starken mittelständischen Betrieb besitzen, dann könntest du davon profitieren. Wenn du allerdings nur ein Angestellter bist, ein “kleiner Mann”, so versprich dir nicht zu viel davon. Und wenn du arbeitslos bist, dann zahlst du ohnehin keine Steuern, was dich direkt zu…
• …Solms 1 führt. Solms? Das ist der Schatzmeister der FDP, welcher mit seinem genialen Konzept Faulheit staatlich nicht weiter unterstützen wird. Zur Zeit gibt’s bei ALG2 zumindest einen Zuschuss zu verschiedensten Dingen (Miete, Heizkosten, Wasweißich) – mit Solms hat das bald ein Ende. Dann heißts: “Du bist zwar fast-promovierter Diplomgeologe, doch du machst jetzt den Park für 1 Eur / Stunde sauber. Sofort.” Moderner Sklavenhandel, sozusagen. “Pah, was stört mich das schon, ich habe doch eine Arbeit und die wird sich bald wieder lohnen!”, höre ich so manchen FDPler tönen. Habt ihr da nicht etwas vergessen? Zum Beispiel…
• …die Wirtschaftskrise! Wenn’s nach einigen Politikern und Finanzwirten geht, ist die Krise schon überstanden und wir haben sie gut bewältigt. Meine Prognose für 2010 besteht jedoch aus Worten wie “Massenarbeitslosigkeit”, “Insolvenzen” und “fehlender Selbstreflektion”. Haben sie doch gestern noch im TV gesagt: Es geht alles weiter wie bisher, Zertifikate Anleihen, welche kaum jemand versteht, “Giftpapiere” noch immer im Umlauf und nicht einmal die Rettung von Opel ist sicher. Dazu unsere geliebte Umweltprämie, welche den Herstellern von Automobilen im nächsten Jahr schwer zusetzen wird, die geschwächte Binnenkaufkraft, welche durch die Krise weiter verschlimmert werden wird. Durch neoliberale Politik sind wir in diese Misere geraten, glaubt jemand wirklich dass neoliberale Politik auch die Antwort darauf sein kann? Oh, ehm, das wurde ja gestern Abend schon beantwortet.
• Krieg! Gut, wir werden vermutlich nicht so sehr in neue Kriege verstrickt werden, doch wir sind ja noch im Einsatz, in Afghanistan. Wir werden’s auch noch eine Weile sein, denn Kampfhandlungen sind ein probates Mittel zur Durchsetzung außenpolitischer Interessen. Außenpolitische? Natürlich, denn die Sicherheitslage in Deutschland ist miserabel wie eh und je, eigentlich gar noch schlimmer: Es gab da diese Terrorvideos, ne? Ich hoffe wirklich, die großen Tiere der Politik und der Sicherheitsdienste wissen, was sie da tun.
• Staatliche Kontrollen des Internets werden der Alltag. Herr Schäuble rollt durchs Kanzleramt, wird weiter auf’s böse Internet schimpfen und Frau von der Leyen (welche ihr Direktmandat zwar verlor, aber dennoch vertreten ist) wird ihren Zensurkampf weiterführen. “Ja, was interessiert mich schon Kinderpornographie im Internet”, sagt so mancher. Wenn aber die ersten Downloaddienste gesperrt werden, die ersten politischen Meinungen im Internet zum Schutz des Bürgers gefiltert werden, wenn das Internet der gesamtstaatlichen Kontrolle unterliegt und es auch bei uns geheime Sperrlisten mit unberechtigten Einträgen gibt… gruselige Gedanken. Informationsfreiheit bedeutet im Informationszeitalter nicht so viel, wie man annehmen könnte. Netzneutralität ist für die FDP ein Fremdwort. Das alles ist trotzdem nur ein kleiner Schritt zum…
• …Überwachungsstaat: Mehr Kameras, mehr genetische Fingerabdrücke in der Datenbank, mehr Überwachung von Konten- und Telefonaktivitäten. Die FDP schimpft sich Bürgerrechtspartei, doch Guido ist so kuschelzart, dass er solche Pläne der CDU doch nicht einfach boykottieren kann. Himmel bewahre, damit würde er ja seine neu gewonnene Machtposition gefährden! Als Herr Lafontaine damals seinen Posten räumte, als er bemerkte, dass die SPD so gar keine SPD mehr ist, warf man ihm das vor – Herr Westerwelle wäre vielleicht gut beraten, wenn er ähnlich viel Courage wie Oskar zeigte. Witzig ist, dass die FDP dabei fast nur verlieren kann.
• Die Rückkehr zur Atomenergie: Hurrah, Atomi ist zurück! Und er hat auch die Lösung für die Endlager. Danke, Atomi!
• Ganz zu Anfang sagte ich etwas von Privatisierung, doch die bezieht sich ja nicht nur auf’s Gesundheitssystem. Nein, das Schienennetz könnte man auch privatisieren. Und eigentlich alles, was zur Zeit noch vom Staat gehalten wird. Hihi, zum Beispiel die Arbeitsagenturen. Brauch kein Mensch. Und wenn man als Arbeitsloser nicht in staatlicher Obhut ist, sondern privat vermittelt wird, dann ist man nicht einmal arbeitslos und taucht in keiner Statistik auf: Zwei Fliegen mit einer Klappe!
• Die Bildung wird vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Studiengebühren sind nur einer der Punkte, die das bestätigen. Die Diskussion über Vor- und Nachteile spare ich mir einfach mal und sage nur so viel: “Nicht diejenigen, welche Bildung erhalten, sollten dafür aufkommen, sondern diejenigen, welche Bildung verbreiten.” Sonst ist das Ergebnis eine selbstgezüchtete Zweiklassengesellschaft. Auf der einen Seite diejenigen ohne Geld, ohne Bildung, ohne Gesundheit. Auf der anderen Seite diejenigen, welche Geld haben und sich somit auch Gesundheit und Bildung leisten können. Ein Armutszeugnis für unser Land, in welchen die Bildungschancen ohnehin wie in kaum einem anderen Land vom Einkommen abhängig sind. “Schande, Schande, Schande, Schande über euch!”
• Hier könnte euer ganz persönlicher Grund gegen CDU/FDP stehen.
• Ein letzter Punkt, welcher nicht explizit Deutschland betrifft, aber viele viele Länder: “Der Markt reguliert sich selbst” ist einer der Gründe, warum in Honduras die Leute Hunger leiden, warum Lebensmittelpreise für manche unbezahlbar werden, warum es Hunger und Armut in der Welt gibt. Wir sind mit einer reichen Wirtschaft und guten Ressourcen gesegnet und nehmen uns daher das Recht heraus, die Welt nach unserem Bild zu formen. Noch einmal, drastischer: Unter Globalisierung und kapitalistischer Marktwirtschaft leidet die Welt. Selbst wenn’s uns gut geht, dürfen wir uns kein reines Gewissen leisten.

Ich fürchte nur, dass ich ein oller Rechthaber bleiben werde. Und das ist gar nicht gut. Was sagen denn eure Meinungen zur Wahl? Zufrieden mit dem Ergebnis? Tiefsitzende Beklemmung wie bei mir? Lasst mal hören.

Nur kurz: Ich respektiere das Wahlergebnis natürlich. Die Linke hat 10+X erreicht, die FDP hat viele Wähler mobilisieren können. Die SPD hat’s nicht ganz so geschafft, wie sie es wünschte und leider sind auch die Grünen erstaunlich schlecht davongekommen. Ich achte die demokratische Wahl, das Volk hat entschieden. Es muss mir aber nicht gefallen.